Das Türkische Strafrecht und Europa

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1 Das Türkische Strafrecht und Europa Prof. Dr. Yener Ünver 1 A. Einführung Sowohl das neue türkische StGB (türk. StGB) als auch die neue türkische StPO (türk. StPO) sind am in Kraft getreten. Beide Gesetze wurden vor und nach dem Inkrafttreten in mehreren Punkten geändert, da sie in kurzer Zeit und unter Einholung der Meinungen von nur sehr wenigen Strafrechtswissenschaftlern direkt aus ausländischen Gesetzen übersetzt worden sind noch dazu fehlerhaft. Die Anwendung beider Gesetze ist noch unklar. In der Erwartung, dass die neuen Landesgerichte (Berufungsinstanz) in Kürze mit ihrer Tätigkeit beginnen, wurde durch das türkische Revisionsgericht in den vergangenen 2 Jahren keine richtige Rechtsprechung entwickelt. Deshalb bestehen im Hinblick auf die Gesetzesanwendung einige Unsicherheiten. Aus diesem Grund beziehen sich die im Folgenden dargelegten Erläuterungen vielmehr auf die Dogmatik des Gesetzes, und nur nebensächlich werden auch die Lehre und Auffassung des Revisionsgerichts dargestellt. Auf Grund der Übersetzungen aus dem deutschen StGB und anderen Gesetzen, die vorher vom Deutschen ins Türkische übersetzt waren, entstand bei Erlass des türk. StGB ein wichtiges Systemproblem. Das alte türk. StGB von 1926, das vom italienischen Zanardelli StGB übernommen wurde, wurde vielfach geändert. Die türk. StPO von 1929 ist kein komplett neues Gesetz. Die im Jahre 1929 aus Deutschland übernommene türk. StPO wurde, gemäß der deutschen StPO, sehr weitgehend geändert, und weist wesentliche Ähnlichkeiten zur deutschen StPO auf. Die türk. StPO verfügt über keine richtige Begründung. Es wurden nur die Begründungen aus dem alternativen Entwurf kopiert und auf die neu eingeführten Punkte verwiesen. Im türk. StGB besteht oft kein Zusammenhang zwischen den Begründungen der jeweiligen Artikel und den jeweiligen Artikeln des Gesetzestexts, sondern sie beinhalten vollkommen divergierende Bestimmungen. Auch hier wurden die Begründungen einfach aus dem ehemaligen türk. StGB- Entwurf und -Vorentwurf übernommen und nur durch kleinere Einträge ergänzt, um bestimmte Mängel im 1 Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Yeditepe, Istanbul/Türkei.

2 318 Yener Ünver Gesetzestext zu beseitigen und um die Anwendung bestimmter Artikel zu dirigieren. Außerdem wurden einige konkrete Beispiele und Erklärungen in den Begründungstext eingefügt, die in keinem Zusammenhang mit dem Text standen, da sie erst im Nachhinein geschrieben und verfasst wurden. Obwohl die ersten Bestimmungen des türk. StGB und der türk. StPO (Art. 6 türk. StGB und Art. 2 türk. StPO) nur allgemeine Definitionsnormen sind, beinhalten sie wesentliche Mängel. Art. 1 türk. StGB legt den Zweck des Gesetzes fest, Art. 3 Abs. 1 das Verhältnismäßigkeitsprinzip und Art. 3 Abs. 2 das Gleichheitsprinzip. Diese Artikel, die an das System von Russland, Polen und Kroatien erinnern, sind mehr als bloße Wiederholungen von Normen des Grundgesetzes. Allerdings weisen sie Mängel auf und sind teilweise zu sonstigen Artikeln des türk. StGB widersprüchlich. Im türk. StGB sind nur Verbrechen geregelt. Die Vergehen wurden aus dem türk. StGB herausgenommen und in ein Gesetz über Vergehen, das einen geringeren Umfang als das deutsche Ordnungswidrigkeitengesetz hat, überführt. Grund für den geringeren Umfang ist, dass nur ein kleiner Teil der Ordnungswidrigkeiten im Gesetz über Vergehen als Verwaltungsstraftaten geregelt wurde. Die Todesstrafe wurde im Jahr 2001 mit dem Beginn der Änderung des Grundgesetzes (mit dem Gesetz 4709), zunächst noch mit einer Ausnahme für Terror- und Kriegsstraftaten, abgeschafft. Diese Ausnahme wurde im Jahr 2004 (mit dem Gesetz 5170) gestrichen, so dass die Todesstrafe nun für sämtliche Straftatbestände abgeschafft ist (Art. 38 Abs. 9 GG). Bestrafung mit der Einziehung des gesamten Vermögens ist unzulässig (Art. 38 Abs. 9 GG). Niemandem kann nur wegen Nichteinhaltung einer Vertragsbestimmung seine Freiheit entzogen werden (EMRK Anlage Protokoll Nr. 4 und Türkisches GG Art. 38 Abs. 8). In der Rechtslehre des türkischen Strafrechtes wird, abgesehen von einigen Autoren 2, das subjektive Element des Straftatbestandes (Vorsatz und Fahrlässigkeit) von der Schuldhaftigkeit erfasst; während Schuldfähigkeit die schuldhafte Handlungsfähigkeit 2 Artuk/Gökcen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, 2. Bası, Ankara 2006, S. 549 ff. und 167 ff.; Ünver, YTCK da Kusurluluk, in: CHD 2006, Nr: 2, S. 64 ff., Özgenç, Türk Ceza Hukuku - Genel Hükümler, Ankara 2006, S. 312 ff., vgl. andere Auffassung: Erem, Ceza Hukuku Genel Hükümler, Band I, Ankara 1984, S. 568 ff.

3 Das Türkische Strafrecht und Europa 319 unter Vorsatz oder Fahrlässigkeit meint, wofür eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlung Vorbedingung ist 3. Ferner werden, abgesehen von einigen Verfassern, 4 in der Türkischen Lehre zur Feststellung des Kausalitätszusammenhangs die Adäquanztheorie 5 oder gemischte Adäquanztheorie 6 die für typische Delikte die Adäquanztheorie und für erfolgsqualifizierte Delikte die Bedingungstheorie 7 heranzieht vertreten. Die Auffassung, die die Bedingungstheorie vertritt, befindet sich dagegen in der Minderheit. 8 Während Autoren mit anderen Auffassungen die objektive Zurechnungstheorie strikt ablehnen, bejaht eine Minderheit auch diese Theorie und setzt sich auch für diese ein. 9 Die Auffassung des Revisionsgerichts ist unbeständig, seit einigen Jahren wird jedoch die Adäquanztheorie akzeptiert. B. Strafrecht Allgemeiner Teil In Art. 2 türk. StGB ist das Gesetzlichkeitsprinzip für Straftat und Strafe geregelt. Dieser Artikel wurde in einigen Aspekten neu gefasst. Unter anderem wird das Gesetzlichkeitsprinzip neben Strafen nun auch auf Maßnahmen der Besserung und Sicherung angewendet. Diese sind keine Strafgesetze im Sinne des Grundgesetzes, da durch Verwaltungsvorschriften weder Schuld noch Strafe definiert werden können. Das Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, Istanbul 2003, S. 183 ff. und 196 ff.; Dönmezer/Erman, Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku - Genel Kısım. Band II, 10. Bası, Istanbul 1994, S. 143 ff. Önder, Ceza Hukuku Genel Hükümler, Band II, Istanbul 1992, S. 257 ff.; Yüce, Ceza Hukukunun Temel Kavramları, Ankara 1985, S. 52.; Içel/Evik, Içel Ceza Hukuku Genel Hükümler, 2. Buch, 4. Bası, Istanbul 2007, S. 167 ff.; CENTEL, Türk Ceza Hukukuna Giriş., Istanbul 2001, S. 281; Demirbaş, Ceza Hukuku Genel Hükümler, 4. Bası, Ankara 2006, S. 313 ff.; Şen, Türk Ceza Hukuku - Suçun Genel Unsurları ve Esasları, Istanbul 2002, S. 251 ff. Siehe Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda Đzin Verilen Risk, Istanbul 1998, S. 237 ff.; Özbek/Bacaksiz/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi - Genel Hükümler, Ankara 2006, S Siehe Yüce, Ceza Hukukunun Temel Kavramları, Ankara 1985, S. 31.; Centel, Türk Ceza Hukukuna Giriş, S Dönmezer, Ceza Genel Hukuku Dersleri, S. 142 ff.; Dönmezer/Erman, Nazari ve Tatbiki Ceza Hukuku, Genel Kısım., Band I, 11. Bası, Istanbul 1994, S Önder, Ceza Hukuku Genel Hükümler, S Kunter, Suçun Maddi Unsurları Nazariyesi (Hareket-Netice-Sebebiyet Alakası), Istanbul 1955, S. 234; Artuk/Gökçen/Yenidünya, Ceza Hukuku Genel Hükümler I, S. 452; Ünver, Ceza Hukukunda Izin Verilen Risk, S. 237 ff.; Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri Hukuku, 8. Bası, Ankara 2005, S. 29; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi - Genel Hükümler, S Für zum Teil unterschiedliche Meinung siehe: Şen, Türk Ceza Hukuku, S. 244 ff. Ünver, Ceza Hukukunda Izin Verilen Risk, S. 221 ff.; Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi - Genel Hükümler, S ; Öztürk/Erdem, Öztürk Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri Hukuku, S. 30.

4 320 Yener Ünver Analogieverbot ist explizit geregelt und legt fest, dass Strafnormen nicht derart weit interpretiert werden dürfen, dass die Auslegung einer Analogie gleichkäme. Im alten türk. StGB wurde zwischen den strafrechtlichen und sonstigen Gesetzen nicht unterschieden. Im neuen türk. StGB (Art. 4 Abs. 21) wurde anerkannt, dass Unkenntnis der Strafgesetze keine Entschuldigung begründet. In der ersten Fassung des Artikels wurde die Strafverantwortung einer Person, die meint, im Recht zu sein, weil aus unvermeidlichen Gründen das Gesetz nicht bekannt sei, geregelt. Kurze Zeit nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde dieser Absatz jedoch gestrichen und im Gegenzug der Irrtumsregelung ein neuer Absatz hinzugefügt. Demnach wird derjenige nicht bestraft, der einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (Art. 30 Abs. 4). Es war beabsichtigt, dass die allgemeinen Bestimmungen des türk. StGB auf alle strafrechtlichen Gesetze zu beziehen und alle allgemeinen Bestimmungen strafrechtlicher Nebengesetze außer Kraft zu setzen. Gemäß Art. 5 werden für den Besonderen Teil des türk. StGB sowie für Strafnormen in anderen Gesetzen die allgemeinen Bestimmungen des türk. StGB angewendet. Im militärischen Strafgesetzbuch wurde durch eine Gesetzesänderung diese Bestimmung ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. Da zudem in den besonderen Gesetzen die erforderlichen Untersuchungen und Änderungen noch nicht durchgeführt worden sind, ist das Inkrafttreten des Artikels auf Ende Dezember 2006 und später mit einer Gesetzesänderung auf Ende Dezember 2008 verschoben worden. Gemäß den Änderungsbestimmungen werden die allgemeinen Bestimmungen vom türk. StGB, abgesehen von den Gesetzen, die bis Ende Dezember 2008 gegenteilige Änderungen aufweisen, für alle Strafnormen in den Gesetzen angewendet. Entsprechend zum Gesetzlichkeitsprinzip wurde bestimmt, dass niemand wegen einer Tat, die bei ihrer Ausführung nicht unter Strafe gestellt war, bestraft werden kann. Zudem wurde festgelegt, dass nachträgliche Streichungen von Strafgesetzen zugunsten des Angeklagten und des Verurteilten berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 2). In Bezug auf Maßnahmen der Besserung und Sicherung war in der ersten Fassung des Artikels vorgesehen, dass das bei der Verurteilung geltende Gesetz angewendet wird. Kurze Zeit später wurde der betreffende Absatz geändert und stattdessen vorgesehen, dass für Freilassungen zur Bewährung, bedingte Entlassungen und wiederholt begangene Straftaten das neue Gesetz sofort angewendet wird (Art. 7 Abs. 3). Die wichtigste Änderung ist, dass vorübergehende oder befristete Gesetze über Straftaten, die während der Rechtskraft dieser Gesetze begangen wurden, Anwendung finden, selbst wenn sie bei Verurteilung nicht mehr gültig sind. Für den örtlichen Anwendungsbereich von Strafnormen sind das Territorialitätsprinzip sowie, je nach Täter und Opfer, das Persönlichkeitsprinzip und

5 Das Türkische Strafrecht und Europa 321 Schutzprinzip erlassen worden (Art. 8 15). Die drei auffälligsten Aspekte sind: 1.) Im Gegensatz zu der Entwicklung in anderen Ländern ist das Prinzip ne bis in idem geschwächt worden und die Entscheidung des ausländischen Gerichts hat grundsätzlich kaum Bedeutung. Trotz eines rechtskräftigen Urteils des ausländischen Gerichts gilt die Regel, dass in der Türkei ein neues Verfahren eingereicht wird (Art. 9, 12 Abs. 1, 12 Abs. 4, 13 Abs. 1, 13 Abs. 2). 2.) Anstatt Systeme einzuführen, die eine doppelte Bestrafung vermeiden würden, wird versucht, dies indirekt auszugleichen, unter anderem durch Anwendung des Gesetzes, das an dem Ort gilt, an dem die Verbrechen begangen wurden. Falls das ausländische Gesetz des Landes, in dem die Straftat begangen worden ist, eine geringere Strafe als das türk. StGB vorsieht, kann der türkische Richter keine höhere Strafe verhängen. Sollte die Straftat jedoch gegen die Sicherheit der Türkei oder zum Schaden der Türkei bzw. gegen türkische Staatsangehörige oder gegen türkische juristische Personen begangen worden sein, dann findet diese Begrenzung keine Anwendung (Art. 19). Bezüglich der Strafanrechnung finden sich für die Straftaten, die in der Türkei begangen worden sind andere Bestimmungen als für die Straftaten, die im Ausland begangen worden sind (Vgl. Art. 16 und 63). 10 Es besteht ein großer Unterschied zwischen diesen beiden Artikeln und die Regelungen widersprechen sich. Es gibt sehr viele Probleme, insbesondere hinsichtlich der im Ausland begangenen Straftaten ) Die im Ausland verhängte Strafe des Rechtsverlustes kann mit Gerichtsbeschluss auch in der Türkei anerkannt werden. Die Auslieferung von Straftätern ist entsprechend dem Art. 9 des Europäischen Vertrages über Auslieferung von Straftätern geregelt worden. Die Ausgestaltung des Verbrechens der politischen Meinungsäußerung als Ausnahme der Regelungen zur Auslieferung ist heftig umstritten und brachte erhebliche Nachteile mit sich. Ferner wurde gemäß des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes richtigerweise von der Regel der Staatsbürger kann nicht ausgeliefert werden eine Ausnahme vorgesehen (eine ähnliche Bestimmung gibt es im GG, Art. 38 Abs. 10). Im Auslieferungsprozess können sämtliche Schutzmaßnahmen der türk. StPO angewandt werden. Art. 20 türk. StGB regelt die individuelle Verantwortlichkeit und besagt, dass [n]iemand wegen des Verhaltens eines Dritten bestraft werden kann (Art. 20 Abs. 1). In Bezug auf dieses Persönlichkeitsprinzip 12 muss auf zwei Punkte hingewiesen werden: Diejenigen, deren Arrest- oder Haftungsfriste durch eine andere Verurteilung ermäßigt wurden, können vom Staat keine Entschädigung bekommen (türk. StPO Art. 141 Abs. 1 lit. a). CGK , E. 2006/1-4, K. 2006/7 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 132, S. 86 ff.); 1. CD , E.2006/1, K.2006/3 (Yargı Dünyası 2006, Nr: 124, S. 122 ff.). Siehe Ünver, Yener. Ceza Hukukunda Objektif Sorumluluk, in: Ceza Hukuku Günleri 70. Yılında Türk Ceza Kanunu, Istanbul 1998, S. 109 ff.

6 322 Yener Ünver 1.) Es gibt in unseren Gesetzen gegenwärtig Bestimmungen, die dem Persönlichkeitsprinzip der strafrechtlichen Verantwortung widersprechen. Um einige Beispiele zu nennen: a) Der Maßstab für die strafrechtliche Verantwortung bei regelmäßigen und unregelmäßigen Veröffentlichungen jeglicher Art wird bei Pressedelikten nicht subjektiv, sondern objektiv bemessen. Zwar wurde anerkannt, dass in einer hierarchischen Rangordnung die Person auf dem unteren Rang nicht verantwortlich ist, wenn die Person im oberen Rang bereits Verantwortung trägt. Zwei Personen desselben Ranges können beide verantwortlich sein (Autor der verantwortliche Vorgesetzter die rechtlich verantwortliche Person). Auch bei unregelmäßigen Veröffentlichungen gibt es eine Hierarchie. Auch hier ist jeweils der nächste im Rang verantwortlich, wenn der vorhergehende es nicht ist (Autor Herausgeber Verlag), (siehe Art. 11 Pressegesetz). 13 b) Obwohl der verantwortliche Leiter der Redaktion (Redakteur) im Einzelnen nachlässig und manchmal fahrlässig gehandelt hat, so werden, wenn der Autor für verantwortlich gehalten wird, seine Handlungen nicht beachtet und nicht bestraft (Pressegesetz Art. 11). 14 c) Bei Geldstrafen, die auf Grund der Nicht- Veröffentlichung des Widerspruch- und Berichtigungsrechtes erteilt werden, sind die sonstigen Personen, die zur Tat keinen Bezug haben, auch gesamtschuldnerisch verantwortlich. Auch dies spricht gegen das Persönlichkeitsprinzip der strafrechtlichen Verantwortung (Pressegesetz Art. 18 Abs. 2). 2.) Die strafrechtliche Verantwortung der juristischen Personen widerspricht dem Persönlichkeitsprinzip und der diesbezügliche Artikel weist Probleme auf: In Artikel 20 des türk. StGB wird zwar geregelt, dass juristische Personen nicht bestraft werden können, doch wird gleichzeitig bestimmt, dass gegen juristische Personen Maßnahmen der Besserung und Sicherung verhängt werden können. Somit ist die Norm in sich widersprüchlich (Art. 20 Abs. 2). Die juristische Person wird als Täter des Verbrechens bezeichnet. Wenn bei juristischen Personen das Organ oder der Vertreter nicht selbst angeklagt sind, so werden sie im Verfahren von diesem Organ oder Vertreter repräsentiert (Art. 249 türk. StPO). Laut der Begründung des Artikels wird vom öffentlichen Recht die Anwendung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung bei juristischen Personen nicht anerkannt. Es gibt für juristische Personen zwei mögliche Maßnahmen der Besserung und Sicherung. Zum einen die Beschlagnahme und zum Anderen die Aufhebung der Tätigkeitserlaubnis. Damit diese Maßnahmen angewendet werden können, müssen sie in der jeweiligen Norm explizit vorgesehen sein. Viele Normen sehen keine zusätzlichen Voraussetzungen vor Für Einzelheiten siehe Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, Yenilenmiş 5. Bası, Istanbul 2007, S. 273 ff. und 280 ff. Siehe Đçel/Ünver, Kitle Haberleşme Hukuku, S

7 Das Türkische Strafrecht und Europa 323 Während Art 60 türk. StGB es für eine Beschlagnahme als ausreichend ansieht, dass das Verbrechen zu Gunsten einer juristischen Person begangen wurde, wird für die Aufhebung der Tätigkeitserlaubnis die Voraussetzung aufgestellt, dass die juristische Person ihre Tätigkeit gemäß der Erlaubnis ausgeübt hat, die Straftat von den Organen oder Vertretern der juristischen Person und unter Missbrauch der Befugnisse begangen worden ist, die Straftat zu Gunsten der juristischen Person begangen worden ist und die Merkmale einer vorsätzlichen Straftat erfüllt. In Nebengesetzen bestehen weitere, von diesen festgelegten Voraussetzungen abweichende Regelungen (Gesetz über den Schutz der Inhaber von ungedeckten Schecks, Art. 16). Wenn die Anwendung dieser Maßnahme zu im Verhältnis zur Tat unerträglichen Konsequenzen führt, kann der Richter darauf verzichten. Diese Bestimmung wird in der Lehre kritisiert. Wie sich die Auflösung der juristischen Person auf die strafrechtliche Verantwortung auswirkt, wurde nicht geregelt. Das Revisionsgericht wendet in seinen Entscheidungen außer zu den Betrugsfällen gegen das Gesetz die Bestimmung über den Tod einer natürlichen Person analog an. 15 Auch im Hinblick auf die subjektive Seite der Tat wurden diskussionswürdige Änderungen vorgenommen. So wurden die Bezeichnungen Eventualvorsatz (Art. 21 Abs. 2) und bewusste Fahrlässigkeit (Art. 21 Abs. 2) inhaltsgleich festgelegt, so dass sie miteinander verwechselt werden können. Sollte der Täter die Tat begangen haben, obwohl das Eintreten der objektiven Elemente der Straftat voraussehbar ist, so liegt dolus eventualis vor; wenn der Täter den absehbaren Erfolg nicht billigt, die Tat aber trotzdem begeht, so liegt bewusste Fahrlässigkeit vor. Weder wurde in dem Gesetz bestimmt, ob im Hinblick auf die mögliche Absicht ein Wille vorhanden sein muss, noch wurde festgelegt, wie sehr sich der Täter für den Nichteintritt des Erfolges einsetzen muss, damit lediglich bewusste Fahrlässigkeit vorliegt. In der Begründung des Artikels wird betont, dass der Täter bei Eventualvorsatz mit dem Erfolg des Geschehens einverstanden sein muss. Für den dolus eventualis wurde eine obligatorische Strafmilderung, für die bewusste Fahrlässigkeit eine obligatorische Straferhöhung vorgesehen. An die bewusste Fahrlässigkeit wurden auch sonstige negative Konsequenzen geknüpft. Zum Beispiel können kurzfristige Gefängnisstrafen nicht als Geldstrafen oder Maßnahmen der Besserung und Sicherung abgebüßt werden (Art. 50 Abs. 4). Beide Bestimmungen werden in der Rechtslehre kritisiert. 16 In der Begründung Siehe 7. CD , E.9584, K. 9632; 7. CD , E. 3643, K. 3629; 7. CD , E. 7748, K (Für Entscheidungen und Bewertungen siehe Ünver/Hakeri, Sorularla Ceza Muhakemesi Hukuku, Ankara 2006, S. 554 ff. Ünver, YTCK da Kusurluluk S. 50 ff.; Ünver, Türkiye de Ceza Hukuku Alanında Yapılan Yakın Tarihli Düzenlemelerde Tıp Hukukuna Ilişkin Birkaç Sorun, in: Uluslararası Katılımlı I. Tıp Etiği ve Tıp Hukuku Sempozyum Kitabı, Istanbul 2005, S Đçel/Evik, Đçel Ceza Hukuku Genel Hükümler, S ; Ozansü, Ceza Hukukunda Kasttan Doğan Sübjektif Sorumluluk (I.Ü. Hukuk

8 324 Yener Ünver des Artikels wurden widersprüchliche Beispiele genannt. Diese Beispiele beziehen sich auf Verkehrsunfälle oder auf Salutschüsse auf Hochzeiten. Letzlich führte dies dazu, dass ohne die Beachtung des konkreten Falles automatisch und gelegentlich fehlerhaft von dolus eventualis ausgegangen wird. Die Fahrlässigkeitskategorien Berufsunerfahrenheit und Nichteinhaltung von Anweisungen sind im neuen türk. StGB nicht enthalten, stattdessen wird Fahrlässigkeit als Verletzung von Vorsichts- und Sorgfaltspflichten definiert (Art. 22 Abs. 3). Die gesetzliche Strafe für eine Fahrlässigkeitstat wird entsprechend dem Fehlverhalten des Täters bemessen; falls mehrere Täter gehandelt haben, muss jeder Täter separat behandelt werden: Jeder ist nur für sein eigenes Fehlverhalten verantwortlich (Art. 22 Abs. 4-5). Falls durch die Straftat dem persönlichen und familiären Stand des Täters Schaden zugefügt wird, kann die Erforderlichkeit einer Bestrafung entfallen. In diesem Fall wird bei unbewusster Fahrlässigkeit gar nicht, und bei bewusster Fahrlässigkeit milder bestraft (Art. 22 Abs. 6). Bei erfolgsqualifizierten Delikten gibt es eine allgemeine Bestimmung (Art. 23) über den Erfolg. Demnach muss bei Eintritt von schwereren oder anderen Erfolgen als beabsichtigt zumindest Fahrlässigkeit beabsichtigt sein, um eine Verantwortlichkeit des Täters begründen zu können. Diese Norm wird in der Rechtslehre kritisiert. Die Bestimmung, die den Kausalzusammenhang und die objektive Zurechnung regeln sollte, fordert in Bezug auf die Tat mindestens Fahrlässigkeit. Es ist zu kritisieren, dass bei vorsätzlichen Straftaten gleichzeitig nach Fahrlässigkeit gesucht wird. Ein weiteres Problem der Norm ist, dass die objektive Zurechnungstheorie weder vom Gesetzgeber noch von der Rechtslehre (außer einigen wenigen Rechtswissenschaftlern 17 ) oder in der Praxis akzeptiert wurde. Rechtfertigungsgründe wurden in dem Abschnitt über Strafaufhebungsgründe und Strafmilderungsgründe geregelt (Art. 24 ff.). Dazu gehören anderweitig gesetzmäßige Handlungen, Handeln auf einen Befehl des zuständigen Amtes hin, Notwehr und Notstand. Im Gesetz wurde nun auch die Einwilligung 18 des Betroffenen, die vorher nicht gesetzlich geregelt war, sowie die Vollstreckung des Rechtes (=Anwendung des Rechtes), die nur von einem einzigen Verfasser kritisiert wird und seit langen Jahren im türkischen Strafrecht als Rechtfertigungsgrund anerkannt ist, explizit festgelegt (Art ). Handeln auf Befehl stellt keinen Rechtsfertigungsgrund dar; falls das Fakültesi Y. Lisans Tezi), Istanbul 2007, S. 165 ff. Ünver, Ceza Hukukunda Đzin Verilen Risk, S. 221 ff., Özbek/Bacaksız/Doğan, Ceza Hukuku Bilgisi Genel Hükümler, S Für Einwilligung im türkischen Strafrecht siehe Yenerer/Çakmut, Tıbbi Müdahaleye Rızanın Ceza Hukuku Açısından Incelenmesi, Istanbul 2004; Ünver, Türk Tıp Hukukunda Rıza, Yeditepe Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi III/2 (Özel Sayı), Istanbul 2006, Nr: 2, S. 227 ff.

9 Das Türkische Strafrecht und Europa 325 Gesetz die Überprüfung des Befehls ausschließt, so ist der Befehlsgeber verantwortlich (Art. 24). Das Gesetz hält sowohl bei Notwehr als auch bei Notstand (=Notlage) alle Rechte für schutzwürdig und schützt außerdem die Rechte Dritter (Art. 25). Der Notstand ist im gleichen Artikel wie die Notwehr geregelt und ist der gleichen Kategorie (Gründe, die die Strafverantwortung aufheben oder mindern) zugeordnet. Wie auch im deutschen Recht ist Notstand als Rechtfertigungsgrund und Notstand als Entschuldigungsgrund kategorisiert. Aus der Begründung des Artikels geht hervor, dass die Notlage im neuen türk. StGB ein Schuldausschließungsgrund ist. Trotzdem ist die Mehrheit in der Rechtslehre der Meinung, 19 dass die Notlage ein Rechtsfertigungsgrund ist. Der Strafrechtler 20 jedoch, der dieses Gesetz verfasste und seine bereits publizierte Meinung in die Artikelbegründung übertragen hat (dies ist in Art. 25 der türk. StGB als allgemeine Bestimmung erfasst worden), sieht den Notstand als einen Schuldausschließungsgrund an. Die Notlage im Sinne der allgemeinen Bestimmung des Art. 25 Abs. 2 türk. StGB wird nach der überwiegenden Auffassung in der Rechtslehre als Rechtsfertigungsgrund erkannt. Nur die Voraussetzungen und Folgen gesondert geregelter Notstände werden unter dem inhaltlich davon divergierenden Begriff Notstand erfasst (Organhandel Art. 92 türk. StGB; Diebstahl Art. 147 türk. StGB). Bei einer fahrlässigen Überschreitung der Rechtsfertigungsgründe wird die Strafe gemildert (Art. 27 Abs. 1). Nur bei der Notwehr wird der Täter, auch wenn er deren Grenzen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet, gar nicht bestraft (Art. 27 Abs. 2). Diese Bestimmung wird in der Lehre kritisiert. Rechtsfertigungsgründe werden in der türkischen Rechtslehre als rein objektiv ausgestaltet angesehen. Das bedeutet, dass eine Person selbst dann gerechtfertigt ist, wenn sie nicht weiß, dass sie gerechtfertigt handelt. 21 Einige der Entschuldigungsgründe, die sich in dem selben Abschnitt finden, müssten eigentlich als die Schuld verringernde oder verhindernde Gründe untersucht werden: Zum Beispiel wurde bestimmt, dass bei einer Person die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt, wenn sie die Straftat aufgrund von Nötigung, Gewalt, Angsteinflößung oder Bedrohung begeht, und als Täter wird dann die Person angesehen, die die Nötigung, Gewalt, Angsteinflößung oder Bedrohung verursacht hat. Somit wurde die Beteiligung an einer Tat, soweit es sich um mittelbare Täterschaft handelt, neben der direkten Bestimmung (Art. 37 Abs. 2) auch noch in einer anderen Norm geregelt (Art. 28). Zudem kann die Provokation ein Grund zur Strafmilderung sein Zum Beispiel Öztürk/Erdem, Uygulamalı Ceza Hukuku ve Emniyet Tedbirleri Hukuku, S. 148; vgl. Hakeri, Ceza Hukuku, 5. Bası, Ankara 2007, S. 261; Yıldız, 5237 Sayılı Türk Ceza Kanunu Seminer Notları, Istanbul 2007, S. 53. Özgenç, Türk Ceza Hukuku - Genel Hükümler, S. 347 ff.; Ähnlich Hakeri, Ceza Hukuku, S Hakeri, Ceza Hukuku, S. 296.

10 326 Yener Ünver insoweit verfügt der Richter über ein weites Ermessen (Art. 29). Da dieses in der Praxis oft falsch angewendet wird, kommt es zu Ungerechtigkeiten. Insbesondere im Falle der Täterschaft von Frauen werden falsche Entscheidungen getroffen. Die Neuregelung des Irrtums im neuen StGB (Art. 30) wird in der Lehre scharf kritisiert. 22 Neben dem Irrtum über Tatumstände, dem Irrtum über strafmildernde oder strafverschärfende Umstände und dem Irrtum über Rechtsfertigungsgründe wurde auch der Verbotsirrtum geregelt. Allerdings wurde bei einigen Irrtumskonstellationen nicht auf die Unterscheidung von Vermeidbarkeit Unvermeidbarkeit geachtet, teilweise wurde selbst für unvermeidliche Fehler keine Strafermilderung vorgesehen. Die Thematik des Unrechtsbewusstseins wurde so geregelt, dass einerseits Probleme in Bezug auf die Beweisbarkeit entstehen können, und andererseits ein Durcheinander von Straftat und lediglich rechtswidriger Tat entsteht. Zur Schuldunfähigkeit des Kindes gibt es drei Gruppen. Personen zwischen 0 und 12 Jahren werden nicht bestraft (Art. 31 türk. StGB), 23 sondern können nur einer Sicherheitsmaßnahme unterzogen werden. Die strafrechtliche Verantwortung beginnt mit dem 12. Lebensjahr und mit 18 Jahren ist die volle Straffähigkeit erreicht. Personen zwischen 12 und 15 Jahren sowie zwischen 15 und 18 Jahren werden bestraft und gleichzeitig einer Sicherheitsmaßnahme unterzogen. Falls ein Täter zwischen 12 und 15 Jahren nicht in der Lage ist, die rechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu erkennen oder unfähig ist, seine Handlungen zu kontrollieren, wird er nicht bestraft. Statt dessen werden Maßnahmen der Besserung und Sicherung angewendet. Alle Personen dieser Gruppen werden als Kinder bezeichnet. Der Begriff Jugendliche wird nicht verwendet, und mit Erreichen des 18. Lebensjahres wird sofort die volle Straffähigkeit angenommen. Es gibt keine Sondergruppe für Personen zwischen 18 und 21 Jahren. Die Maßnahmen der Besserung und Sicherung, die bei Kindern angewendet werden, sowie deren Verurteilung sind im Kinderschutzgesetz 24 geregelt. Sie werden durch Kindergerichte verurteilt (Art. 31). Es gibt zwei Gruppen von Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen: 1.) Umfassend Geistesgestörte und 2.) Geisteskranke. Die Angehörigen der ersten Gruppe unterliegen keiner strafrechtlichen Verantwortung, und es werden Maßnahmen der Besserung und Sicherung angewendet. Für die zweite Gruppe sind Strafmilderung und Maßnahmen der Besserung und Sicherung vorgesehen (Art. 32). Die detaillierten Ünver, YTCK da Kusurluluk, S. 63; Außerdem siehe Ozansü, Yeni Türk Ceza Kanunu Çerçevesinde Hata Kavramı, in: Karşılaştırmalı Güncel Ceza Hukuku Serisi Suç Politikası (Prof. Dr. Claus Roxin e Armağan), Ankara 2006, S. 385 ff. 10. CD , E.2004/26136, K.2005/19289 (Yargı Dünyası 2007, Nr: 125, S. 114 f.). Siehe Ünver, Çocuk Koruma Kanunu, in: Güncel Ceza Hukuku ve Kriminoloji Çalışmaları, Istanbul 2005, S. 25 ff.

11 Das Türkische Strafrecht und Europa 327 Bestimmungen für Maßnahmen der Besserung und Sicherung und deren Anwendungen sind fehlerhaft (Art. 57). Problematisch ist, dass für die Anordnung von Präventionsmaßnahmen durch den Richter, wie etwa die Beobachtung oder Wiedereinlieferung in die Anstalt, keine beschränkende Frist besteht (Art. 57). Zudem wird dem Richter ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, ob er gegenüber einem aufgrund seines Geisteszustands vermindert Schuldfähigen eine Strafe oder Maßnahme verhängt (Art. 32 Abs. 2). Auch dass der Geisteszustand nach biologischen Kriterien bestimmt wird (Art. 32 Abs. 1), ist ein weiteres Beispiel für die Fehlerhaftigkeit dieser Regelungen. Auch Taubstumme werden bezüglich der Strafbarkeit besonders behandelt. Diejenigen, die noch nicht ihr 12. Lebensjahr vollendet haben sind keiner strafrechtlichen Verantwortung unterlegen und in den Altersgruppen zwischen 12 und 15, 15 und 18 und 18 und 21 Jahren sind unterschiedliche Strafmilderungen vorhanden. In dem Gesetz wurde nicht zwischen Taubstummen von Geburt an und Personen, die zu einem späteren Zeitpunkt taubstumm wurden, unterschieden. Bei Personen über 21 Jahren gibt es keine Strafmilderungen; nur für den Fall, dass Auffassungsvermögen und Willenskraft tatsächlich beeinflusst sind, wurde festgelegt, dass die Bestimmungen für Geisteskranke angewendet werden. Desweiteren wird für die Altergruppe von Jugendlichen über 12 Jahren nicht berücksichtigt, ob sie geistig fähig sind, die rechtliche Bedeutung und die Konsequenzen ihrer Handlungen wahrzunehmen und sich dementsprechend zu verhalten (Art. 33). Es wurde festgelegt, dass jemand, der vorübergehend oder unter Einfluss von Alkohol bzw. anderen Rauschmitteln, die gegen den eigenen Willen eingenommen wurden, die geistige Zurechnungsfähigkeit verloren hat, nicht bestraft wird. Ohne einen Unterschied zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger a.l.i.c. zu machen, ist durch die a.l.i.c.-theorie festgelegt worden, dass ein Verbrechen, das unter Einfluss bewusst eingenommenen Alkohols oder eingenommener Rauschmittel begangen wird, mit Strafe bewehrt ist (Art. 34). Im Hinblick auf besondere Formen der Tat und Täterschaft wurden der Versuch, die Täterschaft, die mittelbare Täterschaft und drei Arten von Gesetzeskonkurrenz geregelt (Art ). Während man auf die Unterscheidung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch, die zwischen 1926 und 2005 vorgenommen wurde, im Jahr 2005 verzichtet hat, wurde eine Art des Versuchs geregelt und dem Richter insofern eine breite Ermessensbefugnis gegeben. Freiwilliger Rücktritt sowie tätige Reue wurden unter dem Begriff Freiwilliger Rücktritt erfasst. Es wurde anerkannt, dass der Täter nach einem Rücktritt nicht wegen Versuchs bestraft wird. Falls jedoch seine Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt andere Straftatbestände erfüllt haben, wird der

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