DURCHBLICK Nr April 2013

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1 DURCHBLICK Nr April 2013 Nachrichten nicht nur für die Delegierten der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen und des Seniorenbeirates der Seestadt Bremerhaven Aktivoli erfolgreich! Diesmal war die Bremer Seniorenvertretung wieder dabei, als die Freiwilligen-Agentur am von bis Uhr im Bremer Rathaus zum 5. Male die Freiwilligen- Messe Aktivoli durchführte. Nachdem wir im letzten Jahr aussetzen mussten, hatten wir nun den Stand mit der Nr. 17 in der Unteren Rathaushalle. Er war ausgestattet mit den neuen, professionell hergestellten Rollenprospekten oder, wie es im Neuenglischen heißt, mit Roll-Ups. Sie ersparten uns die bisher laienhafte und angeblich allen werbepsychologischen Regeln widersprechende Gestaltung von Plakaten, und auch in Zukunft wird es auf Messen keinen mühseligen Auf- und Abbau unseres Standes oder Ärger mit unwirksamen Klebebändern an den Stellwänden geben. Was uns diesmal fehlte, das war ein Profi- Photograph, der wohl besser mit den unglücklichen Lichtverhältnissen in der Unteren Rathaushalle fertig geworden wäre. Bürgermeister Jens Böhrnsen trat als Schirmherr für die Aktivoli ein, und der Bremer Sparkasse verdankten die Veranstalter die Unterstützung bei der Finanzierung. Die diesjährige Freiwilligen- Börse war wie immer von der Freiwilligen-Agentur gut vorbereitet und organisiert. Über 70 gemeinnützige Initiativen präsentierten ihre Projekte und berichteten von ihrer Arbeit. Das Angebot der Aussteller an Möglichkeiten zum ehrenamtlichen Einsatz war breit gefächert. Es ging um generationsübergreifende Angebote zur Mitarbeit auf sozialer, kultureller, ökologischer oder politischer Ebene. Gesucht wurde ehrenamtliches Engagement bei der Betreuung und Hilfe in unterschiedlichsten Lebenssituationen, bei Rettungs-, Informations-, Begleit-, Pflege- und anderen Hilfsdiensten sowie bei Interessenvertretungen. Da traf man z.b. auf die Malteser, die Initiative Ambulante Versorgungslücken, Trauerland, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes, SOS-Kinderdorf, den Naturschutzbund, den Tierschutzverein, das Amt für soziale Dienste, die Tagungsstätte für wohnungslose Personen, das Zentrum für Migranten und Interkulturelle Studien (ZIS), das Senioren- (Fortsetzung auf Seite 2)

2 2 DURCHBLICK Nr. 159 April 2013 (Fortsetzung von Seite 1) büro und eben auch auf die Bremer Seniorenvertretung. Hier können nicht alle Aussteller aufgeführt werden, aber die Vielfalt der Möglichkeiten für freiwilliges Engagement sollte schon deutlich geworden sein. Weitere Informationen über die Aussteller können unter abgerufen werden. Die Freiwilligen-Messe bot auch ein Rahmenprogramm an. Die Besucher/- innen konnten an Vorträgen zum freiwilligen Engagement und zu den Erfahrungen mit ehrenamtlicher Arbeit teilnehmen, sich Gesprächsrunden zu verschiedenen Aspekten ehrenamtlicher Arbeit anschließen und sich an musikalischen Darbietungen erfreuen. Der Service sorgte für Garderobe, Kinderbetreuung, Führungen durch die Ausstellung und trug auch mit einem Imbiss-Bereich zum Wohlbefinden der Besucher bei. Bereits jetzt engagieren sich laut einer Infratest-Studie über junge und ältere, berufstätige oder sich im Ruhestand befindende Bremer/-innen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Ein weiteres Viertel der Bremer/- innen befasst sich mit dem Gedanken, ebenfalls freiwillig aktiv zu werden. Die Aktivoli hat hoffentlich dazu beigetragen, dass viele der bisher Unentschlossenen etwas Passendes für sich finden konnten. Die nächste Freiwilligenbörse wird im Jahr 2015 stattfinden. Die Freiwilligen-Agentur steht weiterhin für Informationen zur Verfügung. Freiwilligen-Agentur Bremen, Frank Mayer, Dammweg 18-20, Bremen, Tel. 0421/ GF Gesundheit Schäuble saniert seinen Haushalt mit dem Geld der Beitragszahler der Gesetzlichen Krankenversicherung Seit 2009 werden aus dem Bundeshaushalt finanzielle Zuschüsse aus Gründen versicherungsfremder Leistungen und der Krankenversorgung für familienversicherte Kinder in den Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung eingezahlt. Gerechtfertigt ist dieser Bundeszuschuss ganz gewiss, weil die Leistungen nicht dem eigentlichen Zweck der Beitragszahler entsprechen. Würde der Zuschuss nicht stattfinden, hätte der erhöhte Beitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Charakter einer quasi zusätzlichen Steuerzahlung. Nunmehr beabsichtigt der im Kabinett so bestimmende Bundesfinanzminister in der vorgesehenen Planung des Haushalts 2014, dem die Festlegung der Eckwerte im März 2013 vorausgeht, die Deckungslücke im Bundeshaushalt durch Kürzungen des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung zwischen 4 und 5 Milliarden zu schließen. Wenn jetzt von Seiten des Bundes die Zuschüsse zu einem Anteil gestrichen werden, müssen die Mitglieder der Krankenkassen für diese bisher nicht über Beiträge abgedeckten Ausgaben aufkommen. Man könnte sagen, hier findet eine stillschweigende Steuererhöhung für Arbeitnehmer und Rentner statt (Arbeitgeber- Beitragserhöhungen sieht das Gesetz nicht mehr vor). Das Argument von Seiten der Politik, im Gesundheitsfonds befänden sich zu hohe Finanzmittel, ist eine Frechheit. Entschuldigung, verehrte Politiker, der gesetzliche Beitrag von 15,5% war und ist zu hoch. Die jetzt laut werdenden Proteste überhört der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Wie heißt es so schön von einem Abgeordneten, der nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, wie übrigens auch von Abgeordneten, die nicht im Gesundheitsausschuss Sitz und Stimme haben: Unsere Kollegen und Kolleginnen, die sich damit ausschließlich befassen, wissen schon, was sie zur Beschlussfassung ins Parlament einbringen. Ich halte fest: So sieht Demokratie heute aus. Günter Steffen, Lemwerder Patientenrechtegesetz unterschriftsreif vor der Veröffentlichung Mit dem Patientenrechtegesetz gibt es erstmals eine zusammenfassende Gesetzgebung im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und im SGB (Sozialgesetzbuch). Die Inhalte sind nicht komplett neu, aber doch jetzt eine gebündelte Sammlung, mit denen das Verhältnis zwischen Patienten und ihren Behandlern definiert ist. Wichtigste Neuerung ist der abzuschließende Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient. Unterschriften sind nicht erforderlich. Der Vertrag kommt bei der Behandlung automatisch zustande und gilt auch für andere Behandler, z.b. wie Heilpraktiker, Hebam- (Fortsetzung auf Seite 3)

3 DURCHBLICK Nr. 159 April (Fortsetzung von Seite 2) men und Physiotherapeuten. Wenn einem Behandler ein Fehler passiert, muss der Patient diese Fehler in der Regel nach wie vor selbst nachweisen. Wenn aber ein grober Behandlungsfehler vorkommt, kehrt sich die Beweislast um. Dann muss der Arzt beweisen, dass der Fehler nicht Ursache des Schadens war. Wichtig dabei ist: Maßnahmen, die ein Arzt nicht dokumentiert hat, werden künftig so betrachtet, als hätten sie nicht stattgefunden. Zu diesem Thema gehört eine neue wichtige Regelung für Krankenkasse und Patient: Wer bei seiner Kasse eine Leistung beantragt, muss nicht mehr unendlich lange auf eine Antwort warten. Trifft die Kasse innerhalb von drei Wochen keine Entscheidung, gilt der Antrag automatisch als bewilligt. Übrigens: Wollen Patienten gegen Behandlungsfehler vorgehen und Schadenersatzansprüche gegen einen Arzt oder eine Klinik durchsetzen, müssen die Krankenkassen künftig dem Patienten zur Seite stehen. Günter Steffen, Lemwerder Leben und Wohnen im Alter Neue Nachbarschaften Generationsübergreifendes gemeinsames Wohnen im Quartier Ein normales Wohnprojekt sieht so aus: Eine Gruppe suchen, ein Grundstück finden für einen Neubau oder einen Altbau sanieren, die Finanzierung klären, den Gruppenprozess moderieren und das Zusammenleben üben. An Bedeutung gewinnt zunehmend eine Alternative: Das Gemeinschaftliche Wohnen dort zu organisieren, wo man gerade wohnt und lebt, im Haus, in der Straße, in der engeren Umgebung, im Quartier, im Stadtteil. Die Gruppe besteht dann aus den Menschen, die man vorfindet: den Nachbarn, jüngere und ältere. Sie sind schon da, und damit entfällt ein gewichtiges Argument aus dem Standardmodell: Ich suche mir meine Nachbarn selber. Nachbarschaft als Sozialer Raum In seinem Buch Leben und sterben, wo ich hingehöre. Dritter Sozialraum und neues Hilfesystem entwickelt Klaus Dörner ein Konzept von Sozialräumen: Das Private ist der Erste, dem steht der Staat als Zweiter gegenüber und zwischen beiden vermittelt der dritte Sozialraum Nachbarschaft. Er ist zentral für die neuen Hilfesysteme, die errichtet werden müssen, damit die Menschen in Würde an ihren Orten leben und sterben können. Hier findet Solidarität statt, wird eine Wir-Raum- Erfahrung gelebt, wird das niedrig-schwellige Angebot zum Helfen vorgehalten und entstehen die Kristallisationskerne für Nachbarschaftsinitiativen. In dem gesellschaftlichen Haus liegt gewissermaßen die Wohnung im ersten, das Haus mit Umgebung im zweiten Sozialraum und der dritte sind das Treppenhaus, der Flur und die Nebenräume. Er ist der Ort der Begegnung, Raum der Verbindung, der Auseinandersetzung, des Streites, der Freude, der Krisen, der Versöhnung. Er ist der Lebensraum, in dem das Ich mit den Anderen zum Wir verbunden wird. Ritas Nachbarn, ein Beispiel Im Bremer Stadtteil Schwachhausen ist die Rita-Bardenheuer-Straße eine kleine Seitenstraße mit 3-geschossigen Reihenhäusern aus den siebziger Jahren. Am Ende der Straße gibt es eine Begegnungsstätte, einen Kinderspielplatz, einen Tennisclub, einen Sportverein und eine Grundschule. Ein Pflegeheim ist in der Nähe, ebenso ein Dienstleistungszentrum für die gesamte soziale Fürsorge und ein Ambulanter Pflegedienst. Die Straße gehört zum untersten kommunalen Verwaltungsgebiet der Stadtgemeinde Bremen, dem Beirat Schwachhausen. Rita Bardenheuer ( ) war eine sozial stark engagierte Frau, kämpfte für das Frauenstimmrecht, für die Schulreform, die Fürsorgereform und vertrat 1919 die SPD in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Stadt. Unter ihrem Namen gründete sich 2007 die Nachbarschaftsinitiative der Rita-Bardenheuer-Straße Ritas Nachbarn. Eine Gruppe von Aktiven organisiert das nachbarliche Leben, jede und jeder, der oder die eine Aktivität beitragen wollen, tut das. So gab es bisher: ein Straßenfest, zwei Kinderflohmärkte, einmal im Monat ein Frühstück mit selbsthergestellten Auflagen und Marmeladen, einmal im Monat eine Radtour, geleitet von einem ADFC- Mitglied, einmal im Monat einen Spaziergang, einen Spieleabend, Gymnastik, eine Politikrunde und eine monatliche Kulturveranstaltung (mit einer Sommerpause dazwischen) über Themen aus Literatur, Musik und Politik. Besucht wurden darüber hinaus attraktive Orte der Kultur mit eigenen Führungen in der Umgebung. Ebenso ist eine funktionierende Nachbarschaftshilfe organisiert. Hier können sich junge und alte Menschen begegnen, sich (Fortsetzung auf Seite 4)

4 4 DURCHBLICK Nr. 159 April 2013 (Fortsetzung von Seite 3) gegenseitig besuchen, beraten und begleiten. Einer von Ritas Nachbarn ist in der Seniorenvertretung der Stadt. Die Beiratsmitglieder wurden vor der Wahl 2011 und danach zu Gesprächen eingeladen. Ritas Nachbarn haben maßgeblich an der Umgestaltung des alten Kinderspielplatzes in einen modernen Mehr-Generationen-Spielplatz mitgewirkt und (Foto: Siegmund Hackbarth) Einweihung des Mehr-Generationen-Spielplatzes sind an der Umgestaltung einer alten Schule im Quartier beteiligt. Geplant ist 2014 ein großes Sommerfest Nachbarn in Schwachhausen. Fazit Wenn die Nachbarschaft als kleinste Zelle in einer lokalen Struktur langsam wächst und sich dabei einüben kann, kommt es allmählich zu einer neuen Kultur des Zusammenlebens im Quartier, in der Stadt, im Land, in Europa und in der Welt, die auch die Wohn- und Lebensqualität im Alter erheblich verbessern kann. Bernd Gosau Kontaktstelle für ältere Migrantinnen und Migranten in Bremen Im Erdgeschoss des Bürgerschaftshauses befindet sich der EuropaPunkt Bremen, eine Institution für umfassende Bürgerinformationen über europabezogene Themen. Hier steht den Bremern ein großes Angebot von Informationsbroschüren, Postern, Dokumenten und anderen Materialien über die Europäische Union zur Verfügung. Hier können Besucher auch Online-Recherchen vornehmen und auf dem Bildschirm Live-Reportagen aus Brüssel und Debatten des Europäischen Parlaments in Straßburg verfolgen. Wer den Zugang sucht, wird ihn auf der dem Dom zugewandten Seite des Gebäudes finden. Hier ist auch der geeignete Ort für Veranstaltungen, die sich mit der Migration in Europa und den daraus erwachsenden Problemen beschäftigen. Darum ging es auch am 27.Februar 2013, als das Zentrum für Migranten und Interkulturelle Studien e.v. (ZIS) zur Eröffnung der Kontaktstelle für ältere Migrantinnen und Migranten in Bremen in den EuropaPunkt eingeladen hatte. 37% der Migranten in Bremen gehören inzwischen zu den Senioren/Seniorinnen, die in Deutschland vor den gleichen Problemen des Alterns stehen wie ihre deutschstämmigen Mitbürger/-innen. Hinzu kommt noch, dass sich traditionell das Altern und die Lebensgestaltung im Alter in ihren Herkunftsländern anders darstellt. Mit der Einrichtung dieser Selbsthilfe- Kontaktstelle wollen Gudrun Münchmeyer-Eliş und Ali Eliş (ZIS Bremen) Brücken bauen zwischen älteren Migranten/Migrantinnen und Trägern der Altenhilfe. Ihre Ziele sind altersorientierte Informationsvermittlung, Initiierung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen älterer Migranten/Migrantinnen, Einbeziehung und Unterstützung (pflegender) Angehöriger, professionelle Beratung und auch aufsuchende Beratung durch Seniorenbegleiter/-innen, Schulung von Seniorenbegleitern/- begleiterinnen mit Migrationshintergrund, Vermittlung von freiwilliger, ehrenamtlicher Tätigkeit, Kooperation mit Altenhilfeeinrichtungen und Mitarbeit in Quartiersnetzwerken. Die erkrankte Sozialsenatorin, Anja Stahmann, wurde von Klaus Krancke, dem Leiter des Referats Ältere Menschen vertreten. Er hob in seiner Begrüßungsansprache die Bedeutung einer solchen Kontaktstelle hervor. Gudrun Münchmeyer-Eliş hielt einen Dia-Vortrag über das Leben im Alter in Ali Eliş (Vorstand ZIS) und Istanbul. Eberhard Gudrun Münchmeyer-Eliş Pilz (SfSKJuF) berich- (Geschäftsleitung ZIS) tete über die Situation der älteren Migranten/Migrantinnen in Bremen. Das Interesse an dieser Veranstaltung war groß, der Versammlungsraum bis auf den letzten Platz belegt. Die Bremer Seniorenvertretung wünscht dem Team eine erfolgreiche Arbeit! Tel./Fax: GF

5 DURCHBLICK Nr. 159 April Seniorenforum Eine große Chance vertan Es ist ein neues Wahlrecht verabschiedet (vgl. Weser-Kurier vom ). Das Ergebnis nach "monatelangem" Tauziehen ist nicht das Beste. Das neue Wahlrecht wird möglicherweise zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Leider war dies Ergebnis zu erwarten. Haben die Berufspolitiker - doch eigentlich zur Sparsamkeit verpflichtet - auch hier nur an sich gedacht? Es gibt durchaus eine bessere Alternative, die ebenfalls das Problem der Überhangmandate löst. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts wäre der Anfang gezielter Sparmaßnahmen. Diese würden zum ersten Mal nicht die sozial Schwachen treffen. Eine Reduzierung der 16 Bundesländer auf vielleicht fünf könnte der nächste Schritt sein. Wer die Medien aufmerksam verfolgt, der weiß, dass große Summen für viele Bereiche dringend benötigt werden, von der Schuldentilgung soll gar nicht geredet werden. Leider sägen die verantwortlichen Berufspolitiker nicht an dem Stuhl, auf dem sie sitzen. Ein bekannter Staatsrechtler sagte, es sei eigentlich ein eherner Grundsatz des Rechts, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden dürfte. Doch die Politik verstößt dagegen, wenn es um Entscheidungen geht, die die Mitglieder eines Landesparlaments, des Bundestages oder des Europaparlaments betreffen. Bei Entscheidungen über Abgeordnetendiäten und Parteienfinanzierung ist dies sehr auffällig. Problematisch ist die Lage bei Entscheidungen des Parlaments über Dinge des Machterwerbs, etwa des Wahlrechts, die Größe des Parlaments und die Struktur des Förderalismus. Hier sollte der demokratische Souverän, nämlich das Volk die letzte Entscheidung treffen. Leicht ist das allerdings nicht, Volksbegehren und -entscheide bedürfen bekanntlich eines großen Aufwandes. Das muss nicht so sein und sollte verbessert werden. Aber auch hier sitzen die Berufspolitiker am längeren Hebel. Jürgen Meyer, Oyten Das Seniorenforum ist eine Rubrik, die allen interessierten Mitgliedern der Seniorengeneration die Möglichkeit bietet, ihre Meinungen und Gedanken vorzutragen. Die Beiträge werden von der Redaktion aus den Zuschriften ausgewählt, können gekürzt werden und geben die persönliche Auffassung ihrer Verfasser wieder. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass der Name des Autors genannt wird und dessen postalische Adresse vorliegt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Zur Diskussion gestellt von Gerd Feller Wie weit darf die EU noch gehen? Winston Churchill hat einmal gesagt, man solle dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust habe, darin zu wohnen. Wer wollte ihm widersprechen? Wer hat nicht schon erlebt, dass man den Stress manchmal mit Essen zu kompensieren versucht oder dass ein gutes Essen in Gesellschaft die Sorgen des Alltags verdrängt, Wohlgefühl erzeugt und zu einem schönen Erlebnis wird. Allerdings vergeht in letzter Zeit keine Woche, ohne dass die Medien über irgendeinen Skandal in der Nahrungsmittelwirtschaft berichten, und das aufgrund meistens sorgfältiger Recherchen, die uns die Wahrheit vor Augen führen, aber dem Verbraucher auch den Appetit gründlich verderben und wahrscheinlich auch Ängste auslösen. Ich denke, es ist ein Verbrechen, Nahrungsmittel irreführend oder falsch zu deklarieren, Futtermittel mit gesundheitsgefährdenden Substanzen anzureichern, die dann Fleisch oder Milch belasten, Produkte aus Massentierhaltungen als biologisch zu zertifizieren, obgleich sie gegen die festgelegten Normen verstoßen. Die Mängelliste ließe sich ohne Mühe erweitern. Da wundert es nicht, dass auch heute ( , Radio Bremen 1) von rumänischem Putenfleisch mit unzulässiger Belastung durch Antibiotika berichtet wurde. Daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Aber gestern kam eine Nachricht (ARD, Report München, ), die richtig unter die Haut geht; da wurde nämlich mitgeteilt, dass eine politische Institution, die eigentlich die Interessen der Bürger/-innen vertreten sollte, eine Verbrauchertäuschung größten Stils vorbereitet. Es reicht offenbar nicht, dass schon viele Tiere in Deutschland mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert werden, ohne dass dies später auf den Fleischpackungen zur Information des Verbrauchers vermerkt ist. Nun will die EU-Kommission diese Informationsmängel auch noch legalisieren. Sie will erlauben, dass auch ungeprüfte und nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzensorten in Futtermitteln vorkommen können. Außerdem (Fortsetzung auf Seite 5)

6 6 DURCHBLICK Nr. 159 April 2013 (Fortsetzung von Seite 5) hat Report München herausgefunden, dass die EU schon jahrelang wegen des Einflusses der Gentechnik-Lobby den Import von gentech-nisch verändertem Mais ohne Zulassung duldet. Glaubt man dem Bericht, dann ignoriert Brüssel wissenschaftliche Studien über die grausigen Folgen bei Tierversuchen mit Genmais. Man prüft zu oberflächlich, verschleiert durch Auskunftsverweigerung fragwürdige Tatsachen und zensiert, welche Fragen die Forschung bei ihren Untersuchungen der Produkte stellen darf. Unglaublich, dass die EU-Kommission solche verbraucherfeindliche Politik betreibt. Selbst die Mitschuld an der Gesundheitsgefährdung von Menschen und an den in Folge zu erwartenden Kostensteigerung im Gesundheitswesen wird anscheinend in Kauf genommen, anstatt den Gaunereien im Nahrungsmittelgewerbe ein Ende zu setzen. Wenn man in Brüssel wirtschaftlichen Interessen derart grobfahrlässig nachgibt, wird bei den Wählern keine Freude über die EU aufkommen und die Akzeptanz abnehmen. Wir Seniorinnen/Senioren werden vielleicht nicht mehr die Auswirkungen solcher Machenschaften zu spüren bekommen, aber wir sollten uns trotzdem empören, nicht nur, weil es um die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder geht, sondern auch, weil dabei wegen des Geldes Werte auf der Strecke bleiben, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig sind: Transparenz, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Solidarität. Denken Sie auch, man sollte bei Wahlen den Politikern und Parteien, die solche Entwicklungen zulassen, die Rote Karte zeigen? Aus der Senioren-Vertretung der Stadtgemeinde Bremen Garantierente gegen Altersarmut Im November letzten Jahres hatte die Bremer Seniorenvertretung ein Schreiben mit dem Antrag der Delegiertenversammlung zum Thema Altersarmut (vgl. Durchblick 155, S.3) an die Bundestagsfraktionen gerichtet. Der Infoservice der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete mit einem ausführlichen Schreiben vom Demnach herrscht Übereinstimmung mit der Position der Bremer Seniorenvertretung, dass neben Arbeitsmarktreformen, Geschlechtergerechtigkeit und der Vermeidung von Altersdiskriminierung eine grundlegende Verbesserung der Altersvorsorge vorzunehmen ist. Bündnis 90/Die Grünen bestätigt unsere Befürchtung, dass die Altersarmut in Zukunft angesichts unsicherer Erwerbsbiographien und weit verbreiteter Niedriglöhne anwachsen wird. Zur Vermeidung von Altersarmut will man die Rentenversicherung so ausgestalten, dass sich langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung darauf verlassen können, im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein zu müssen. Laut Fraktionsbeschluss vom wird eine steuerfinanzierte Garantierente vorgeschlagen, mit der ein Mindestniveau von rund 850 für Versicherte mit 30 oder mehr Versicherungsjahren innerhalb der Rentenversicherung eingeführt wird. Die Garantierente soll auch dazu beitragen, verdeckte Armut im Alter zu vermeiden. Eine Studie belegt, dass immer noch auf eine Person, die Grundsicherung im Alter bezieht, zwei kommen, die zwar Anspruch darauf hätten, diesen aber nicht wahrnehmen. Als flankierende Maßnahmen sieht man : eine auf höhere Erwerbsbeteiligung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ausreichende Investitionen in die individuelle Ausbildung und in die Kinderbetreuung, die Bekämpfung der geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede, die Einbeziehung weiterer Gruppen mit dem Ziel einer Bürgerversicherung, die bessere Absicherung der Erwerbsminderung und flexible Übergänge in den Altersruhestand, die Wiedereinführung und Verbesserung der Zahlung von Mindestrentenbeiträgen für Arbeitslose im ALG II-Bezug und die Ausdehnung auf weitere Gruppen (SozialhilfeempfängerInnen und ALG I - EmpfängerInnen), die Anhebung des Regelsatzes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie beim Arbeitslosengeld II auf ein Niveau, dass Teilhabe ermöglicht. Dem Schreiben war eine Kopie mit dem gesamten Inhalt des o.a. Fraktionsbeschlusses beigefügt. Sie kann in der Geschäftsstelle der Bremer Seniorenvertretung eingesehen werden.

7 DURCHBLICK Nr. 159 April Die obere Grenzverweildauer ein Armutszeugnis unseres Gesundheitssystems Patienten, die palliativ-medizinisch versorgt werden müssen, haben seit 2007 einen gesetzlichen Anspruch auf diese Versorgung. Allerdings besteht die Gefahr, dass den Palliativstationen der Krankenhäuser die Gelder ausgehen bzw. gestrichen werden. Es gibt Krankenhäuser, in denen bereits die palliativ-medizinische Versorgung sterbender Menschen von den gesetzlichen Krankenkassen nach Fallpauschalen abgerechnet wird. Wie in der ARD-Sendung Monitor München am zu sehen und zu hören war, befürworten der Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Spitzenverbände der GKV s ein solches Abrechnungssystem, mit dem die zu übernehmenden Kosten für sterbende Menschen in den Palliativstationen durch eine mittlere Verweildauer errechnet und auf jeden Fall durch die obere Grenzverweildauer bestimmt werden sollen. Das würde bedeuten, dass in der Regel solche Fälle, in denen Patienten nach Ablauf der mittleren Verweildauer noch zu Hause ambulant versorgt werden können, von den Kassen abgerechnet werden und die Palliativstation für ihre Leistungen bezahlt wird. In den Fällen, wo die Patienten über die obere Grenzverweildauer hinaus bis zu ihrem Tod in der Station bleiben müssten, werden aber die über die Fallpauschale hinausgehenden erforderlichen Leistungen nicht mehr abgerechnet und müssen anderweitig erwirtschaftet werden. Außerdem sollen z.t. völlig überflüssige medizinische Maßnahmen bezahlt werden, z.b. für gymnastische Übungen, während für einen Sterbenden wichtige Dienstleistungen, z.b. das häufige Befeuchten der trockenen Mundhöhle und die Betreuung durch eine Pflegekraft am Bett, nicht mehr abgerechnet werden können. Die geplanten Maßnahmen rufen Unverständnis hervor. Sie stellen die Mitarbeiter/- innen einer Palliativstation unter enormen finanziellen und auch emotionalen Druck und gefährden das Recht der Patienten auf ein menschenwürdiges Sterben. Die Bremer Seniorenvertretung ist über diese Pläne entsetzt und fordert die Fraktionen der Bürgerschaftsparteien auf, über ihre Parteien den Bundesgesundheitsminister und die Spitzenverbände der GKV s zur Vernunft und vor allem zu einem die Menschenwürde bewahrenden Verhalten zu zwingen. Die Aufenthaltsdauer eines dem Tod geweihten, sehr pflegebedürftigen Menschen auf einer Palliativstation sollte nicht vom Geld abhängig gemacht werden. Es wäre für unser Land und angesichts der Milliarden Überschüsse der GKV s und ihrer hohen, teils sehr überflüssigen Nebenausgaben ein unglaubliches Armutszeugnis, wenn man solche Pläne realisieren und damit den Dienst am sterbenden Menschen behindern dürfte. (PM der Landesseniorenvertretung Bremen v ) Zur Altersarmut Die Delegiertenversammlung der Senioren- Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen hat im November 2012 alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und auch des Deutschen Bundestages aufgefordert, sich nachdrücklich für die Behebung der wachsenden Altersarmut einzusetzen (vgl. Durchblick 155, S.3).. Die SV meint, es sei Zeit, die Beseitigung der bekannten und schwerwiegenden Ursachen endlich konkret in Angriff zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat darauf geantwortet. Er schließt sich der Feststellung der Bundesregierung an, dass Altersarmut in Deutschland glücklicherweise kaum eine Rolle spiele. Allerdings stimmt er der SV Bremen darin zu, dass die Zahl der von Altersarmut bedrohten Menschen steigen werde. Um auch Geringverdienern eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu garantieren, habe sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene geeinigt, eine Lebensleistungsrente einzuführen, die komplett steuerfinanziert werde. Er schreibt weiter: Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist der verlässliche Hauptpfeiler der Alterssicherung in Deutschland und wird es auch in Zukunft bleiben. Die in den letzten Jahren beschlossenen Reformen (Einführung eines demografischen Faktors, schrittweise Erhöhung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre und Förderung der privaten Altersvorsorge) waren angesichts der steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen notwendig, um das Rentenniveau zu sichern und den Beitragssatz stabil zu halten. Gleichzeitig bleibt durch die Beitragsbezogenheit der Rente sichergestellt, dass die Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft an der allgemeinen Lohnentwicklung partizipieren. Zu notwendigen nachhaltigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bezieht Thomas Röwekamp keine Stellung. Unsere neue homepage:

8 8 DURCHBLICK Nr. 159 April 2013 Seniorenvertretung für eine Dialyse- Praxis in Osterholz-Tenever Die Dialyse-Praxis an der Straßburger Straße (Schwachhausen) bemüht sich um die Genehmigung, an der Otto-Brenner-Straße in Osterholz-Tenever eine Zweigstelle zur besseren Dialyse-Versorgung der in diesem Stadtteil wohnenden Patienten einzurichten, und stößt dabei auf den Widerstand der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen unterstützt ebenso wie die betroffenen Patienten, die Bevölkerung und der Ortsbeirat im Stadtteil Osterholz-Tenever dieses Anliegen und wird kein Verständnis dafür aufbringen können, dass sich die Kassenärztliche Vereinigung in diesem Falle dem Vorhaben widersetzt. Auf eine ausführlichere Diskussion können wir an dieser Stelle wohl verzichten. Für uns sind folgende Aspekte wesentlich: 1. In der Regel handelt es sich bei den Patienten um Seniorinnen/Senioren von 60 Jahren und älter. 2. Die Zahlen der älteren Dialysepatienten werden im Laufe der Zeit auch in Osterholz-Tenever zunehmen. 3. Die Praxis Straßburger Straße ist inzwischen ziemlich ausgelastet. 4. Die Anfahrtszeiten aus Osterholz zur Hauptpraxis sind relativ hoch, anstrengend und kostenintensiv durch Taxi- und Krankenwagenfahrten. 5. Es sollten alle Möglichkeiten umgesetzt werden, die zur Verbesserung der Lebensqualität dieser sowieso schon durch ihre Krankheit gebeutelten Menschen beitragen können. Die Einrichtung einer Zweigpraxis würde einen ganz wesentlichen Beitrag bedeuten. 6. Da es sich um eine Zweigstelle und nicht um eine zusätzliche neue Dialyse-Praxis handelt, können wir den Widerstand der Kassenärztlichen Vereinigung überhaupt nicht nachvollziehen. Irgendwelche Wettbewerbsprobleme kann es eigentlich nicht geben und solche sollten auch nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, schon gar nicht von Ärzteverbänden. Mit einem Schreiben hat sich die Bremer Seniorenvertretung an den Gesundheitssenator gewandt und ihn gebeten, sich für die Einrichtung der Zweigstelle und damit für eine menschenfreundliche Lösung der anstehenden Probleme einzusetzen. Hier müssten sich eigentlich auch die Kassen einschalten, die letztlich durch das Vorhaben Kosten einsparen könnten. Anerkennung von Kindererziehungszeiten Die Landesseniorenvertretung Bremen hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (BAG LSV) aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei Rentnerinnen und Rentnern für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, die Kindererziehungszeiten mit zwei weiteren Entgeltpunkten angerechnet werden. Insgesamt können heute für ab 1992 geborene Kinder bis zu 5,3 Entgeltungspunkte je Kind erworben werden. Für vor 1992 Geborene ist es maximal nur ein Entgeltpunkt. Das ergibt monatlich beim Rentenzahlbetrag einen gravierenden Unterschied von bis zu 118,12. Die CDU hat sich wiederholt für eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen in der Rente ausgesprochen. Nun sollte die Regierungskoalition diese ungerechte Rentenlücke im Zuge der anstehenden Rentenreform endlich schließen. Das kostet zwar erst einmal Geld, brächte aber eine gerechtere Lösung und wäre, wie selbst die Frauen-Union der CDU konstatiert, eine Investition zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen. Damit würde die Abhängigkeit vieler Rentnerinnen von staatlicher Unterstützung sinken und weniger Ausgaben erfordern. In diesem Zusammenhang fordern wir auch, dass endlich die Entgeltlücke zwischen den Erwerbseinkommen von Frauen und Männern geschlossen wird. Impressum Landesseniorenvertretung Tivoli-Hochhaus, 4.Etage, Z.14 Bahnhofsplatz Bremen, Tel.: (0421) Seniorenvertretung@soziales.bremen.de Der DURCHBLICK ist das Mitteilungsblatt der Seniorenvertretungen im Lande Bremen Redaktion: Gerd Feller (V.i.S.d.P) Tel.: gerd.h.feller@nord-com.net Der DURCHBLICK erscheint monatlich auch im Internet unter Redaktionsschluss: Jeweils der 15. des Monats, der dem nächsten Erscheinungstermin vorausgeht.

9 DURCHBLICK Nr. 159 April Yaşlılar için Vahr Semt planı Artık Vahr semtinde yaşayan yaşlıların kendi bölgelerine ait şehirplanları var. Bu plan 15 Kasım 2012 tarihinde Der Heilig-Geist Kilise salonunda tanıtıldı ve katılımcılardan birçoğu da günlük yaşam,boş zamanı değerlendirme yönünde fikir ve önerileri ile buna katkıda bulundu. Editörleri Axent baskı veyaşlılar için Vahr semtplanı proje ekibleridir. Vahr Danışma Kurulu, Vahr KomşulukYaşamı (WIN) ve Neue Vahr, Gewoba projeye maddi destek vermişlerdir. Bölge planı Gartenstadt ve Neu Vahr ı içerir ve planda mahalle toplantı yerlerini, kafeler, eczaneler, postane, yaşlılar için yaşam tesisleri, bakım evleri ve yerleri bilhassa yaşlıların görüşleri ve anlayışlarına uygun bir şekilde işaretlenmişdir. Güneş sembolleri, çeşitli dinlenme -eğlence olanaklarını, güzel meydanları, parklar ve küçük bahçe alanlarını gösterir. Hatta yürüme rotası bile bulunmaktadır. Ve başka bir şey daha,vahr da bulunan bir çok kilise ve kurumların,yaşlılara ve kuşaklararası hizmetlere özgü renkli programları, sosyal toplantılar, kültür ve eğitim, spor ve egzersiz için haritada sembolleri bulunur. Planda çizilmiş otobüs ve tramvay hatları ve yaya geçitleri en pratik yolu bulmamıza yardımcı olur. Vahr planı Bremen Doğu Bölgesi için türünün ilkdir. Batı Bremen de Gröpelingen ve Walle semtleri için de planlar vardır. Bölge planlarının Başlatıcısı, proje ekibi "Yaşlılar için Şehir Semt Planları " editiör Axent en, Ayakta Bakım Arzboşluğu derneği e.v, Batı Sağlıkbuluşmanoktası ve Bremen Protestan Kilisesinin "Yaşlılık Đhtisas Bölümü " nden oluşur. Gelecek yıl için planlama, Huchting ve Findorff için de dahil olmak üzere daha fazla mahalle planları hazırlamak. Bremen Yaşlılar Temsilciliği girişimcilerle iş birliği yapmakta ve bundan sonrada başarılı çalışmalar arzu etmektedir. Vahr bölge planı yol haritası ile entegre edilmiş kullanışlı bir kitapçıktır. Onları ücretsiz olarak Neue Vahr Bürgerzentrum da, BISPI de, aile ve mahalle merkezinde, çamaşırhane ve toplantı yerlerinde ve diğer birçok Vahr tesislerinden alabilirsiniz. (Kaynak: PM edition Axent ve proje ekibi "Yaşlılar için Bremen Şehirsemtleriplanı " tarih: ) Osterholz mahalle çalışmaları Yaklaşık 1 yıldan beri Osterholz "Schweizer viertel ", de "Yaşlı insanlar" çalışma gurubu bulunmaktadır. Burada,yaşlı ve genç nesiller mahalle yaşlıları ile ilgili meselelerde beraberce çalışırlar. Aykut Taşan çalışma grubunun bölge başkanı olarak çalışmaları koordine etmektedir tarihinde çalışma gurubunu ve temsilcilerini,başarılı Hemelingen ve Obervieland projelerine Yaşlılara ulaşmak (vgl.durchblick 154,S,1/2 ) benzer projenin Osterholz bölgesinde de tatbiki konusu üzerinde görüşmeye çağırmıştır. Bremen Yaşlılar Temsilciliği de görüşmede orada bulunmuştur çünki birçok Bremen semtlerinde bu pilot projenin geliştirilmesine ilgi duymaktadır ve ayrıca bu yönde siyasi düzeyde girişimlerde de bulunmuştur. Bundan sonra da"yaşlılara ulaşma " projesinin korunması ve yayılması için çalışacağını belirtmiştir. Senatör (SKJuF) proje için bir ilgi açıklama süreci başlattı. Kendileri 2013 yılında standart bir seçenek olarak "yaşlılara ulaşmayı"sürdürmeyi planlıyor. Mevcut Yerel teklifler gözönüne alınacaktır. Đlgililer için kayıt dönemi 16. Kasım dan 21. Aralık 2012 ye kadardır. Daha fazla bilgi için: Daniela Alderete (Birim A), Tel: Faks: Telemarketing aramaları ve internet dolandırıcılığı yaşlı insanlar için bir risk Pazarlama aramaları ve Đnternet suç faaliyetleri ile ilgili basında çıkan haberlerin artmasıyla, Bremen Yaşlılar Temsilciliği Bremen de tüm parti gruplarından, iletişim sistemlerine daha fazla güvenlik temini zaruretine dikkat çekti.. 1. Telefon birçok yaşlı insan için dışarıya tek bağlantıdır. Bu nedenle dolandırıcıların muhataplarını bulmaları zor değildir. TV kanalı Phoenix ( ) verdiği bir röportajda bu gibi vicdansız "çağrı merkezi" entrikalarını ortaya dökmüştür. Onlar Almanya'dan değil de daha çok diğer Avrupa ve Avrupa dışı ülkelerden hareket etmektedirler. Bir irtibat yüz veya binlerce avro zarara sebep olabilmektedir. 2.Politika ve toplum, yaşlıların fiziksel,zihinsel aktivitelerini ve sivil topluma katılımlarını teşvik etmeli, kadın,erkek yaşlılara PC ve internet kullanımının doğru bir şekilde öğretilebilmesi için eğitim kursları verilmelidir.ticaret, Internet üzerinden yönetim ve genel iletişim eylemleri artmakta ve bu nedenle istismar ve dolandırıcılık kurbanı olma riski de artmaktadır.. Ayrıca,çocuk ve gençler gibi yaşlılarda, internet muhataplarına karşı tüm temel ve sürekli eğitim kurslarına rağmen bazı durumlarda, bellek performansı ve genellikle (Devamı sayfa 10)

10 10 DURCHBLICK Nr. 159 April 2013 (9.Sayfa devamı) deneyim noksanlığı, gerekli şüphe ve dikkati düşürebilir ve bu alanda savunmasız kalabilirler. Bir yanlış kullanım tuzağa hemen düşürebilir.telefon ve internet dolandırıcılığı kapıda olandan çok daha tehlikelidir çünki faillerini yakalamak daha zordur. Đnternet ile ilişkili tehlikeler giderek artıyor ve nüfuz kazanıyor, bilgi teknolojik gelişme ile büyüyebilen bir iletişim ve tedarik sistemine katılmak, yaşlı insanların cesaretini kırıyor.er ya da geç bilgi alışverişi, cep telefonları, I- telefon, e-posta ve internet üzeri olacak. Modern, sürekli gelişen bilgi sistemi ile başedememe korkusu yaşlılar için hayatı zorlaştırabilir ve dışlanmak ve tolere edilmeme, hatta yaş ayrımcılığına sebep olabilicektir. Bununda kabullenilmemesi gerekir.bu yüzden bu tür suçların takip edilmesi ve sert bir şekilde cezalandırılmasına acil ihtiyaç vardır. Bu konuların daha iyi açıklanabilmesi için odak savcılar öneriliyor, ancak isteksizce kullanılıyor. Bremen Yaşlılar Temsilciliği Senato partilerinden, mevcut ve önerilen stratejiler ile iletişim güvenliği konusunun esaslıca ele alınmasını ve bu konudaki tutumlarının Avrupa Parlamentosuna götürülmesini talep etmektedir. Su - Gelecekte bir meta? Biz yaşlı insanlar bazen yağmur yağdığında evden çıkmak zorunda kaldığımız zaman rahatsız oluruz. Sanki baston veya rollator yeterince işkence değil gibi, birde şemsiye ile uğraşmakda var. Ancak tüm bu olumsuzluklara rağmen, yağmurun bizim hayatta kalmamız için kesinlikle gerekli olduğunu ve onun doğanın değerli bir armağanı olduğunu hatırlamamız gerekiyor. Aynı şey hava için de geçerlidir. Biz su ve hava kirliliğinin ne sıkıntılar ve sorunlar oluşturabileceğini biliyoruz. Yağmur yağması ve rüzgarın havayı temizlemesi bir niğmettir. Su konusunda kalalım! Tüm insanlara, milliyeti ne olursa olsun, ne din, ne de siyasi görüş farkı, zengin ya da fakir olsun, tüm su ve temel sağlık hizmetlerine serbest erişim hakkı UN tarafından garantilenmiştir. Tüm üye devletler bu konuda insan haklarına garanti sağlamak için çaba göstermelidir. Tabii ki menba suyu dağıtımını düşünürsek su kısmen bir metadır. Fakat su temini ve sanitasyon büyük ölçüde şehirler ve belediyeler idaresi altındadır. Avrupa Birliği (AB) iyi birşeydir, çünki Avrupa birlikte büyüyor ve barış garantisi vardır, AB ülkeleri insanlarının yaşadığı yerde serbestçe seyahat ve hareket etme imkanları vardır. Ancak AB' nin de özellikle, her şeyi standarize etmek ve bürokratik düzenleyen çabalarının olumsuz yönleri de var. AB nin suyu ticari mal olarak kamu malı yapmak çabaları vardır 13/12/2012 tarihli ARD programı "Monitor" tarafından yayınlanan bir rapora göre Brüksel AB komisyonunda alınan bir karara göre, Portekiz ve Yunanistan gibi parasal sorunu olan ülkeleri kendi su hizmetilerini satmaya zorlamak niyetinde. Portekiz Ulusal Su Đşleri "Aguas de Portugal" ve Yunanistan'ın Atina ve Selanik bölgelerindeki su işlerinin özelleştirilmesinin hızlandırılması için çalışılıyor. Pacos de Ferreira Belediyesi Su Tesisleri satılmıştır ve şimdi onlar özelleştirme sonuçları ile yaşamak zorundadırlar.haber kaynaklarına göre, artık pek çok insan dahili içme suyu için korkunç yüksek aylık tutarları ödemek zorundadır. Birkaç yıl içinde 400% fiyat artışı olmuş ve bundan sonra da her yıl 6% artacağı belirtilmektedir. Almanya da benzer durumu, enerji şirketleri, sosyal konut düşüşü ile, Deutsche Bahn gibi temel hizmetlerin özelleştirilmeleri gibi gelişmelerle tanıdık. Ve kapitalist piyasa ekonomisinin dizginsiz hırsı, enerji şirketleri ve su işlerini kontrol altına almak için pusuya yattıklarını varsayabiliriz. Bu tür yaklaşımlar önceden de vardı, örneğin Berlin'de yılında yapı ve su şirketleri kısmen özelleştirildi. Protestolar nedeniyle şehir, hisseleri daha pahalı olarak tekrar geri satın almaya çalışıyor.deneyim kamu-özel sektör ortaklığının bugüne kadar çok az olumlu etkiler doğurmuş olduğunu göstermektedir. Su temelde emtia ise, sadece su temininin maliyetinin artmasını görmek değil, aynı zamanda su ile yapıp tüketilen ürünler için daha yüksek fiyatlar olacaktır Ayrıca altyapı ve sponsorluklar ve su kalitesindeki azalma, yeterli hizmet arzı ihmalleri tehdidi de vardır. Bu durum, AB Komisyonunun uygun lisans politikaları arasında da muhalefet yarattı., Alman Şehirler Birliği suyun özelleştirilmesine karşı çıkıyor. Christian Ude, Münih Belediye başkanı ve Şehirler Birliği başkanı,avrupa Komisyonu üyelerini yeni politikaya karşı oy vermeye çağırmıştır.ben, Almanya Yaşlılar Temsilciliği üyelerinin, suyun kamu elinde kalıp kapış yarışı dışı tutulumasını, bölgesel açıklamalar,beyanlarla,protesto yazılar ile ulusal ve siyasi yetkilileri konuya dahil etmeleri gerekir diye düşünüyorum. GF Burada bir dilekçeyi imzalayabilsiniz: Tercüme: Dipl.jur. Feride Abdeljalil Editör: Zeynep Sümer