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1 Für alle, die mehr wissen wollen Nr.11 Dezember ,- Euro / 3,- TL Das Wissen ist ein unendlicher Ozean. Wer nach Wissen sucht, ist ein Taucher in diesem Meer. Mevlana Die globale Krise verändert die Konsumgewohnheiten Die privaten Haushalte in der Türkei bekamen die Krise durch Arbeitslosigkeit und ausbleibende Lohnzahlungen zu spüren. Sie reagieren mit einem rationaleren Einkaufsverhalten und Preisvergleichen. Seite 7 Klima-Diskussion in der Türkei: Noch ein weiter Weg Aus der Sicht von Umweltschützern haben das Programm der türkischen Regierung zum Klimawandel und das Ergebnis der Kopenhagen- Konferenz eine Gemeinsamkeit: Beide lassen bisher die nötige Verbindlichkeit vermissen. Seite 10/11 Mit Kultur Pluralismus und Meinungsfreiheit stärken Der Film Min Dit setzt eine Kultur des Hinsehens ein und fordert von der Bevölkerung mehr Verständnis und Toleranz. Ein Interview mit Sabine Verheyen, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments. Seite 26 Eindrücke können täuschen In einem Interview äußern sich der deutsche Botschafter Dr. Eckart Cuntz und sein französischer Kollege Bernard Emié über Außenpolitik, die EU und die kulturellen Beziehungen beider Länder zur Türkei. In der türkischen Öffentlichkeit wird das gemeinsame Auftreten Deutschlands und Frankreichs in der EU als eine Bedrohung für die türkische Beitrittsperspektive wahrgenommen. Wie bewerten Sie diese Wahrnehmung? Dr. Cuntz: Schauen Sie auf die Tatsachen: von den 12 Verhandlungskapiteln, die seit dem Beginn der Verhandlungen am eröffnet worden sind, wurden allein 5 von der deutschen und der französichen Ratspräsidentschaft eröffnet: 3 in der deutschen und 2 in der französischen. Der Außenministerrat der EU hat im Dezember in Brüssel die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union unterstrichen und den Fortgang der Verhandlungen ermöglicht, trotz einer schwierigen Ausgangslage. Daran hatten unsere Außenminister einen ganz wesentlichen Anteil mit ihrem Einsatz für die Türkei. Deutschland und Frankreich haben den EU Prozess gerade auch durch Twinning Projekte gefördert und in vielfältiger Art und Weise daran mitgewirkt, dass EU- Reformen vorangebracht werden können. Botschafter Emiê: Urteilen Sie über uns anhand unserer Taten und nicht aufgrund von Eindrücken, die manchmal nicht richtig sind. Frankreich und Deutschland halten an dem laufenden Verhandlungsprozess fest und auch an den von der türkischen Regierung in diesem Rahmen in Gang gesetzten Reformen. Das beweist die Tatsache, dass Frankreich und Deutschland unter den letzten turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaften die einzigen Länder waren, die mindestens zwei Kapitel über die Annahme des EU-Acquis eröffnet haben. Und wir waren die ersten, die die Öffnung des Kapitels "Umwelt" unterstützt haben, das nun schließlich durch die jetzige schwedische Präsidentschaft eröffnet werden wird. Sehen Sie Potenziale für eine trinationale Wirtschaftszusammenarbeit bei so interessanten Märkten wie den Irak, im Kaukasus oder den mittelasiatischen Staaten? Dr. Cuntz: Deutschland und Frankreich arbeiten bereits in vielen Bereichen und vielen gemeinsamen Unternehmen erfolgreich zusammen. Dabei eröffnen sich aber auch hervorragende Perspektiven gemeinsam mit der Türkei, wie es zum Beispiel mit dem Vertrag über eine Airbus-Fertigung in Ankara Ende 2008 beurkundet wurde. Auch die Nabucco Pipeline, an der die deutsche RWE beteiligt ist, schafft Perspektiven gemeinsamer Zusammenarbeit auch über die Grenzen hinweg Richtung Zentralasien, Aserbaidschan oder Irak. Ähnliches gilt selbstverständlich auch für den Kulturbereich: Mein Wunschtraum ist, dass die Arbeit des deutschfranzösischen Jugendwerkes auch die Jugend der Türkei mit einbezieht. Botschafter Emiê: Frankreich, Deutschland und die Türkei haben in ihrer Politik gegen den Irakkrieg 2003 die gleiche Linie verfolgt. Diese strategische Übereinstimmung hat sich immer wieder auch im Nahen Osten sowie im Kaukasus gezeigt, zum Beispiel während der Georgienkrise im August 2008, wo wir Hand in Hand vorgegangen sind oder auch während der Verhandlungen zwischen Israel und Syrien, als Frankreich die von der Türkei übernommene Vermittlerrolle unterstützte. So wie es der Präsident der Republik Frankreich N. Sarkozy gegenüber seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül anlässlich dessen Besuches in Paris vergangenen Oktober betonte, haben wir in Drittländern viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Wir möchten diese politische Übereinstimmung nutzen, um unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit diesen Ländern gemeinsam auszubauen. Seite 5 Umweltverhandlungen IP / Brüssel Am 21. Dezember nahmen die Türkei und die EU die Beitrittsverhandlungen zum Kapitel Umwelt auf. Experten gehen davon aus, dass es sich um eines der schwierigsten Kapitel handelt. Für die Verwirklichung des europäischen Umweltsrechts muss die Türkei nicht nur viele Gesetze und Verordnungen übernehmen, sondern Staat, Wirtschaft und Bürger bedeutende Investitionen tätigen. Trotz der Eröffnung des neuen Kapitels wollte auf türkischer Seite keine wirkliche Freude aufkommen. Angesichts der Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, den Kosovo und Makedonien sagte Außenminister Davutoglu, dass es nun keinen Vorwand mehr gäbe, auch für die Türkei die Visa abzuschaffen. Politik 2 Pressespiegel 6 Wirtschaft 7 Wirtschafts-Dialog 12 Kultur 26 Veranstaltungen 30

2 02 Nr.11 Dezember 2009 POLITIK Stefan Hibbeler Istanbul Gedanken Gewerkschaften als Feind Am 17. Dezember ging die Polizei mit Gas und Schlagstöcken gegen Beschäftigte des früheren staatlichen Monopolbetriebs für Tabak und Alkohol Tekel vor. Die Beschäftigten hatten mit ihren drei Tage zuvor begonnenen Aktionen ihrer Forderung nach Übernahme in den öffentlichen Dienst und Wahrung ihrer sozialen Rechte nach der Privatisierung von Tekel Nachdruck verleihen wollen. Besonderes Aufsehen erregte, dass bei dem Polizeieinsatz auch keine Rücksicht auf 15 Abgeordnete der CHP genommen wurde, die sich zu einem Gespräch bei den Tekel-Beschäftigten aufhielten. Wirklich neu sind die Bilder nicht. Ob es sich um Kundgebungen von Lehrern handelt, den 1. Mai in Istanbul oder auch Anfang dieser Woche gegen die Privatisierung der Feuerwehr demonstrierende Feuerwehrleute - es gibt einen Reflex in der Polizei, auf diese Art von Meinungskundgebung mit äußerster Härte zu reagieren. Betrachtet man dem gegenüber die Arbeitsverfassung der Türkei, so führt zum einen die Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft in drei große und mehrere Teilkonföderationen und zum anderen der hohe Anteil der Schattenwirtschaft dazu, dass tarifvertraglich geschützte Rechte nur einen kleinen Teil der Beschäftigten erfassen. Während die Weltarbeitsorganisation auf die Unzulänglichkeit des Gewerkschafts- und Streikrechts hingewiesen hat, hat auch die EU-Kommission sich verstärkt dieser Frage angenommen. Dabei könnte man annehmen, dass demokratische Standards in Arbeitsverhältnissen und die Ausweitung des Tarifvertragssystems im Interesse von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern liegen müsste: Während dies zum einen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft beitragen könnte, werden zum anderen auch Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher sozialer Standards vermieden. Zudem könnten die Gewährleistung demokratischer Standards im Arbeitsleben und die gegenseitige Achtung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Sozialpartner auch einen Beitrag leisten, Demokratie nicht abstrakt als Staatsordnung, sondern als ein lebendiges Alltagsprinzip zu verankern. Abonnieren Sie die Printausgabe der Istanbul Post Das Jahresabonnement für 12 Ausgaben inklusive Versand kostet in der Türkei 30,- TL außerhalb der Türkei 30,- Euro Formular und Anmeldung via Internet: Bestellung per Mail an: Fax: +90 (212) ISTANBUL POST Herausgeber / mtiyaz Sahibi: Dr. Stefan Hibbeler Chefredakteur / Sorumlu Müdür: Abbas Özp nar Redaktion / Yaz flleri: Dr. Stefan Hibbeler Dr. Perihan Ügeöz Abbas Özp nar Anna Esser Art Direktion / Art Direktör: Mükremin Seçim Art der Veröffentlichung / Yay n Türü: Periodische Publikation / Yayg n, süreli Adresse / Yönetim Adresi: TRB Bas n Yay n Organizasyon Ltd. fiti. Selahattin P nar Cad. 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Wenige Tage zuvor hatte ein Angriff auf eine Streife der Gendarmerie in der Provinz Tokat sieben Menschenleben und drei Verletzte gefordert. Bereits seit Mitte November vergeht kaum ein Tag, an dem nicht gewalttätige Demonstrationen gemeldet werden. Anfang Dezember wurde außerdem zunächst aus Istanbul-Beyoglu und dann auch aus der Provinz Mus gemeldet, dass aufgebrachte Bürger zu den Waffen gegriffen und Demonstranten angegriffen haben. Weiter mit einer neuen Partei Um sich greifende Gewalt und ein hohes Maß an Spannungen bringen die von der türkischen Regierung im Juli ins Leben gerufene Kurden-Initiative in Bedrängnis. Mit dem Verbot der DTP und der Ankündigung ihrer Abgeordneten, das Parlament zu verlassen, stellte sich zudem die Frage, wer Partner in einem Dialog zur Lösung der Probleme sein könnte. Am 18. Dezember jedoch kündigte der frühere DTP-Vorsitzende Ahmet Türk mit einer Pressekonferenz an, dass die 19 im Zuge des Parteienverbots nicht mit einem Politikverbot belegten früheren DTP-Abgeordneten in die Baris ve Demokrasi Partei (Partei für Frieden und Demokratie) eintreten werden. Hatte Türk zuvor erklärt, dass zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert hatten, die früheren DTP-Abgeordneten sollten ihr Parlamentsmandat nicht niederlegen, führte er bei dieser Pressekonferenz an, dass auch der inhaftierte PKK- Vorsitzende Abdullah Öcalan über seine Anwälte diese Forderung mitgeteilt habe. Der angeführte Begründungszusammenhang verweist auf das Dilemma von Parteienschließungen. Das Verfassungsgericht hatte anders als bei den Vorgängerparteien der DTP dieses Mal als Grund die Beziehung zu einer terroristischen Organisation als Begründung für das Verbot herangezogen. Wie bereits bei den vorangegangenen Verboten setzen kurdische Nationalisten ihre Arbeit nun mit einer neuen Partei fort. An eine Abgrenzung gegenüber der PKK scheinen sie nach wie vor nicht zu denken, wie die Referenz auf Öcalan nahelegt. Nächste Schritte der Regierung War der Regierung bis in den November vorgeworfen worden, ihre Kurden-Initiative sei ein Lippenbekenntnis, solange sie nicht ein konkretes Programm mit Maßnahmen zur Lösung der Konflikte vorlege, hatte sie bereits im Oktober bei der Rückkehr von Kurden aus dem Irak bereits einen deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Begonnen als ein offener Dialogprozess mit allen interessierten Kreisen im Juli und August, hatte die AKP erklärt, dass die Lösung der Kurden-Frage in der Anhebung demokratischer Standards bestehen müsse. Dass in diese Gespräche auch die DTP und Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Yasar Kemal, zu dem die etablierte türkische Politik stets Abstand wahrte, einbezogen wurden, machte Hoffnung auf ein neues Klima und ernste Absichten. Ein erstes Projekt zielte dann darauf, türkische Kurden aus dem Flüchtlingslager Mahmur im Nord-Irak in die Türkei zurückzuholen. Doch erwies sich schnell, dass der Prozess nicht einfach wird. Das Politikverbot gegen die DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk und Aysel Tugluk wurde mit Enttäuschung aufgenommen. Politischer Machtkampf Die Begleitumstände für die Ankunft der Kurden aus dem Irak waren alles andere als glücklich für die Regierung. Die Heimkehrer, von denen ein Teil direkt aus den PKK-Camps am Kandilgebirge kam, verkündeten, sie verstünden sich als Friedensbotschafter, die auf Wunsch des inhaftierten PKK-Führers Öcalan gekommen seien. Sie wurden an der Grenze von einer großen, von der DTP mobilisierten Menschenmenge begrüßt, PKK-Slogans wurden gerufen. Die türkische Öffentlichkeit reagierte heftig und fragte sich, warum Personen, die sich offen zur PKK bekennen, ohne weitere Schwierigkeiten einreisen können und auf freiem Fuß bleiben können. Die Regierung erklärte kurz darauf, dass es in nächster Zeit keine Rückkehr von im Irak lebenden Kurden geben werde. Mit der Verlegung weiterer Gefangener auf die Insel Imrali, kam sie Forderungen nach, die Einzelhaft Öcalans aufzuheben. Doch beschwerte sich dieser nach Verlegung in ein neu errichtetes Gefängnis auf der Insel, dass seine Zelle verkleinert worden sei. Dieser Beschwerde folgte eine Welle gewalttätiger Demonstrationen. In Folge der Demonstrationen zog die Regierung ihren Gesetzentwurf zurück, mit dem sie das Problem, dass Jugendliche, die bei PKK-Demonstrationen als Steinewerfer verhaftet wurden und nach Antiterrorgesetz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt wurden, lösen wollte. Bei seiner Presseerklärung am 18. Dezember hob Innenminister Atalay hervor, dass der Prozess zur Lösung des Kurden-Konflikts weiter gehe. Doch zählte er als vorgesehene Schritte die spezifisch auf kurdische Forderungen gerichteten Maßnahmen nicht auf. Vielmehr stellte er Projekte vor, die sich auf die Verbesserung der Menschenrechtslage insgesamt richten. Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung ihre Maßnahmen zur Einlösung kurdischer Forderungen zwar nicht aufgegeben hat, jedoch auf einen Zeitpunkt wartet, der neue Schritte zulässt. Vielleicht bedarf es dazu auch neuer politischer Akteure auf kurdischer Seite, um die Frontstrukturen zu überwinden. Dr. Stefan Hibbeler

3 ZIVILGESELLSCHAFT 03 Wehrdienstverweigerung in der Türkei Nur durch die Seitenstraßen "Jeder Türke wird als Soldat geboren" lautet ein Sprichwort in der Türkei. Mit den jüngsten Demonstationen im Zusammenhang mit der Schließung der pro-kurdischen DTP im Dezember könnte es wieder stärker gebraucht werden. Im Land brodelt es. Es wird befürchtet, dass der Konflikt jetzt erneut aufbrechen könnte. Dabei hat Ministerpräsident Erdogan eine Lösung des Kurdenkonflikts angestrebt. Auch will er den Einfluss der Streitkräfte auf die Staatsführung in Einklang mit den Standards der Europäischen Union bringen die Macht des Militärs stutzen. Für Yavuz Altan ist dieser Schritt von großer Bedeutung. Denn das Militär lehnt er ab und verweigert den Wehrdienst. "Mit der regierenden AKP wird die Position der Armee erstmals diskutiert. Die Diskussion in der Öffentlichkeit, in den Medien und in der Forschung ist einfacher geworden," erklärt er. Ganz überzeugt klingt er nicht. Dass eine Einschränkung der Macht der Streitkräfte in der Türkei nicht gerade einfach ist, weiß er, denn "die moderne Türkei ist von Militärs geschaffen worden." Sie ist "quasi die größte Firma der Türkei", witzelt Atan. In der Tat gleicht das Militär mit seinen mehr als 40 verschiedene Betrieben, Banken, Versicherungen, Hotels und Fabriken einer gigantischen Unternehmensgruppe. Die Akzeptanz der türkischen Streitkräfte, mit Soldaten die zweitgrößte in der Nato, ist im öffentlichen Bewusstsein in der Türkei historisch und soziokulturell fest verankert, sie genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung und der Heldenmythos, der sich um die Entstehung der Türkei im Jahre 1923 rankt, hält sich beharrlich aufrecht. Manche fühlen sich von den Zeremonien, andere vom Gedanken andere zu töten abgestoßen - die Möglichkeit zur Verweigerung gibt es jedoch nicht. Leben wie im Untergrund In diesem Epos kommen Verweigerer und Deserteure wie Yavuz Atan nicht vor. Aber die scheint es auch gar nicht zu geben. Seit 1990 verzeichnet die Gruppe Savas Karsitlari (Kriegsgegner) lediglich 79 Kriegsdienstverweigerer. Doch dahinter verbirgt sich eine ganz andere Wahrheit. Nach Angaben von Suna Co kun, Anwältin der bekanntesten Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen in der Türkei, entzögen sich rund Türken bislang dem Dienst an der Waffe, indem sie zum Beispiel ein Endlosstudium aufnähmen, ein Gebrechen vortäuschten oder im Ausland untertauchten. Durchaus nicht jeder fühle sich zum Soldaten geboren, aber nur die wenigsten machten ihre Entscheidung, den militärischen Zwangsdienst nicht abzuleisten, öffentlich. Der gesellschaftliche und familiäre Druck ist einfach zu groß, von den strafrechtlichen Konsequenzen ganz zu schweigen. Yavuz Atan, 1965 geboren, steht hinter der Theke eines kleinen Cafés, das im obersten Stock eines verfallenen Hauses in einer Seitenstraße der Istiklal liegt. Seine kinnlangen Locken sind zusammengebunden, er trägt Jeans und ein gestreiftes Sweatshirt. Er sieht aus wie ein ganz normaler türkischer Student. Aber ein normales Leben führt er nicht. Er verweigert den Kriegsdienst. Und das steht in der Türkei unter Strafe. Eine Ablehnung erfüllt nach Artikel 318 des türkischen Strafgesetzbuches den Straftatbestand der "Distanzierung des Volkes vom Militär". Als einziger der 47 Mitgliedstaaten des Europarates herrscht in der Türkei noch immer die allgemeine Wehrpflicht, ohne dass das Recht auf Verweigerung eingeräumt wird und ein ziviler Ersatzdienst angeboten wird. Den Wehrdienstverweigerern drohen schwere Haftstrafen, nach deren Verbüßung der Militärdienst trotzdem abgeleistet werden muß. So kann es zu einem regelrechten Kreislauf aus Verweigerung und Inhaftierung kommen, der den Betroffenen nur das Abtauchen in die Illegalität belässt. Seit fast 16 Jahren lebt Atan nun schon in diesem Kreislauf. Während seines Studiums der Soziologie und Verwaltungswissenschaften in Izmir fasste er nach der den ersten beiden Kriegsdienstverweigerer in der Türkei, Tayfun Gönül und Vedat Zencir, den Entschluss, niemals eine Uniform anzuziehen- eine Sensation in einem Land, das drei blutige Putsche hinter sich hat und in dem sich das Militär noch immer in der Politik mitmischt. Verein der Kriegsgegner 1992 gründete der Soziologe gemeinsam mit Freunden den Izmirer Verein der Kriegsgegnern (ISKD- Savas Karsitlari Dernegi), den ersten und - bis zu seiner Auflösung einzigen legalen Verein für Kriegsdienstverweigerer. Als er 1993 der Anforderung der Armee nicht nachkam, erklärte er im März öffentlich seine Verweigerung. Was dann mit ihm geschehe, weiß Atan nicht. Schon jetzt sei es ein reines Katz- und Mausspiel. Der Status eines Wehrpflichtigen kommt bei allen polizeilichen Routinekontrollen oder überall zu Tage, wo man durch das Sieb des Staates hindurch muss. Denn für alle amtlich-bürokratischen Angelegenheiten wird ein und dieselbe Datenbank benutzt, und da ist auch der Wehrpflichtstatus vermerkt. "Sie haben mich festgenommen, ich sollte einen Zettel unterschreiben, dass ich zur Prüfung gehe, und danach haben sie mich wieder freigelassen. Ich bin wohl der am häufigsten Festgenommene", erklärt er lachend. Sie hätten ihm bei einer seiner vielen Festnahmen auch schon angeboten, ihn als untauglich einzustufen, aber das lehnte er ab. Jedes Mal, wenn er festgehalten wurde, musste er die Stadt wechseln. Er konnte nicht versicherungspflichtig arbeiten. "Aber so habe ich viele Berufe gelernt, ich kann fantastisch kochen, angeln, stelle Schmuck her und unterhalte dieses Café hier", erzählt Atan. "Das habe ich dem Militär zu verdanken." Solange die Wehrdienstverweigerer nicht auffielen und nicht in das Netz der Behörden geraten, geschehe ihnen nichts. Der Staat wisse ja, wo sie sich aufhielten, aber sie unternähmen nichts. "Aber ich versuche natürlich immer Polizeikontrollen auszuweichen und gehe nachts nur durch bestimmt Straßen. Nicht da, wo Polizisten sind." Seine Freunde wissen Bescheid. Käme Atan in Haft, so würden sie sich sofort an die ausländischen Medien wenden, die seit Osman Murat Ülke mit solchen Fällen vertraut sind. Der türkische Kriegsdienstverweigerer war wegen seiner öffentlichen Ablehnung zwischen 1996 und 1998 acht Mal verurteilt worden und insgesamt 701 Tage inhaftiert hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung wegen unverhältnismäßiger Strafverfolgung im Fall Ülke zu einer Entschädigung von Euro verurteilt. Das Gericht hatte festgestellt, dass wiederholte Anklagen gegen Kriegsdienstverweigerer in Verbindung mit der Möglichkeit einer lebenslangen Strafverfolgung "im Missverhältnis zu dem Ziel stehen, die Ableistung des Militärdienstes sicherzustellen" wurde Ülke erneut aufgefordert, eine Reststrafe von 17 Monaten anzutreten. Die Hoffnung hat er aber noch nicht aufgegeben. Mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union habe sich schon sehr viel zum Positiven geändert, das dürfe man nicht unterschätzen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Praxis des Militärs bei Wehrdienstverweigerung als "zivile Todesstrafe" scharf kritisiert, auch eine Revision des Paragrafen 318 ist aus Brüssel bereits mehrfach verlangt worden. Die Macht des Militärs werde endlich beschränkt, der türkisch-kurdische Konflikt angegangen. Es gibt eine kommunistische Partei, das sei früher unmöglich gewesen. Aber alles Anstrengungen scheinen noch sehr schwach zu sein. "Einen Schritt vor und zwei zurück", lacht Atan. Anna Esser TURKEY'S CORPORATE CARGO

4 04 AUßENPOLITIK Amerikanisch-türkische Beziehungen Die türkisch-amerikanischen Beziehungen verfügen für die türkische Öffentlichkeit über ein besonderes Gewicht. Die USA sind für viele Türken ein Freund, vor dem man sich fürchten kann. Das Image der USA hat sich nach dem Amtsantritt von Präsident Obama verbessert - die Skepsis über die Absichten der befreundeten Großmacht ist jedoch nicht gewichen. Aber neben diesen allgemeinen Voraussetzungen gab es natürlich auch speziellere Erwartungen an das Zusammentreffen von Ministerpräsident Erdogan mit US-Präsident Obama am 7. Dezember. Nach der starken Abkühlung in den türkisch-israeli-schen Beziehungen und der Position Erdogans bei seinem Teheran-Besuch, dass der Iran natürlich ein Recht auf sein Atomprogramm haben müsse, hat eine internationale Diskussion eingesetzt, ob die türkische Außenpolitik ihren Akzent geändert habe. Kein Gespräch mit jüdischen Organisationen Als im Vorfeld der USA-Reise das Programm des Ministerpräsidenten bekannt wurde, fiel einigen Kommentatoren auf, dass dieses Mal ein Gespräch mit jüdischen Organisationen nicht vorgesehen war. Dabei hatte es sich seit den 1980er Jahren das Zusammentreffen türkischer Ministerpräsidenten mit Vertretern jüdischer Organisationen zu einer Tradition entwickelt Als ein möglicher Hintergrund wurden Spannungen angeführt, die bei der letzten Begegnung Erdogans mit amerikanischen Juden aufgetreten waren. Andererseits ist es auch möglich, dass Erdogan angesichts seiner harten Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern eine neue Konfrontation vermeiden wollte. Bleibt jedoch anzumerken, dass die Wahrnehmung der jüdischen Organisationen in den USA nach wie vor wichtig genug ist, um das Fehlen eines solchen Termins hervorzuheben und zu kommentieren. Nach dem Gespräch von Präsident Obama und Ministerpräsident Erdogan betonten beide die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen Keine Kampftruppen nach Afghanistan Bereits kurz vor der Abreise des Ministerpräsidenten hatte die türkische Regierung beschlossen, der Forderung der USA nach Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan nicht zu entsprechen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Türkei in Afghanistan eine andere Stellung einnehmen wolle. Die Türkei hat zum dritten Mal das NATO-Kommando über die Truppen in Afghanistan übernommen. Die guten Beziehungen zu vielen Teilen der afghanischen Bevölkerung sollten nicht durch Kampfeinsätze beeinträchtigt werden. Es ist jedoch auch kein Geheimnis, dass eine Entscheidung zugunsten von Kampfeinsätzen der türkischen Armee nur schwer der türkischen Öffentlichkeit zu erklären sind. Das Gewicht der Türkei in der Region Folgt man dem Eindruck, den die Pressekonferenz von Obama und Erdogan im Anschluss an das Gespräch vermittelte, scheinen die Beziehungen entspannt. Obamas charakterisierte die Türkei als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und einer laizistischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Sie habe eine wichtige Funktion in der Region bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. Dies kann als Rücksicht Washingtons auf die Sensibilitäten türkischen Regierung betrachtet werden. Von einer Sorge, dass sich der Akzent der türkischen Außenpolitik verschoben habe, war in der Berichterstattung nichts zu spüren. Ohnehin reagierte die türkische Außenpolitik auf die Diskussion über die Akzentverschiebung mit der Betonung, es werde der Rolle der Türkei nicht gerecht, nur von einem Akzent zu sprechen. Die Türkei übernehme vielfältige Aufgaben in der Region und weltweit. Perspektivisch könnte die Wahrnehmung als ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung und laizistischer Ordnung und die Gründung des Bündnisses auf dieser Basis zu Problemen führen, folgt sie doch implizit der Logik Huntingtons, der als Nachfolger für die Ost-West-Konfrontation die Konfliktlinien zwischen einer christlichen und der islamischen Welt ausmachte. Die US-Außenpolitik hat sich bisher nicht von der Logik der von Bush und Rice entwickelten Politik gelöst. Die Türkei nimmt eine Sonderstellung ein. Wird diese auf dem religiösen Akzent bestimmt, besteht das Risiko, dass sie im gleichen Maße, wie sie Bindungen schafft, auch Fremdheit betont. IP / Ankara

5 TÜRKEI-EU 05 Ein Interview mit dem deutschen und dem französischen Botschafter in Ankara Zusammen stehen gegenüber den Herausforderungen der Welt Zur Erinnerung an die Unterzeichnung des Elysee Vertrags am 22. Januar 1963 findet an jedem Jahrestag ein Deutsch-Französischer Tag statt. Der deutsche Botschafter Dr. Eckart Cuntz und sein französischer Kollege M. Bernard Emiê gaben aus diesem Anlass ein Interview, an dem wir, die französischsprachige Aujourd hui la Turquie und der Türkei Kurier teilnahmen. Der Élysée Vertrag steht zugleich für ein wichtiges Element des europäischen Einigungsprozesses und als Friedensprojekt. Halten Sie diesen Vertrag auch für ein Modell für die Bewältigung historischer Konflikte der Türkei mit einigen ihrer Nachbarn? Dr. Cuntz: Der im Jahr 1963 geschlossene Élysée Vertrag stellt einen Meilenstein in der Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen dar, dessen Bedeutung weit über das bilaterale Verhältnis der beiden Länder hinausreicht. Der Geist des Élysée Vertrages - die Überwindung historischer Feindseligkeiten und die Besinnung auf gemeinsame Werte - bildet seit Jahrzehnten nicht nur ein solides Fundament der deutsch-französischen Freundschaftsbeziehungen, sondern trägt auch maßgeblich zur europäischen Einigung bei. Die Vision von einem in Frieden geeinten Europa wurde über Generationen hinweg aufrecht erhalten und ist mittlerweile tief im Selbstverständnis aller europäischen Völker verankert. Dies ist auch ein wesentlicher Grund für die große Anziehungskraft des europäischen Einigungsgedankens, der Europäischen Union auf viele Länder einschließlich der Türkei. Obwohl die historischen Begebenheiten, unter denen der deutsch-französische Freundschaftsvertrag geschlossen wurde, weltgeschichtlich einzigartig waren, stimmt uns die Annäherung der Türkei an Armenien in den vergangenen Jahren hoffnungsfroh, dass der Geist des Élysée Vertrages seine visionäre Kraft auch in anderen Ländern und Regionen dieser Welt entfalten kann. Botschafter Emiê: Der Elysée Vertrag, der am 22. Januar 1963 von unseren damaligen Staats-und Regierungschefs, General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnet wurde, ist ein bedeutender Grundstein und ein wesentlicher Antrieb der Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser Vertrag war der Anlass für zahlreiche gemeinsame Initiativen in vielen verschiedenen Bereichen, vor allem der Diplomatie und der Verteidigung durch die verstärkte bilaterale Abstimmung und der Suche nach gemeinsamen Positionen. Darauf folgten die Bereiche Bildung und Jugend, der Bereich der französischen Sprache in Deutschland und der deutschen in Frankreich, sowie der Austausch zwischen den Universitäten unserer beider Länder. Natürlich ist jede Situation einmalig, aber ich bin überzeugt, dass wenn sich unsere beiden Völker, die Jahrzehnte lang gegeneinander Krieg geführt haben, sich versöhnen konnten, es keinen Grund gibt, warum nicht auch Türken und Griechen zu einem solchen Ergebnis kommen können. Was Armenien betrifft, haben die türkische und die armenische Regierung großen Mut an den Tag gelegt, indem sie zwei Protokolle über die Einrichtung diplomatischer Beziehungen und den Ausbau der bilateralen Beziehungen unterschrieben haben. Wir unterstützen diese Annäherung und hoffen, dass die Protokolle vom türkischen Parlament so bald wie möglich ratifiziert werden. Deutschland und Frankreich sind in der Türkei mit ihren Kulturinstituten vertreten. Wie bewerten Sie die Wahrnehmung der Arbeit beider Institute in der türkischen Öffentlichkeit? Dr. Cuntz: Die Kulturbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind vielfältiger Natur. Sie bauen auf traditionsreichen Eliteschulen mit einer großen Anzahl türkischstämmiger Menschen auf, die in Wissenschaft und Kultur in Deutschland mitwirken. Gleichfalls gibt es eine große Anzahl von Deutschen, die traditionell an Wissenschaft und Forschung in der Türkei beteiligt waren. Hinzu kommen mehr als 4 Mio. Menschen, die in Deutschland gelebt haben und dort ausgebildet wurden und ein Teil deutscher Kultur mit in die Türkei gebracht haben und damit auch wesentlich zum Kulturaustausch beigetragen haben. Die kulturellen Beziehungen unserer Länder sind ein starkes Fundament für eine weitere Vertiefung insbesondere mit 2 Zukunftsprojekten: - eine deutsch-türkische Universität, die zu einem Spitzenvorhaben des Wissenschafts- und Forschungsaustauschs werden wird und - eine Künstlerakademie in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Tarabia, die den vielfältigen und reichen Kulturaustausch voranbringen wird. Das Goethe Institut ist als weltweit tätiges Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland seit über 50 Jahren in der Türkei präsent und unterhält in den Städten Ankara, Istanbul und Izmir eigene Vertretungen. Es trägt damit maßgeblich zur kulturellen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei bei. Es ist von allen türkischen Partnern anerkannt und seine Arbeit wird - so ist mein fester Eindruck - allgemein geschätzt. Botschafter Emiê: Unsere Kultureinrichtungen werden von der türkischen Bevölkerung sehr positiv wahrgenommen, da sie als ein Mittel gesehen werden, um uns besser kennenzulernen. Diese Neugierde der Türken spiegelt sich auch in der Tatsache wieder, dass die Zahl der Teilnehmer an unseren Sprachkursen konstant ansteigt. Wir bauen unser Netz weiter aus: die französischen Kulturzentren in Ankara, Istanbul und Izmir, jedes ein "kleines Frankreich", haben seit 2008 eine "kleine Schwester", die "Alliance française" in Adana. Die Kulturzentren werden auch modernisiert: Die neuen Räumlichkeiten des französischen Kulturinstituts Ankara werden im April 2010 im Stadtteil Yildiz eröffnet. Unsere Kulturzentren in Istanbul und Izmir sind sehr gut in ihr Umfeld integriert und begrüßen jedes Jahr zahlreiche türkische Künstler. Die deutsch-französische Zusammenarbeit funktioniert auch in diesem Bereich sehr gut, wie es die vielen gemeinsamen Projekte unserer Institute in Ankara, Istanbul und Izmir bezeugen. Mit dem Élysée Vertrag wurde eine politische Annäherung erreicht. Wie weit sind wir bei der alltäglichen Annäherung von Deutschen und Franzosen gekommen? Dr. Cuntz: Heute ist es so, dass Deutsche und Franzosen sich ganz natürlich nicht nur als Nachbarn sondern als engste Partner und Freunde empfinden, die angesichts der Herausforderung der Welt als Motor der europäischen Einigung zusammen stehen müssen. Es gibt heute kaum mehr eine Frage in der Welt, die wir nicht gemeinsam als Deutsche und Franzosen angehen. Dies basiert auch auf einer großen Anzahl von Städtepartnerschaften und einer fruchtbaren Arbeit des deutsch-französischen Jugendwerkes. Genau dies ist es, was uns gemeinsam auch mit der Türkei verbindet, dass wir zusammen stehen gegenüber den Herausforderungen in der Welt. Botschafter Emiê: Der Elysée Vertrag hatte das Ziel, die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland sowohl auf der Ebene der Staaten als auch auf der Ebene der beiden Völker zu besiegeln. Dieser Vertrag hat also eine sehr wichtige menschliche Dimension, indem er im Besonderen die Schaffung des Deutsch-Französischen Jugendwerks vorsah. Diese Einrichtung wurde 1965 gegründet und ist der Vorläufer des Erasmus Programms im universitären Bereich für europäische Studenten. Das DFJW fördert jedes Jahr 700 Begegnungen, die Stundenten aus beiden Ländern Aufenthalte im Partnerland ermöglichen. Seit 1965 konnten auf diese Weise 7,5 Millionen junge Franzosen und Deutsche von dieser Politik profitieren. Die Annäherung zwischen beiden Völkern basiert auch auf den bilingualen Unterricht, der Einrichtung eines gemeinsamen Abschlusses im Sekundarschulwesen (Abi-Bac) und auf der 1997 gegründeten Deutsch-Französischen Universität. Franzosen und Deutsche können die Sendungen des selben Fernsehsenders ARTE verfolgen. Im Großen und Ganzen teilen Frankreich und Deutschland, die Franzosen und die Deutschen, obgleich die französische und die deutsche Kultur bestehen bleiben, eine große Nähe und den starken Willen zum Miteinander. Nicht nur für Frankreich und Deutschland trägt die emotionale Dimension eine hohe Bedeutung, gleiches gilt auch für die Menschen beider Länder gegenüber der Türkei. Kann vor diesem Hintergrund der Elysee Vertrag als ein Modell für die Beziehung zwischen den EU-Ländern und der Türkei und insbesondere für Deutschland und Frankreich mit ihren hohen türkischen Bevölkerungsgruppen dienen und auf diese Weise eine realistischere und lebendigere Beziehung gestaltet werden? Dr. Cuntz: Die große Tradition der Französischen Revolution, die Tradition der Menschenrechte und der Demokratie in Europa bedeutet, dass wir in unseren Ländern ungeachtet unserer Abstammung oder Religion gleiche Rechte und Freiheiten genießen. Dies ist der Grundgedanke der europäischen Einigung, der europäische Identität schafft bei Bewahrung der individuellen und nationalen Identitäten. Dies kann uns emotional alle verbinden, Deutsche, Franzosen und Türken, alle Europäer. Botschafter Emiê: Nach Deutschland ist Frankreich das Land, das die zweitgrößte türkische Bevölkerungsgruppe in der EU beherbergt: fast Türken und Türkischstämmige, von denen die Hälfte die französische und die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Türken in Frankreich sind gut integriert und heute lebt in unserem Land die zweite und manchmal sogar die dritte Generation. Diese Verwurzelung begünstigt natürlich die gegenseitige Kenntnis und das Aneignen der Werte, auf denen sich die französische Republik gründet. Das ist eine grundlegende Dimension und es ist auch einer der Gründe für die Entstehung der "Saison de la Turquie". Damit soll natürlich der kulturelle Austausch gefördert werden, aber gleichzeitig möchten wir uns gegenseitig besser kennen und schätzen lernen. Dies ist einer der großen Erfolge dieser "Türkei-Saison" in Frankreich und der 400 Veranstaltungen in 80 französischen Städten. Dieses gegenseitige Kennenlernen kann noch einige Monate vertieft werden und zwar bis zum Abschluss am 31 März 2010.

6 06 PRESSESPIEGEL Nach Terroranschlägen und blutigen Angriffen auf Armee und Gendarmerie werden Vorwürfe laut, dass die Armeeführung verwickelt sein könnte. Die Armee wehrt sich gegen Vorwürfe Seit Monaten erklärt die Armee, sie sei Ziel einer psychologischen Kriegsführungskampagne. Nachdem immer wieder Dokumente auftauchen, die auf eine gezielte Manipulation der Öffentlichkeit zielen und der Armee zugeschrieben werden, wehrt sich die Armeeführung gegen die Beschuldigung, Anschläge inszeniert zu haben, bei denen viele Soldaten getötet wurden. M LL YET CUMHUR YET YEN fiafak Internetkontrolle an RTÜK? Harte Botschaften von der Oruc Reis Generalstabschef Basbug wandte sich von der in Trabzon vor Anker liegenden Fregatte Oruc Reis an die türkische Öffentlichkeit: Wir sind über die Lage, in der wir uns befinden sehr beunruhigt. Unsere Beunruhigung haben wir bei jedem Anlass den zuständigen Stellen mitgeteilt. In letzter Zeit wird versucht, jeden Terroranschlag mit der Armee in Verbindung zu bringen. Eine solche Beziehung können die PKK oder diejenigen, die sie unterstützen, herstellen, aber Politiker, Akademiker und Medien können so etwas nicht tun. In einem wirklichen Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Anspielungen und Gerüchte. Was uns am stärksten verletzt, ist die Behauptung, dass diejenigen, die blutige Berechnungen mit dem Leben der uns anvertrauten Soldaten anstellen, sich innerhalb der Armee befinden sollen. RAD KAL Wir werden zu haltlosen Behauptungen nicht schweigen General Ilker Basbug: Einer der Punkte, der uns am meisten verletzt, ist, dass gedacht wird, es könnte in der Armee Leute geben, die mit Soldaten blutige Berechnungen anstellen. Diejenigen, die solche Behauptungen äußern oder Anspielungen darauf machen, zeigen mit ihren Gedanken und Handlungen, in welcher armseligen Lage sie sich befinden. General Ilker Basbug gab von der im Hafen von Trabzon vor Anker liegenden Fregatte Oruc Reis harte Botschaften. General Basbug sagte: Wir sind über den Prozess, in dem wir uns befinden, beunruhigt. Ebenso wie wir diese Beunruhigung bei jedem Anlass den zuständigen Stellen mitgeteilt haben, treffen wir zudem unverzüglich die nötigen rechtlichen Maßnahmen. Man kann nicht zugleich das Land und das Volk lieben und dann einen psychologischen Feldzug gegen die Streitkräfte führen. Basbug ging außerdem auf Ereignisse der vergangenen Tage ein und rief zur Beson-nenheit auf. Die Cumhuriyet stellt zwei Botschaften in den Vordergrund - die Beunruhigung darüber, dass die Streitkräfte mit Terroranschlägen in Beziehung gebrachten werden sowie den Aufruf an die Justiz, sensibel mit Beschuldigungen gegen die Armee umzugehen. Basbug, der die Justiz dazu aufrief, sensibel mit Bekennerbriefen und den Aussagen geheimer Zeugen umzugehen, sagte: Die türkischen Streitkräfte haben zu keinem Zeitpunkt Fehler vertuscht oder Schuldige gedeckt. Von nun an kann die Armee gegenüber ungerechten und haltlosen Beschuldigungen nicht mehr schweigen. Auch der Justiz fällt Verantwortung zu. General Basbug sagte außerdem: Diejenigen, die einen psychologischen Feldzug führen, befinden sich auf dem falschen Weg. Die Cumhuriyet setzt die Meldung mit Ausführungen Basbugs zur Wichtigkeit der Streitkräfte aufgrund der geographischen Lage der Türkei fort. AKfiAM Harte Worte von der Fregatte Generalstabschef General Basbug gab denjenigen, die gegen die Streitkräfte einen psychologischen Krieg führen, vom Kriegsschiff Oruc Reis in Trabzon eine Antwort: Ihr seid auf dem falschen Weg. PKK-Unterstützer können die türkischen Streitkräfte mit Terroranschlägen in Verbindung bringen. Aber Politiker, Akademiker und Medienmitarbeiter dürfen keine Anspielungen machen. Basbug warnte außerdem: Justizinstanzen müssen sensibel mit eingehenden Briefen und den Aussagen geheimer Zeugen umgehen. Es kann sonst zu einem Konflikt zwischen Institutionen kommen. Die türkischen Streitkräfte werden von nun an zu ungerechten Beschuldigungen nicht mehr schweigen. Basbug rief die Justiz auf, bei Untersuchungen eine Bestätigung von Unterlagen anzufordern und mit den Streitkräften zusammenzuarbeiten. Kein Bruderblut vergießen Bei einer überraschenden Pressekonferenz in Trabzon behauptete General Basbug, dass gegen die türkischen Streitkräfte ein psychologischer Krieg geführt wird. Er sagte: Nur Unterstützer der PKK können die Streitkräfte mit Terroranschlägen in Verbindung bringen. Im Gespräch mit Bürgern sagte Basbug: Die Türkei ist unteilbar. So lange es Sie gibt und uns gibt, kann niemand die Türkei spalten. Unser ganzer Einsatz zielt darauf, dass kein weiteres Bruderblut mehr vergossen wird... Es fiel auf, dass Generalstabschef Basbug seine Erklärung auf der Fregatte Oruc Reis abgab. Auch sagte General Ilker Basbug, dass der Erklärung auf dem Schiff eine besondere Bedeutung zukomme. Diesen Worten Basbugs wurden unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben. Da jedoch in jüngster Zeit gerade die Marine durch Chunta-Pläne auf die Tagesordnung gekommen ist und aus diesem Grund eine große Zahl von Offizieren verhaftet wurde, erregte es besonderes Aufsehen, dass er seine Botschaften von einer Fregatte aus gab. SABAH Ihr befindet euch auf der falschen Seite Zu jenen, die eine psychologische Offensive gegen die Streitkräfte führen, sage ich, dass ihr euch auf der falschen Seite befindet. Generalstabschef General Basbug sagte in Trabzon bei einer Pressekonferenz auf der Fregatte Oruc Reis: Einer der Punkte, der uns am meisten verletzt ist, dass gedacht wird, dass sich in der Armee Leute befinden, die mit Soldaten blutige Berechnungen anstellen. In einem wirklichen Rechtsstaat ist kein Raum für Gerüchte. An der Pressekonferenz auf der TCG Oruc Reis, dem Herren der Meere, nahmen der Kommandant des Heeres General Isik Kosaner, der Luftwaffenkommandeur General Hasan Aksay, der Befehlshaber der Gendarmerie General Atila Isik und der Kommandeur der 3. Armee Saldiray Berk teil. Basbug sagte: Wir sehen, dass zu Gewalt gegriffen wird. Diese Vorfälle sind in keiner Weise akzeptabel. Alle Kreise der Gesellschaft müssen besonnen bleiben. Ein gesellschaftlicher Konflikt wird niemandem etwas nützen.

7 WIRTSCHAFT 07 INFLATION* EXPORT* DEVISENKURSINDEX* VERBRAUCHERVERTRAUEN* 5,73 5,39 5,33 5,27 5,08 5, ,6 167,2 169,4 166,5 171,2 170,8 85,27 85,27 81,30 81,92 80,46 78,38 Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Mai Juni Juli Aug. Sep. Nov. Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. *Verbraucherpreise, 12 Monatszeitraum *Import/Export (Mrd. Dollar) *1995=100 *100=neutral, unter 100=negativ Krise verändert die Konsumgewohnheiten 2009 war ein schwieriges Jahr für die Türkei. Vermutlich wird sich zum Jahresende der Rückgang der Volkswirtschaft zwischen fünf und sechs Prozent bewegen. Es wird noch eine Weile dauern, bis wir statistische Informationen darüber erhalten, wie sich die Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung ausgewirkt hat. Die Mitte Dezember veröffentlichte Studie des Türkischen Statistikinstituts zur Einkommensverteilung erfasst den Zeitraum 2006 und Sie zeigt, dass die Ungleichverteilung des Einkommens zwischen dem Fünftel der Bevölkerung mit dem niedrigsten und dem Fünftel mit dem höchsten Einkommen etwas zurückgegangen ist. Gleichwohl liegt der Unterschied nach wie vor beim Faktor acht. In einem Kommentar in der Wirtschaftszeitung Dünya merkt jedoch Alaatin Aktas an, dass es nützlich wäre, diese Studien zeitnäher und differenzierter zu gestalten. So wäre es sinnvoll, nicht erst nach zwei Jahren, sondern bereits nach einem Jahr Aufschluss über die Einkommensverteilung zu erhalten. Außerdem würde eine Aufschlüsselung nach Zehnteln der Bevölkerung vermutlich drastischer zeigen, wie ungerecht die Vermögen in der Türkei verteilt sind. Mit einer Kampagne Jede Krise hat auch eine Lösung bemühte sich der TOBB-Vorsitzende Rifat Hisarciklioglu die Bürger zum Konsum zu motivieren. Ungerechte Einkommensverteilung Die Verzerrung der Einkommensverhältnisse hat bedeutende Folgen für die türkische Wirtschaft. Folgt man den Umfragen zur Kapazitätsauslastung der Industrie, so wird als wichtigster Faktor für eine nicht vollständige Auslastung mangelnde Binnennachfrage angeführt. Es ist eine bekannte Tatsache, dass der Konsum von Haushalten mit hohem Einkommen zwar höher ausfällt als der von solchen mit niedrigem Einkommen. Doch es ist auch bekannt, dass diese Relation nicht proportional verläuft. Verfügten die Haushalte mit niedrigem Einkommen über einen größeren Anteil am Gesamteinkommen, hätte dies unmittelbare Folgen für die Nachfrageentwicklung in der Türkei. Auch wenn wir noch zwei Jahre auf die Auswertung der Folgen der aktuellen Krise auf die Haushalte warten müssen, gibt es doch zwei Daten, die Rückschlüsse erlauben. Seit sich die Folgen der globalen Krise im Herbst 2008 in der Türkei bemerkbar machten, ist zunächst die Industrieproduktion zurückgegangen und daraufhin die Arbeitslosigkeit gestiegen. Der Anstieg der Arbeitslosenquote beläuft sich auf vier bis fünf Prozent. Insbesondere für junge Erwachsene haben sich die Beschäftigungschancen deutlich verringert. Jeder vierte unter 25 Jahren ist arbeitslos. Regierung wie Wirtschaftsverbände gehen davon aus, dass sich an diesem erhöhten Niveau der Arbeitslosigkeit in den kommenden zwei Jahren wenig ändern wird. Die Arbeitslosigkeit wäre noch höher ausgefallen, hätte nicht die Landwirtschaft in hohem Maße Arbeitskräfte aufgenommen. Es ist jedoch bekannt, dass das Lohnniveau in der Landwirtschaft deutlich unter dem in den meisten anderen Wirtschaftssektoren liegt. Rückläufiges Verbrauchervertrauen Hatten die Verbraucher im Frühjahr und Sommer noch von der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer, mit der die Regierung die Nachfrage auf Autos, Küchengeräte, Computer und Möbel erhöhen wollte, profitiert, so zeigt sich seit Auslaufen dieser Förderung ein deutlicher Absatzrückgang in vielen Sektoren. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der monatlichen Umfrage zum Verbrauchervertrauen, so ist es ungefähr auf das Niveau von April 2009 zurückgegangen. Ein weiterer Faktor ist die Zunahme der Verschuldung der Haushalte. In der Türkei haben sich Kreditkarten weitgehend durchgesetzt und sind zu einem wichtigen Instrument zur Finanzierung der Haushaltsausgaben geworden. Gleichwohl zeigt sich, dass seit Ausbruch der Wirtschaftskrise sowohl die Zahl der Kreditkarteninhaber, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, als auch die Höhe der einzutreibenden Kreditkartenschulden einen bedeutenden Anstieg zeigt. Diese Daten lassen sich mit einer ebenfalls im Dezember veröffentlichten, vom Institut GfK durchgeführten Umfrage verbinden. Bei dieser Umfrage gaben 58 % der Befragten an, dass sie die Auswirkungen der Krise unmittelbar zu spüren bekommen haben. 20 % wiederum gaben an, dass sie ihre Konsumgewohnheiten nicht geändert hätten, wobei auch anzumerken ist, dass bereits die Krise von 2001/02 zu einer deutlichen Änderung der Einkaufsgewohnheiten geführt hatte. Danach befragt, wie sich die Krise auswirke, wurden verspätete, unvollständige oder auch ausbleibende Lohnzahlungen sowie Entlassungen genannt. Die Schwierigkeit, eine Stelle zu finden, führt viele junge Männer zu der Entscheidung, den Wehrdienst vorzuziehen. Rationelles Einkaufen Bezogen auf die Konsumgewohnheiten kommt die Studie zu dem Schluss, dass viele Verbraucher ihre Einkäufe planvoller gestalten und spontane Kaufentscheidungen vermeiden. Zugleich werden insbesondere bei Dienstleistungen Einsparungen vorgenommen - so beispielsweise bei Reinigungsdiensten, Friseur oder auch dem Bestellen von Essen. Mit 27 % schlagen die Einsparungen bei Bekleidung und Schuhen am stärksten zu Buche. An zweiter Stelle liegen Grundnahrungsmittel, gefolgt von Körperpflegeprodukten. Die Zunahme von Supermärkten, die Ausbreitung von Technologiemärkten und das Internet ermöglichen den Verbrauchern außerdem, stärker als früher Kostenvergleiche anzustellen und damit Einsparungen zu erzielen. IP WR / Ankara Mit Barter aus der Krise Die Garanti Bank gibt an, durch Tauschgeschäfte 22 Firmen gerettet zu haben Garanti Barter wurde 2005 als erstes Unternehmen dieser Art in der Türkei gegründet. Heute umfasst das Portefeuille Mitglieder aus unterschiedlichen Branchen. Der Geschäftsführer von Garanti Barter Birbey Ergün stellt eine stark steigende Nachfrage nach Barter- Geschäften aufgrund der Wirtschaftskrise fest. Heute befinden sich nach seiner Einschätzung vierzig bis fünfzig Firmen in diesem Sektor, von denen ein großer Teil erst im vergangenen Jahr gegründet wurde. Rettungsanker für Firmen Ergün unterstreicht die Wichtigkeit des Barter-Markts nicht zuletzt mit dem Ergebnis, dass es seinem Unternehmen gelungen ist, allein in 2009 die sich auf 40 Millionen Dollar belaufenden Schulden von 22 Firmen durch Barter-Verträge neu zu strukturieren und diese dadurch am Leben zu erhalten. Dies hat zum Schutz von Arbeitsplätzen geführt. Die Arbeit der Barter-Vermittler basiert auf einem Mitgliedsbeitrag und einer Provision. Bei Garanti Barter beträgt der jährliche Mitgliedsbeitrag 1000 TL. Bei einer Vermittlung fallen außerdem 5 Prozent Provision an. Geschäftsmöglichkeiten Durch die Vermittlung eines Barter-Unternehmens können lange Ketten von Tauschbeziehungen aufgebaut werden. Je umfangreicher der Mitgliederbestand eines Vermittlers ist, umso komplexere und vorteilhaftere Tauschketten können aufgebaut werden. Für die Mitglieder ergibt sich daraus der Vorteil, zu günstigen Konditionen Leistungen in Anspruch nehmen zu können. IP WR / Istanbul

8 08 WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFT IN ZAHLEN INFLATIONSRATE (%) Erzeugerpreise Verbraucherpreis (Index 2003) AUßENHANDEL Export Oktober (Mrd. $) Import Oktober (Mrd. $) Außenhandeldefizit Oktober (%) Exportindex Menge Monat Oktober (Neu: 2003=100) Exportindex Wert Monat Oktober (Neu: 2003=100 November 1,29 1,27 Stand Dezember 10,103 12,675 20,3 175,0 146,6 BRUTTOSOZIALPRODUKT (2008/2009) 4. Quartal -6,2 1. Quartal -13,8 ERWARTUNGSABFRAGE ZENTRALBANK Bericht vom 1. Befragung Dezember 2009 Verbraucherpreise 6,30 (Jahresende) Dollarkurs 1,4990 (Jahresende) Wachstum -5,7 (Jahr gesamt, %) INDEX DES PRODUZIERENDEN GEWERBES Gesamtindex (2005=100) Industrie 2. Quartal -10,6 Oktober 117,9 116,7 Vormonat 0,28 2,41 Vormonat 8,501 12,449 31, ,8 3. Quartal -3,3 zuvor ,5137-5,7 zuvor 103,7 101,2 Abwärtstrend schwächt sich ab Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal hat sich der Rückgang der türkischen Volkswirtschaft weiter verlangsamt. Mit einem starken Anstieg der Industrieproduktion im Oktober ist zudem die Hoffnung gestiegen, das vierte Quartal mit einem Zuwachs abschließen zu können. Das Türkische Statistikinstitut gibt die Größe der türkischen Volkswirtschaft im dritten Quartal 2009 mit 71,204 Mrd. TL (fixe Preise) an. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahresquartal um 3,3 %. Zugleich revidierte das Institut die Werte für das erste Quartal (-14,7 %) und das zweite Quartal (-7,9 %) und gibt den Rückgang für die ersten drei Quartale mit 8,4 % an. Mit 18,1 % mussten das Bauwesen, gefolgt vom Handel mit -7,2 % den größten Rückgang hinnehmen. Die Industrieproduktion lag um 3,9 % unter dem Vorjahreszeitraum. Die Kapitalbildung des Privatsektors ging um 19,4 % zurück. Beim privaten Verbrauch lag der Rückgang im ersten Quartal bei 10 %, im zweiten bei 1,5 % und im dritten bei 0,9 %. Ende der Rezession Mit diesen Ergebnissen steigt die Erwartung, dass im vierten Quartal ein Wachstum zu verzeichnen ist. Die Erwartung gründet sich nicht nur auf den niedrigen Ausgangswert im Vorjahr - im vierten Quartal 2008 war die türkische Wirtschaft um 6,5 % geschrumpft - sondern auch auf eine Belebung der Industrierproduktion und des Exports im Oktober. Im Oktober hatte die Industrieproduktion gegenüber dem Vormonat um 15,5 Punkte und gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,5 Punkte zugelegt. Mit 11 Punkten lag der Zuwachs bei Vor- und Zwischenprodukten am höchsten. Bei wichtigen Sektoren wie Bekleidung (2,6 Punkte), Kraftfahrzeuge (-0,2), Metallhauptgewerbe (14,5) und Chemie (15,2) fiel die Entwicklung recht unterschiedlich aus. Gedämpft wurde demgegenüber die Freude durch eine niedrige Kapazitätsauslastung im November. Mit 70,7 % lag sie um 2,2 Punkte unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach einem kräftigen Anstieg des Exportvolumens gegenüber dem Vormonat geht die Vereinigung türkischer Exporteure TIM davon aus, dass in diesem Jahr ein Exportvolumen von 100 Mrd. Dollar erreicht werden kann. Den Export für November gibt TIM mit 8,825 Mrd. Dollar an. Damit wurden von Januar bis November ein Erlös von insgesamt 87,608 Mrd. Dollar erzielt. Nachlassende Erwartungen Auf der anderen Seite setzte sich der Abwärtstrend bei der Vertrauensumfrage des Realsektors, die monatlich von der Zentralbank durchgeführt wird, weiter fort. Der Gesamtindex ging auf 91,2 Punkte zurück, was einem Rückgang um 2,8 Punkten gegenüber dem Vormonat entspricht. Der Index stuft Werte über 100 als positive, unter 100 als negative Bewertung ein. Unter den Subindikatoren wies mit 63,9 Punkten die aktuelle Auftragslage die niedrigste Bewertung auf. Andererseits hat sich diese Bewertung um 2,9 Punkte gegenüber dem Vormonat verbessert. Die Bewrtung des Bestelleingangs der vergangenen drei Monate fiel um 3,9 Punkte schlechter als im Vormonat aus und erreichte 94,2 Punkte. Bei der Prognose der Produktion in den kommenden drei Monaten stellte sich ein Rückgang um 9,4 Punkte auf eine Höhe von 89,3 Punkten ein. Die Bewertung der allgemeinen Entwicklung sank erstmals seit Mai 2009 wieder unter die 100 Punkte Grenze und lag bei 98,9 Punkten. Langsame Konsolidierung Betrachtet man die Ergebnisse im Zusammenhang, ergibt sich das Bild einer stetigen Erholung, die jedoch langsam voranschreitet und für Rückschläge offen ist. Die Tiefstwerte bei Produktion, Kapazitätsauslastung und Absatz des Frühjahrs sind überwunden. Jedoch ist auch ein schnelles Wachstum nicht zu erwarten. Weder auf den wichtigsten Exportmärkten noch in der Türkei sind kurzfristig Anzeichen für eine Belebung der Nachfrage auszumachen. Demgegenüber herrschen nach wie vor Bedenken, wie tragfähig die Sanierungsbemühungen des Finanzsektors sind. Die Reaktionen auf ein Zahlungsmoratorium in Dubai und auf die Herabstufung der Kreditbewertung Griechenlands machen deutlich, dass nach wie vor von Stabilität nicht gesprochen werden kann. Auch ein Bericht der Bayerischen Landesbank zur aktuellen Lage in der Türkei vom 26. November 2009 kommt zu dem Schluss, dass kurzfristig keine Anzeichen für hohe Wachstumsraten zu erkennen sind. Mittel- und langfristig sprechen jedoch die Größe des Landes und seiner Bevölkerung für ein höheres Wachstumstempo. IP WR / Ankara Aktuelle Rechtsentwicklung Ulya Selçuk Rechtsanwältin Neues Scheckgesetz Das neue Scheckgesetz (Nr. 5941) bringt folgende neue Regulierungen: Die Banken haben bei Kunden, die ein Scheckkonto einrichten wollen, zuvor zu prüfen, ob gegen sie ein Verbot zur Ausstellung von Schecks vorliegt und die erforderliche Sorgfalt bezüglich der Würdigung der finanziellen Kapazität des Antragstellers zu zeigen. Personen, die im Ausland wohnhaft sind, haben in der Türkei eine Wohnadresse nachzuweisen. Ohne die Unterschrift des Antragstellers oder dessen Vertreters, kann kein Scheckkonto eingerichtet werden. Wenn der Antragsteller ein Scheckkonto eröffnen oder ein Scheckbuch möchte, hat er der Bank jedes Mal aufs Neue seine Tätigkeit als Kaufmann nachzuweisen und dass kein Scheckverbot gegen ihn vorliegt. Bei Scheckverboten gegen natürliche Personen, die in einer Gesellschaft als Vorstandsmitglied, Geschäftsführer, Prokura, Zeichnungsbefugte beauftragt sind, wird dieser juristischen Person kein Scheckbuch ausgestellt. Scheckbücher von Kaufleuten und Personen, die kein Kaufmann sind, werden von einander getrennt. Bei der Auszahlung von gedeckten Schecks ist die Steuernummer erforderlich. Für jeden einzelnen nicht gedeckten Scheck, wird eine Strafe gegen die Bank verhängt. Falls der Scheck vor dem Fälligkeitsdatum bei der Bank eingereicht wird und der Scheck nicht gedeckt ist, kann keine gesetzliche Beitreibung unternommen werden. Gegen die Person, die ungedeckte Schecks veranlasst hat, kann auf Beschwerde bis zu Tage Geldbusse verhängt werden. Gegen die Person, der ungedeckte Scheck ausgestellt hat, kann das Amtsgericht für Strafsachen auf Antrag der Staatsanwaltschaft, durch Urteil ein Verbot bezüglich Scheckausstellung und Eröffnung eines Scheckkontos verhängen. Diese Verbote werden über das Nationale Justiznetzwerk Informationssystem des Justizministeriums (türk. "UYAP") an die Zentralbank mitgeteilt. In gegenseitigem Einvernehmen der Parteien, kann der Strafvollzug gegen eine Person wegen der Ausstellung eines ungedeckten Schecks aufgeschoben oder gestoppt werden. Teknokent Konya offiziell eingeweiht Am 18. Dezember haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Minister für Industrie und Handel Ergün das neue Hauptgebäude des Tech-nologieparks Konya offiziell eingeweiht. Der 2004 ins Leben gerufene Technologiepark, der über zwei Gebäude auf dem Campus der Universität Konya verfügt, besteht aus zwei Gebäuden. Mit 100 aktiven Unternehmen handelt es sich um den drittgrößten Technologiepark der Türkei. Bereits im März 2010 soll aufgrund der hohen Nachfrage durch die Wirtschaft mit einer weiteren Ausbauphase des Technologieparks begonnen werden. Der Eröffnungszeremonie wohnten der Präsident der Selcuk Universität Prof. Dr. S. Okutan, der Präsident der Konya Handelskammer H. Üzülmez, der Präsident der Konya Warenbörse U. Kaleli, der Generalmanager des Technologieparks Prof. Dr. F. M. Botsali, seine Vorstandsmitglieder, das Teknokent Team und zahlreiche offizielle Repräsentanten aus Konya bei. IP WR / Konya

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