TÄTIGKEITSBERICHT DES VORSTANDES

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1 TÄTIGKEITSBERICHT DES VORSTANDES Wir, Menschen türkischer Herkunft, sind uns bewusst, dass wir uns in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und hier längerfristig leben werden. Obwohl wir seit langen Jahren hier leben, Deutschland eine multikulturelle Gesellschaft geworden ist, haben wir keine Bürgerrechte. Die Vereinigung beider deutscher Staaten, die steigende Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit, die bevorstehende politische Union Europas sind Faktoren, die uns zusammenbringen. Mit dieser Vereinigung wollen wir auf rechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene unsere Minderheitenrechte einklagen. (Artikel 1 der TBB-Satzung)

2 I. Einleitung und allgemeine Bewertung Am 4. März 2007 fand in der Werkstatt der Kulturen die ordentliche Delegiertenvollversammlung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg statt. Der hier gewählte Vorstand beschloss auf seiner konstituierenden Sitzung am folgende Aufgabenverteilung: Eren Ünsal (Sprecherin) Cumali Kangal (Sprecher) Safter Çınar (Sprecher) Ferda Sönmez (Kassenwart) Hilmi Kaya Turan (Beisitzer) Derya Ovalı (Beisitzerin) Berin Arukaslan (Beisitzerin) Ersatzmitglieder: Nalan Arkat Mahmut Kemiksiz Neben der satzungsmäßigen Aufgabenteilung wurden für die Vorstandsmitglieder nachfolgende Zuständigkeitsbereiche festgelegt. Satzungsmäßige Sprecher_innen: Eren Ünsal/ Safter Çınar/Cumali Kangal Aufgaben Kassenwart: Ferda Sönmez Weiteres Thema 1. Verantwortung 2. Verantwortung Vorstandsmitglied Einwanderungs- und Eren Derya Integrationspolitik Rassismus/Fremdenfeindlich Safter Ferda keit/ Multikulturalität Aufenthaltsrecht / TR-EU Hilmi Ferda Staatsangehörigkeitsrecht Safter Berin Nalan Arbeitsmarkt Hilmi Cumali Bildung Safter Derya Islam Safter Eren Nalan Medien Derya Berin Umwelt Eren Nalan Sport Cumali Ferda Frauen Eren Berin Nalan Senioren Berin Nalan Gesundheit Berin Safter Sexuelle Orientierung Cumali Safter Familie und Kinder Eren Derya Jugend Derya Berin Kultur Cumali Eren Projekt 1. Verantwortung 2. Verantwortung Integration, Beratung & Safter Eren Weiteres Vorstandsmitglied 1

3 Partizipation Antidiskriminierungsnetzwerk Safter Ferda Berlin (ADNB) MOVE Safter Cumali Hoffnung Safter Cumali Interkulturelle Hilmi Cumali Berufsberatung (IKB) Elternlotsen Eren Safter Bundeszentrale für politische Eren Derya Bildung MAE (1,5 Projekt) Hilmi Cumali Legal Leben Cumali NURAN Derya Berin Integrationskurse Eren Derya Berufsvorbereitungsprojekte Hilmi Cumali Existenzgründung Hilmi Cumali TBB Bildungswerk ggmbh Hilmi Safter Ehrenamtliches Engagement Safter Berin Aufgabe 1. Verantwortung 2. Verantwortung Weiteres Vorstandsmitglied Türkische Gemeinde in Derya Vertreterrat Berin Deutschland (TGD) Migrationsrat Hilmi Ferda Berin Bundesverband gegen Safter Ferda Diskriminierung Bündnis gegen Gewalt Ferda Cumali Geschäftsstelle Safter Eren Mitarbeiter/innen Safter Cumali 1. Allgemeine Entwicklung Der Berichtszeitraum war für den TBB neben anderem geprägt durch den von Bundeskanzlerin Dr. Merkel einberufenem Integrationsgipfel durch den von Bundesinnenminister Dr. Schäuble einberufnem Islamgipfel sowie durch die anhaltenden gesellschaftspolitischen die Diskussionen um Ehegattennachzug, Zwangsheirat und Ehrenmorde, die Deutschkenntnisse der Menschen mit Migrationshintergrund, das Muttersprachenverbot in Bildungseinrichtungen, organisatorisch durch die Projektarbeit, deren Erfolge große Anerkennung gefunden und zur weiteren Etablierung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, als Vertreter der türkischstämmigen Berlinerinnen und Berliner, beigetragen hat. in Berlin durch verschiedene Initiativen des SPD-PDS-Senats zur Integrationspolitik. Der TBB führte auch im Berichtszeitraum diverse Projekte durch. Der Schwerpunkt der Projekte lag bei der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt für Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund. Ein weiteres wichtiges Projekt war und ist das Antidiskriminierungsnetzwerk. Die lobenden Worte seitens sowohl der Zuwendungsgeber als auch der Öffentlichkeit sind ein Indiz für die erfolgsreiche Arbeit der Projekte des TBB. 2

4 2. Einwanderungs- und Integrationspolitik Die Bundesregierung hat durch eine zugegebenermaßen- geschickte Politik massive Verschärfungen im Zuwanderungsrecht durchgesetzt. Die Position der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung wurde aufgewertet und als ein Staatsministerium im Kanzleramt ( Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ) angesiedelt. Erstmalig in der über 40-jährigen Einwanderungsgeschichte der Bundesrepublik wurde durch die Bundeskanzlerin einen Integrationsgipfel einberufen, an dem Vertreter_innen verschiedener Bundesministerien, der Bundesländer und der zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Expert_innen teilgenommen haben. Insbesondere auch die Einbeziehung von Migrantenvertreter_innen hat zu Beginn große Hoffnungen auf eine einschneidende Wende in der Integrationspolitik aufkommen lassen. Doch während in den verschiedenen Arbeitsgruppen seriös und engagiert gearbeitet wurde (und ein durchaus akzeptabler Nationaler Integrationsplan erarbeitet wurde), hat die Bundesregierung einschneidende Verschäfrungen des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Allen Protesten zum Trotz wurden diese auch vom Bundestag beschlossen, was zum Boykott des Abschlusses des Integrationsgipfels durch Migrantenorganisationen geführt hat. Wir nehmen am Integrationsgipfel nicht teil! Gemeinsame Presseerklärung Berlin, den Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FÖTED) Rat Türkeistämmiger Staatsbürger (RTS) Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Zuwanderungsgesetz macht viele Migranten zu Bürger/innen zweiter Klasse Das Gesetz begeht Tabubruch in Bezug auf Gleichheit der deutschen Staatsbürger/innen Nach langen Beratungen in den Verbandsvorständen haben wir beschlossen, am Donnerstag, den 12. Juli 2007 nicht am Integrationsgipfel teilzunehmen. Wir möchten mit unserer Absage ein klares Zeichen setzen! Wir betonen am Tag vor dem Integrationsgipfel noch einmal unsere Ablehnung des neuen Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Neuregelung des Gesetzes ist in wesentlichen Teilen kontraproduktiv und beschneidet die Rechte von Migranten. Unsere Haltung wird von allen anderen türkischen Organisationen, die nicht am Integrationsgipfel, jedoch an den Arbeitsgruppen beteiligt waren und von allen anderen türkischen Organisationen einhellig unterstützt. Hierzu gehören die Alevitische Gemeinde in Deutschland und der Verband Türkischer Industrieller und Unternehmer in Deutschland (ATIAD). Die gesamte organisierte Bevölkerung der türkischen Minderheit lehnt dieses Gesetz ab. Ein klares Signal der Bundesregierung, die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz gemeinsam anzugehen, ist nicht erfolgt. Zu unserem großen Bedauern sind unsere Sorgen und Nöte von der Bundesregierung nicht geteilt worden. Auf unsere Wünsche und Erwartungen wurde nicht eingegangen. Wir werden unsere Bemühungen für Integration und gleiche Rechte, gegen Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Rechte und gegen ethnische Diskriminierung fortführen. Wir begreifen uns nach wie vor als Teil der deutschen Gesellschaft und wollen, dass unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland haben. 3

5 Deswegen werden wir uns um Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Deutschland weiterhin engagieren und sind zu einer gleichberechtigten und konstruktiven Zusammenarbeit jederzeit bereit! Das neue Zuwanderungsrecht ist ausschließlich auf einsetige Schuld- bzw. Verantwortungszuweisungen an Migrant_innen, auf z.t. grundgesetzwidrige Restriktionen ausgerichtet; von Gleichstellung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit keine Rede! Die Kritik am neuen Zuwanderungsrecht kann wie folgt zusammengefasst werden: Vor dem Integrationsgipfel Vorwärts-Online, erstellt am "Es wird zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden" Der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Safter Çınar hat den Boycott des Integrationsgipfels im Kanzleramt durch verschiedene Migrantenverbände verteidigt. "Wenn unsere Vorbehalte nicht gehört werden, ist Dialog erstmal nicht möglich", sagte Çınar: zu vorwärtsonline. Das neue Zuwanderungsgesetz konterkarriere die gute Arbeit des Integrationsgipfels. vorwärts-online: Die türkischen Verbände boykottieren den morgigen Integrationsgipfel im Kanzleramt. Warum? Safter Çınar: Wir nehmen nicht Teil, weil aus unserer Sicht die gute Arbeit der Arbeitsgruppen am nationalen Integrationsplan durch das neue Zuwanderungsgesetz konterkariert wird. Die Verbände waren an den Arbeiten für das Gesetz nicht beteiligt. Das Gesetz widerspricht ganz klar den Zielen des Integrationsplanes. vorwärts-online: Was kritisieren Sie konkret? Safter Çınar: Das Gesetz schiebt die Defizite bei der Integration den Migranten in die Schuhe. Zentrales Problem ist der Familiennachzug. Mit der Alterbeschränkung von 18 Jahren beim Nachzug von Ehepartnern können wir leben. Auch in der Türkei gilt das Mindestalter von 18 für eine Heirat. Auch über die Regelung zum Erwerb der deutschen Sprache kann man reden. Wir finden es nur seltsam, dass von nachziehenden Ehepartnern verlangt wird, bereits im Heimatland Deutsch zu lernen. Sobald sie in Deutschland sind, müssen sie doch ohnehin an Integrationskursen teilnehmen und lernen dort Deutsch. Was wir scharf kritisieren sind die Regelungen zu den Einkommensverhältnissen. Hier heißt es im Gesetz, dass Deutsche, die aus kulturellen oder sprachlichen Gründen auch in einem anderen Land leben könnten, ein eigenes Einkommen nachweisen müssen, damit der Ehepartner nach Deutschland kommen darf. Das bezieht sich explizit auf Deutsche mit Migrationshintergrund, wie z.b. Deutschtürken. Es wird also zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden. Das ist ungeheuerlich. Ziel der Einbürgerung ist doch die rechtliche Gleichstellung. vorwärts-online: Wie kann der Dialog fortgeführt werden? Safter Çınar: Wenn unsere Vorbehalte nicht gehört werden, ist Dialog erstmal nicht möglich. Die Bundesregierung behauptet, das Gesetz sei beschlossen und Änderungen seien nicht mehr möglich. Gesetze werden aber täglich geändert. Außerdem hat der Bundesrat auf Antrag Niedersachsens bereits Revisionen am Zuwanderungsgesetz beim Zuzug von Hochqualifizierten gefordert, dass zeigt doch, das noch etwas geändert werden kann. Interview: Karsten Wiedemann So wurde eine historische Chance verpasst, eine einschneidende Wende in der Integrationspolitik einzuleiten doch der ganze Prozess zeigt, dass dies auch nicht gewollt war und der Integrationsgipfel und die Einbeziehung der Migrantenverbände nur ein Ablenkungsmanöver waren. Eine klägliche Rolle spielte und spielt im ganzen Prozess die Staatsministerin Frau Prof. Böhmer, eine durchaus anerkannte Pädagogigprofessorin mit Auslandserfahrung, der als langjährige der Bundesvorsitzende der Frauen-Union der CDU mehr im Umgang mit Minderheiten zugetraut worden war. Frau Prof. Böhmer hat sich nicht wie ihre Vorgänger_innen als Vermittlerin zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft verstanden, sondern ausschließlich als Sprecherin der Bundesregierung und übernahm unreflektiert die üblichen unbelegten Positionen wie bspw. dass 4

6 Migrant_innen kein Deutsch lernen wollten oder Ehen überwiegend unter Zwang geschlossen würden. 3. Die Berliner Situation Der SPD/Die Linke-Senat hat im großen-ganzen eine erfreuliche Integrationspolitik betrieben. Die zuständigen Senator_innen und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats sowie auch die zuständigen Personen in der Verwaltung haben mit dem TBB eng zusammengearbeitet. Im Bildungsbereich, in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik haben die Belange der Migrant_innen Berücksichtigung gefunden. Leider ist in diesem Zeitraum auch eine restriktive Umsetzung des Aufenthaltsrechts durch die Ausländerbehörde festzustellen. II. Aktivitäten des TBB 1. Staatsangehörigkeitsrecht Der TBB hatte frühzeitig darauf hingewiesen, dass das ab geltende neue Einbürgerungsrecht zu einem Rückgang der Einbürgerungen führen würde. Insbesondere für Berlin traf dies zu und die Zahl der Einbürgerungen verlangsamte sich. Der faktische Ausschluss der Mehrstaatigkeit war hier der wichtigste Faktor, aber auch die Einführung einer Deutschprüfung und die wirtschaftlichen Voraussetzungen trugen dazu bei. Seit Anfang 2005 ist die Diskussion über den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft beim Antragserwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach wieder entbrannt. Hierzu hat der TBB mehrere Gespräche mit der Senatsinnenverwaltung durchgeführt und eine vereinfachte Regelung im Rahmen der bestehenden Gesetze erreicht. Demnach konnten ehemalige Deutsche bis ohne Probleme eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und sich wieder einbürgern lassen. Der TBB war bemüht, die türkische Bevölkerung über diese Möglichkeit zu informieren und hat eine türkischsprachige Broschüre erstellt. Die Forderung, den alten Status vor der Einbürgerung wieder zu erlangen, wurde jedoch nicht erfüllt. Der TBB versucht mit anderen Organisationen und unserem Dachverband der Türkischen Gemeinde in Deutschland weiterhin diese Frage auf der Tagesordnung zu halten und eine humanitäre Lösung zu finden. Es hat sich jedoch erwiesen, dass bei vielen Betroffenen aufgrund des Nichtvorliegens einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis neue Probleme entstanden. Z.B. können viele Betroffene keine Wohnungen oder Kredite bekommen, da sie keine Niederlassungserlaubnis haben. Wir haben diese Problematik dem Innensenator vorgetragen und sind auf dem guten Wege, hier pragmatische Lösungen zu finden. 2. Aufenthalts- und Sozialrecht a) Türkei-EU-Recht (ARB 1/80) Nachdem die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren viele Verfahren beim Europäischen Gerichtshof verloren hatte, konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, die sich aus dem Assoziationsabkommen ergebenden Rechte für türkische Staatsbürger/innen zu respektieren. Ein diesbezügliches Schreiben wurde öffentlich gemacht. Die neuen Urteile des Europäischen Gerichtshofes wurden gemeinsam mit unserem Dachverband der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Infoveranstaltung uwrde mit Experten durchgeführt. 5

7 b) Jobcenter Einige Jobcenter zahlen den türkischen Staatsangehörigen die Sozialhilfe nicht aus, falls sie keinen gültigen türkischen Pass vorlegen. Das Problem entstand dadurch, dass in letzter Zeit eine steigende Anzahl von Personen, die das 38. Lebensjahr vollendet haben, jedoch ihren Militärdienst in der Türkei nicht abgeleistet haben, ihre Pässe beim türkischen Generalkonsulat nicht verlängern lassen können. Nach türkischem Recht müssen sie 15 Monate Wehrdienst ableisten oder zahlen. Da sie aber z.zt. arbeitslos sind, sind sie nicht in der Lage zu zahlen. Aufgrund des ungültigen Passes bekommen sie weder ALG II noch eine Arbeit. Der TBB bemüht sich, das Problem zu lösen. 3. Arbeitsmarkt a) Allgemeines zur Situation der Menschen mit Migrationshintergrund Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Januar (Januar ) Menschen arbeitslos gemeldet. Dem standen ( ) gemeldete offene Stellen gegenüber. Im Bundesdurchschnitt bedeutet das eine Arbeitslosenquote von 8,3% (10.2%). Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank ist das reale Bruttoinlandsprodukt im 2008 kräftig zurückgegangen. Für das Jahr 2009 erwartet die Bundesregierung aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise einen jahresdurchschnittlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2 ¼ Prozent. So nahmen Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt ab. Die Erwerbslosigkeit hat im Januar 2009 saisonbereinigt deutlich zugenommen. Auch das gemeldete Stellenangebot ist zuletzt deutlicher gesunken, und Anzeigen für Kurzarbeit sind kräftig gestiegen. Aufgrund der Finanzkrise geht auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von steigenden Erwerbslosenzahlen im Laufe des nächsten Jahres aus. Der Jahresdurchschnitt 2009 werde mit rund 3,3 Millionen Arbeitslosen zwar nur wenig vom Durchschnitt 2008 abweichen. Dies sei aber nur eine Folge der vergleichsweise günstigen Ausgangssituation zum Jahresbeginn 2009: Zu diesem Zeitpunkt werde die Erwerbslosenzahl noch deutlich unter dem Jahresdurchschnitt 2008 liegen. Im Jahresverlauf würde die Zahl der Erwerbslosen dann allerdings spürbar zunehmen. Durch die abflauende Konjunktur werde die Arbeitsnachfrage abnehmen und sich wieder mehr als bisher auf gut qualifizierte und leistungsstarke Personen konzentrieren, so die IAB-Studie. Insbesondere die Chancen der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger würden sich verschlechtern, da es sich hier häufig um Langzeitarbeitslose mit geringerer Qualifikation und Personen mit persönlichen Vermittlungshemmnissen handle. Der Anteil der Hartz-IV- Empfänger an den Arbeitslosen steige daher im Jahr 2009 weiter auf 70 Prozent. Hier besteht dem IAB zufolge Bedarf an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise an Weiterbildung, um einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Migranten sind von dieser negativen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin stärker betroffen. 6

8 Fast 20 Prozent der deutschen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Über die Hälfte dieser Menschen besitzt einen deutschen Pass. Sie sind Deutsche mit ausländischen Wurzeln. Die größte Gruppe unter den Migranten sind die Aussiedler, gefolgt von den Türkischstämmigen. Die Türkischstämmigen bilden mit fast drei Millionen Menschen erst die zweitgrößte Gruppe, auch wenn sie in der öffentlichen Wahrnehmung meist als die gewichtigste gilt. Die Entwicklung der einzelnen Wirtschaftszweige Die Betrachtung nach Branchen in den Jahren zeigt in den meisten Fällen Beschäftigungszuwächse. Die relativ stärksten Anstiege gab es in den Dienstleistungsbranchen Erziehung und Unterricht (+3,2 Prozent bzw ) und im Gesundheits- und Sozialwesen (+3,0 Prozent bzw ). Auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen war der Anstieg noch kräftig (+2,9 Prozent bzw ), verliert aber an Stärke, insbesondere deshalb, weil in der Arbeitnehmerüberlassung mittlerweile die Beschäftigung sinkt. Ein beachtlicher Wachstumsbeitrag kam auch vom Verarbeitenden Gewerbe (+1,1 Prozent bzw ), aber auch hier werden die Zuwächse kleiner. Beschäftigungsverluste gab es in den Branchen Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden (-2,3 Prozent bzw ), in der Bauwirtschaft (-0,3 Prozent bzw ) und im Kredit- und Versicherungsgewerbe (-0,1 Prozent, bzw ). Die Arbeitsmarktsituation von der Migranten ohne deutschen Pass und Deutschen hat sich in den letzten Jahren weiter auseinander entwickelt. Im Jahresdurchschnitt 2007 lag die Erwerbslosenquote bei Migranten ohne deutschen Pass im Jahresdurchschnitt bei 20,2%, ihr Anteil an allen Erwerbslosen betrug knapp 15%, ein kontinuierlicher Anstieg seit 1991 mit damals 8,5%. Einen im Vergleich zu ihrem Bevölkerungs- und Beschäftigtenanteil überproportionalen Anteil an den Erwerbslosen haben Europäer außerhalb der EU, insbesondere Türken (32% der arbeitslosen Migranten o. d. P. bei einem Anteil von 26% unter den Beschäftigten mit Migrationshintergrund). Besonders die Menschen mit türkischer Herkunft weisen weit höhere Erwerbslosenquoten auf als die anderen Migrantengruppen(40%), obwohl die in Deutschland lebenden Personen mit türkischem Hintergrund bereits zur Hälfte hierzulande geboren sind. Die Türkischstämmigen sind somit nach diesem Kriterium den Einheimischen am ähnlichsten. Über 30 % der arbeitslosen Migranten sind länger als ein Jahr arbeitslos, dies ist auf das Zusammenwirken zahlreicher Faktoren zurückzuführen. Der Strukturwandel mit einem Rückgang an Beschäftigungsverhältnissen besonders im Bereich der unqualifizierten Arbeit ist einer der Gründe: Immer noch mehr als dreiviertel aller arbeitslosen Migranten haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Es finden stärker Verdrängungseffekte auf Einfacharbeitsplätzen durch formal besser Qualifizierte statt. Dementsprechend zeigen langfristige Trends, dass die Arbeitslosenquoten zwischen gering Qualifizierten und oberen Qualifikationsniveaus immer weiter auseinander driften. Ein weiterer Grund ist die institutionelle Un-/Gleichbehandlung: In den Jahren 1989 bis 1991 standen in der alten Bundesrepublik vor allem so genannte Zielgruppen im Fokus der arbeitsmarktpolitischen Aufmerksamkeit. Es wurde nach Maßnahmen gesucht, die auf dem Arbeitsmarkt auf benachteiligten Bevölkerungsgruppen zielten. Dazu gehörten vor allem ältere Arbeitslose, Migranten (nach amtlichen Sprachgebrauch immer noch Ausländer ), Jugendliche, gering qualifizierte oder gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitslose. Als Folge der deutschen Vereinigung rückte die Beschäftigungssituation in den neuen Bundesländern in das Zentrum der Diskussionen und Menschen mit Migrationshintergrund an Beachtung verloren. Die arbeitsmarktpolitischen Reformen haben die dramatische Lage der Migranten auf dem 7

9 Arbeitsmarkt nicht weiter aufgegriffen. Die Teilnehmerstrukturen der durchgeführten Maßnahmen zeigen, dass hier immer noch ein politisches Umdenken und Umlenken notwendig ist: In den Maßnahmen sind Personen mit Migrationshintergrund immer noch unterrepräsentiert insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Eingliederungszuschüsse (vgl. IAB Kurzbericht Nr.129/2008). Ohne ausreichende Bildung ist Integration im Allgemeinen aber auch in den Arbeitsmarkt nahezu unmöglich. Bildung bedeutet aber nicht automatisch eine gelungene Integration, denn nach wie vor baut die Gesellschaft Hürden für Migranten auf: Selbstständigen wird die Niederlassung erschwert, abschlüsse werden nicht anerkannt, es fehlt an Möglichkeiten zur Nachqualifizierung. Generell weisen Migranten auch bei gleicher Qualifikation höhere Erwerbslosenquoten als Einheimische auf. Und sie haben Probleme Jobs zu bekommen, die ihrer Befähigung entsprechen. Ein ausländischer Pass erschwert die Arbeitsvermittlung weiter. Bei all diesen Punkten ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, offener auf die Migranten zuzugehen, um deren Potenziale für die Gesellschaft besser zu nutzen. Weil die Zuwanderergruppen unterschiedliche Startbedingungen hatten und verschieden gut gebildet sind, sollten differenzierte Programme aufgelegt werden, die den jeweiligen Bedürfnissen entgegenkommen. Wer ohne Schul- oder Bildungsabschluss ist, muss zuerst dort aufholen. Wer Zeugnisse vorweisen kann, benötigt einen einfacheren Zugang zum Arbeitsmarkt. Fakt ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund in geringerem Maße über berufliche Bildungsabschlüsse als Angehörige der Mehrheitsgesellschaft verfügen. Allerdings zeigen die (IAB- Auswertung), Datenbasis: Mikrozensus 2005, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss zeigt sich gleichfalls, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund eher einen Arbeitsplatz finden als Menschen mit Migrationshintergrund, wobei die Daten je nach Migrationsstatus deutlich schwanken. (Forum Migration 1/2009) Deutschland braucht aufgrund seiner demografischen Entwicklung auch in Zukunft Migranten und zwar in wachsender Zahl und mit möglichst guten Qualifikationen. Unser Land wird diese Personen nur bekommen, wenn sich die Lage der schon hier lebenden Migranten deutlich verbessert wenn in Deutschland Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die Zukunft des Landes mitbestimmen können und sollen. (Berliner Institut /Studie Ungenutzte Potenziale ) Um das politische Ziel die Gleichstellung der Migranten auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, müssen entsprechende nach wie vor Anteile an Haushaltsmitteln des Bundes fest eingeplant werden. Die berufliche Eingliederung der benachteiligten Arbeitnehmergruppen muss mit entsprechender finanzieller Ausstattung und mit interkulturell gestalteten Angeboten vorangetrieben werden. Politische Ziele festzulegen ohne dafür die finanziellen Grundlagen anzubieten, bedeutet nichts anderes als sich mit der Situation abzufinden. b) Berliner Arbeitsmarktdaten Im April 2009 waren in Berlin Arbeitssuchende registriert. Darunter Arbeitssuchende mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Viele Arbeitssuchende zählen mittlerweile zum Langzeitarbeitslosen. Während Leistungen nach SGB III beziehen müssen Arbeitsuchende den Weg zum JobCenter bestreiten. Berlin weist eine hohe Arbeitslosenquote von 14,5% auf. 8

10 Migranten: Während Berlin unter eine recht hohe Arbeitslosenquote leidet, ist die Erwerbslosenquote der Migrant/innen immer noch mit 40,4% mehr als doppelt so hoch. Die Arbeitslosenquote der Migranten/innen mit türkischer Herkunft liegt um 50% und ist damit mehr als verheerend. Die Berücksichtigung der nichtregistrierten Arbeitslosen würde den Aussagewert erhöhen. Die strukturelle Arbeitslosigkeit trifft in erste Linie die Beschäftigten derjenigen Branchen, die an wirtschaftlicher Bedeutung verlieren (s. o ), neue- und arbeitssparende Technologien einführen oder langfristige Anpassungsschwierigkeiten erleiden. In Berlin wurde dies durch den Wegfall der Berlinförderung und darauf folgende Standortschließungen und Personalabbau der Unternehmen verstärkt. Das Ausmaß der Unterbeschäftigung der Migranten in der Stadt ist daher dramatisch. Jeder dritte ist erwerbslos. Die Qualifikationsstruktur der Migranten ist deutlich schlechter als die der übrigen Berliner. Dass vergleichsweise wenige Migranten im erwerbsfähigen Alter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, gilt auch für die anderen großen deutschen Städte. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunft beziehungsweise ethnischer Bindung. Hoch ist die Erwerbsquote unter den Migranten mit Verbindungen zu einem EU-Land. Gering ist sie dagegen bei den Personen mit Bezug zur Türkei. Migranten üben viel häufiger als Nichtmigranten nur einfache berufliche Tätigkeiten aus; in Jobs, die besonders hohen Qualifikationsanforderungen stellen, sind sie vergleichsweise selten zu finden. Dass ein großer Teil der Migranten nur einfache Tätigkeiten ausübt, hängt damit zusammen, dass viele von ihnen keine Berufsausbildung haben. Besonders unter den Personen mit türkischem Hintergrund in Berlin ist das der Fall: Immerhin drei Viertel von ihnen können keinen Berufsabschluss vorweisen. Einen Hochschulabschluss haben von dieser Migrantengruppe lediglich drei Prozent. Besonders häufig sind in der Stadt Ausländer der zweiten oder dritten Generation erwerbslos und überdurchschnittlich oft gilt dies für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Diese Gruppe kommt auf eine Erwerbslosenquote von über 40 Prozent. Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 33/2008 Die Gründe für die höhere Arbeitslosigkeit der Migranten/innen sind offenkundig: Zum einen sind Migranten/innen noch immer relativ stark in Wirtschaftszweigen beschäftigt, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind: z.b. Baugewerbe, Teile des verarbeitenden Gewerbes, aber auch in Dienstleistungsbereichen wie Handel und Gastgewerbe. Zum anderen wirkt sich die geringere berufliche Qualifikation eines größeren Teils der Migranten/innen negativ auf die Arbeitsplatzsicherheit aus. Die Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und die institutionelle Ungleichbehandlung spielen hierbei eine wichtige Rolle. In einem Land, in dem Anerkennung größtenteils über den Beruf vergeben wird, muss die Arbeitspolitik neben dem Ziel eine vollwertige und strukturell ausgeglichene Beschäftigung auf hohen Stand zu bringen und sie zu stabilisieren, die berufliche Eingliederung benachteiligter Arbeitnehmergruppen verfolgen. Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten hieße das für Berlin, das -trotz der ungünstigen Berliner Haushaltslage- für die Migranten/innen gezielte Ausgleichs- und Kompensationsangebote zur Verfügung gestellt werden. Hier zu kann erfreulicher Weise mal von einer positiven Entwicklung berichtet werden: Der Berliner Senat hat sich das politische Ziel gesetzt, den Anteil der Migranten an den öffentlichen Auszubildenden zu erhöhen. Früher waren bei den öffentlichen Stellen kaum Auszubildende mit einer Migrationshintergrund zu finden. Mittlerweile sind fast 15 % der Ausbildungsplätze der öffentlichen Stellen mit MigrantInnen belegt. Der Weg den der Berliner Senat eingeschlagen hat ist 9

11 richtig und wichtig. Dieses Beispiel zeigt wiedermale, dass wenn notwendige politische Sensibilität vorhanden ist dann auch positive Resultate erzielt werden können. Berlins Visitenkarte ist seine Weltoffenheit, das Miteinander verschiedener Kulturen und Lebensstile. Berlin ist Migrationsstadt und zu einer aktiven Migrationspolitik gehört es, die Zugangsbarrieren der MigrantInnen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt abzubauen. Der Berliner Senat befindet sich hier ihren nichtdeutschen Bürgern gegenüber weiterhin in Bringschuld. Der TBB ist bereit und willig, dem Berliner Senat beim Aufbau von Strukturen und Initiativen für die Erlangung der Chancengleichheit der MigrantInnen helfend zur Seite zu stehen und seine Erfahrungen sowie Netzwerke als verlässlichen Partner zu Verfügung zu stellen. c) Arbeitsmarktpolitische Initiativen der TBB Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg macht bei jedem Anlass auf die Situation der Migranten/innen auf dem Arbeitmarkt aufmerksam und eigene arbeitsmarktpolitische Vorschläge den zuständigen Stellen zukommen lassen. TBB arbeitet weiterhin an beispielhaften Initiativen und konkreten Maßnahmen zur signifikanten Verbesserung der Einstellung der Migranten/innen hinsichtlich notwendiger Qualifizierungen, zur Information der Migranten/innen, die Angebote an Fort- und Weiterbildungsaktivitäten aller Anbieter (Arbeitgeber, Kommunen, Berufsbildungseinrichtungen, VHS etc.) verstärkt zu nutzen und zur Unterstützung der Agentur für Arbeit, Job Centers und Bezirksämter, die von ihnen durchgeführten Maßnahmen den arbeitslosen Migranten/innen stärker zugänglich zu machen. Der TBB ist der Auffassung, dass die Migranten/innen über Potentiale verfügen, die nicht gebührend erfasst und weder für die Qualifizierung noch für den Arbeitsmarkt ausreichend genutzt werden. Um die vorhandenen beruflich und außerberuflich in Deutschland und in der Herkunftsland erworbenen Kompetenzen, Erfahrungen sowie Qualifikationen von Langzeitarbeitslosen und von der Arbeitslosigkeit bedrohten Migranten/innen, für Bildungsprozesse nutzbar zu machen, um geeignete Angebote für eine Weiterqualifizierung anzubieten und die Arbeitsmarktchancen der Migranten/innen für qualifizierte Berufsfelder zu erhöhen, müssen diese gezielt abgefragt werden. Der TBB entwickelt entsprechende Konzepte zur Erreichung dieser Zielsetzung und führt verschiedene arbeitsmarktpolitische Projekte in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, Job Center und verschiedenen Trägerschaften durch. d) Arbeitsmarktprojekte des TBB Interkulturelle Berufsberatung (IKB) Die Interkulturelle Berufsberatung ist ein TBB Projekt mit drei Beschäftigten im Rahmen des Kumulus Plus Netzwerks. Das Kumulus Plus Netzwerk ist zur Zeit ein durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziertes Projekt und existiert seit Mitte Die Laufzeit des Projektes endet zum Das Ziel des Projektes im Allgemeinen ist die Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit der in Berlin lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Der Schwerpunkt des von 11 Teilprojekten bestehenden Kumulus Plus Netzwerkes ist in der ersten Linie die berufliche Beratung und Qualifizierung der Migranten. Das TBB Projekt Interkulturelle Berufsberatung (IKB) berät hauptsächlich die türkischstämmigen Migranten in allen Fragen, die mit Arbeitslosigkeit und beruflicher Bildung zu tun haben. IKB fördert die Bereitschaft der türkischstämmigen Migranten zur beruflichen Qualifizierung durch Beratung/Information/Unterstützung. Die Ratsuchenden Personen werden zur aktiven Nach- bzw. 10

12 Weiterqualifizierung motiviert. Die beruflichen Qualifizierungsangebote stammen entweder direkt aus dem Kumulus Plus Netzwerk bzw. aus den anderen Netwerken wie das Weiterbildungsnetzwerk für Migranten oder aus den verschiedenen Bildungsträgern im Rahmen von SGB II und III. Das Hauptziel der Beratungstätigkeit ist die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit von türkischstämmigen Berlinern für den Arbeitsmarkt. Die IKB- Dienstleistungen werden in Türkisch und Deutsch angeboten. Die Möglichkeit der muttersprachlichen Berufsberatung ist hinsichtlich des Akzeptanz und des Verstehens von Migranten ein sehr wichtiger Faktor. Dadurch steht nämlich die Ratsuchenden mit unterschiedlichen kulturellen Eigenschaften im Mittelpunk des Beratungsprozesses. Das IKB Projekt hat bis Mitte Februar Personen, direkt beraten, informiert und für eine berufliche Qualifizierung unterstützt. Mit diesen Ratsuchenden wurden bis jetzt ca. 800 persönliche Beratungsgespräche geführt. Darüber hinaus gab es zusätzlich weitere Beratugsgespräche am Telefon, wenn eine Folgeberatung dringend notwendig war. Ende 2008 hat IKB eine Fachtagung zum Thema Arbeitslosigkeit unter Migranten durchgeführt. Es nahmen ca. 35 Personen teil, darunter die Senatorin Frau Knake Werner, Wissenschaftler, Vertreter der Unternehmensverbände sowie Verantwortliche der Jobcenter und Arbeitsagenturen. In Zusammenarbeit mit TDU und Arbeitsagentur Friedrichshein/Kreuzberg wurden zwei Info- Veranstaltungen für Unternehmer veranstaltet. Das IKB-Projekt des TBB hat in der Berliner türkischen Öffentlichkeit deutlich an Bekanntheit gewonnen. Neben der Öffentlichkeitsarbeit in den Printmedien (Hürriyet/Posta/Merhaba/Abendblatt) und Radio/TV (Metropol FM, TD1) wurden die Anlaufstellen von potenziellen türkischen Ratsuchenden (verschiene Beratungsstellen in Berlin, Dachverbände und Vereine, Moscheen, bezirkliche Migrationsbeauftragte etc.) besucht und Informationsgespräche geführt. IKB hat eigene Plakate und Flyer entwickelt und verteilt. Wir stellen regelmäßig in Integrationskursen unser Projekt vor. Es gab außerdem eine Werbeaktion vom Kumulus Plus Netzwerk in der Berliner U-Bahn. Eine Kumulus Plus eigene Website existiert im Internet, in der über das IKB Projekt informiert wird. Ebenso gibt es Informationen über die TBB Website. Die Interkulturelle Berufsberatung IKB- arbeitet im Rahmen des Kumulus Plus Netzwerkes seit Mitte 2007 mit einer professionellen Datenbank. Durch diese Datenbank erfolgt die Weiterleitung der Kunden an den potenziellen Qualifizierungsträgern schneller und übersichtlicher. Die Betreuung und Begleitung von Ratsuchenden wurde dadurch effektiver. Die IKB-Mitarbeiter besuchten unterschiedliche Fachtagungen von Projekten, darunter Transnationale Begegnungen und arbeiten intensiv in verschiedenen Facharbeitskreisen der IQ- Netzwerke. Dadurch wird das Fachwissen erhöht und praktische Erfahrungen über interkulturelle Berufsberatung weiter vermittelt. Das Projekt IKB ist durch seine praktische und fachliche Arbeit ein anerkanntes Teilprojekt sowohl im Rahmen von Kumulus Plus Netzwerk als auch innerhalb der transnationalen Partner geworden. Kritisch kann man hier nach drei ein halb jähriger Erfahrung folgende Punkte erwähnen: Die Zusammenarbeit mit großen arbeitsmarktpolitischen Akteuren wie den Job-Centern ist immer noch nicht optimal. Eine koordinierte, nach den Kompetenzen von Kunden orientierte, vertrauliche Zusammenarbeit mit den JobCentern findet bis jetzt vereinzelt statt. Die zwölf JobCenter in Berlin zeigen trotz mehrmaliger Informationsveranstaltungen erst sehr langsam Interesse an einer spezialisierten Berufsberatung und Qualifizierung. Hier muss Kumulus Plus Wege und Methoden für eine Zusammenarbeit mit diesen großen Ämtern finden, damit die Menge der arbeitsuchenden Türkischstämmigen bzw. Kunden mit Migrationshintergrund Zugang zur interkulturellen Berufsberatung und passgenauen Qualifizierung bekommen. 11

13 Durch das IKB Projekt ist die schlechte berufliche Situation von Personen, die ihre Ausbildung im Ausland erworben haben, noch deutlicher geworden. Besonders aus der Türkei und aus den Drittländern werden die Abschlüsse und Diplome in der Regel in Deutschland/Berlin nicht anerkannt. Viele Kompetenzen die im Ausland erworben wurden und hier gut genutzt werden könnten, liegen deswegen brach und werden vergeudet. In dieser Hinsicht sollten weitere politische Initiativen gestartet werden. Für die Anerkennung der türkischen Berufsabschlüsse gibt es in Berlin/Deutschland Handlungsbedarf. Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren mit Migrationshintergrund unter besonderer Berücksichtigung türkischstämmiger Migrantinnen und Migranten (MOVE/HOFFNUNG): Aktivierungshilfen für benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund mit stationärer Tagesstruktur für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sowie mit aufsuchendem Charakter für Neukölln. Die Finanzierung erfolgte durch die Jugendämter und Job- Centern dieser Bezirke und die Senatsverwaltung für Arbeit (Europäischer Sozialfonds ESF). Die Projekte richten sich an benachteiligte Jugendliche mit Migrationshintergrund unter 25 Jahren Jugendliche ohne bzw. ohne ausreichende Schulabschlüsse Jugendliche mit Realschulabschluss, die Vermittlungshemmnisse oder Orientierungsdefizite aufweisen Jugendliche mit sprachlichen Defiziten Jugendliche ohne ausreichende soziale Kompetenzen Eine besondere Zielgruppe bilden Mädchen aus sozial benachteiligten Familien. Auch Mädchen aus Mittelschichtfamilien haben generelle Zugangsschwierigkeiten, so dass eine Förderung dieser Zielgruppe sehr wichtig ist. Es handelt sich um Jugendliche, die ALG II beziehen oder/und von den Jobcentern oder Jugendämtern für die Betreuung bis zu 6 Monaten an das Projekt zugewiesen werden. Diese Jugendliche verfügen häufig weder über eine ausreichende Berufsinformation noch über eine realistische Berufsorientierung. Ihre Berufsfindung fällt ihnen daher ebenso schwer wie die Bewertung des eigenen Stärken-Schwächen-Profils. Diese Jugendliche benötigen zur Überwindung ihrer Vermittlungshemmnisse und Vermittlung eine verstärkte Beratung und Begleitung, die ihre migrantenspezifische Einfluss-faktoren berücksichtigt umfassende Informationen über unterschiedliche Berufsfelder Informationen über mögliche Wege in Ausbildung und Arbeit Unterstützung in der Selbstdarstellung im Bewerbungsprozeß praktische Erfahrungen im betrieblichen Umfeld. Im Jahr 2009 wurde die Projektfinanzierung durch Zukunft in Zentrum und Rathaus Neukölln gewährleistet. Teilnehmer_innen und Vermittlung: Das Jahr 2007: 375 Teilnehmer_innen in 4 Maßnahmen (MOVE, HOFFNUNG 1, HOFFNUNG 2, HOFFNUNG3) der Frauenanteil liegt bei 48%. Vermittlungen: (der Frauenanteil liegt bei ca. 34%) Ausbildung 28 TN 12

14 Arbeit 14 TN in Qualifikationsmaßnahmen 40 TN Studium 1 TN Zivildienst 2TN. Das Jahr 2008: 422 Teilnehmer_innen in 6 Maßnahmen (MOVE, HOFFNUNG 4, HOFFNUNG 5, HOFFNUNG 6, HOFFNUNG 7, Ready for Practice) der Frauenanteil liegt bei 52%. Vermittlungen: (der Frauenanteil liegt bei ca. 41%) Ausbildung 21 TN Arbeit 12 TN in Qualifikationsmaßnahmen 89 TN Studium 1 TN Zivildienst 2TN. Das Jahr 2009 im 1. Quartal: 91 Teilnehmer_innen in 3 Maßnahmen (MOVE, HOFFNUNG 8, HOFFNUNG 9) der Frauenanteil liegt bei 38%. Vermittlungen: (der Frauenanteil liegt bei ca. 62,5%) Ausbildung 3 TN Arbeit 3 TN in Qualifikationsmaßnahmen 16 TN Ergebnis: Von den 988 Jugendlichen (Frauenanteil 46 %), die die Maßnahmen durchlaufen haben, wurden vermittel, in: Ausbildung: 52 TN Arbeit: 29 Qualifikationsmaßnahmen: 145 Studium: 2 Zivildienst: 4 Es ist evident, dass solche Projekte die aus der soziokulturellen Situation der Familien, der Struktur des Bildungswesens und den unzureichenden Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten resultierenden Defizite nicht vollständig beheben können. Trotzdem ist festzuhalten, dass die erfolgreichen Projekte des TBB nicht nur den Betroffenen Unterstützung geboten haben, sondern den Nachweis erbracht haben, dass der TBB nicht nur Kritik und Vorschläge produziert, sondern auch konkrete, praktische Arbeit leistet. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Der TBB führt ein FSJ-Projekt durch, wodurch junge Migrant_innen (und ihre Familien) mehr für diese Möglichkeit interessiert werden sollen. Kooperationspartner: Das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes (Antragsteller) Regionale Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres im DRK Der Türkische Bund Berlin - Brandenburg Academia Española de Formación - AEF - bzw. Der Bund der Spanischen Eltern vereine Der Deutsche Feuerwehrverband Das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin 13

15 MAE-Projekte Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg führt seit 2006 in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg im Rahmen des SGB II MAE-Maßnahmen durch. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der Chancen zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch eine öffentlich geförderte, berufsorientierte Beschäftigung und Qualifizierung. Die Beschäftigung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer findet in gemeinnützigen, sozialen und öffentlichen Einrichtungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg statt. Dabei wird insbesondere Wert darauf gelegt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neigungs- und interessenorientiert einzusetzen. Durch die Beschäftigung erhalten sie Einblicke in unterschiedliche Tätigkeitsbereiche bzw. können bereits vorhandene Kenntnisse erweitern. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, soziale Kompetenzen sowie Arbeits- und Verhaltenstugenden einzuüben, die auch ihre Teamfähigkeit, ihre Flexibilität und ihr Selbstwertgefühl wiederherstellen. Durch die Teilnahme an Qualifizierungen können die Integrationschancen in den Arbeitsmarkt erhöht werden. Die Qualifizierungen und Fortbildungen werden beim TBB und bei externen Bildungseinrichtungen durchgeführt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nehmen u.a. an folgenden Qualifizierungen teil: Deutschkurse, PC-Kurse, Englischkurse, Kassenschein, Gabelstaplerschein, Grundlagenkurs Pädagogik, Nähkurse, Trainerschein. Nach erfolgreichem Abschluss der Qualifizierung erhalten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung bzw. ein Zertifikat. Da die Klärung persönlicher Probleme zur Gewährleistung der Stabilität unabdingbar ist, wird eine individuelle sozialpädagogische Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die gesamte Maßnahmedauer gewährleistet. Derzeit hat der TBB vier MAE-Maßnahmen mit insgesamt 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern und mit dem JobCenter Freidrichshain- Kreuzberg läuft gut. 4. Bildungspolitik a) Anstelle einer allgemeinen Aussage Deutschland nur Mittelmaß Internationaler UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern / Nikotin- und Alkoholmissbrauch unter deutschen Jugendlichen besorgniserregend Die erste internationale Vergleichsstudie zur Situation der Kinder in Industriestaaten zeichnet für Deutschland ein ernüchterndes Bild. Deutschland ist nur Mittelmaß, wenn es darum geht, verlässliche Lebensumwelten für die junge Generation zu schaffen. Bei dem UNICEF-Vergleich der zentralen Aspekte kindlicher Entwicklung in 21 Industrieländern kommt Deutschland nur auf Rang 11. Die Niederlande führen die UNICEF-Tabelle als kinderfreundlichstes Land an, gefolgt von Schweden, Dänemark und Finnland. Besonders schlecht schneiden Großbritannien und die USA ab. UNICEF hat die Lage der Kinder erstmals anhand von sechs Dimensionen umfassend verglichen: materielle Situation, Gesundheit, Bildung, Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken sowie eigene Einschätzung der Kinder und Jugendlichen. Für den Bericht wurden Daten aus internationalen Studien und Untersuchungen auf Länderebene ausgewertet. Deutschland erreicht in allen Dimensionen nur durchschnittliche Werte. Alle reden von kinderfreundlicher Politik. Trotzdem soll eine bessere Infrastruktur für Kinder keine 14

16 Mehrkosten verursachen. Steigende Kosten im Gesundheitswesen nimmt man dagegen wie selbstverständlich hin. Diese Einstellung muss sich ändern, sonst bleibt Deutschland Mittelmaß für Kinder - und setzt die eigene Zukunftsfähigkeit aufs Spiel, sagte UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Politik für Kinder ist in Deutschland meist nur Mittel zum Zweck um Arbeitsmarktprobleme zu entschärfen oder die Rentenkassen zu füllen. Es fehlt ein politisches Gesamtkonzept, damit Kinder aus benachteiligten Familien endlich eine faire Chance erhalten, sagte Professor Hans Bertram von der Humboldt-Universität zu Berlin, der den internationalen Vergleich durch eine vertiefende Studie für Deutschland ergänzt hat. Seine Analyse auf der Ebene der deutschen Bundesländer zeigt ein enormes regionales Gefälle auf. Insbesondere in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg sind Kinder in hohem Maße armutsgefährdet. Die wichtigsten Ergebnisse der UNICEF-Studie aus deutscher Sicht: Die Wirtschaftsleistung eines Landes allein entscheidet nicht über die Situation der Kinder: So schneidet Tschechien hinsichtlich der materiellen Lage von Kindern besser ab als reichere Staaten wie Deutschland, Italien, Japan oder die USA. Bei der frühkindlichen Betreuung ist Deutschland hinsichtlich der Bereitschaft in diesem Bereich zu investieren, im internationalen Vergleich nach wie vor Schlusslicht. Besorgniserregend ist das Risikoverhalten deutscher Jugendlicher. Hier liegt Deutschland vor Großbritannien auf dem vorletzten Platz. Hauptgrund ist das Rauchen. Etwa jeder zehnte 15-Jährige in den Industrieländern raucht mindestens einmal pro Woche. In Deutschland sind es sogar mehr als 16 Prozent trauriger Spitzenplatz, in keinem anderen Land rauchen so viele junge Menschen. Beim Alkoholkonsum geben in Großbritannien fast ein Drittel der befragten Kinder und Jugendlichen an, bereits zweimal oder öfter betrunken gewesen sein. In Deutschland sind es etwa 17 Prozent in Frankreich und Italien unter 10 Prozent. Mehr als die Hälfte der 15-jährigen Deutschen sagen, dass ihre Eltern kaum Zeit haben, sich mit ihnen zu unterhalten. In Ungarn und Italien machen nur etwa ein Viertel der Jugendlichen diese Erfahrung. Deutsche Eltern reden offenbar besonders selten mit ihren Kindern - Deutschland liegt in dieser Hinsicht auf dem letzten Platz. Erschreckend niedrig sind die Erwartungen, mit denen deutsche Jugendliche in ihre berufliche Zukunft blicken. Mehr als 30 Prozent der 15-Jährigen rechnen damit, keine qualifizierte Arbeit zu finden. Deutschland liegt bei diesem Vergleich auf Platz 20 von 25 Industriestaaten. Das Gefälle zwischen den Bundesländern Die Analyse auf Ebene der Bundesländer zeigt, dass wichtige Daten fehlen - zum Beispiel zur eigenen Einschätzung von Kindern und Jugendlichen. Schon die wenigen vorliegenden Angaben machen jedoch die Kluft zwischen den Bundesländern deutlich. In den Ländern am unteren Ende der Rangliste - Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - häufen sich die negativen Entwicklungen hinsichtlich der materiellen Lage, der Gesundheit und der Bildung. Bertram hält es für fraglich, ob diese Bundesländer aus eigener Kraft in der Lage sind, die Lebensbedingungen für Kinder so zu verbessern, dass Mädchen und Jungen, die beispielsweise in Bremen aufwachsen, gleiche Chancen wie Kinder in anderen Bundesländern erhalten. So liegen 15-jährige Schüler aus Bremen in ihrem schulischen Leistungsvermögen so weit hinter den Kindern aus Bayern, Sachsen oder Baden-Württemberg zurück wie Kinder aus Portugal gegenüber Kindern aus Finnland oder Japan. Prioritäten für Kinder setzen Investitionen in das Wohl der Kinder haben in Deutschland trotz der Debatte um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Gesellschaft bis heute keinen Vorrang. Wie andere europäische Länder gibt Deutschland zwar rund zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Transferleistungen für Familien mit Kindern aus. Doch Dänemark zum Beispiel investiert zusätzlich erheblich in die Infrastruktur für Kinder wie Krippen oder Kindergärten und wendet insgesamt fast 3,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Familien mit Kindern auf. Die nordeuropäischen Länder, die international die Spitzenplätze belegen, haben mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen sowohl die wirtschaftliche Situation von Familien positiv beeinflusst sowie verlässliche Lebensumwelten für Kinder geschaffen. Die UNICEF-Forderungen: Kinderkrippe, Kindergarten und Schule müssen so organisiert werden, dass sie den Bedürfnissen von Kindern und Eltern entgegenkommen. Dazu gehören Ganztagsschulen und der gezielte Ausbau von Bildungs- und Förderangeboten für benachteiligte Familien. Bildungs- und Förderangebote zur Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunft und weiteren 15

17 Kindern aus benachteiligten Familien müssen stark ausgebaut werden. Die städtischen Kommunen müssen der Ghettobildung entgegenwirken und jene Eltern halten, die jetzt mit ihren 4- bis 7-jährigen Kindern die Städte verlassen. Nur wenn Kinder unterschiedlicher ethnischer Hintergründe gemeinsam lernen können, lässt sich das Auseinanderdriften der Gesellschaft bremsen. Die Politik muss ihren zersplitterten, an einzelnen Ressorts orientierten Ansatz aufgeben und Kinder in den Mittelpunkt stellen. Die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung und ein Kinderrechtsbeauftragter auf Bundesebene könnten diese Politik stärken. Seit seiner Gründung hat sich der Türkische Bund insbesondere mit seiner zuständigen Mitgliedsorganisation, dem Türkischen Elternverein in Berlin-Brandenburg, großen Wert auf die Bildungspolitik gelegt. Nach fast vier Jahrzehnten Migrationsgeschichte ist trotz steigender Erfolgszahlen die Partizipation der türkischstämmigen Migrant/innen am Bildungsmarkt nach wie vor unzureichend. b) Brandbrief und Sprachstandsfeststellung Anfang Januar 2009 verschickten 68 Schulleiter_innen aus dem Berliner Bezirk Mitte einen sog. Brandbrief an den Berliner Senat, um sich über die Zustände an Grund- und Oberschulen zu beklagen (insbesondere fehlende personelle und finanzielle Mittel) und eine stärkere Förderung zu fordern. Die Staatsministerin für Integration, Prof. Böhmer ( Ruhig, kompetent, nichtssagend, Spiegel Online vom ) lud daraufhin eine Gruppe der Schulleiter_innen ins Kanzleramt ein. Der ebenfalls eingeladene Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening lehnte die Teilnahme mit der Begründung ab, dadurch würde der Eindruck erweckt, Kinder bzw. Familien mit Migrationshintergrund seien der Hauptgrund für die Probleme eine Position, die vom TBB unterstützt wurde: dies sei eine Showveranstaltung und die übliche Linie von Prof. Böhmer, die Menschen mit Migrationshintergrund als Verursacher von Problemen darzustellen. Zweifellos spielen kulturelle Aspekte, Herkunftsgewohnheiten, die Migrationssituation, die Tatsache, dass im Elternhaus regelmäßig eine andere Sprache als Deutsch gesprochen wird, eine Rolle. Doch hat die unbefriedigende Bildungssituation von Schüler_innen mit Migrationshintergrund in erster Linie mit der sozio-ökonomischen Herkunft der Familien zu tun. Kinder aus vergleichbareren deutschstämmigen Familien kommen in die Kitas bzw. Grundschule ebenfalls mit nicht altersgerechten motorischen und sprachlichen Fähigkeiten, die Unterstützung bzw. Mitarbeit der Eltern in den Bildungseinrichtungen ist ebenso unzureichend - und dass das deutsche Bildungssystem weltweit nicht gerade als die sozial-durchlässigste gilt, dürfte seit PISA 1 bekannt sein. Die in Berlin vor der Grundschuleinschulung durchgeführten Sprachstandsfeststellung zeigen eindringlich den Zusammenhang zwischen dem Sprachförderbedarf und der Schichtzugehörigkeit. Beispielhaft seien die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellung Deutsch aufgeführt (Quelle: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin): in % Deutsche Herkunftssprache Nichtdeutsche Herkunftssprache (NDH) Mit Sprachförderbedarf Mit Kitabesuch Ohne Kitabesuch Mit Kitabesuch Ohne Kitabesuch 10,6 28,6 53,2 71,9 16

18 Hervorhebens wert ist in diesem Zusammenhang, dass in bürgerlichen Bezirken wie Zehlendorf- Steglitz der Sprachförderbedarf weit unter dem Durchschnitt liegt, während in klassischen Arbeiterbezirken wie Friedrichshain, Kreuzberg oder Neukölln ein Förderbedarf weit über dem Durchschnitt festgestellt wurde. Diese sich seit Jahren ähnelnden Ergebnisse sind ein Beleg für die These, dass wir es vorrangig mit einem schichtenspezifischen Phänomen zu tun haben. Grade Familien mit Migrationshintergrund sind oft mehrfach benachteiligt, wenn es darum geht, ihre Kinder kompetent bei der Bildungslaufbahn zu unterstützen. Hierzu gehören soziale als auch migrationsbedingte Lebensbelastungen, wie beispielsweise niedriges Qualifikationsniveau, hohe Arbeitslosigkeit, mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, aufenthaltsrechtliche Probleme, tradierte Geschlechterrollen, Diskriminierungserfahrungen und Entwurzelungssyndrome, vor allem die Rolle der Mutter. Ist die Mutter nur gering qualifiziert, wirkt sich dies merklich auf den Leistungserfolg ihrer Kinder aus. Ein Blick über unsere Grenzen, bspw. nach Kanada, das in den PISA-Untersuchungen immer die vordersten Plätze belegt, zeigt, dass es auch anders geht: Zu den besonders erfolgreichen Provinzen Kanadas gehört Ontario, wo überproportional viele Einwanderer leben. 38 Prozent aller Kanadier wohnen in Ontario, aber die Hälfte aller Immigranten nach Kanada siedelt sich hier an. Die Hauptstadt Toronto kommt auf 9500 Zuwanderer pro Monat. Der Ausländer-Anteil in Ontarios Schulklassen ist nicht begrenzt. Er liegt an manchen Schulen über 50 Prozent. In Kanada gibt es keine verschiedenen Schultypen. Gewöhnlich teilen sich die Schüler erst ab der 9. Klasse in unterschiedliche Kurse auf. Kanadas Schulen sind Ganztagsschulen. Die Vorschule (ab vier oder fünf Jahre) wird als Bildungseinrichtung verstanden. c) Pro Ethik Pro Reli Die Kirchen, die CDU und die FDP haben mit anderen Zusammen einen Volksentscheid gestartet mit der Zielsetzung, das Fach Ethik als Pflichfach zu ersetzen durch eine Wahlpflich Ethik oder Religion ( Pro Reli ). Der TBB hat sich mit anderen Verbänden der Gegeninitiative Pro Ethik angeschlossen, die die derzeitige Rechtslage beibehalten wollte. PRESSEMITTEILUNG Berlin, 17. April 2009 FÜR GEGENSEITIGES VERSTÄNDNIS UND GEGENSEITIGE ANERKENNUNG FÜR PRO ETHIK Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Alewiten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli: Berlin ist eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus über 170 Herkunftsnationen mit sehr unterschiedlichen Glaubensrichtungen. Die Gewährleistung eines respektvollen Zusammenlebens ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Schulen. Welchen Beitrag ein Pflichtfach Ethik hierzu leisten kann, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom ( Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß ) eindrucksvoll begründet: Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für die spätere Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen anderer. Dieser Bildungsauftrag kann und darf nicht zur Disposition stehen und dürfte eigentlich auch von den Befürwortern von Pro Reli nicht infrage gestellt werden. Umso bedauerlicher ist es, dass sie den unrichtigen Eindruck zu erwecken versuchen, der Religionsunterricht solle aus der Schule verbannt werden. Die Regelung des Artikel 141 GG (Religionsunterricht als freiwilliges Fach) hat sich ein halbes Jahrhundert lang bewährt, Hierdurch ist auch eine religiöse Erziehung gewährleistet, deshalb sollte der jetzige Zustand beibehalten werden. 17

19 In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass die Erteilung eines Islamischen Religionsunterrichts durch die sog. Islamische Föderation weiterhin auf Bedenken stößt. Deshalb ist die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert, den vom TBB 1998 unterbreiteten Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Faches Islamkunde wieder aufzunehmen. Der TBB bittet alle Wahlberechtigten türkischer Herkunft, am an der Volksabstimmung teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen. Die Initiative Pro Reli konnte die notwendigen Wähler_innenstimmen nicht erreichen und ist gescheitert. d) Grundschulrerform-Sekundarsschule Beide Reformen sind in ihrem Ansatz begrüßenswert. Jedoch muss sorgfältig darauf geachtet werden, ob sie die beabsichtigten besseren Bildungschancen von Kindern aus bestimmten sozialen Schichten darunter viele Familien mit Migrationshintergrund- tatsächlich ermöglichen. Insbesondere eine unzureichende personelle Ausstattung, konkret: hohe Klassenfrequenzen, lassen dies befürchten. Die Grundschulreform mit ihrer jahrgangsübergreifenden Schulanfangsphase hat dies so eindringlich dargelegt, dass Lehrkräfte und Eltern massiv eine Änderung verlangen. Ähnliche Befürchtungen sind bei der ab Schuljahr 2010/11 geplanten Umstrukturierung der SEK I angebracht. Der TBB begrüßt grundsätzlich die geplante Zusammenführung der Haupt-, Real- und Gesamtschule, u.a. auch ihre Führung als Ganztagsschulen. Es gibt jedoch 3 gewichtige Kritikpunkte: (1) Der Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium. Falls nur nach Notendurchschnitt entschieden werden sollte, werden Schüler_innen, die in ihrer Entwicklung auf dem gymnasium bestehen könnten, dieser Möglichkeit vorerst beraubt werden. (2) Das ab der 9. Klasse verpflichtende duales Lernen könnte zum Abstellgleis für störende SWchüler_innen werden. (3) Welchen Platz das noch laufende Modell Gemeintschaftsschule erhalten wird, ist unklar. e) Projekt Elternlotsen Berlin Mitte Das auf drei Jahre ausgerichtete Projekt Elternlotsen Berlin Mitte wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (unterstützt durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) hat am 01. Januar 2008 begonnen. Der Türkische Bund verfügt aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit über umfassende Zielgruppenund Methodenkenntnisse. Eigenorganisationen kennen die Menschen, mit denen sie arbeiten und deren Bedürfnisse an Bildungs- und Förderangeboten. Eigenorganisationen haben auch ihren eigenen Zugang und eigene Methoden, um die Motivation von Migrant/innen gezielt zu fördern. Um diese spezifischen Erfahrungen Schulen und Eltern zur Verfügung zu stellen, wurde das vorliegende Projekt entwickelt. Das Projekt Elternlotsen Berlin Mitte möchte eine pragmatische und praxisnahe Antwort geben auf die oben skizzierten Bedarfslagen an den Schulen und in den Elternhäusern mit MH. Das Projekt unterstützt Eltern und Schule bei der gemeinschaftlichen Entwicklung und Umsetzung eines Maßnahmenpaketes, das den Bildungserfolg der Kinder verbessert, die Anbindung der Eltern an die Schule festigt und den Schulakteuren Instrumente anbietet, die den Schulalltag erleichtern sollen. 18

20 Projektübersicht Projekt Elternlotsen Berlin Mitte Träger: Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg Laufzeit: Januar 2008 bis Dezember 2010 Personal: 1 Projektleitung - 4 Elternlots/innen Schul e 01 Schul e 02 Schul e 03 Schul e 04 Lokale Akteure Region Moabit Region Moabit Region Moabit Region Moabit Region Moabit Zielgruppen Eltern mit Migrationshintergrund Schüler/innen mit Migrationshintergrund Lehrer/innen sowie Pädagog/innen an Schulen Zielgruppen Fachkräfte Verantwortliche Vorstände Beauftragte Strategie und konkrete Angebote A. Modul Ist-Analyse: Schule B. Modul Feststellung Projektklassen und Projektfamilien C. Modul Erstkontakt und Profilerstellung D. Modul Bedarfsanalyse und Bildungsplan erstellen E. Umsetzung des Bildungsplanes - Begleitung der Familien F. Umsetzung des Bildungsplanes - Begleitung der Schulen G. Qualitätssicherung und Nachhaltigkeit Wichtiges Charakteristikum des Projektes ist es, das alle Schritte in einer sehr engen Zusammenarbeit mit Lehrer/innen und Leitung der jeweiligen Projektschule umgesetzt werden. Die jeweilige Schule entscheidet über den Förder- und Unterstützungsbedarf und die Elternlots/innen wenden sich den Familien mit zielgruppenadäquater Ansprache zu. Dabei wird die Familie als Ganzheit in den Beratungs-, Bildungs- und Förderprozess mit einbezogen. Das Projekt hat den Schwerpunkt Eltern mit MH kontinuierlich durch die verschiedenen Bildungsphasen zu begleiten, die sie gemeinsam mit ihrem Kind durchlaufen müssen. Vor allem 19

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