DURCHBLICK. Nr März 2014

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1 DURCHBLICK Nr März 2014 Nachrichten nicht nur für die Delegierten der Senioren-Vertretung in der Stadtgemeinde Bremen und des Seniorenbeirates der Seestadt Bremerhaven VdK fordert Nachbesserungen beim Rentenpaket "Nach Jahren des Stillstands begrüßen wir die sozial gerechtere Ausrichtung des Rentenpakets der Bundesregierung. Es gibt aber noch etliche Fallstricke für viele Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang unseren Sozialstaat gesichert haben", so kommentiert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, die vom Bundeskabinett heute beschlossenen Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner. Der VdK fordert allerdings auch Nachbesserungen und warnt davor, diese als "weitere Geschenke" abzutun: "Rentnerinnen und Rentner haben in den vergangenen Jahren genug zurückstecken müssen. Es geht jetzt um das Einlösen legitimer Ansprüche." (Foto: G.Feller) Eine Kernforderung des größten deutschen Sozialverbands haben CDU/CSU und SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, ist auch ein großer Erfolg des VdK, so Mascher. Dennoch fehlt nach Meinung des VdK der letzte notwendige Schritt, nämlich die vollständige Gleichstellung aller Mütter: "Wir bleiben bei unserer Forderung nach Anerkennung der vollen drei Erziehungsjahre, wie es bisher schon für jüngere Mütter Gesetz ist." Die geplante Finanzierung der höheren Mütterrenten aus der Rentenkasse bezeichnete Mascher als "kurzsichtig und ungerecht gegenüber den Beitragszahlern". Der VdK beharrt auf einer Finanzierung über Steuereinnahmen: "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine Leistung des Familienlastenausgleichs, und keine unseres Rentenversicherungssystems." Da alle Mütter davon profitieren, könne es nicht angehen, dass bei der Finanzierung bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Beamte oder Selbstständige außen vor bleiben. Grundsätzlich begrüßt der VdK die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. "Für langjährig Versicherte ist das eine Anerkennung ihrer Lebensleistung", meint Mascher. Der VdK sieht aber angesichts der Forderungen nach flexibleren Übergängen für besonders belastete Personengruppen noch erheblichen Regelungsbedarf. Einen Fortschritt sieht Mascher beim Thema Erwerbsminderungsrente. Die Anhebung der Zurechnungszeiten von 60 auf 62 Lebensjahre werden eine Anhebung der Rentenbezüge mit sich bringen. "Erwerbsminderungsrentner sind besonders oft von Armut bedroht, deshalb war das ein längst überfälliger Schritt", so die VdK-Präsidentin. "Seit 2001 sind die Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten wegen der hohen Abschläge rasant gesunken, die Bestandsrentner sollten deshalb unbedingt auch von der Anhebung der Zurechnungszeiten profitieren." Grundsätzlich bleibt der VdK bei seiner Forderung, die Abschläge für Erwerbsminderung von derzeit 10,8 Prozent komplett abzuschaffen: "Hier wird so verfahren, als würde jemand freiwillig früher in Rente gehen. Wer wegen Krankheit früher aus dem Beruf aussteigen muss, hat aber keine andere Wahl und sollte dafür nicht auch noch mit Abschlägen bestraft werden." Insgesamt vermisst der Sozialverband VdK im Rentenpaket geeignete Maßnahmen, um das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen Stand zu halten. Kürzungsfaktoren in der Rentenformel wie der Nachhaltigkeitsfaktor müssen ebenfalls abgeschafft werden: "Die Gefahr der Altersarmut ist noch lange nicht gebannt. Die Renten müssen wieder im Gleichschritt mit den Löhnen steigen." (Pressemitteilung des VdK vom ) Cornelia Jurrmann

2 2 DURCHBLICK Nr. 170 März 2014 Seniorenforum Unmittelbare Verbesserungen für Patienten in der Krankenversicherung sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Vor wenigen Tagen wurde das europaweit stattgefundene Untersuchungsergebnis von einer sehr renommierten Unternehmensberatung bekannt: Das teure Gesundheitssystem in Deutschland ist seinen Preis (Beitragshöhe und Zuzahlungen) im Verhältnis zur Qualität nicht wert. Unser Land soll danach im unteren Mittelfeld, weit nach Luxemburg, Schweden, Norwegen, Italien, Polen, Griechenland, Spanien und Großbritannien stehen. In der Feststellung heißt es: Deutschlands Gesundheitssystem sei wenig effizient und im Verhältnis zu teuer. Ganz anders betrachtet der seit Dezember im Amt tätige neue Bundesgesundheitsminister, Hermann Gröhe, die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung. Auf der Website des Ministeriums schreibt er persönlich: Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Donnerwetter, zwei Wochen nach der Ernennung als Chef des Bundesgesundheitsministeriums! Die Lobbyistenverbände sind schon heute sicher, dass alles in ihrem Sinne so weitergehen wird. Die Bürokratie-Maschinerie wird zusätzlich in Gang gesetzt. Die neue Regierung will die Qualität bei den Ärzten und in den Krankenhäusern erfassen und von einer neuen Institution auswerten lassen. Diese werden ganz sicher nur dann diese aufwendigen Aufgaben erledigen, wenn dafür weitere Beitragsgelder zusätzlich fließen. Es wird von unseren Politikern nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, Fehlanreize und Falschabrechnungen, die sich jährlich in Milliarden Euro zu Lasten der Beitragszahler anhäufen, zu minimieren. Für diese schwarz-rote Bundesregierung war es noch nie einfacher, die Bundesländer von den erforderlichen Änderungen in der Krankenhausplanung im Sinne der Behandlungen für Schwerstkranke zu überzeugen. Lebensbedrohende Krankheiten sollten mit den erforderlichen Diagnostik- und Therapieverfahren ausnahmslos in den Schwerpunktund Zentralversorgungsstufen der Krankenhäuser stattfinden. Dieses Thema kommt in den Koalitionsabsprachen leider nicht vor. Die heute geltende Gesetzgebung im Sozialbuch Fünf bestimmt den Auftrag einer nur ausreichenden ärztlich/medizinischen Behandlung für Patienten. Eine Änderung zur bestmöglichen Behandlung von Patienten könnte ohne weiteres bestimmt werden. Die Mehrkosten könnten finanziert werden durch Beseitigung der kostspieligen Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, durch eine vollständige Finanzierung für versicherungsfremde Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt und durch Verbot der Unsummen von Ausgaben für Marketingaktivitäten sowie Werbestrategien der Krankenkassen. Viele der heute neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Diagnose- und Therapieverfahren kommen wegen Ablehnung im Gemeinsamen Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen nicht zum Tragen. Günter Steffen, Lemwerder Alt in Bremen Ein Motto für unsere betagte Gesellschaft? Ja, denn die Bevölkerung altert. Und die Städte müssen sich darauf einrichten. Bremen macht schon in puncto Barrierefreiheit eine Menge. Busse, Gebäude, Schulen sind gut gerüstet für ein Anwachsen der älteren Bevölkerung. Aber öffentliche Toiletten gibt es zu wenig. Außerdem sind diese nicht gut erreichbar. Als Stadtführerin habe ich auch viele Gäste mit Gehhilfe. Stufen sind dann nicht günstig. Auf meinem Rundgang durch Bremen höre ich keine Klagen. Aber oft suchen meine Gäste eine einfache Sitzgelegenheit, um sich auszuruhen. Ohne etwas verzehren zu müssen. Altersgerechte Bänke in der Innenstadt, schon ein Thema im Durchblick Nr. 168, sind nur schwer zu finden. Das Straßenverkehrsamt, das für die Bänke in der Innenstadt zuständig ist, wird sich hoffentlich bald darum kümmern. Musikbeschallung ist ja ganz nett. Aber bitte ohne Verstärker! Denn mit einem Hörgerät ist dies nicht angenehm. Die Gäste können dann schlecht meinen Erläuterungen folgen. Bremen ist so schön. Bessert man dann noch in den angeführten Punkten nach, erscheint unsere Stadt in bestem Licht prächtig und sozial. Karin Neumann

3 DURCHBLICK Nr. 170 März Subvention kürzen! Wenn eine private Hochschule wie die Jacobs-Universität Defizite einfährt, ist es völlig unwesentlich, ob eine großzügige Abfindung von an einen scheidenden Präsidenten aus den eigenen Einnahmen bzw. Spenden oder aus staatlichen Subventionen gezahlt wird. Das Geld fehlt allemal für die Unterhaltung des Betriebs. Wenn die Leitungsgremien der Jacobs-Universität trotzdem bereit sind, eine solche Abfindung zu zahlen, sollte der Bremer Senat konsequent sein und die geplante millionenschwere staatliche Subvention um kürzen. Fraglich bleibt, ob man überhaupt ein privates Unternehmen bei der Bremer Haushaltslage so großzügig subventionieren sollte. Die Bremer Seniorenvertretung hatte Recht, sich schon in der Vergangenheit gegen eine Subventionierung der privaten Universität auszusprechen, weil solche Geschenke letzten Endes von allen Steuerzahlern getragen werden müssen und die Möglichkeiten für öffentliche Aufgaben, z.b. für das allgemeine Bildungs- und Sozialwesen, einschränken. Gerd Feller, Bremen Das Seniorenforum ist eine Rubrik, die allen interessierten Mitgliedern der Seniorengeneration die Möglichkeit bietet, ihre Meinungen und Gedanken vorzutragen. Die Beiträge werden von der Redaktion aus den Zuschriften ausgewählt, können gekürzt werden und geben die persönliche Auffassung ihrer Verfasser wieder. Voraussetzung für die Veröffentlichung ist, dass der Name des Autors genannt wird und dessen postalische Adresse vorliegt. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Zur Diskussion gestellt von Gerd Feller Ältere Generation fühlt sich unsicher! Im Weserkurier ( , S.2) war in einem Artikel mit der Überschrift Appell für mehr Sicherheit zu lesen, dass die Polizeigewerkschaft und der Deutsche Städteund Gemeindebund ein gesamtgesellschaftliches Bündnis für Sicherheit fordern. Dazu wurden auch Reaktionen aus dem Haus des Bremer Innensenators eingeblendet. Na klar, die Situation wurde mit Hinweisen auf Kriminalstatistiken heruntergespielt. Die polizeiliche Personalausstattung in Bremen sei im Verhältnis der letzten fünf Jahre aufgrund der hohen Einstellungsjahrgänge noch nie so hoch wie aktuell gewesen, hieß es. Das mag sein, sagt aber nichts darüber aus, wie groß die in den letzten beiden Jahrzehnten gerissenen Löcher im Personalbestand der Polizei sind, wie groß der Anteil des Innendienstes ist und ob der augenblickliche Bestand für eine die Bürger/- innen beruhigende Repräsentanz der Polizei im öffentlichen Raum und auch für eine effektive Polizeiarbeit ausreicht. Ebenso unbefriedigend bleibt der Hinweis darauf, dass täglich 35 Streifenwagen im Einsatz sind. Wie oft können denn Kontrollfahrten auch in stilleren Wohnstraßen eines Stadtgebietes von ca ha stattfinden? Wieviel Zeit bleibt überhaupt neben anderen, dringenderen Einsätzen dafür übrig? Selbstverständlich leisten die Kontaktbeamten wertvolle Arbeit, das bezweifelt niemand, aber sind von ihnen genug unterwegs, um den Seniorinnen/Senioren ein Gefühl der Sicherheit vermitteln zu können? Die Seniorenvertrretung Bremen hat jedenfalls festgestellt, dass sich viele Seniorinnen/Senioren trotz aller polizeilichen Bemühungen nicht sicher fühlen. Die Tatsache bleibt, dass fast jede Woche in den Bremer Tageszeitungen von Überfällen, Einbrüchen, Betrügereien und Gewaltakten berichtet wird, und nicht selten sind auch ältere Menschen die Opfer. Das ist kein Wunder, sind doch wegen Rationalisierungsmaßnahmen in der Vergangenheit etliche Reviere geschlossen und Revierbereiche vergrößert worden. Im Bremer Nordosten z.b. ist das neue Revier an der Lilienthaler Heerstraße zuständig für Horn, Horn-Lehe, Borgfeld, Timmersloh und Oberneuland. Dort sind nur ein Streifenwagen und sechs Kontaktbeamte positioniert. Sicher, es können im Notfall von der Zentrale an der Vahrer Straße weitere Wagen zur Unterstützung geschickt werden, aber zur Freude mancher Gauner schenkt ihnen diese Strategie mehr Zeit, ihr Werk zu vollenden oder zu verschwinden. Und selbst wenn alle Kontaktbeamten gleichzeitig im Einsatz wären, fielen sie im Revier kaum jemand auf. Gewiss, hier und da darf man kleine Erfolge, z.b. bei der Abwehr von Einbruchsdelikten, verzeichnen. Aber bei der Flächengröße unserer Stadt handelt es sich zu oft auch nur (Fortsetzung auf Seite 4)

4 4 DURCHBLICK Nr. 170 März 2014 (Fortsetzung von Seite 3) um die Verlagerung potentieller Tatorte in andere Ortsteile. Zur knappen Personallage kommt hinzu, dass die Justiz manchmal unverständlich zurückhaltend bei der Strafverfolgung und Strafahndung bleibt. Wer soll sich denn sicher fühlen, wenn bekannte Intensivtäter kurz nach einer neuen Straftat wieder auf freien Fuß gesetzt werden? Die Seniorenvertretung befindet sich zwar im Dialog mit der Dienststelle Kriminalprävention, aber die bisher in Informationsveranstaltungen angesprochenen Maßnahmen lassen sich gerade bei älteren Menschen nicht immer effektiv umsetzen. Viele von ihnen haben auch keine Mittel und keine Lust, ihre Wohnungen und Häuser zu Hochsicherheitstrakten auszubauen. Noch hat der Staat die Gewalthoheit und die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen. Klar, dass es keine 100%ige Sicherheit geben kann, aber eine stärkere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum wäre ein geeigneteres, unerlässliches Mittel, das Gefühl der Unsicherheit zu beseitigen, vielleicht auch mehr Straftaten zu verhindern. Die heutigen Schwierigkeiten verdanken wir wohl auch unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Eigentlich brauchte sich niemand am Eigentum anderer zu vergreifen oder jemand Gewalt anzutun. Aber mit dem wachsenden Wohlstand wächst die Gier nach Mehr, vor allem, wenn er ungleich verteilt ist, und falsch verstandene Freiheit und Individualität setzen Verantwortung und Solidarität außer Kraft, vor allem wenn man glaubt, jeder könne sich seine eigenen Gesetze machen. Wenn wir Rechtsstaat bleiben wollen, müssen alle vor dem Gesetz auch gleich behandelt werden. Verbarrikadierte Wohnungen, Häuser und Grundstücke sowie Bürgerangst im öffentlichen Raum könnten als Zeichen dafür verstanden werden, dass der demokratische Rechtsstaat auf seine Aufgaben verzichtet. Wollen wir das? Wenn nicht, sollten wir Einsparungen von Steuergeldern an anderer Stelle billigen, damit Sicherheit ausgebaut werden kann. Das stärkste Hindernis für unseren Aufstieg bildet die Tatsache, dass wir zu schnell mit uns zufrieden sind. Lucius Annaeus Seneca (1 65 n.chr.) Aus der Senioren- Vertretung der Stadtgemeinde Bremen Einführung von palliativmedizinischen Liaisondiensten Mit Schreiben vom antwortete die Senatskanzlei auf unsere Forderung, an allen Bremer Krankenhäusern palliativmedizinische Liaisondienste (PLD) einzuführen (vgl. Durchblick 169, Februar 2014, S.1/2). Sie wurde dem Senat auf seiner Sitzung am 21.Januar 2014 vorgelegt. Der Senat hat beschlossen, den Senator für Gesundheit um Stellungnahme und Beantwortung offener Fragen zu bitten. Außerdem hat die Bürgerschaftsfraktion der CDU eine diesbezügliche Anfrage für die nächste Fragestunde der Bürgerschaft eingebracht. Sie will wissen, wie der Senat, die Empfehlung des Runden Tisches Hospiz und Palliativmedizin zur Einrichtung des PLD an allen Bremer Krankenhäusern bewerte, wie und bis wann der Senat plane, die Empfehlung umzusetzen und ob der Senat bereits mit Krankenhäusern und Krankenkassen Gespräche geführt habe, und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Vortrag zur zukünftigen Gesundheitspolitik Am fand in der Vegesacker Strandlust eine Veranstaltung der Konrad- Adenauer-Stiftung statt, zu der Jens Spahn als Gastredner eingeladen war. Er ist seit 2009 Vorsitzender der AG-Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und führte nach der Bundestagswahl 2013 für die CDU die Koalitionsverhandlungen im Gesundheitsbereich. Nun sprach er zum Thema Gesundheitspolitik Herausforderung der Zukunft, ein Thema, mit dem sich auch die Landesseniorenvertretung Bremen in letzter Zeit intensiv beschäftigt hat. Als die Bremer LSV von dieser öffentlichen Veranstaltung erfuhr, hat sie die Gelegenheit ergriffen, dem Referenten rechtzeitig die im letzten Jahr verabschiedeten (Fortsetztung auf Seite 5)

5 DURCHBLICK Nr. 170 März (Fortsetzung von Seite 4) Positionspapiere zur Gesundheits- und Pflegereform zuzusenden, um ihn über die Reformvorstellungen der Bremer Senioren/Seniorinnen zu informieren. Normalerweise laufen Kontakte mit Berlin über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen (BAG LSV). Aber in diesem Fall mussten wir leider davon ausgehen, dass die BAG LSV sich zu diesen Themen bisher noch nicht in Berlin geäußert hat und hinsichtlich der seniorenpolitischen Arbeit augenblicklich nicht optimal funktioniert. Schon unsere Positionspapiere wurden nämlich auf deren Mitgliederversammlung im Herbst 2013 gar nicht erst behandelt, weil organisatorische Fragen im Vordergrund standen. Diesbezügliche Anfragen Ende des letzten Jahres wurden bisher auch noch nicht beantwortet. Nicht nur in Bremen herrscht Unmut darüber, sondern auch in anderen Landesseniorenvertretungen. Jens Spahn beschränkte seinen Vortrag auf ca. 40 Minuten, um möglichst viel Zeit für Fragen der Zuhörer und für deren Beantwortung zu haben. Die SV Bremen war mit 6 Delegierten vertreten. Da uns Günter Steffen als langjähriger Partner und Experte für Gesundheitsfragen begleitete, übernahm er die Fragestellungen. Auch der folgende ausführlichere Kommentar stammt von ihm. Die Politik hofiert zu sehr die Verbände der Lobbyisten! Wo bleibt der Patient? Das Erlebnis der Abendveranstaltung am in Bremen-Nord geht mir nicht aus dem Sinn. Referent war der Gesundheitspolitiker der CDU im Deutschen Bundestag, Jens Spahn. Vor mehr als hundert Gästen führte er zunächst eine gute halbe Stunde in Allgemeinplätze der Krankenversicherungsund Pflegeproblematik ein. Danach wurden die Zuhörer vom Diskussionsleiter aufgefordert, Fragen an Jens Spahn zu stellen. Was dann stattfand, waren Ausführungsmonologe der Kassenärztlichen Vereinigung, der Kassenzahnärztliche Vereinigung, der Ärztekammer, des Pflegeverbandes, des Leiters einer großen Pflegeeinrichtung - ein früherer Bürgermeister eines Nachbarortes -, sowie eines Verantwortlichen eines Krankenhauses. Die Themen drehten sich um Ausweitungen der Probleme bürokratischer Auflagen, Nachwuchssorgen in der Ärzteschaft und im Pflegebereich, Prüfungen des Medizinischen Dienstes und nicht notwendige Qualitätsbeurteilungen für Pflegeheime sowie die nicht ausreichenden Krankenhausvergütungen, die zur Insolvenz der Krankenhäuser führen. Der Verfasser erhielt dann als Privatmann die Möglichkeit, auch einige Fragen an Herrn Spahn zu stellen. Diese Fragen gingen in Richtung der unzumutbaren Finanzierungsleistungen der Pflegebedürftigen und ob mit den von der Bundesregierung beabsichtigten Beitragserhöhungen von 0,5% in den Jahren 2015 und 2016 zukünftig auch der zu pflegende Personenkreis weniger belastet würde. Dazu war die erste konkrete Frage, warum der Gesetzgeber es zulässt, für Tausende von Ambulanten Pflegebetrieben eigenständige Vergütungen für Leistungsabrechnungen mit den Landes-Pflegekassen zu vereinbaren, die von den zu versorgenden Menschen in der eigenen Häuslichkeit ohne vorhandene Sparguthaben unmöglich finanziert werden können. Der Referent antwortete darauf sinngemäß, geringere Finanzierungsreduzierungen für Pflegebedürftige seien nicht geplant. Die zweite Frage zielte darauf, in der häuslichen Pflege, bei Einführung vereinfachter Leistungsmodule einen doch möglichen Preis-Wettbewerb zwischen den Pflegebetrieben zu schaffen. Der Referent bekundete dafür persönlich Sympathie, halte aber gegenwärtig derartige Überlegungen der Einführung für nicht besonders realistisch. Die Veranstaltung war wohl vom Veranstalter von vornherein für die verschiedenen Verbände der Lobbyisten geplant. Der Patient bzw. der Pflegebedürftige mit seinen vielen Problemen sollte wohl nicht unbedingt zum Thema werden. Diese vermutete Absicht des Veranstalters habe ich jedenfalls mitgenommen. Derartige öffentliche Vorträge mit einem Frageund Antwortspiel sind gegenwärtig überall in der Bundesrepublik zu beobachten. Es geht ums Geldverdienen mit Krankheiten und Pflege. Das ist sicher im Sinne der Arbeitsplätze legitim. Die eigentlichen Nöte der Hilfebedürftigen werden in der Regel von der Politik nicht die Beachtung erhalten, die erforderlich ist. Die Leistungserbringer haben wegen der lukrativen Werbungen die Medien auf ihrer Seite. Günter Steffen

6 6 DURCHBLICK Nr. 170 März 2014 Ärzte spenden Snoezelen-Wagen Seit einiger Zeit gehört das Snoezelen zu ganzheitlichen Förder- und Therapiekonzepten für schwerst mehrfach behinderte Menschen aller Altersstufen. Der Begriff setzt sich aus den niederländischen Wörtern snuffelen (schnuppern) und doezelen (dösen, schlummern) zusammen. Nun hielten vier Chefärzte und ein Oberarzt aus dem Rotes Kreuz Krankenhaus Bremen zwischen Dezember 2012 und Januar 2014 medizinische Fachvorträge im Curanum Seniorenstift am Weidedamm. Ihr gesammeltes Honorar spendeten sie, damit sich das Seniorenstift für die Arbeit mit Demenzkranken einen Snoezelen Wagen kaufen kann. Bewohner des Curanum Seniorenstiftes, Nachbarn und Findorffer freuten sich über eine exklusive und sehr persönliche Vortragsreihe: Die vier Chefärzte Dr. Carsten Brummerloh, Dr. Joachim Ulma, Dr. Burkhard Paetz, Dr. Ingo Arnold und Oberarzt Dr. Can Yildirim kamen in die Ricarda-Huch-Straße und informierten über verbreitete Krankheiten im Alter, deren Vorsorge und deren Therapie. Die Themen der Vorträge reichten von Durchblutungsstörungen, Chronischen Schmerzen, Besonderheiten bei Operationen am Bewegungsapparat, Darmkrebs - Vorsorge und Therapie bis hin zu Anästhesie/Narkosen. Anschließend gab es jeweils Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das Honorar spendeten die Ärzte den besonders bedürftigen Bewohner/-innen des Stiftes für eine sinnvolle Anschaffung. Die Stiftleitung, Katja Neugebauer, möchte Utensilien für einen Snoezelen-Wagen anschaffen. Dazu zählen wohlriechende Düfte, die schöne Erinnerungen wecken und zum Träumen animieren, unterschiedliche Lichtquellen und Projektoren, die verschiedenartige visuelle Effekte erzeugen, sowie Klangkörper und CDs, die Töne und Musik hervorbringen und durch die ebenfalls Erinnerungen wach gerufen werden, erklärt sie. Bei der Anwendung von Snoezelen- Materialien konzentriert man sich auf ein oder zwei Reize. Alle fünf Sinne auf einmal anzusprechen, wäre eine Überforderung der Erkrankten. Die Sinneswahrnehmungen des Snoezelen-Wagens sind im Alltag in der Form nicht möglich und wirken aktivierend. Durch den selektiven Einsatz verschiedener Reize wird das Wohlbefinden gesteigert und ein Demenzkranker verliert seine Ängste und fühlt sich behütet, beschreibt Katja Neugebauer. Wir sind den RKK- Ärzten sehr dankbar für diesen nicht alltäglichen Einsatz und die Spendenbereitschaft noch dazu, betont die Vorsitzende des Bewohnerbeirates, Frau Christel Lebenhagen. Die verschiedenen Themen, welche Erkrankungen im Alter und auch Behandlungsmethoden umfassten, haben uns über Krankheiten aufgeklärt, von denen wir zum Teil selber betroffen sind. Das neu erworbene Wissen nimmt sicher vielen Bewohnern die Angst vor Alterskrankheiten und Narkosen vor Operationen, wenn diese einmal nötig sind. (Quelle: PM CURANUM Seniorenstift Im Weidedamm, ) Aus den Arbeitskreisen Der Arbeitskreis Gesundheit tagte am 14.Januar 2014 nicht nur wegen der Neuwahl eines/einer Sprechers/Sprecherin (vgl. Durchblick 169, Februar 2014, S.6). Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Generalvollmacht und Patientenverfügung. In jüngster Vergangenheit wurde im Delegiertenkreis, aber auch von anderen Seniorinnen/Senioren immer wieder über Schwierigkeiten berichtet, mit denen man sich im Zusammenhang mit Betreuung im Alter, Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Testamenten herumschlagen und teils bittere Erfahrungen machen musste. Das nahm der AK Gesundheit zum Anlass, zu diesem Thema Fachleute einzuladen, die etwas Licht in diese Dunkelzone bringen könnten. Freundlicherweise waren sachkundige Vertreter einer Anwaltssozietät und aus der Kundenberatung der Bremer Sparkasse bereit, den AK anhand markanter Fallbeispiele über empfehlenswerte Inhalte von Generalvollmachten, Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen und Testamenten aufzuklären. Auch auf die Bedeutung der rechtzeitigen Erstellung und amtlichen Ablage solcher Dokumente wurde nachdrücklich hingewiesen. Sie müssen geschrieben, beglaubigt und ordnungsgemäß hinterlegt werden, solange man noch über die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, über Alltagskompetenz und Geschäftsfähigkeit verfügt. Eine Generalvollmacht berechtigt den Bevöllmächtigten, alle rechts- und geschäftsähnlichen Handlungen für den Vollmachtgeber auszuführen, z.b. ganz persönliche Angelegenheiten wie Bank- oder (Fortsetzung auf Seite 7)

7 (Fortsetzung von Seite 6) Grundstücksgeschäfte. Mit einer Vorsorgevollmacht wird vermieden, dass ein Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen muss. Der Vollmachtgeber sucht sich selbst eine Vertrauensperson aus. Sie tritt für ihn ein, wenn es z.b. um Aufenthaltsbestimmung oder Unterbringung in einem Heim geht. In der Patientenvollmacht werden alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen aufgeführt, die der vom Vollmachtgeber gewünschten Gesundheitsversorgung dienen, z.b. die Einwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen. Das Testament hilft, die Vermögens- und Nachlassverhältnisse zu regeln. Das ganze Feld der Vollmachten ist ziemlich kompliziert; denn es gibt noch andere Einzel- und Untervollmachten, und es ist darauf zu achten, dass und wie die verschiedenen Vollmachtsbereiche miteinander verknüpft sind oder werden müssen. Deshalb wurde empfohlen, sich bei der Erstellung von Vollmachten möglichst immer juristischen Beistand zu holen, also einen Notar einzuschalten und vor allem unanfechtbare Festlegungen zu schaffen. Allgemeine Information zu Vollmachten erhält man z.b. bei Rechtsanwälten und Notaren, bei der Sparkasse in Bremen, Abteilung Generationen- und Stiftungsmanagement, Tel.: (0421) 179-0, bei den Pflegestützpunkten (PSP) im Land Bremen: PSP Einkaufszentrum Berliner Freiheit Berliner Freiheit 3, Bremen Tel PSP Einkaufszentrum Haven Höövt Zum Alten Speicher 1-2, Bremen Tel bremen-nord@bremenpflegestuetzpunkt.de PSP Bürgermeister-Smidt-Str. 29/ Bremerhaven Tel info@bremerhavenpflegestuetzpunkt.de Öffnungszeiten jeweils: Montag - Freitag Uhr und Uhr DURCHBLICK Nr. 170 März Fachtag zur Pflege im Alter Der Bremer Rat für Integration, das Forum für kultursensible Altenhilfe, das Interkulturelle Gesundheitsnetzwerk Bremen und das Zentrum für Migranten und interkulturelle Studien e.v. (Zis) bieten eine Fachveranstaltung zum Thema Pflegende Angehörige mit Migrationshintergrund Situation, Bedarfe, Ressourcen und Unterstützung an. Termin: Donnerstag, 20.März 2014 Zeit: Ort: Veranstaltungen Uhr Volkshochschule Bremen (Bamberger Haus), Faulenstr.69, Bremen Die Teilnahme an der Veranstaltung, die sich mit Fragen des Alterns von Migrantinnen/ Migranten in Deutschland befasst, ist kostenlos. Sie richtet sich an Vertreter/-innen zuständiger Hilfs-, Selbsthilfe-, Wohlfahrtsorganisationen uind Migrantenorganisationen, an Politik und Verwaltung sowie an Interessierte. Anmeldung bis zum 14. März 2014 unter: Bremer Rat für Integration, Am Markt 20, Bremen, postalisch oder per Info@bremen-rat-fuer-integration.de FACHTAGUNG Im Alter IN FORM Gesunde Lebensstile fördern Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) lädt zu dieser eintägigen Veranstaltung ein. Termin: Dienstag, 11. März 2014 Zeit: ca Uhr Ort: Martinsclub Bremen e. V. Buntentorsteinweg 24/26, Bremen Teilnahme ist kostenfrei. Die Veranstaltung richtet sich an hauptund ehrenamtlich Aktive im Bereich Seniorinnen und Senioren in Kommunen und Vereinen, an Träger von ambulanten und stationären Einrichtungen der Altenpflege, Anbieter von ambulanten Dienstleistungen sowie an Akteure in Sportvereinen. Anmeldeschluss: 03. März 2014 BAGSO, Bonngasse 10, Bonn Tel.: 0228 / , Fax: 0228 / inform@bagso.de Weitere Informationen unter:

8 8 DURCHBLICK Nr. 170 März 2014 Neuer Seniorenbeirat in Bremerhaven hintere Reihe, v.l.: Dietmar Kammel, Werner Behrmann, Hans-Joachim Weiß, Reinhard Niehaus, Wilhelm Behrens, Gerd Stelljes, Karin Bastians, Karl-Otto Harms, Jenny Bertram, Günther Sommer vordere Reihe, v.l.: Werner Bolz, Ursula Benecken, Karin Holschen, Elli Scheper, Margrit Wohltmann, Ursula Borchardt, Tarja Weyer Aus dem Seniorenbeirat der Seestadt Bremerhaven Am 13. Februar 2014 fand die Neuwahl des Vorstands des Seniorenbeirats der Seestadt Bremerhaven statt. Wilhelm Behrens ist im Amt des 1.Vorsitzenden für weitere vier Jahre bestätigt worden. Zu seinem Stellvertreter wurde Reinhard Niehaus, Pastor und auch Vertreter im Seniorenbeirat der Evangelischen Kirche, gewählt. Er wird auch im Vorstand der Landesseniorenvertretung mitarbeiten. Der engere Vorstand wurde komplettiert mit dem neuen Schriftführer Wolfgang Schröter und dem Kassenwart Heinz Haushahn. Herr Schröter war viele Jahre als Polstermeister selbständig und zudem auch 12 Jahre lang Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Er ist als Nachfolger für den verstorbenen Hubert Kahlert als Vertreter der Katholischen Kirche in den Beirat entsandt worden. Herr Haushahn war Amtsleiter für Soziales und wurde als Vertreter des BEW delegiert. Für den erweiterten Vorstand wurden Karin Bastian, Ursula Benecken, Werner Bolz, Karl-Otto Harms und Günther Sommer gewählt. Die Landesseniorenvertretung Bremen wünscht dem neuen Seniorenbeirat eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Seniorinnen und Senioren in Bremerhaven! Impressum Landesseniorenvertretung Tivoli-Hochhaus, 4.Etage, Z.14 Bahnhofsplatz Bremen, Tel.: (0421) Seniorenvertretung@soziales.bremen.de Der DURCHBLICK ist das Mitteilungsblatt der Seniorenvertretungen im Lande Bremen Redaktion: Gerd Feller (V.i.S.d.P) Tel.: gerd.h.feller@nord-com.net Der DURCHBLICK erscheint monatlich auch im Internet unter Redaktionsschluss: Jeweils der 15. des Monats, der dem nächsten Erscheinungstermin vorausgeht.

9 DURCHBLICK Nr. 170 März Toplantı yerleri için bir şans Geçen sonbaharda toplantı yerleri tartışması yeniden gündeme geldi. Bunun sebebi sosyal dairelerden gelen mali desteğin azaltılması duyurusuydu. Toplumun sosyal alanlarda tasarruf edilmesine alışık olmasına rağmen ve bu tasarrufların daima sağlık ve eğitim alanlarında olması haklı olarak tepki ile karşılandı. Toplantı yerleri,bremen eyaletinde yaşlılar için çalışmalarda, önemlidir. Pazartesinden cumaya kadar zengin bir program ile yaşlıların sosyal yaşama katılımlarını sağlamak için katkıda bulunmaktadırlar. Zaten kısıtlı olan luk bütçeden, yaklaşık tasarruf planı aleyhine tartışmalara,bremenaktif Đnsanlar Derneği (AMEB) Bölgesel Sosyal YardımÇalışma Grubu (LAG) yanı sıra, Bremen Yaşlılar Temsilciliği'de katıldı. Bu konuda maruz olan 28 toplantı yeri özel kuruluşlar tarafından yürütülmektedir yılında kapatma ve birleştirmeler yapıldı ve bu yerler büyük ölçüde gönüllü personel sayesinde ayakta kalabiliyor. Bremen yaşlılar temsilciliği, demografik değişim, güvencesiz işgücü piyasası, çözülmemiş emeklilik reformu ve sosyal gelişme açısından, düşük maaşla geçinmek zorunda olan yaşlı insanların özellikle sayısının artacağına ve çoğunlukla yanlızlığa maruz kalacaklarına inanıyor. Bu nedenle yaşlılar ile ilgilenen bu tür sosyal kurumlara ihtiyaç artacaktır. Şimdi kapatılan bu tür kurumların, bizim görüşümüze göre daha sonra tekrar açılmaları zor olacak, açılsada çok daha fazla masraf gerektirecektir.eksikliği gelecekte 60yaş üzeri nesilleri negativ etkileyekcektir. Bu nedenle genç insanlar, yaşlılar ile ilgili,yük olarak gördükleri bu projeleri, kendi yaşlılıklarını da düşünerek göz önünde bulundurmalıdırlar. Protestolar görünüşe göre başarılı olmuştur. 26/11/13 tarihli bir yazı ile, Sosyal Senatör, yerel yönetimlere, yerel konseyler ve BremenYaşlılar Temsilciliğin'e öngörülen kısıtlamaların yapılmayacağını bildirmiştir. Ayrıca, Seneto'daki parti grupları ile yapılan görüşmelerde,kurumların çalışmalarını gözden geçirmek ve gerekirse onları desteklemek için, çağdaş teklifler ile ziyaretçi sayısının artmasını ve etkili ağlar kurulması konusunda anlaşıldığı açıklandı. Sosyal Daire planlamaları, taraflar ile birlikte ele alınmalıdır. Bu toplantı yerleri için bir fırsat gibi görünüyor, özellikle kuşaklar arası buluşmalar yönünden. Çocuklar ve öğrenciler ile 60 yaş üstü nesil arasındaki işbirliğini teşvik kurumları zaten var, örneğin, Bremen-Borgfeld.Bu genç yetişkinler ile de neden olmasın? Bu hususta, göçmen kökenli insanların bu toplantı yerlerine ilgilerinin daha fazla arttırılması için çalışmalar yapılabilir. Tüm nesillerin ve kültürlerin buluşmaları sosyal uyum için mantıklı olur. Bence, sunulan fırsatı kaçırmamak ve buluşma yerlerinin ne şekilde, daha cazip bir hale getirilebileceği, bölgesel ağlar kurulabileceği ve hatta maliyet-fayda etkisi açısından, ne şekilde etkin olarak gerçekleştirilebileceği konusunda ciddi olarak düşünülmelidir. Bremen Yaşlılar Temsilciliği kendi çalışma gurupları katılımı ile ve kendi imkanları ölçüsünde sorunun çözülmesinde katkıda bulunmaya devam etmelidir. GF Bremen'de banklar konusunda gelişmeler var Wallparkı'ndaki banklar yaşlılar için çok rahatsız edici olduğundan, Bremen Yaşlılar Temsilciliği Bremen çevresel çalışma bürosu ile görüşmüş ve bu sorunun giderilmesi dileğini belirtmişti (s. 7, 13 Haziran "Durchblick" No. 161 bakınız). 20 Kasım 2013 de,bremen çevre çalışmaları temsilcisi ile, Kentin toplumsal alanlarındaki bankların yaşlılara uygun hale getirilebilmesi konusu konuşuldu. Ve şu sonuca varıldı 1. Yaşa uygun banklar sorunu Bremen Çevre Çalışmaları Bürosu'nca anlaşılmış ve genellikle gelecekte dikkate alınacak. 2. Bremen Çevre Çalışmaları Bürosu, sadece park ve oyun alanlarındaki bankların sorumlusu olduğunu belirtti.bremen Yaşlılar Temsilciliği'nce ele alınan Şehir içindeki az sayıda banklar ile ilgili problem, BremenTrafik Bürosu görev alanı kapsamına girdiğini belirttiler. Kamusal alanlardaki banklarla ilgili farklı sorumluluklar Bremen Yaşlılar Temsilciliği'nce anlaşılamamakta. Bu sorunun çözümünü zorlaştırıyor. 3. Soruna neden olan bankların komple değiştirilmesi ("Durchblick" No 167, Kasım 13, s.10 bakınız) için para mevcut değil. Bunu Yaşlılar Temsilciliği'de anlıyor, ancak, banklar değiştirilirken, yaşlılara uygunluk,bilhassa bank grubu (2 veya daha fazla bank) bulunan alanlarda dikkate alınmalıdır. Yaşa uygun olan,oturma yeri arkaya eğilimli olmayandır. Geçici bir önlem olarak, bazı bankların arka ayaklarının biraz daha yükseltilmesi ve böylece bankların oturma yerlerinin arkaya eğiliminin azaltılması şeklinde denenecek (Devamı sayfa 10)

10 10 DURCHBLICK Nr. 170 März 2014 (9.Sayfa devamı) Bremen Yaşlılar Temsilciliği,Bremen çevre çalışmalarını bu test ile değerlendirecek. Bakalım zaman ne gösterecek. Oturma yeri arkaya meyilli olmayan banklar (Fotoğraf: Martin Korol) Sağlık politikası - ve koalisyon ortakları neler planlıyor? Gelecekteki sağlık politikası, çalışmaların sonunda yine eskisi gibi: Koalisyon anlaşmasında hastaların ihtiyaçları tespit edilmiyor. CDU ve SPD de kimsenin söylemeye cesaret edemediği, sağlık politikası, hastane yetkilileri, tıp ve ilaç endüstrisinin çıkarlarını korumaya devam ediyor. Değişiklikler ve tamamlayıcı niyetler çoğunlukla bürokratik düzenlemeler olup değişiklikler, hizmet veren firmaların yüksek ücretli pozisyonları ve sağlık sigortaları amaçlarına göre yapılan değişiklikler.hasta çıkarları ne zaman gündeme getirilip yeni bir şey yapılması istense, komisyon atanır ve gelecek yıllarda sonuçlarını sunmaları beklenir. Koalisyon ortaklarının sağlık sigortası ile ilgili temel hedefleri aşağıda özetleniyor: Yetersiz alanlarda,ayakta bakım için hastanelerde tedavi olanağı arttırılacak. Psikoterapik bakım: bekleme sürelerinin kısaltılması için yakın zamanda kısa süreli tedavi teklifi. Bir uzmana havale edildikten sonra, bekleme süresinin kısaltılması için Kanuni Sağlık Sigortası kurulunca bir randevu hizmet servisi kurulacak ve her durumda devreye girecek. Sağlık sigortası ile işbirliği içinde, yatarak bakımdan ayakta bakıma geçişi kolaylaştıracak bir yöntem oluşturulacak. Hastanelerde,hasta için bir geçiş bakım dönemi sağlanacak. Ayakta ve yatarak bakım kalitesini belirleyen bir enstitü oluşturulacak. Sağlık performansını artırmak için elektronik haberleşme teknolojileri geliştirilicek. DRG paketleri tasviye edilmiyecek, genişletilecek. "Ödeme sistemi Enstitüsü" gelecekte hastane maliyetlerini tesbit edebilecek. Doktorlar ve hemşireler için gerekli personel atamaları,bürokrasi olmaksızın, yapılan personel giderleri ve hastane yıllık bütçe görüşmelerinde tespit edilecek. Hastane reform tasarımları bir Federal-Eyalet Komisyonunca ele alınmalı ve böylece 2014 yılı sonu ek madde olarak sunulmalı yılında meclis koruyucu,önleyici bir yasa çıkarmalı. Ceza Kanunu'nunda yolsuzluk ve rüşvet için yeni bir suç maddesi oluşturulmalı. Sağlık sigortası, tıbbi hizmet kapsamında hastanelerde "Federal Ortak Komite Tıp / Sağlık / Hastane" talimatlarının,iç ve dış kalite güvence kontrolünü haber vermeden yapabilmeli. Ilaçların yasal üretici indirimi %6 dan % 7 ye yükseltilecek. ( tarihine kadar % 16 geçici zorunlu indirim oldu!). Sağlık sigortası parite sabit prim oranı% 14, yılında da geçerli olacak.sağlık sigorta şirketleri,kendi takdirlerine göre,çalışanlar ve emeklliler için asgari % 7,3 katkı oranını yükseltme hakkına sahiptir. Vergilerle finans edilen sosyal dengeleme kaldırılıyor. (Not: bu hiç uygulanmadı). Koalisyon sözleşmesi ile ilgili yazar tarafından bazı yorumlar: Özel sigortalı tedavilerin kazançlı oluşu nedeni ile iki sınıf tıp kalıcaktır. Yasal sağlık sigortalarındaki 20 milyar avroluk fazlalık,prim ödeyenlere geri gelmeyip, aksine,önümüzdeki yıllarda ücret artışları ve hastaneler için milyarlarca mali yardım için kullanılması bekleniliyor. Ağır hastalarda bilimsel olarak kanıtlanmış yeni tedavilerin hizmet kataloğuna alınması planlanmış değil. Zaten yüksek olan ilaç fiyatları zorunlu indirim oranının düşürülmesi nedeni ile daha da yükselecek. Mevcut sağlık sisteminde, masraflı yapılara değinilmiyor, ele alınmıyor. Yasal sağlık sigortası olmayan sigorta konuları ödemelerin kaldırılması konu edilmiyor. Ayrıca tasarruf ilkeleri açıklanmıyor. "Lobici Derneklerin çıkarlarını bastırma''konusu hiç bir şekilde söz konusu edilmiyor. Günter Steffen, Lemwerder Tercüme: Dipl.jur. Feride Abdeljalil Editör: Zeynep Sümer (Mit Unterstützung der Senatskanzlei, Referat Integration)