Sozialdemokratie für neue Österreicherinnen und Österreicher Socijaldemokratija za nove Austrijanke i Austrijance Yeni Avusturyalɪlar için

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1 Sozialdemokratie für neue Österreicherinnen und Österreicher

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3 Sozialdemokratie für neue Österreicherinnen und Österreicher Ssocijaldemokratija za nove Austrijanke i Austrijance

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5 Sehr geehrte Damen und Herren, die Integration von neu nach Österreich gezogenen Menschen ist einer der wichtigsten Punkte für das Funktionieren einer Gesellschaft sowie der Teilhabe an dieser. Mit der Integration vom 1. Tag an ist es uns ein Anliegen, neben den anfänglich vorrangigen Themen Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit auch die gesellschaftliche Integration von Beginn an zu forcieren. Wir betrachten die neu zugezogenen Menschen als Trägerinnen und Träger von kulturellen aber auch politischen Visionen und Ideen und versuchen deshalb, aktiv mit ihnen in Kontakt zu treten. Es geht uns um das gegenseitige Verständnis aber auch um die Vermittlung unserer demokratischen Werte. Dafür haben wir als Wiener Bildungsakademie in Kooperation mit der SPÖ Wien und der Bundes-SPÖ die Broschüre Sozialdemokratie für neue Österreicherinnen und Österreicher erarbeitet. Wir möchten mit dieser Broschüre, welche sowohl auf deutsch als auch in weiteren Sprachen aufliegen wird, den Anstoß geben, dass auch andere Parteien und Interessensvertretungen nicht weiter die Augen vor der Tatsache verschließen, dass Österreich in Zukunft zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger aus unterschiedlichsten Regionen unserer Erde beheimaten wird und damit zukünftig ihren Auftrag wahrnehmen, auch diese über ihre Vorstellungen und politischen Visionen zu informieren. Denn nur durch Information und der daraus resultierenden Diskussion kann gesellschaftliche und politische Teilhabe erfolgen. Das Team Senol Akkilic, Ahmed Husagic, Franziska Healy-Butz und Mustafa Yenici Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 5

6 Sozialdemoktrie für neue Österreicherinnen und Österreicher Inhalt Die Gründung der SPÖ - Der Hainfelder Parteitag...8 Die Erste Republik / Das Rote Wien...8 Bürgerkrieg und Austrofaschismus...9 Die nationalsozialistische Verfolgungspolitik und der Zweite Weltkrieg...9 Neugründung der SPÖ Große Koalition und Wiederaufbau...10 Von der großen Koalition in die Opposition...10 Die Kreisky-Ära...11 Gleichstellung - Frauen...11 Soziale Reformen...11 Aktive Neutralitäts-Außenpolitik...12 Die glücklose rot-blaue Koalition Die Große Koalition Nach Vranitzky Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

7 Willkommen in der Sozialdemokratie! Ihr habt euch dazu entschieden, in Österreich zu leben, hier einen Neuanfang zu machen und euch ein gutes, stabiles Leben aufzubauen. Ich heiße euch als Bundeskanzler und als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs willkommen. Dass Österreich so stabil und sicher ist, und dass Demokratie und Grundwerte hier so einen hohen Stellenwert haben, liegt nicht zuletzt an der sozialdemokratischen Bewegung, die seit 128 Jahren eine starke Stimme für die Menschen im Land ist. Vor rund hundert Jahren haben wir den Acht-Stunden-Arbeitstag und das Wahlrecht für alle Frauen und Männer erkämpft, vor 45 Jahren die Gratis-Schulbücher für alle Kinder. Auch heute ist unser wichtigstes Anliegen, das Leben der Menschen im Land besser zu machen. Zu den Grundwerten, die ich erwähnt habe, gehören für die Sozialdemokratie die Freiheit jedes Einzelnen, Gerechtigkeit für jeden Einzelnen und die Gleichheit aller Menschen. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen in Sachen Bildung und Arbeit haben und sie haben die gleichen Rechte, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrem Einkommen, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer ethnischen Zugehörigkeit und ihrem religiösen Bekenntnis. Hand in Hand damit geht die Solidarität. Das bedeutet: Verantwortung für die Gemeinschaft zu tragen und sich für andere einzusetzen. All das sind wichtige Grundvoraussetzungen für das, was sich wohl die meisten Menschen für ihr Leben wünschen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stabilität. Es gibt viele Angebote, um euch die Teilhabe an der Gesellschaft in diesem Land, in dieser Stadt, leichter zu machen. Aber ihr könnt nicht nur an vorhandenen Angeboten teilnehmen, ihr könnt auch selbst aktiv mitgestalten. Dafür stehen euch die Türen der SPÖ immer offen. Christian Kern Bundeskanzler und SPÖ Vorsitzender Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 7

8 Die Gründung der SPÖ: Der Hainfelder Parteitag und der 1. Weltkrieg Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wurde im Jahre 1889/90 im niederösterreichischen Hainfeld gegründet. Sie war marxistisch orientiert und forderte in ihrem Grundsatzprogramm für das gesamte Volk ohne Unterschied der Nation, der Rasse und des Geschlechtes die Beseitigung der ökonomischen Abhängigkeit, die Befreiung der politischen Rechtlosigkeit und die Erhebung aus der geistigen Verkümmerung. Um diesem Fernziel näher zu kommen, konzentrierte sich die Partei auf eine Reihe konkreter Anliegen: die Einführung des Allgemeinen Wahlrechts, des Achtstunden-Arbeitstages und die Abschaffung der Kinderarbeit sowie die Einführung eines kostenlosen, staatlichen Schulsystems, frei von religiösen Einflüssen. Bis zum Ersten Weltkrieg konnte eine dieser Forderungen in Teilen erkämpft werden: Auf Druck der Sozialdemokratie wurde 1907 das allgemeine Männerwahlrecht eingeführt. Der Beginn des Weltkrieges 1914 brachte schwere Rückschläge für die Arbeiterbewegung mit sich. Zugleich bedeutete er jedoch einen enormen Politisierungsschub, der vor allem Frauen erfasste. Die Erste Republik /34 Das Ende der Monarchie war Resultat eines völlig neuen politischen Kräfteverhältnisses. Obwohl die Sozialdemokratie in der Nationalversammlung nur drittstärkste Partei war, drückte sie dem neuen Staat ihren Stempel auf und setzte in einer Koalition mit den Christlichsozialen eine Vielzahl sozialer Verbesserungen durch, die nach wie vor die Grundlage des österreichischen Wohlfahrtsstaates bilden. Acht-Stunden-Tag (allerdings noch Sechs-Tage-Woche) Einführung eines bezahlten Urlaubs für alle Beschäftigten Einführung von Betriebsräten Gesetzliche Arbeitslosen- versicherung Gesetzliche Krankenversicherung für alle Beschäftigten und deren Angehörige Angestelltengesetz Gesetzlicher Mieterschutz Sonn- und Feiertagsruhe in gewerblichen Betrieben Einführung der Arbeiterkammern Verbot der Kinderarbeit (bis 12 Jahre) Gesetzliche Voraussetzungen zum Abschluss von Kollektivverträgen Das Rote Wien Wien war das einzige Bundesland, das nach 1919 sozialdemokratisch regiert wurde. Durch die Besteuerung von Reichen wurden hier innerhalb weniger Jahre Gemeindewohnungen errichtet. Die Leistungen der Verwaltung wurden verbessert, die Kosten für Gas, Strom und Müllabfuhr gesenkt. Unter dem Motto Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder wurden in der ganzen 8 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

9 Stadt Kindergärten, Spielplätze und Kinderfreibäder errichtet. Obwohl nur etwa 60% der Bevölkerung krankenversichert war, wurden nun in den Wiener Gemeindespitälern alle, die ärztliche Hilfe benötigten, kostenlos behandelt. Die Gemeinde ließ Sportanlagen bauen, organisierte Ferienreisen und schuf ein dichtes Netz von Beratungs- und Fürsorgestellen für Schwangere und Säuglinge. Um die in Wien verbreitete Tuberkulose zu bekämpfen, wurden Hygieneeinrichtungen, Ambulatorien und Kureinrichtungen geschaffen. Nicht zuletzt war das Rote Wien auch gekennzeichnet durch ein umfassendes Kultur- und Bildungsangebot für alle Schichten und Altersgruppen der Bevölkerung. Bürgerkrieg und Austrofaschismus In den Jahren 1933/34 errichtete die Regierung unter dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Diktatur. Sie schaltete Anfang 1933 das Parlament aus, zensierte die Presse, löste einzelne Organisationen auf und verbot sozialdemokratische Kundgebungen. Schließlich ließ die Regierung sozialdemokratische Funktionäre verhaften. Die sozialdemokratische Führung versuchte mit der Regierung zu verhandeln. Diese lehnte dieses Angebot ab. In viertägigen heftigen Kämpfen versuchten Teile der sozialdemokratischen Basis im Februar 1934, die Diktatur mit Waffengewalt zu verhindern. Die Regierung ließ jedoch die Aufständischen in den Gemeindehäusern mit Artillerie zusammen schießen, etwa dreihundert Menschen kamen ums Leben. Weit über tausend wurden verwundet. Neun Sozialdemokraten ließ die Regierung hinrichten, etwa zehntausend Menschen wurden verhaftet, die Partei verboten und ihr Besitz beschlagnahmt. Nach der Niederlage im Februar 1934 bildete sich ein aktiver sozialdemokratischer Untergrund - die Revolutionären Sozialisten. In Deutschland waren seit 1933 Hitler und seine Nationalsozialistische Partei an der Macht. Deren erstes Ziel war der Anschluss Österreichs an Deutschland. Die illegale Linke war sich bewusst, dass von den Nazis eine ungleich größere Gefahr ausging als vom Austrofaschismus. Man war deshalb bereit, die österreichische Diktatur gegen die Nazis zu unterstützen, wenn dafür demokratische Rechte gewährt würden. Das austrofaschistische Regime schlug entsprechende Angebote jedoch aus und versuchte stattdessen, sich mit den Nazis zu einigen. Dies misslang jedoch. Im März 1938 übernahmen die Nazis die Macht im Staat. Österreich wurde als Ostmark ein Teil des Deutschen Reiches. Die Nationalsozialistische Verfolgungspolitik und der Zweite Weltkrieg Unmittelbar nach dem Einmarsch Deutscher Truppen im März 1938, starteten die neuen Machthaber eine beispiellose Terrorkampagne gegen politisch Andersdenkende und gegen die jüdische Bevölkerung im Land. Die Sozialdemokratie war vom NS-Ter- Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 9

10 ror und dem Zweiten Weltkrieg mehrfach betroffen. Viele ihrer Funktionärinnen und Funktionäre wurden vertrieben oder ermordet. Im Exil bildeten sich sozialdemokratische Organisationen. Diese unterstützten andere Flüchtlinge, gaben eigene Zeitungen heraus und versuchten, die Nachkriegsplanungen der Alliierten zu beeinflussen. Unter denjenigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die im Land verblieben waren, beteiligten sich mehrere an Widerstandsaktivitäten. Neugründung der SPÖ 1945 Noch während im April 1945 in den Straßen Wiens gekämpft wurde, wurde die SPÖ neugegründet. Der Name der Partei lautete anfangs Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten). Die sozialdemokratischen Gewerkschaften bildeten gemeinsam mit konservativen Gewerkschaftern eine Einheitsgewerkschaft, den österreichischen Gewerkschaftsbund( ÖGB). Große Koalition und Wiederaufbau Die beiden Bürgerkriegsparteien des Jahres 1934 bildeten als ÖVP und SPÖ nach dem Zweiten Weltkrieg zwanzig Jahre lang gemeinsame Regierungen. Diese Kooperation basierte vor allem auf zwei Neuerungen im politischen System: auf der Sozialpartnerschaft und dem Proporz. Interessensorganisationen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden informell in die Gesetzgebung eingebunden. Zugleich wurden sorgfältig abgezirkelte Einflusssphären für beide Parteien geschaffen. Zwischen den 1950er und den 1970er Jahren wurde so der österreichische Sozialstaat erheblich ausgebaut. Schrittweise wurden alle Beschäftigten und Selbstständigen samt ihren Familien kranken-, unfall- und pensionsversichert. Die Leistungen dieser Versicherungen wurden verbessert. Die Arbeitszeit wurde schrittweise auf 40 Stunden reduziert, der Urlaubsanspruch von sechs auf 25 Urlaubstage ausgebaut. Von der großen Koalition in die Opposition Nach internen Turbulenzen verlor die SPÖ 1966 die Wahlen. Die ÖVP bildete erstmals eine Alleinregierung. In der SPÖ wurde daraufhin im Jahre 1967 Bruno Kreisky zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kreiskys politische Laufbahn hatte schon in der Ersten Republik begonnen. Während des Austrofaschismus gehörte der damalige Jungsozialist Kreisky dem Widerstand an. Er wurde verhaftet, vor Gericht gestellt und eingesperrt. Nach dem Anschluss Österreichs an Deutschland 1938 war Kreisky, der aus einer jüdischen Familie stammte, nach Schweden geflohen. Nachdem er Parteivorsitzender geworden war, übernahm Kreisky eine Idee der schwedischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Er positionierte die SPÖ als Partei der sozialen Gerechtigkeit, zugleich aber auch als Motor für wichtige gesellschafts- und demokratiepolitische Forderungen. 10 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

11 Die Kreisky-Ära Bei den Parlamentswahlen im März 1970 gewann die SPÖ unter Kreisky die meisten Stimmen und Mandate. Sie verfügte allerdings über keine absolute Mehrheit. Der Taktiker Kreisky handelte rasch. Sein Ziel war eine kurze Minderheitsregierung und baldige Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung brauchte jedoch die Unterstützung einer Partei im Nationalrat. Diese Partei war die FPÖ. In dieser Phase setzte die SPÖ den Wehrdienst auf sechs Monate (plus zwei Monate Waffenübungen) herab, führte die Schülerfreifahrt ein und schaffte die Studiengebühren ab, ebenso die Aufnahmeprüfungen für Gymnasien. Uneheliche Kinder wurden ehelichen bei Erb- und Unterhaltsansprüchen rechtlich gleichgestellt. Die Volljährigkeit wurde auf das vollendete 19. Lebensjahr herabgesetzt. Zur Förderung von Jungfamilien wurde außerdem ein Startgeld für Ehepaare eingeführt. Als Kreisky anschließend im Oktober 1971 nochmals Nationalratswahlen ansetzen ließ, gewann die SPÖ mit 50 Prozent der Stimmen die Wahl und verfügte für die folgenden zwölf Jahre über eine absolute Parlamentsmehrheit. Die SPÖ-Alleinregierung von unter Kreisky verfolgte im Wesentlichen drei Zielsetzungen: mehr Gleichberechtigung, mehr soziale Gerechtigkeit eine geistige Öffnung. Hinzu kam eine aktive Außenpolitik, die Österreichs internationale Bedeutung erheblich steigerte. Gleichstellung - Frauen Seit 1918 waren Frauen im Wahlrecht Männern gleichgestellt. In vielen anderen Rechtsbereichen sind sie es erst seit der Kreisky-Ära. Die SPÖ führte in der Alleinregierung die Fristenlösung ein. Erst jetzt war es für Frauen möglich, eine ungewollte Schwangerschaft sicher zu beenden. Nach und nach brachte die Regierung nun auch ein Reformwerk auf den Weg, das als große Familienrechtsreform in die Geschichte einging. Es stellte verheiratete Frauen ihren Männern rechtlich erstmals gleich. Soziale Reformen Die geistige Öffnung des Landes funktionierte vor allem durch die Beseitigung von finanziellen Schranken für Schulen und Universitäten. Bildung sollte ein Allgemeingut sein, das allen offen steht unabhängig vom Einkommen der Eltern. Neben den Fahrtkosten bildeten die Ausgaben für Schulbücher ein großes finanzielles Problem für Arbeiterfamilien. Die Regierung führte daher nach der Freifahrt für den Schulweg auch kostenlose Schulbücher ein und trieb im ganzen Land massiv den Bau neuer Schulen voran. Durch das Schulunterrichtsgesetz wurde schließlich die Macht der Lehrkräfte eingeschränkt. Fortan hatten auch Schülerinnen und Schüler garantierte Rechte, was ihre Mitarbeit im Unterricht und die Art ihrer Beurteilung betraf. Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 11

12 Neben den Schulen öffnete die Regierung Kreisky und hier vor allem die zuständige Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg auch die Universitäten. Die Studiengebühren, die Kindern aus ärmeren Familien das Studium faktisch verunmöglicht hatten, wurden abgeschafft. Die Universitäten selbst wurden demokratisiert. die Professorinnen und Professoren mussten erstmals in ihren Entscheidungen auch Studierende und Assistentinnen und Assistenten berücksichtigen. Aktive Neutralitäts-Außenpolitik Ein besonderes Anliegen war Bruno Kreisky, der vor seiner Zeit als Kanzler lange Außenminister gewesen war, die Politik auf internationaler Ebene. Hier entwickelte Kreisky das Konzept einer aktiven Neutralität. Österreich hatte 1955 seine immerwährende Neutralität erklärt. Damit eignete sich das Land in Kreiskys Augen besonders für die Rolle als Vermittler in internationalen Konflikten. Sein Bemühen um einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern machte den Kanzler besonders in der arabischen Welt populär. Dass Wien 1980 Sitz eines UNO-Generalsekretariats wurde, war maßgeblich ein Erfolg der Außenpolitik Kreiskys. Das letzte große Vermächtnis, das Kreisky der SPÖ hinterließ, war das Parteiprogramm von Darin bekannte sich die SPÖ zum Ziel einer klassenlosen Gesellschaft, trug aber auch den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung. Kreisky, der mittlerweile gesundheitlich schwer angeschlagen war, verlor schließlich bei den Nationalratswahlen 1983 die absolute Mehrheit und trat ab. Die glücklose rot-blaue Koalition Nach den Wahlen 1983 wurde Fred Sinowatz Kanzler einer rot-blauen Koalition. Die Regierung Sinowatz hatte mit schweren Verlusten in der verstaatlichten Industrie zu kämpfen, die durch Fehler und dubiose Affären des Managements weiter verschlimmert wurden. Sinowatz verlor darüber hinaus 1984 eine heftige öffentliche Auseinandersetzung um den Bau eines Donaukraftwerkes in Hainburg. Hinzu kam eine Debatte um die österreichische NS-Vergangenheit, ausgelöst von der FPÖ. Auf diese Abfolge von Niederlagen reagierte Sinowatz schließlich 1986 mit seinem Rücktritt. Ihm folgte Franz Vranitzky. Als es auch in der FPÖ zu einem Personalwechsel kam der liberale Vorsitzende Norbert Steger wurde durch den nationalen Jörg Haider gestürzt beendete Vranitzky die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Große Koalition Aus den Nationalratswahlen im November 1986 ging die SPÖ geschwächt, doch immer noch knapp als stärkste Partei hervor. Vranitzky bildete nun eine Koalition mit der zweitplatzierten ÖVP. Mehrere äußere Rahmenbedingungen bestimmten von da an stark den Kurs der SPÖ. Das eine war der Siegeszug des Neoliberalis- 12 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

13 mus, ausgehend von Reagans USA und Thatchers Großbritannien. Dieser wurde scheinbar bestätigt durch den Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks. Die sozialistische Idee schien damit in den Augen vieler Menschen endgültig erledigt zu sein. Diese Entwicklung machte auch vor der SPÖ nicht halt. Als eine symbolische Abgrenzung gegenüber allzu linken Ideen benannte sie sich 1991 in Sozialdemokratische Partei um. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP privatisierte die SPÖ staatliche Unternehmen und nahm Einschnitte im Sozialsystem vor. Wie kein Zweiter nützte Jörg Haider die schlechter werdende Stimmung im Land. Er griff dazu nicht nur die SPÖ fortwährend an, sondern identifizierte zusätzlich neue Schuldige: Die Ausländer. Damit gelang es ihm, nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ Stimmen abzujagen. Die Koalition reagierte mit restriktiver Zuwanders- und Asylpolitik, hatte damit jedoch kaum Erfolg. Dennoch behauptete die SPÖ vorerst ihre Position als stärkste Partei. Der wichtigste Erfolg der SPÖ-geführten Regierung der 1990er Jahre war 1995 der Beitritt zur Europäischen Union. Nach Vranitzky Anfang 1997 übergab Vranitzky den Parteivorsitz und die Funktion des Bundeskanzlers an seinen Finanzminister Viktor Klima. Bei den Parlamentswahlen von 1999 erzielte die SPÖ ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis. Die ÖVP, die lediglich auf den dritten Platz gekommen war, koalierte mit den Freiheitlichen. Die Bildung der schwarz-blauen Bundesregierung war von breiten öffentlichen Protesten begleitet. Um die Neuorientierung der SPÖ in der Opposition zu erleichtern, trat Klima 2000 zurück, ihm folgte Alfred Gusenbauer. Als die ÖVP 2008 Neuwahlen vom Zaun brach, überließ Gusenbauer seinem Nachfolger Werner Faymann das Feld. Im Mai 2016, nach einer verheerenden Niederlage des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer bei den Bundespräsidentschaftswahlen, trat Faymann zurück. Ihm folgte Christian Kern, an dem es nun liegt, Antworten auf die großen sozialen und weltanschaulichen Herausforderungen zu finden und zugleich die Sozialdemokratie zu reformieren und attraktiver zu machen. Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 13

14 Sadržaj Situacija u Austrijir Osnivanje Socijaldemokratske partije Austrije (SPÖ)- osnivačka skupština u Heinfeldu i 1.svjetski rat...24 Prva republika / Crveni Beč...24 Građanski rat i austrijski fašizam...25 Politika progona nacionalsocijalista i Drugi svjetski rat...25 Ponovno osnivanje SPÖ-a godine...26 Velika koalicija i obnova zemlje...26 Od velike koalicije do opozicije...26 Era Kreisky...26 Jednakopravnost - Žene...27 Socijalne reforme...27 Investicije u privredi...28 Aktivna neutralnost Vanjska politika...28 Nesretna crveno-plava koalicija TVelika koalicija Nakon Vranitzkog Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

15 Dobro došli u socijaldemokratiju! vi ste odlučili da živite u Austriji i da ovdje započnete novi život, jedan stabilan život. Ja vam kao savezni kancelar ali i kao predsjednik Socijaldemokratske partije Austrije želim dobrodošlicu. Da je Austrija ovako stabilna i sigurna država i da demokratija kao i osnovne vrijednosti imaju visok položaj u našem društvu je i velika zasluga socijaldemokratije koja je već 128 godina jak glas ljudi u ovoj zemlji. Prije 100 godina smo se izborili za osmosatno radno vrijeme, pravo glasa za sve žene i muškarce, a prije 45 godina i za besplatne udžbenike za svu djecu. I dan danas naš najveći cilj je da omogućimo ljudima bolji život u našoj zemlji. Osnovna prava koja se u socijaldemokratiji podrazumjevaju i koje sam predhodno spomenuo su: sloboda svakog pojedinca, pravda i jednakost svih ljudi. U pogledu obrazovanja i rada, svi ljudi trebaju da imaju iste šanse, ista prava bez obzira na na njihov spol, porijeklo, prihode, njihovu seksualnu orijentaciju, njihovu etničku ili religioznu pripadnost. Solidarnost mora biti na prvom mjestu, a to znači: odgovornost prema društvu i angažovanje za druge. Sve ovo su preduslovi za ono što svaki čovjek želi, a to je: mir, sigurnost, blagostanje i stabilnost. Postoje mnoge mogućnosti kako bi vaše učešće u ovom društvu odnosno u ovom gradu bilo lakše. Ali vi ne morate da učestvujete samo u već ponuđenim opcijama. Vi možete i sami da preduzmete inicijativu. Za to su vam vrata SPÖ-a uvijek otvorena. Ono što Austriju čini jedinstvenom je činjenica da smo jedni za druge uvijek tu, da smo složni i da nikoga ne ostavljamo samog u teškim trenucima. Zarad naše sloge i uspješnog zajedničkog života želim vam sve najbolje u vašem novom početku u Austriji. Christian Kern Savezni kancelar i predsjednik SPÖ Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 15

16 Situacija u Austrijir Osnivanje Socijaldemokratske partije Austrije (SPÖ)- osnivačka skupština u Heinfeldu i 1.svjetski rat Socijaldemokratska radnička partija je osnovana 1889./90. godine u Heinfeldu u pokrajini Donjoj Austriji. Bazirana na marksizmu u svom programu je zahtijevala sljedeće: Za čitav narod, neovisno o nacionalnoj pripadnosti, rasi ili spolu otklanjanje ekonomske ovisnosti, oslobađanje od političke obespravljenosti i izlazak iz duševne atrofičnosti. Da bi ovi ciljevi bili ostvareni, partija se koncentrisala na konkretne stvari: uvođenje opšteg izbornog prava, osmosatno radno vrijeme, ukidanje rada za djecu i također uvođenje besplatnog državnog školskog sistema oslobođenog od uticaja religije. Neki od ovih ciljeva su uspješno izboreni do početka Prvog svjetskog rata. Pod pritiskom socijaldemokratije godine uvedeno je opšte izborno pravo za muškarce. Iako je početak Prvog svjetskog rata za socijaldemokratiju donio velike poteškoće ipak je došlo do velikog napredovanja u političkom smislu, prevashodno u pogledu ženskih prava. Prva republika /34 Novi politički odnosi u svijetu rezultiraju raspadom monarhije. To dovodi i do nove raspodjele političke moći u zemlji. Iako je socijaldemokratija u parlamentu bila tek treća snaga po zastupljenosti, ostavlja iza sebe značajan pečat i u koaliciji sa Hrišćanskodemokratskom partijom ostvaruje mnoga poboljšanja koja i danas čine temelj austrijske socijalne države. Osmosatno radno vrijeme Uvođenje plaćenog godišnjeg odmora za sve zaposlene Uvođenje sindikalista Zakonsko osiguranje u slučaju ne zaposlenosti Zakonsko zdravstveno osiguranje za sve zaposlene i njihove članove poro dice Zakon o zaposlenima Zakonska zaštita stanara Nedelja i praznici kao neradni dani Osnivanje radničkih komora Zabrana rada djece (do 12. godine) Zakonske osnove za sklapanje kolekti vnog ugovora Crveni Beč Beč je bio jedina pokrajina koja je poslije godine bila pod upravom socijaldemokrata. Kroz oporezivanje bogataša u kratkom periodu je izgrađeno opštinskih stanova. Učinkovitost javne uprave je bila poboljšana, cijene gasa, struje i odvoza smeća smanjene. Pod sloganom Ko djeci gradi palače taj ruši zidove zatvora izgrađena su obdaništa, igrališta i kupališta za djecu u čitavom gradu. Iako je samo 60% građana bilo zdravstveno osigurano, u bečkim gradskim bolnicama su svima pružane besplatne ljekarske usluge. Grad je gradio sportska igrališta, organizovao putovanja i ostvario gustu 16 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

17 mrežu savjetovališta. Uvodi se i socijalna pomoć za trudnice i dojenčad. Da bi se u Beču suzbila tuberkuloza, izgrađeni su objekti za higijenu, ambulante i banje za oporavak. Povrh toga, grad Beč je zbog svoje bogate kulturne i obrazovne ponude za sve slojeve stanovništva i starosne grupe građana bio uvijek primjer. Građanski rat i austrijski fašizam Savezni kancelar iz Hrišćanskodemokratske partije Engelbert Dollfuß 1933./34. godine zavodi diktaturu u Austriji. Početkom ukida parlament i pojedine organizacije, cenzuriše medije i zabranjuje proteste socijaldemokrata. Tadašnja vlada na poslijetku hapsi i funkcionere Socijaldemokratske partije. Pokušaji vodstva socijaldemokrata da stupe u pregovore sa vladom biva odbijen. Dio socijaldemokratske baze pokušava u četvorodnevnom sukobu februara godine oružjem spriječiti diktaturu. Na to vlada odgovara artiljerijskim napadom na opštinske zgrade u kojim gubi život oko 300 ljudi i preko hiljadu biva ranjeno. Devet socijaldemokrata je pogubljeno po naredbi vlade, oko deset hiljada uhapšeno a socijaldemokratska radnička partija zabranjena i njena imovina zapljenjena. Nakon poraza u februaru osniva se tajni aktivni socijaldemokratski pokret, pod nazivom Revolucionarni socijalisti. Hitler i njegova Nacionalnosocijalistička partija su bili na vlasti u Njemačkoj od godine i njihov prvi cilje je bio pripajanje Austrije tadašnjoj Njemačkoj. Ljevičari u ilegali su znali da je opasnost od nacističke Njemačke daleko veća nego od austrofašista i zbog toga su bili spremni podržati austrijsku diktatorsku vladu protiv nacističke Njemačke ako im ona za uzvrat obezbjedi demokratska prava. Austrofašisti odbacuju ponudu i umjesto nje pokušavaju dogovor sa nacistima. To im ne uspijeva i nacisti preuzimaju vlast u zemlji godine. Od tog trenutka Austrija postaje dio njemačkog Trećeg Rajha pod imenom Ostmark. Politika progona nacionalsocijalista i Drugi svjetski rat Neposredno poslije ulaska njemačkih trupa u Austriju u martu godine od strane vlastodržaca počinje bezobzirna kampanja terora protiv političkih neistomišljenika kao i protiv jevrejskog stanovništva u zemlji. Socijaldemokratija je od strane nacističkog terora bila višestruko pogođena. Mnogi funkcioneri i funkcionerke su bili protjerani ili ubijeni. Protjerani u egzilu osnivaju socijaldemokratske organizacije. One pomažu izbjeglice, izdaju sopstvene novine i pokušavaju da utiču na poslijeratne planove saveznika. Određeni broj socijaldemokrata koji su ostali u zemlji učestvuju u aktivnostima protiv nacističke Njemačke. Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 17

18 Ponovno osnivanje SPÖ-a godine Još u toku aprila godine dok su se vodile bitke na ulicama Beča, ponovo se osniva SPÖ. Na početku je ime partije glasilo: Socijalistička partija Austrije (Socijaldemokrati i revolucionarni socijaldemokrati). Socijaldemokratski sindikat zajedno sa konzervativnim sindikatom osniva ÖGB (Austrijski savez sindikata). Velika koalicija i obnova zemlje Obje partije koje su se borile jedna protiv druge godine, sada pod imenima SPÖ i ÖVP, grade zajedničku koaliciju koja je bila na vlasti 20 godina. Ova kooperacija se bazira na dvije novine u političkom sistemu: socijalno partnerstvo i proporcija. Interesne organizacije, kako radnika tako i poslodavaca uključuju se u donošenje zakona. Uporedo sa tim određuju se sfere uticaja obje partije. Između i godine austrijska socijalna država biva značajno utemeljena. Postepeno se svim zaposlenima ali i njihovim porodicama obezbjeđuje zdravstveno osiguranje te se uvodi i osiguranje u slučaju povrede na radu. Također je uvedeno i penziono osiguranje. Vremenom ova osiguranja bivaju sve bolja. Radno vrijeme je korak po korak spušteno na 40 sati sedmično a godišnji odmor povećan sa 6 na 25 dana u godini. Od velike koalicije do opozicije Nakon internih turbulencija SPÖ gubi izbore godine. Bruno Kreisky je izabran za novog predsjednika SPÖ-a godine. Njegova politička karijera je počela već u prvoj republici kada se mladi Kreisky priključio pobuni protiv austrofašizma. On biva tada uhapšen, osuđen i zatvoren. Nakon pripajanja Austrije Njemačkoj godine Kreisky koji inače potiče iz jevrejske porodice, bježi u Švedsku. Nakon što postaje predsjednik partije, Kreisky preuzima ideje od švedskih socijaldemokrata: pozicionira SPÖ kao partiju socijalne pravde, ali istovremeno kao i motor za važne društvene i demokratske zahtjeve. Era Kreisky Na održanim parlamentarnim izborima godine SPÖ na čelu sa Kreiskym osvaja najviše glasova a samim tim i mandata. Kreisky je djelovao vrlo taktično i brzo. Njegov cilj je bilo osnivanje manjinske vlade i što skoriji ponovni izbori. Za manjinsku vladu je bila potrebna podrška još jedne partije u parlamentu. To je bio FPÖ. U tom periodu SPÖ smanjuje služenje vojnog roka na 6 mjeseci (plus 2 mjeseca vježba sa oružjem) uvodi povoljnije vozne karte za javni prevoz za učenike i ukida plaćanje studiranja. Također se ukida i prijemni ispit za gimnaziju. Vanbračna i djeca rođena u braku se izjednačavaju u pogledu zahtjeva za izdržavanje kao i kod zahtjeva za nasljeđivanje. Punoljetstvo se spušta na navršenih Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

19 godina. Da bi se podržale mlade porodice, uvodi se novčana pomoć za supružnike. Na novim izborima godine SPÖ pobjeđuje sa 50% glasova i u narednih 12 godina upravlja zemljom sa apsolutnom većinom u parlamentu. SPÖ vlada koja je upravljala zemljom od do imala je sljedeća tri cilja: više ravnopravnosti, više socijalne pravde i ostvarenje duhovne otvorenosti. Na to treba dodati da je Austrija u to vrijeme igrala značajnu ulogu u internacionalnoj politici. Jednakopravnost - Žene Od godine su žene dobile pravo glasa kojeg su muškarci već prije toga imali. U mnogim drugim oblastima, žene dobivaju ista prava tek u eri Kreisky. Za vrijeme SPÖ vlade uvodi se mogućnost abortusa, tako da je ženama bilo omogućeno da prekinu neželjenu trudnoću. Vlada implementira korak po korak reforme koje u historiju ulaze kao velika reforma porodičnog prava. Prvi put se izjednačavaju prava udatih žena sa pravima njihovih muževa. Duhovno otvaranje zemlje je funkcionisalo tako što su se odstranile finansijske prepreke za škole i univerzitete. Obrazovanje je trebalo postati zajedničko dobro, koje stoji svima na raspolaganju i koje nije ovisno od visine primanja ili od imovine roditelja. Pored izdataka za prevoz, roditeljima je nabavka školskih knjiga bila ogromno finansijsko opterećenje. Zbog toga vlada uvodi povoljnije karte za prevoz učenika i besplatne udžbenike i preduzima izgradnju velikog broja škola. Kroz zakon o obrazovanju ograničavaju se prava nastavnika a učenicima se garantuju njihova prava. To se odražava na njihov rad na časovima i ocjenjivanju. Pored škola, vlada pod vodstvom Kreiskog i tadašnje ministrice Herthe Firnberg otvara i univerzitete. Ukida se plaćanje studija za djecu iz siromašnijih porodica koje nisu mogle finansirati njihovo studiranje. Univerziteti se demokratiziraju a profesori moraju po prvi put uzimati u obzir i mišljenje studenata i asistenata. Investicije u privredi Svoj mandat SPÖ vlada počinje u vrijeme privredne krize koji završava sa obje naftne krize i godine. U mnogim državama Europe raste stopa nezaposlenosti. Vlada Brune Kreiskog svjesno se zadužuje kako bi održala punu zaposlenost stanovništva. To čini kroz investicije u gradnju puteva, škola i bolnica. Socijalne reforme Aktivna neutralnost Vanjska politika Prije stupanja na funkciju kancelara Austrije, Bruno Kreisky je dugo bio ministar za vanjske poslove. Zbog toga je nje- Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 19

20 mu internacionalna politika bila veoma značajna. Kreisky razvija koncept takozvane aktivne neutralnosti te godine Austrija objavljuje njenu neutralnost. Na osnovu toga, Kreisky etablira zemlju kao posrednika u internacionalnim konfliktima. Zbog njegovog angažmana na rješavanju sukoba između Izraela i Palestine, u arapskom svijetu raste ugled Kreiskog. Zasluga vanjske politike Kreiskog je i to da je Beč godine postao grad u kome je smještena jedna od centrala Ujedinjenih nacija. Posljednja velika zaostavština Kreiskog je partijski program od SPÖ-a iz godine. Na osnovu tog programa, SPÖ kao cilj postavlja stvaranje društva bez klasa, ali sa svješću promjenjene društvene realnosti godine narušenog zdravlja Bruno Kreisky gubi apsolutnu vlast na izborima i odstupa sa svoje funkcije. Nesretna crveno-plava koalicija Nakon izbora godine, Fred Sinowatz postaje premijer ispred crveno-plave koalicije. Vlada od kancelara Sinowatza se tokom svog mandata borila sa velikim gubicima u firmama sa državnim kapitalom, koji su kroz različite afere prouzrokovali tadašnji upravitelji. Sinowatz gubi godine javnu bitku oko gradnje hidrocentrale u mjestu Hainburg na Dunavu. Osim toga počinje i žestoka diskusija oko austrijske fašističke prošlosti za vrijeme nacionalsocijalističkog režima, koju je izazvao FPÖ. Zbog svih ovih političkih poraza, godine Fred Sinowatz odstupa od svoje funkcije. Na njegovo mjesto dolazi Franz Vranitzky. Kada na čelu FPÖ-a dolazi do smjene umjerenog predsjednika Norberta Stegera a njega mijenja nacionalista Jörg Haider, Vranitzky okončava političku kooperaciju sa FPÖ. TVelika koalicija Iz izbora u novembru godine SPÖ izlazi oslabljen, ali ostaje ipak još uvijek najjača politička snaga u zemlji. Vranitzky ulazi u koaliciju sa drugom najjačom partijom, naime sa Narodnjačkom strankom (ÖVP). Mnogo vanjskih događaja je uticalo na SPÖ-ov politički kurs. Prije svega jačanje neoliberalizma koji je bio podržan od Reganove Amerike i Thatcherove Velike Britanije. Padom istočnog bloka ta stremljenja ojačavaju. U očima mnogih ljudi je socijaldemokratija nepovratno bila pobjeđena. Ovakav razvoj situacije je uticao i na SPÖ. Da bi se ogradili od lijevih ideologija, godine partija mijenja ime i postaje Socijaldemokratska partija. Zajedno sa koalicionim partnerom, ÖVP-om, SPÖ privatizuje državne firme i reorganizuje socijalni sistem. Kao niko do tada, Jörg Heider koristi lošu atmosferu u zemlji. On ne samo da napada SPÖ, nego nalazi i jos jednog krivca: STRANCE. On time ne otima samo glasove od ÖVP-a nego i od SPÖ-a. Vlada uvodi restriktivne zakone koji se tiču useljeničke i azilne politike. U konačnici ti restriktivni zakoni ne donose nikakav uspjeh. U to vrijeme SPÖ ipak zauzima mjesto najjače poli- 20 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

21 tičke partije. Treba istaći da je najvažniji uspjeh vlade devedesetih pristupanje Austrije Europskoj uniji godine. Nakon Vranitzkog Početkom godine Vranitzky predaje predsjedavanje partijom i funkciju kancelara svom ministru finansija Viktoru Klimi. Na parlamentarnim izborima godine SPÖ ostvaruje svoj najlošiji rezultat. ÖVP koji je na tim izborima ostvario tek treći rezultat, koalira sa FPÖ koja je po jačini bila druga politička snaga. Formiranje plavo-crne koalicije je bio propraćen velikim javnim protestima. Da bi se SPÖ nanovo pozicionirala kao opoziciona partija, Viktor Klima odstupa sa svoje funkcije. Na njegovo mjesto dolazi Alfred Gusenbauer. On pobjeđuje na izborima godine i ulazi u koaliciju sa ÖVP i postaje kancelar. ÖVP raskida koaliciju godine i traži prijevremene izbore. Alfred Gusenbauer prepušta svoje mjesto Werneru Faymannu. Werner Faymann postaje savezni kancelar i ostaje na čelu SPÖ-ÖVP vlade slijedećih 8 godina. Nakon poraza na predsjedničkim izborima kandidata SPÖ-a Rudolfa Hundstorfera u maju godine, Werner Faymann napušta svoju funkciju. Na njegovo mjesto dolazi Christian Kern koji za cilj ima pronalaženje odgovora na velike socijalne ali i svjetske izazove. U isto vrijeme njegov cilj je i reforma socijaldemokratije kako bi u budućnosti ona postala još atraktivnija. Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 21

22 Içindekiler Avusturya daki durum SPÖ nün kuruluşu, Hainfeld Parti Kongresi ve 1. Dünya Savaşı...26 Birinci Cumhuriyet / Kızıl Viyana...27 İç savaş ve Avusturya Faşizmi...27 Nasyonal Sosyalist baskı politikası ve İkinci Dünya Savaşı...28 SPÖ nün yeniden kuruluşu Büyük koalisyon ve yeniden inşaa...28 Büyük koalisyondan muhalefete...28 Kreisky Çağı...29 Kadınların eşitliği...29 Sosyal reformlar...30 Ekonomik yatırımlar...30 Aktif tarafsızlık ve dış politika...30 Talihsiz SPÖ ve FPÖ (Kırmızı-Mavi) Koalisyonu Büyük Koalisyon Vranitzky sonrası Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

23 Sosyal Demokrasiye hoş geldiniz! Avusturya da yaşamaya ve burada yeni bir başlangıç yaparak iyi ve düzenli bir hayat kurmağa karar verdiniz. Başbakan ve Avusturya Sosyal Demokrat Partisi Başkanı olarak sizlere hoş geldiniz diyorum. Avusturya nın bu denli istikrarli ve güvenli olması, ülkemizde demokrasi ve temel değerlerin bu kadar yüksek bir anlam içermesi, 128 yıldan beri ülkede güçlü bir ses olan sosyal demokrat hareketin bir kazanımıdır. Yüz yıl önce sekiz saatlik iş gününü ve tüm kadın ve erkekler için seçme ve seçilme hakkını bir dizi savaşımlar sonucu elde ettik, 45 yıl önce de bütün çocuklar için okul kitaplarının ücretsiz olmasını sağladık. Bugün de en önemli hedefimiz, ülkemizdeki tüm insanların yaşamını daha iyi bir duruma getirmektir. Değinmiş olduğum temel değerler, sosyal demokrat anlayışımız çerçevesinde her bireyin özgürlüğünü, adaleti ve bütün insanların eşitliğini içermektedir. Bütün insanlar eğitimde ve iş hayatında fırsat eşitliğine sahip olmalıdır. Aynı şekilde herkes, cinsiyetine, geldiği ülkeye, gelirine, cinsel tercihine, etnik kökenine ve dini inancına bakılmaksızın aynı haklara sahip olmalıdır. Bu ancak dayanışma ile olanaklıdır. Bu da toplumsal sorumluluk ve başkaları için emek sarfetmek, onların da hakları için mücadele etmek anlamına gelmektedir. Bütün bunlar, insanların çoğunun yaşamlarında en çok arzu ettiği barış, güvence, refah ve istikrara erişmenin temel ön koşullarıdır. Sizlerin bu ülkede ve bu şehirdeki toplumsal yaşama rahatça katılabilmeniz için bir çok olanak vardır. Bu olanakları kullanmanın yanısıra, ülkenin ve toplumun yeniden yapılanmasında da aktif olarak yer alabilirsiniz. Bunun için SPÖ nün kapıları sizlere her zaman açık olacaktır. Çünkü Avusturya yı tanımlayan özelliklerin başında, insanların sürekli birbirleriyle dayanışma içinde olduğu, kimsenin yarı yolda bırakılmadığı bir ülke olması gelmektedir. Bu birliktelik ve iyi bir ortak yaşam bağlamında sizlere Avusturya daki yeni yaşamınızda başarılar diliyorum. Christian Kern Başbakan ve SPÖ Parti başkanı Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 23

24 Avusturya daki durum SPÖ nün kuruluşu, Hainfeld Parti Kongresi ve 1. Dünya Savaşı Avusturya Sosyal Demokrat Partisi (SPÖ) 1889/90 yılında Avusturya nın Hainfeld ilçesinde kuruldu. Kuruluşunda parti marxist yönelimliydi ve proğramında bütün halklar için ulus, ırk ve cinsiyet ayrımı gözetmeksizin ekonomik bağımlılığın yok edilmesini, siyasi haklardan mahrumiyetin sona erdirilmesini ve düşünsel yaşamdaki kırılmışlıktan uyanmayı talep ediyordu. Uzun vadeli olan bu hedeflere ulaşmak için parti bir dizi somut taleplere odaklanmıştı: Seçme seçilme hakkının herkese tanınmasını, sekiz saatlik iş gününün yürürlüğe girmesini, çocukların iş gücü olarak kullanılmasının kaldırılmasını ve devlet eliyle ücretsiz ve dinin etkisinden kurtarılmış bir okul sisteminin gerçekleştirilmesini amaçlıyordu. Birinci Dünya Savaşı na kadar bu taleplerden ancak biri, verilen mücadele sonucu kısmen elde edilebildi. Sosyal demokrasinin baskısı üzerine 1907 yılında erkekler için genel seçim hakkı kazanıldı te Birinci Dünya Savaşı nın başlaması, işçi hareketi için de ağır darbeleri beraberinde getirdi. Bu durum aynı zamanda özellikle kadınlarda yoğun bir politikleşmeye yol açtı. Birinci Cumhuriyet /1934 Monarşinin sonu, siyasette güçler dengesinin tamamen yeniden oluşması anlamına gelmekteydi. Sosyal demokrak hareket ulusal mecliste sadece üçüncü güç olmasına karşın, yeni devlet yapılanmasına damgasını vurmus ve o zamanlar Hristiyan Sosyal Parti yle girdiği koalisyonda Avusturya nın bu günkü refah devletinin halen temelini oluşturan bir dizi sosyal iyileşmeleri hayata geçirmişti: Sekiz saatlik iş günü (ancak haftalık iş süresi halen 6 gündü) İşçi temsilciliklerinin oluşturulması Bütün çalışanlara ücretli tatil hakkı Yasal işsizlik sigortasının gerçekleşti rilmesi Çalışanlara ve aile üyelerine yasal hastalık sigortasının getirilmesi Memurlar yasası Kadrolu personal yasası Kiracıları koruma yasası Ticari işyerlerinde Pazar ve bayram günleri tatil uygulamasının getirilmesi İşçi Odaları nın kurulması 12 yaşından aşağı çocukların çalıştırıl masının yasaklanması Toplu sözleşmelerin yapılabilmesi için yasal koşulların oluştu rulması Kızıl Viyana Viyana, 1918 yılından sonra sosyal demokratlar tarafından yönetilen tek eyaletti. Zenginlerin vergilendirilmesinin ardından, çok kısa süre içerisinde belediye evinin inşası olanaklı kılındı. İdari hizmetler iyileştirildi, gaz, elektirik ve çöp taşıma ucuzlatıldı. Çocuklar için 24 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

25 kim saraylar dikerse, zindanların duvarlarını yıkmış olur parolası altında bütün şehirde kreşler, oyun alanları ve çocuklar için ücretsiz yüzme havuzları oluşturuldu. Nüfusun sadece % 60 ı sigortalı olmasına rağmen, hasta olan herkese Viyana kamu hastanelerinde ücretsiz tedavi olanağı sağlandı. Belediye, spor alanları inşa ettirdi, tatil seyahatleri düzenledi ve hamile kadınlar ve bebekler için geniş bir danışma ve bakım ağı kurdu. Viyana da yaygınlaşan tüberkulozla mücadele etmek için hijyen tesisleri, dispanser ve sanatoryumlar yapıldı. Bütün kuşaklar ve katmanlara geniş çapta hizmet veren kültür ve eğitim kurumlarının oluşması da Kızıl Viyana ya damgasını vuran bir olguydu. İç savaş ve Avusturya Faşizmi 1933/34 yıllarında hükümet hristiyan sosyal Engelbert Dollfuß başkanlığında bir diktatörlük kurdu başlarında hükümet, parlamentoyu dağıttı, basına sansür getirdi, kuruluşları kapatarak, sosyal demokratların örgütlediği gösterileri yasakladı. Sonunda hükümet Sosyal Demokrat Parti nin ileri gelenlerini tutuklattı. Sosyal demokrat yöneticiler hükümetle görüşmek ve anlaşmak istediyse de hükümet buna yanaşmadı. Şubat 1934 te sosyal demokrat tabanın bir kısmı dört gün süren şiddetli çatışmalarla diktatörlüğü silah zoruyla engellemeye çalıştı. Fakat hükümetin, belediye evlerinde direniş gösterenlere ağır silahlarla saldırması sonucu üçyüz kişi hayatını yitirdi ve binin üzerinde insan yaralandı. Hükümet dokuz sosyal demokratı idam etti, onbin civarında insan tutuklandı, Sosyal Demokrat Parti yasaklanarak tüm mallarına el konuldu. Şubat 1934 de alınan yenilgiden sonra aktif sosyal demokratlar Devrimci Soyalistler adını taşıyan bir yeraltı örgütü kurdu. Almanya da 1933 yılından itibaren Hitler, Nasyonal Sosyalist Partisi yle birlikte iktidarda bulunmaktaydı. Ve bunların ilk hedefi Avusturya yı Almanya ya katmaktı. İllegal sol, Hitler in Avusturya faşizminden daha tehlikeli olduğunun farkındaydı ve bu yüzden de kendilerine demokratik hakların yeniden tanınması koşuluyla Avusturya dikatörlüğünü Nazilere karşı desteklemeye hazırdı. Avusturya faşist rejimi bu teklifleri redederek Nazilerle uzlaşmaya çalıştı. Bu çaba başarısız kaldı ve Naziler 1938 Mart ında Avusturya da iktidarı ve devleti ele geçirdi. Avusturya Ostmark olarak Almanya ya katıldı. Nasyonal Sosyalist baskı politikası ve İkinci Dünya Savaşı Mart 1938 de Alman ordusunun Avusturya ya girmesinin hemen ardından yeni iktidar sahipleri, farklı düşününenlere ve Yahudi nüfusa karşı emsalsiz bir terör kampanyası başlattı. Sosyal demokrasi Nazi terörü ve İkinci Dünya Savaşı ndan çok yönlü mağdur olmuştu. Sosyal demokrasinin ileri gelen bir çok yöneticisi ya sürülmüş ya da katledilmişti. Sürgünde sosyal demokrat örgütler oluşmuştu. Bunlar diğer sığınmacılara yardımcı olmuş, gazeteler Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 25

26 çıkarımış ve birleşik müttefik güçlerin savaş sonrası planlarını etkilemeye çalışmışlardı. Ülkede kalmış olan sosyal demokratlar ise bir çok direniş mücadelesine katılmışlardı. SPÖ nün yeniden kuruluşu Nisan ayında Viyana sokaklarında halen çatışmalar sürerken SPÖ yeniden kuruldu. Kuruluş aşamasının başında partinin adı Avusturya Sosyalist Partisi (Sosyal Demokratlar ve Devrimci Sosyalistler) idi. Sosyal demokrat sendikacılar, muhafazakar sendikacılarla birlikte birleşik sendika olan ÖGB yi (Avusturya Sendikalar Birliği) kurdu. Büyük koalisyon ve yeniden inşaa 1934 in iç savaş karşıtları, İkinci Dünya Savaşı ndan sonra ÖVP ve SPÖ olarak 20 yıl boyu ortak hükümetler kurdu. Bu işbirliği özellikle politik sistemde iki yenilik üzerine kurulmuştu. Bunlardan biri Sosyal Ortaklık (Sozialpartnerschaft) diğeri ise Oransal Temsilcilik (Proporz) ilkesiydi. İşçilerin ve işverenlerin çıkarlarını savunan kuruluşlar, tam resmi olmasa da, kanun oluşturma sürecine dahil edildi. Aynı zamanda çok itinalı bir şekilde iki tarafinda etkin olabileceği alanlar oluşturuldu. Bu yolla 1950 ile 1970 yılları arasında Avusturya daki sosyal devlet oldukça genişletildi. Adım adım, çalışanlar ve özel işyeri sahipleri aileleriyle birlikte hastalık, kaza ve emeklilik sigortası kapsamına alındı. Bu sigortaların gücü arttırıldı. Haftalık çalışma süresi 40 saate düşürüldü ve yıllık tatil hakkı altı günden 25 güne yükseltildi. Büyük koalisyondan muhalefete SPÖ, yaşanan iç çekişmelerden ötürü, 1966 yılında yapılan seçimleri kaybetti. ÖVP ilk kez yalnız başına hükümeti kurdu yılında Bruno Kreisky SPÖ nün yeni başkanı seçildi. Kreisky inin siyasi yaşamı Birinci Cumhuriyet te başlamıştı. Avusturya Faşizmi döneminde, o günlerin genç sosyalisti Kreisky direnişçiler arasındaydı. Kreisky tutuklanıp mahkemeye çıkarılarak cezaevine konulmuştu yılında Avusturya nın Almanya ya katılmasının ardından, yahudi bir ailenin çocuğu olan Kreisky Isveç e kaçmıştı. Parti başkanı olduktan sonra Kreisky İsveç sosyal demokratlarının düşüncelerinden esinlenerek, SPÖ yü sosyal adalet partisi ve aynı zamanda önemli toplumsal ve demokratik taleplerin motor gücü olarak konumlandırdı. Kreisky Çağı I1970 Mart ayında yapılan Parlamento seçimlerinde SPÖ, Kreisky önderliğinde en çok oyu ve milletvekilliğini kazandı. Fakat salt çoğunluğa sahip olamadı. İyi bir taktisyen olan Kreisky çabuk davrandı. Hedefi kısa ömürlü bir azınlık hükümeti kurup erken seçime gitmekti. Azınlık hü- 26 Sloboda-Jednakost-Pravednost-Solidarnost

27 kümetinin kurulması için parlamentoda grubu olan bir partiye ihtiyaç duyuluyordu ve o parti de FPÖ idi. Azınlık hükümeti zamanında SPÖ askerlik süresini 6 aya (artı iki ay silah eğitimi) indirdi, öğrenciler için ücretsiz taşımacılığı yürürlüğe sokarak, üniversite harçlarını ve aynı zamanda liselere giriş sınavlarını kaldırdı. Evlilik dışı doğan çocukların miras ve nafaka haklarını, resmi evliliklerden olan çocukların durumuyla eşitledi. Reşit olma yaşı 19 a düşürüldü. Genç ailelerin desteklenmesi için, yeni çiftlere evlilik parası getirildi de Kreisky yeniden genel seçimleri gündeme getirerek, oyların % 50 sini kazandı ve ondan sonra 12 yıl boyunca parlamentoda ard arda salt çoğunluğa elde etti den 1983 e kadar süren SPÖ nün Kreisky yönetimi altındaki tek başına hükümeti temelde, eşitlik, daha fazla sosyal adalet ve düşünsel yaşamda açılımdan oluşan üç hedefi izlemişti. Buna bir de, Avusturya nın uluslararası politikada anlamını önemli bir şekilde artıran aktif dış politika eklendi. Kadınların eşitliği Kadınlar, 1918 yılından beri seçme seçilme hakkı konusunda erkeklerle eşitti. Ama diğer alanlarda kadınlar, ancak Kreisky hükümeti zamanında hukuksal açıdan eşitliğe kavuştular. SPÖ tek başına hükümet olduğu süre içerisinde, kadınların kürtaj yaptırma hakkını (Fristenlösung) karar altına aldı. Bu andan itibaren kadınlar istenilmeyen hamilelikleri güvenli bir şekilde bitirme olanağına sahip oldu. Kreisky hükümeti adım adım, tarihe büyük aile reformu olarak geçecek düzenlemeyi gerçekleştirdi. Bu düzenleme ile evli kadınlar ilk kez hukusal olarak, eşleriyle eşit haklara sahip oldu. Sosyal reformlar Ülkenin düşünsel yaşamdaki açılımı, her şeyden önce okullara ve üniversiteye girişlerdeki parasal engellerin kaldırılmasıyla olanaklı olabildi. Eğitim, ailelerin gelirinden bağımsız, herkese açık ve herkesin yararlanabileceği ortak bir değer olmalıydı. Kamu taşıma giderlerinin yanı sıra, okul kitaplarının paralı olması, işçi aileleri için büyük bir sorun oluşturuyordu. Bu yüzden hükümet okul yolu taşıma ücretlerini kaldırdıktan ve ders kitaplarını parasız elde etmeyi olanaklı kıldıktan sonra, bir de ülke genelinde okul yapımını yoğunlaştırdı. Ders kanunu yasasıyla öğretmenlerin yetkileri kısıtlanarak, öğrencilerin dersi birlikte oluşturmaları ve kendileri hakkında yapılan değerlendirmelerde ortak söz sahibi olma hakları garanti altına alındı. Kreisky hükümeti okulların yanı sıra, özellikle Bilim Bakanı Herta Firnberg in katkılarıyla, üniversiteleri de her kesime açtı. Yoksul ailelerden gelen çocuklara yüksek öğrenimi tamamen olanaksız hale getiren üniversite harçları kaldırıldı. Üniversiteler demokratikleştirildi, üniversite profesörleri ilk kez, karar alma sürecinde öğrencileri ve asistanları göz önüne almak zorunda kaldı. Sloboda Jednakost Pravednost - Solidarnost 27