İsvİÇre de oturmak. İsviçre Yatırımcılar ve İşverenler Birliği kuruldu. BM den resmi kıyamet senaryosu

Transkript

1 AZB 4057 BASEL İsvİÇre de oturmak RÖPORTAJ Basel Eyalet uzlaşma merkezine yılda ortalama olarak yeni vaka geliyor Sibylle Hellstern, Hukuk mezunu, avukat Basel eyalet uzlaştırma merkezleri bölüm müdürü Sibylle Hellstern, Advokatin Leiterin Abteilung Schlichtungsstellen Basel-Landschaft >> 28 İsvicre de her üçkisiden ikisi kirada oturmaktadır. Ev kiralamakla ilgili bütün koşullar Kira Yasasıve kira sözleşmelerince düzenlenir. Ama butun bu hak ve yükümlülükleri yeterince bildiğini kaç kişi soyleyebilir? Caritas asgari ücret insiyatifini destekliyor Crossrail skandal bir ücret indirimi planlıyor SVP gençlerin tembelliğinden faydalandı İsviçre Yatırımcılar ve İşverenler Birliği kuruldu Merhaba nın bu sayısında kira konusunda yararlı bilgiler yer almakta ve olası sorularınız icin size kimlerin yardımcı olabilecegini gostermektedir. >> 20 Mietzins Rechte und Pflichten der Mieter >> 20 >> 17 >> 16 >> 8 >> 6 18 Mayıs ta adil ücretler ve hak eşitliği için sandık başına! Am 18. Mai geht es an die Urnen für gerechte Löhne und gleiche Rechte! BAŞYAZI >> 3 1 Mayıs kutlu olsun Açlığa, susuzluğa, issizliğe ve yoksulluğa karşı, Savaşa ve barbarlığa, hak gasplarıne ve işten atmalara karşı, esitlik, özgürlük ve barış için tüm dünya emekçileri ve Işçileri 1 Mayıs ta sokağa ciktilar. Tüm isci ve emekçilerin, sermayeye ve kapitalizme karşı birlik ve mücadele günü olan 1 Mayıs ı kutluyoruz. Merhaba çalışanları BM den resmi kıyamet senaryosu Birleşmiş Milletler tarafından yayınlanacak iklim değişikliği raporu adeta resmi bir kıyamet senaryosunu andırıyor. Rapora göre küresel ısınmaya bağlı iklim değişikliği şiddetli çatışmalara yol açacak, milyonlarca insanı göçe zorlayacak ve küresel ekonomiyi trilyonlarca dolar zarara uğratacak. >>31 18 Mayıs ta asgari ücret insiyatifine EVET İsviçre zengin bir ülkedir. Buna rağmen yüzbinlerce insan tam gün çalışmaları için ayda 4000 Franktan daha az para kazanıyorlar. Aynı zamanda ücretler gitgide daha fazla baskı altında kalıyor. Asgari ücret insiyatifi düşük ücretlere sınır koyuyor ve kimsenin geçimini sağlamak için yeterli olmayan bir ücret için çalışmak zorunda kalmamasını sağlıyor. Güçlü bir İsviçre için Frank asgari ücret Asgari ücrete Evet demek ücret korumasına Evet demektir. İsviçre vatandaşı olan göcmenler 18 Mayıs da mutlaka oy kullanmalı. Bü yüzden 18 Mayıs 2014 tarihinde: Asgari ücret insiyatifine Evet deyin!

2 2 BAŞYAZI BAŞYAZI 3 Am 18. Mai geht es an die Urnen für gerechte Löhne und gleiche Rechte! Am 18. Mai geht es in der Schweiz an die Urnen. Und dieses Mal geht es um ein Thema, das alle Arbeitnehmer angeht. Um die Erhöhung des Mindestlohns, gleiche Rechte und gerechten Lohn. Eigentlich geht es um gerechten Lohn, der ausreicht, um würdevoll und menschlich leben zu können. Einer der eigentlichen Inhalte dieser Volksabstimmung dreht sich auch darum, dass viele Angehörige dieser Klasse Ausländer sind. Denn eine große Mehrheit derer, die zum Mindestlohn, oder mit anderen Worten Hungerlohn, arbeiten, sind Arbeiter mit Migrationshintergrund. In diesem Sinne geht es in dieser Volksabstimmung eigentlich um, darum, ob man Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin zu Hungerlöhnen verurteilen darf oder ob man ihnen einen gerechten Lohn zahlen soll. Warum ein gerechter, gleichberechtigter und menschlicher Mindestlohn? Obwohl die Schweiz ein reiches Land ist, erhalten Hunderttausende immer noch unter 4000 Frank Lohn für Ganztagsarbeit. Gleichzeitig sinkt auch die Kaufkraft der Angestelltenlöhne durch ewige Preiserhöhungen immer mehr und immer schneller. Die Kluft zwischen dem verdienten und dem ausgegebenen wird täglich grösser. Das führt dazu, dass Menschen, die den Mindestlohn erhalten, immer ärmer werden. Ein weiteres klares Kennzeichen für diese Ungerechtigkeit ist auch, dass sich die Entfernung zwischen Reich und Arm täglich vergrössert. Die Reichen sind in den letzten Jahren mit astronomischer Geschwindigkeit noch reicher geworden, Arbeiter und Arme hingegen sehr viel ärmer. In der Schweiz besassen die reichsten 500 vor 10 Jahren einige Hundert Milliarden Franken, im letzten Jahr hingegen besass die gleiche Anzahl Reicher sehr viel mehr, nämlich mehr als sechshundert Milliarden Franken. Die Arbeiter hingegen sind im Vergleich zu vor 10 Jahren 10 Mal ärmer geworden, ihre Einkaufskraft sank und sie hatten immer weniger Brot auf dem Tisch. Das ist eine grosse Ungerechtigkeit und passt nicht zum Charakter des Menschen, zu einer gerechten und gleichberechtigten Welteinstellung. Da kommt einem die Frage in den Sinn, ob die Schweiz nur für ein paar Tausend Menschen, also für die Reichen frei, gerecht, gleich und reich ist? 4000 Franken Mindestlohn für eine gleichheitlich, gerechte und starke Schweiz? Die Schweiz wird weltweit als ein starkes, gleichheitliches und freies Land angesehen. Aber wer diesen Reichtum in Wirklichkeit möglich gemacht hat und die Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Paradies für Reiche gemacht hat, sind ohne Zweifel die stärkste Kraft, die 4 Millionen Menschen, die jeden Tag dafür arbeiten. Während einige Tausend Menschen ohne Rot zu werden von dem Reichtum, der durch die Arbeitskraft dieser Millionen entstanden ist, diese Gelder ausgeben, erhalten immer noch mehr ca Angestellte weniger als 22 Franken Stundenlohn, bzw Frank (x12) Monatsgehalt. Insbesondere die Frauen sind mehr davon betroffen...ca % der Frauen über 25 Jahren von denen ein Drittel sogar eine Berufsausbildung absolviert hat, bekommen diese miserablen Löhne. Ein Ja zur Mindestlohninitiative bedeutet Ja zum Lohnschutz, zur Gleichheit, Freiheit und zu einer reichen Schweiz für alle. Die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften macht Schluss damit. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken die Stunde oder 4000 Franken monatlich. Damit würde erreicht werden, dass jeder, der ganztags arbeitet, seinen Lebensunterhalt damit bestreiten kann. Daher muss am 18. Mai durch ein Ja an der Urne die Fessel der Armut durchbrochen werden, die sich um die Füsse der Arbeiter wickelte, die für den Reichtum einiger Tausend Menschen arbeiten. Eine der Bedingungen, damit dies geschafft werden kann, ist es, Ja wählen. Die Frage, die man sich bezüglich der Volksabstimmung stellt, ist klar: werden die Millionen die Armut, den Hunger und die Ungerechtigkeit bejahen oder werden sie Ja zu einem dem Menschen würdigen Leben, zu gerechten Löhnen und einer gleichberechtigten Schweiz sagen? Wird sich der Lohn für Angestellte soweit erhöhen, dass er für die aktuellen Lebensbedingungen ausreicht und werden die Menschen in Würde leben können, oder werden sie weiterhin zu Hunger und Armut verurteilt werden? Die Antwort auf diese Fragen und die Annäherung der Volksabstimmung wird sowohl die internationale Situation der Schweiz bestimmen als auch das Leben der Arbeitnehmer für die nächsten Jahre. Die Stimmen am 18. Mai und die Annäherung werden auch gleichzeitig die Annäherung zu Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zeigen. Werden Frauen wie bisher, obwohl sie die gleich Arbeit wie Männer bewältigen, mindestens 25% weniger Lohn erhalten, werden Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin unter den schlechtesten, schwersten und gnadenlosesten Bedingungen arbeiten oder werden sie einen menschlichen und gerechten Lohn für ihre Arbeit erhalten? Die Annäherung zu diesen beiden Themen wird sowohl den menschlichen Charakter anzeigen als auch die Position der Schweiz. Ist die Schweiz wirklich das freie, gleichberechtigte, reiche Land, als das sie dargestellt wird, oder ist sie nur das Paradies einer Minderheit? An die Urnen für eine gerechte, freie und gleichberechtigte Schweiz, die Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Arbeitnehmer unterstützt Am 18. Mai wird über die Forderung der Arbeitenden nach einem Mindestlohn in einer Volksabstimmung abgestimmt. Es gibt viele Gründe für die Berechtigung dieser Forderung. Wir wissen alle, dass es in einem reichen Land wie der Schweiz genügend Vermögen für alle gibt. Die Arbeitenden, die unter sehr schweren Bedingungen arbeiten und sehr wenig Lohn erhalten, sind gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, da ihr Lohn allein dafür nicht ausreicht. 97% des Schweizer Reichtums gehört den Reichsten der Schweiz und diese stellen nur 3% der Bevölkerung dar. Diese Ungerechtigkeit sollten wir nicht akzeptieren. Der Reichtum eines Landes sollte an alle Einwohner gleich verteilt werden. - In der Schweiz verdienen Frauen mit Ganztagsjobs weniger als 22 Franken in der Stunde oder 4000 Franken im Monat. Viele von ihnen haben eine Berufsausbildung absolviert, jedoch sind sie mit diesen Löhnen trotzdem nicht in der Lage, ohne die Hilfe ihrer Familien oder der Sozialanstalten ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Mindestlohninitiative soll dieser misslichen Lage ein Ende bereiten. Alle Arbeitnehmer sollen mindestens 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken im Monat verdienen. Dass besonders die Frauen von den Tieflöhnen betroffen sind, ist kein Zufall. Die Branchen, in denen sie meistens arbeiten, sind typische Frauenbranchen, beispielsweise Einzelverkauf oder Reinigungsarbeiten, Privatpflege oder einige Industriezweige. Arbeiten in diesen Branchen werden als weniger wertvoll bewertet als Arbeiten in typischen Männerbranchen und dementsprechend weniger bezahlt. Ausserdem erhalten Frauen immer noch ca. 25% weniger Lohn als Männer, obwohl sie gleich viel arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ein wirksamer Weg, um diesen Tieflöhnen ein Ende zu bereiten. Es ist ein Schritt in Richtung Lohngleichheit und bringt gerechtere Löhne. Ein gesetzlicher Mindestlohn bringt für die meisten Frauen eine enorme Lohnerhöhung und reduziert somit die Differenzen zu den Männerlöhnen. Denn insbesondere für Frauen gilt: Ein starkes Land bedeutet gerechter Lohn für Männer und Frauen! - (In der Schweiz mit ihren Millionen Einwohner leben mehr als Tausend Migranten. Hunderttausende der Migranten sind gleichzeitig Schweizer Staatsbürger. Es ist klar, dass Menschen mit Migrationshintergrund in allen Branchen arbeiten, besonders in Sektoren wie der Bau-, Reinigungs-, Gesundheits-, Gastronomiebranche. Es ist weiterhin klar, dass sie zu den miesesten Löhnen und unter den schlechtesten Bedingungen leben. Arbeiter die zum Mindestlohn arbeiten, also zum niedrigen Mindestlohn arbeiten, stellen inzwischen einen großen Teil der Angestellten dar. Menschen mit Migrationshintergrund sehen sich inzwischen als ein Teil der Schweiz und Besitzer an. - Daher teilen Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen das selbe Schicksal. Alle Angestellten sollten sich mit den Betroffenen der ungerechten Tieflöhne zusammen tun und sich für deren Forderung einsetzen. - Unterstützer der Angestellten, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen müssen am 18. Mai klar stellen, auf welcher Seite sie stehen. Sind Sie auf der Seite der gierigen Reichen, die nie genug Geld bekommen können, die Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die alle Werte erschufen, zu einem Hungerlohn verurteilen? - Wenn wir uns zusammentun sind wir stärker. Wenn wir uns zusammentun, können wir dafür sorgen, dass der Mindestlohn in der Schweiz zum leben reicht. - Migranten mit Schweizer Pass sollten am 18. Mai unbedingt wählen. Sie sollten für dieses Thema, dass Sie und Ihre Kinder direkt angeht, Interesse zeigen und Ja wählen. Sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Bekannten Ja wählen. Sagen Sie deshalb am 18. Mai 2014: Ja zur Mindestlohninititive! Sagen Sie Ja zur Freiheit, Gleichheit und für einen gerechten Lohn! Zeitschrift Hallo Schweiz Merhaba Chefredakteur 18 Mayıs ta adil ücretler ve hak eşitliği için sandık başına! 18 Mayısta İsviçre yine sandık başına gidecek. Bu defa tüm çalışanları ilgilendiren bir konuda. Asgari üçretin yükseltilmesi, hak eşitliği ve adil üçret için. Aslında tam da gerçek anlamıyla her çalışanın insan gibi yaşamasını sağlayacak adil bir ücret için. Bu halk oylamasının asıl içeriğinden biri de, bu sınıfa girenlerin ezici bir çoğunluğunu yabancıların oluşturması. Çünkü asgari ücret yada diğer bir deyimle açlık ücreti ile çalışanların ezici bir çoğunluğunu Göçmen kökenli işçiler oluşturuyor. Bu anlamda bu halk oylamasında yine Göçmenler esas olarak oylanacak, Göçmenler açlıkla daha fazla talim etsinler mi yoksa adil bir ücret mi ödensin? Neden adil, eşit ve insanca bir asgari ücret? İsviçre zengin bir ülke olmasına rağmen, yüzbinlerce insan tam gün çalışmaları için ayda 4000 Franktan daha az para kazanıyor. Aynı zamanda ücretlilerin son yıllarda hayat pahalılığı karşisında aldıkları ücret de çok hızlı bir şekilde eriyor. Kazandıkları ile verdikleri arasında ki ucurum her geçen gün artıyor. Bu da asgari üçretle çalışanların her gecen gün daha da yoksullaşmasına neden oluyor. Adaletsizliğin diğer bir açık göstergesi de yoksul ile zengin arasında ki ayrışmanın giderek daha fazla derinleşmesi. Zengin, son yıllarda astronomik olarak daha fazla zenginleşirken, çalışanlar ve fakirler ise çok daha fazla yoksullaştı. İsviçrede 10 yıl öncesinde, en zengin 500 kişi bir kaç yüz Milyar franka sahipken son yılda yine aynı sayıda ki zenginin sahip olduğu para miktarı çok daha büyüyerek 600 milyarı aştı. Halbuki çalışanlar, 10 yıl öncesine göre 10 kat daha fazla yoksullaştı, alım gücü düştü, sofrasına götürdüğü ekmek azaldı. Bu büyük adaletsizlik, insan hak ve özgürlüklerine de, insan olma karekterine de, adil ve eşit bir ülke olma karekterine ve iddiasına da uymuyor. O zaman akla şu soru geliyor, İsviçre sadece bir kaç bin insan yani zenginler için mi, özgür, adaletli, eşit ve zengindir? Eşit, adeletli, özgür ve güçlü bir İsviçre için Frank asgari ücret? İsviçre, dünyada, güçlü, eşit ve özgür bir ülke olarak görülüyor. Ama tüm zenginlikleri yaratan ve adeta zenginlerin cenneti haline getiren ise, tartışmasız olarak, yegane güç olan 4 Milyon insanın her gün bunun için çalışıyor, olmasıdır. Fakat bir kaç bin kişi utanmadan bu milyonların yaratığı zenginliği diğer deyimiyle bu paraları yerken, yaklaşık çalışan, hala saatte 22 Franktan veya ayda 4000 Franktan (x12) daha az ücret alıyor. Özellikle kadınlar bu durumdan dahada mağdurlar Yaklaşık %70- %77 si 25 yaşın üzerinde ve üçte biri meslek eğitimi görmesine rağmen bu kadar kötü ücret alıyor. Asgari ücrete Evet demek ücret korumasına, eşitliğe, özgürlüğe ve herkes için zengin bir İsviçreye Evet demektir. Sendikaların asgari ücret insiyatifi buna bir son veriyor. Tüm çalışanların saatte en az 22 Frank ve ayda en az 4000 Frank kazanmalarını talep ediyor. Bununla, tam gün çalışan herkesin geçimini sağlayabilecek bir ücret kazanmasını sağlamış olacak. Bu nedenle de 18 Mayısta, evet oyu vererek, bir kaç bin kişinin çıkar ve zenginliği için, çalişanların ayaklarına takılmış olan yoksulluk prangası kırılıp atılmalıdır. Bunun yapılmasının bir koşulu da oylamada evet oyu kullanmaktır. Oylamada ki soru acıktır, milyonlar, yoksuluğa, açlığa ve adaletsizliğe evet mi diyecekler yoksa insanca yaşamak için adil bir üçrete ve eşit bir İsviçreye mi evet diyecekler? Çalişanların asgari üçreti, günün koşullarına ve insanın insanca yaşayacak bir miktara mı cıkacak yoksa açlığa ve yoksulluğa talime devam mı edilecek? Bu sorulara verilecek cevap ve halk oylamasında belirlenecek tavır, hem İsviçrenin uluslararası durumunu ve hem de çalışanların hayatlarını önümüzde ki yollarda etkileyecektir. 18 Mayısta verilecek oy ve takınılacak tavır ayni zamanda, kadınlara ve Göçmenlere yaklaşımı da göstereçek. Kadınlar şimdiye kadar olduğu gibi, erkeklerle ayni işi yapmasına rağmen en az %25 daha az üçret almaya devam mı edecekler, keza Göçmenler de en kötü, zor ve acımasız koşullarda yaşamalarına rağmen en düşük üçretle çalışmaya devam mı edecekler yoksa insanca ve adil bir üçret mi alacaklar. Bu iki konuda takınılacak tavır, hem insanın kişiliğini hemde İsviçrenin konumunu gösterecektir. Gercekten de İsviçre lanse edildiği gibi, özgür, eşit ve özgür zengin bir ülke midir yoksa bir azınlık gurubunun cenneti bir ülke midir? Göçmen kökenli, kadın ve Göçmen dostu, çalışan dostu ve adil, özgür ve eşitlikçi bir İsviçre için sandık başına 18 Mayıs ta emekçilerin asgari ücret talebi halk oylamasına sunulacak. Emekçilerin asgari ücret talebini haklı kılan onlarca neden var. İsviçre gibi zengin bir ülkede herkese yetecek varlığın bulunduğunu biliyoruz. Çok zor koşullarda çalışan, az ücret alan emekçiler, maaşları geçimlerini sağlamaya yetmediği için sosyal yardıma başvurmak zorunda kalıyorlar. İsviçre nin zenginliğinin yüzde 97 sine, İsviçre nin en zenginleri sahip ve bu kesim toplumun sadece yüzde üçünü oluşturan kesim. Bu adaletsizliği kabul etmemeliyiz. Bir ülkenin zenginliği herkese eşit olarak dagıtılmalı. - İsviçre de kadın tam günlük bir işte saatte 22 Franktan veya ayda 4000 Franktan daha az kazanıyorlar. Çoğu bir meslek eğitimi almış durumda, ancak ailelerinin veya sosyal makamın yardımı olmadan bu düşük ücretler hayatı sürdürmek için yeterli değildir. Asgari ücret insiyatifi buna bir son veriyor. Tüm çalışanların en azından saatte 22 Frank veya ayda 4000 Frank ücret almalarını talep ediyor. Özellikle kadınların düşük ücretlerin mağduru olmaları tesadüf değildir. Çoğunlukla çalıştıkları branşlar tipik kadın branşlarıdır, örneğin perakende satış, temizlik işleri, özel bakıcılık veya bazı sanayi dalları. O branşlardaki çalışmalar tipik erkek branşlarından daha değersiz olarak değerlendiriliyor ve ona göre daha az ücret ödeniyor. Ayrıca kadınlar hala erkeklerden yaklaşık %20 daha az ücret alıyorlar, eşit çalışmalarına rağmen. Yasal bir asgari ücret bu düşük ücretlere son vermek için etkin bir yoldur. Maaş eşitliğine doğru atılan bir adımdır ve daha adil ücretler getirir. Yasal bir asgari ücret çoğu kadın için önemli ölçüde bir ücret artışı getirir ve böylece erkek ücretleri ile aralarındaki farklılıklar azalır. Çünkü özellikle kadınlar için şu geçerli: Güçlü ülke demek, kadın ve erkek için adil ücret demek! - ( Milyonluk İsviçre de bini aşkın Göçmen yaşamaktadır. Yüzbinlerce Göçmen aynı zamanda İsviçre vatandaşıdır. Göçmenlerin her branşta çalıştığı ve özellikle inşaat, temizlik, sağlık, gastronomi vb sektörlerde ise belirleyici konumda oldukları aşikardır. En düşük ücretle en kötü koşullarda yaşamakta oldukları da gün gibi ortadadır. Asgari üçretliler, yani düşük asgari üçretliler çalışanların önemli bir kesimini oluşturuyorlar. Göçmenler artık kendilerini İsviçre nin bir parcası ve sahibi olarak görüyorlar. - Bu nedenledir ki, Göçmenler ve kadınlar düşük asgari üçret konusunda aynı kaderi paylaşıyorlar. Tüm çalışanlar, bu adaletsiz asgari ücret mağdurları ile birlikte hareket etmelidirler, taleplerine sahip cıkmalıdırlar. - Çalışanların dostları, Göçmenlerin ve kadınların safında yer alanlar da 18 Mayısta safını belirlemelidirler. Siz ac gözlü ve paraya doymayan zenginlerden mi yanasınız, yoksa tüm değerleri yaratan Kadın ve Göçmenlerden yani asgari üçret açlığına mahkum edilenlerden mi yanasınız? - Birleşirsek daha da güçlüyüz Birleşirsek, İsviçrenin yüz karası olan yoksulluk üçretini günün koşullarında yaşanır bir hale getirebiliriz. - İsviçre vatandaşı olan göcmenler 18 Mayısta mutlaka oy kullanmalı. Sizi, çocuklarınızı ve geleceğinizi direk ilgilendiren bu konuda ilgisiz davranmayınız, oyunuzu Evet olarak kullanınız. Tanıdıklarınızında sandığa gitmesini ve Evet oyu vermesini sağlayınız. Bu yüzden 18 Mayıs 2014 tarihinde, asgari ücret insiyatifine Evet deyin! Özgürlüğe, eşitliğe ve adil ücrete evet deyin! Hallo Schweiz Merhaba gazetesi Genel Yayın Yönetmeni

3 4 İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ 5 Cesur satıcılar mesleklerinde ne kadar az kazandıklarını açıkladılar Unia Kuzey-Batı İsviçre nin talebi üzerine 51 cesur satıcı maaşlarını bir fiyat etiketine yazıp kamuoyuna bu şekilde bilgi verdiler. Sonuç olarak kısmen korkutucu derecede düşük olan maaşlar içeren bir elbise askısı oluştu, bu askı bugün Freie Strasse deki müşterilere sunulmuştur. Perakende satış için ikinci Kanton toplu iş sözleşmesi 1 Nisan tarihinde perakende satış için Neuenburg toplu iş sözleşmesi yürürlüğe giriyor. Bu, Genf ten sonra, düşük ücretler ve düzensiz çalışma saatlerinden mağdur olan bir branş için ancak ikinci Kanton toplu iş sözleşmesidir. Unia sendikası tarafından uzun görüşmeler sonunda oluşturulan sözleşme satış personelini ücret indrimlerinden koruyor ve çalışma saatlerinin daha iyi düzenlenmesini sağlıyor. Neuenburg toplu iş sözleşmesi yaklaşık kişilik tüm satış personeli için geçerlidir. Eğitime ve çalışma tebrübesine bağımsız olarak asgari ücret uygulamasını başlatıyor ve talep üzerine çalışma uygulamasını yasaklıyor ve ayda bir boş Cumartesi gününü öngörüyor. Bu yeni sözleşme böylece çalışanların ana şikayetlerine cevap veriyor. Neuenburg dışında şu ana dek maalesef ancak Genf Kantonunda ve Lozan Belediyesinde perakende satış branşı için kapsamlı toplu iş sözleşmeleri mevcut. Unia nın Almanca İsviçre sinde amaçladığı ileri görüşmeler için temeli oluşturuyorlar. Amaç, tüm satış personelinin çalışma koşullarını koruyacak olan ulusal bir toplu iş sözleşmesidir. İsviçre de kişi perakende satışta çalışıyor, bunun %65 i kadındır. Bu branştaki ücretler ülke ortalamasının haylı altında seyrediyor. Çoğu şirket, satıcılar için bağlayıcı asgari ücretler ve iyileştirilmiş çalışma koşullarını içeren sözleşmeleri imzalamayı ret ediyor. Geçtiğimiz son baharda Unia Kuzey-Batı İsviçre Basel satış personelinin sorunlarını içeren listeyi açıklamıştı. Uzun çalışma saatlerinin dışında düşük ücretler de bu listede en üst sıralarda yer alıyor. Unia artık ayrıntıları öğrenmek istedi ve satıcılara maaşlarını sordu. Toplamda 51 cesur satış elemanı maaşlarını açıklamayı kabul ettiler. Kabul etmelerinin öncelikli sebebi ise müşterilerine perakende satışta adil ücretler için yapılan tartışmayı yansıtmaktı. Perakende satışta birşeylerin değişmesinin ve nihayet adil ücretler ödenmesinin zamanı geldi diyor bir satış elemanı hepsinin adına. Basel perakende satışta ortalama ücretler çok düşük Perakende satışta hasılat her yıl artmaktadır. Ancak satış personeli bunu hissetmiyor. İsviçre çapında yaklaşık satıcı hala ayda Frank tan daha az para kazanıyorlar. Bu durumdan özellikle Basel satış mağdur. Zira Basel perakende satışında ortalama ücret İsviçre ortalamasının çok altında seyrediyor, ancak Basel şehir merkezindeki kiralar ortalamanın üzerinde ve hastalık sigortaları hatta İsviçre nin en pahalıları. Perakende satışta ve özellikle giyim ve ayakkabı branşında ödenen düşük ücretlere karşı mücadele edebilmek için daha fazla, Genf Kantonu toplu iş sözleşmesindeki gibi genel olarak bağlayıcı ücretlere ihtiyaç var. Bu sözleşme eğitimsiz personel için asgari ücretin çeşitli basamaklarla Frank a yükseltilmesini öngörüyor. Ancak özellikle giyim ve ayakkabı branşındaki birçok işveren bu tür sözleşmeleri imzalamayı ret ediyorlar. Bu yüzden 18 Mayıs 2014 tarihinde oylanacak olan asgari ücret insiyatifi perakende satış çalışanları için özellikle çok önemlidir. Bakım branşında çalışanlara daha fazla saygı - bakımın daha fazlasına ihtiyacı var! Bakım konusu toplumumuz için gitgide önem kazanıyor. Buna bağlı olarak çalışanların yükü de artıyor. Bakımın daha fazlasına ihtiyacı var sloganı ile Unia nın Bakım aksiyon komitesi vpod Schaffhausen kamu çalışanları birliğinin desteği ile halka hitap ediyor ve meslekleri ile günlük zorlukları konusunda bilgi veriyor. Toplumsal gelişimimizin mantıklı bir sonucu. Çoğalıyoruz ve yaşlarımız artıyor. Özellikle ömrümüzün son üçte birinde günlük hayatta gitgide daha çok bakım ve destek ihtiyacı doğuyor. Bunun ise bakım branşında çalışanların iş yüküne doğrudan bir etkisi var. Çok ağır çalışıyorlar ve bazen hatta gündüz gece. Hastaları için çok fazla sorumluluk alıyorlar. Ama bu sağlıksız gelişme, artan baskı ve iş yükü onları da hasta ediyor. Bu yüzden Unia da organize oldular ve Bakım aksiyon komitesi kuruldu. Birlikte kendileri ve meslekleri için mücadele etmek istiyorlar. Bugün, Cumartesi günü, Unia nın Bakım aksiyon komitesi ilk defa kamuoyuna hitap ediyor. Fronwagplatz meydanındaki bir Hazine avı ile çok yönlü ve zorlu meslekleri hakkında bilgi verip halkla diyaloğa gidiyorlar. vpod Schaffhausen kamu çalışanları birliği bu eylemi destekliyor ve aktif üyeleri ile de katılacaktır. Die VerkäuferInnen fordern Lichtpausen jetzt sind die Verantwortlichen in der Pflicht Dass Arbeiten ohne Tageslicht gesundheitsschädlich ist, wird von niemandem bestritten. Die Wegleitung zum Arbeitsgesetz ist deshalb auch klar: Gibt es an Arbeitsplätzen weder Tageslicht noch Sicht ins Freie, steht den Betroffenen eine zusätzliche 20-minütige Pause zu. Das hat auch das Zürcher Verwaltungsgericht im Urteil gegen die Migros im Shopville festgehalten. Weil die Migros aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, fordern jetzt die Betroffenen mit einer Petition die Cityvereinigung auf, bei ihren Mitgliedern dafür zu sorgen, dass diese Pausen auch gewährt werden. Schon vor Baubeginn wurde der Migros klar gesagt, dass sie in ihrem neuen Ladenlokal im Shopville den MitarbeiterInnen zusätzliche Lichtpausen geben muss. Die Migros hat sich auf dem Buckel der Angestellten in einem langen Gerichtsverfahren dagegen gewehrt. Am Ende hat das Zürcher Verwaltungsgericht aber festgehalten, was schon von Beginn weg klar war. Die Angestellten der Migros im Zürcher Shopville mit Arbeitsplätzen ohne Tageslicht und ohne Sicht ins Freie haben pro Halbtag das Anrecht auf eine 20-minütige bezahlte Pause. Während das Gericht mit dem Urteil den Anspruch aus der Wegleitung zum Arbeitsgesetz bestätigt, arbeiten weiterhin viele VerkäuferInnen ohne die vorgeschriebenen Pausen. Statt entschieden zu handeln und das Urteil umzusetzen spielen die Verantwortlichen auf Zeit. Fakt ist: Arbeiten ohne Tageslicht schadet der Gesundheit. Deshalb fand heute die Übergabe einer Petition statt, in der sich über 300 VerkäuferInnen an den Präsidenten der Cityvereinigung, Milan Prenosil, gewendet haben. Als Vertreter der Zürcher Geschäfte steht er in der Pflicht mit den Mitgliedern der Cityvereinigung Lösungen zu finden und für die Durchsetzung der vorgeschriebenen Lichtpausen zu sorgen. Caritas befürwortet Mindestlohn-Initiative Caritas Schweiz sagt Ja zur Initiative «Für den Schutz fairer Löhne». Das Volksbegehren setzt einen wichtigen Meilenstein zur Realisierung eines existenzsichernden Einkommens. Allerdings ist die Initiative nur ein Instrument unter anderen zur Bekämpfung der Armut. Nachhaltige Vermeidung von Armut verlangt ein Massnahmenpaket, das über die Statuierung eines gesetzlichen Mindestlohnes weit hinausreicht. Sozialpartnerschaft und Gesamtarbeitsverträge bilden die etablierten und wirkungsvollsten Instrumente zur Aushandlung von fairen und existenzsichernden Löhnen. Allerdings sind tiefe Löhne besonders typisch für Branchen, in denen es keine Gesamtarbeitsverträge gibt. Hier findet sich auch ein Grossteil der so genannten Working Poor. Mit der Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert die Initiative die Lage vieler Working Poor. Da Frauen überproportional in Tieflohn-Segmenten der Wirtschaft vertreten sind, sorgt die Initiative auch für mehr Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Die Bedenken aus Sicht der Caritas betreffen die Gefahr, dass leistungsschwächere Personen sowie junge Erwachsene beim Berufseinstieg aus dem Arbeitsmarkt verdrängt werden könnten. Der Verfassungsartikel sieht diesbezüglich zwar Ausnahmeregelungen vor. Ob das Parlament diese jedoch im Sinne der Armutsbetroffenen ausgestalten wird, ist unsicher. Insgesamt setzt die Initiative einen wichtigen Akzent zur Bekämpfung von Armut in der Schweiz. Aus armutspolitischer Perspektive reicht indessen die Festsetzung eines Mindestlohnes nicht aus. Weil etwa fehlende Bildung Armutsursache Nummer eins ist, braucht es bildungspolitische Massnahmen und Frühe Förderung. Armutsbetroffenen muss mit Familienergänzungsleistungen geholfen werden. Alleinerziehende sind darauf angewiesen, dass Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie realisiert werden. Oder das Existenzminimum soll steuerlich befreit werden.

4 6 İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ 7 Satış elemanları Işıklı molalar talep ediyor - sorumluların harekete geçmesi gerekir Gün ışığı olmadan çalışmanın sağlığa zararlı olduğu konusunda kimse itiraz etmiyor. Bu yüzden çalışma yasasında bu konudaki yönergeler de açık: İş yerinde gün ışığı ve dışarıya bakan cam yoksa, mağdurların ilave 20 dakikalık bir mola yapmaya hakları mevcut. Bunu Zürih idare mahkemesi Migros Shopville kararında da belirtmiştir. Ancak Migros bir istisnayı değil de olağan uygulamayı temsil ettiğinden dolayı mağdurlar şimdi bir imza kampanyası ile şehir birliğinden, üyelerinin bu uygulamayı gerçekleştirmelerini ve bu molaları vermelerini sağlamalarını talep ediyor. Daha inşaatına başlamadan önce Migros a, Shopville deki yeni dükkanlarında çalışanlarına ilave ışık molaları vermeleri gerektiği açıkça söylenmiştir. Migros ise çalışanlarının sırtından ve uzunca bir mahkeme mücadelesi ile buna karşı çıktı. Ancak sonunda Zürih idare mahkemesi, zaten başından beri açık olan sonuca varmıştır. Günışığı ve dış dünyayı görmeyen Zürih Shopville deki Migros çalışanları çalıştıkları her yarım gün için ilave, ücretli 20 dakikalık bir molaya hak kazanmışlardır. Mahkeme bu kararı ile iş yasasındaki hükmü teyit ediyor, ancak hala birçok satış Crossrail skandal bir ücret indirimi planlıyor elemanı öngörülen molalar verilmeksizin çalışıyorlar. Kararlı davranıp bu kararı uygulamak yerine sorumlular zamana oynuyor. Şehir birliğinin artık harekete geçmesi zorunlu Gerçek şu ki: Günışığı olmadan çalışmak sağlığa zararlıdır. Bu yüzden bugün 300 den fazla satış elemanının katıldığı bir imza kampanyası şehir birliği başkanı Milan Prenosil e teslim edilmiştir. Zürih teki dükkanların temsilcisi olarak, şehir birliği üyeleri ile birlikte çözüm bulmak ve öngörülen ışık molalarını sağlamak onun sorumluluğudur. Yük taşımacılığı şirketi Crossrail İsviçre de düşük ücretli tren sürücülerini işe almayı planlıyor. Brig de sınırları aşan İtalyanları, İsviçre seviyesinin yaklaşık üçte biri altında olan ücretlerle işe almayı istiyorlar. SEV Ulaşım Personeli Sendikası Crossrail den derhal toplu iş sözleşmeleri için görüşmelere başlamalarını talep etti, aksi takdirde Federal ulaşım dairesi bu şirketin ağa girişini engellemek zorunda kalacak. Der Mindestlohn stärkt die Schweiz Heute haben die Gegner anständiger Löhne ihre Argumente gegen die Mindestlohn-Initiative präsentiert. Dabei fällt auf: Die bürgerlichen Parteien präsentieren im Chor mit Economiesuisse, Gewerbe- und Arbeitgeberverband seit Jahren immer die gleichen Angstmacherkampagnen. So behaupten sie, Mindestlöhne würden zu Arbeitslosigkeit führen. Dies wurde schon behauptet, als die Gewerkschaften eine Kampagne für einen Mindestlohn von 3000 Franken führten und ist nicht eingetreten. Das Gegenteil trifft zu: Wenn die Arbeitenden in diesem Land anständig bezahlt werden, müssen sie keine Zweitjobs annehmen und schaffen mit ihrer zusätzlichen Kaufkraft Nachfrage und damit neue Arbeitsplätze. Der Mindestlohn bringt faire Löhne von denen man anständig leben kann und zwar in der ganzen Schweiz. Wenn die Gegner anständiger Löhne behaupten, die Schweiz würde unterschiedlich hohe Mindestlöhne brauchen, vergessen sie, dass viele Produkte und Dienstleistungen überall in der Schweiz teuer sind. Die Mindestlohn-Initiative lässt es besonders teuren Kantonen offen, später höhere Mindestlöhne einzuführen. Die Mindestlohn-Initiative bringt faire Löhne vor allem für Frauen Frauen (und ) Männer verdienen heute weniger als 22 Franken pro Stunde. Es ist kein Zufall, dass vor allem Frauen betroffen sind. Denn Frauen verdienen im Schnitt immer noch 20 Prozent weniger als Männer trotz gleicher Arbeit. Deshalb ist die Mindestlohn-Initiative ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung der Lohngleichheit. Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative werden die Schweizer Löhne vor Lohndumping geschützt. Skrupellosen Arbeitgebern wird es nicht mehr länger möglich sein, die Schweizer Löhne mit Tieflöhnern aus dem Ausland zu drücken. Wie soll etwa ein Gemüsebauer anständige Löhne zahlen, wenn sein Nachbar billige polnische Erntehelfer zu Hungerlöhnen arbeiten lässt? Die Mindestlohn-Initiative macht Schluss mit dieser Ungerechtigkeit und garantiert Schweizer Löhne für die Schweiz. Auch wenn die Gegner gerechter Löhne wieder Horrorszenarien hervorzaubern: In unserem Land mit seinen Millionensalären und Milliardenvermögen ist genug Geld vorhanden, um allen einen gerechten Lohn zu zahlen. In vielen betroffenen Branchen ist der Schritt zum geforderten Mindestlohn von 22 Franken nicht mehr gross. Insgesamt kostet die Anhebung der zu tiefen Löhne nur 0,5 Prozent der gesamten Lohnsumme. Das ist ein bescheidener Preis für einen Schritt, der Personen im Land anständige Löhne bringt. Dies macht die Schweiz stärker. Komitee Ja zur Mindestlohn-Initiative Thomas Zimmermann, Kommunikation SGB, oder Bu işlem İsviçre de daha önce görülmemiş ve tam bir skandaldır: Şirket merkezi Muttenz te olan yük taşımacılığı şirketi Crossrail bugün Brig te bir tren sürücüleri deposu açmak istiyor. Personel İtalyan yan şirketi Crossrail Italy Srl tarafından ana şirkete iletilecek. Teklif edilen ücretler korkunç: Eğitim süresince Crossrail ayda 3100 Frank ücret ödeyecekmiş (tüm ücretler x 13), sonrasında ise 3350 Frank. Kullandıkları yem ise: Bu ücretler İtalya dakinden yaklaşık %20-25 daha yüksek. Ancak: İsviçre de genelde tren sürücülerine ödenen ücretlerin yaklaşık üçte biri altında seyrediyor. «Bu, çifte bir skandaldır: Crossrail insanların, istifa koruması olan İtalyan toplu iş sözleşmesinden ayrılmalarını sağlamaya çalışıyor, ve bunu tartışılmayacak kadar düşük ücretlerle yapmaya çalışıyor», diye Ulaşım Personeli Sendikası Başkanı Giorgio Tuti tespit ediyor. Karşılaştırmak için: İsviçre Devlet Demiryolları SBB de bir tren sürücüsünün başlangıç ücreti ayda 5358 Frank tır, özel Bern-Lötschberg-Simplon BLS demiryolu şirketinde ise 5780 Frank. Ulaşım Personeli Sendikası mağdur Crossrail-tren sürücüleri tarafından haklarını korumakla görevlendirilmiştir. «Crossrail i kesin olarak bizimle branşta olağan ücretleri içeren bir toplu iş sözleşmesi için masaya oturmaya davet ediyoruz.», diye Tuti belirtiyor. Branştaki olağan ücretler İsviçre deki ağ erişimi için zorunlu bir koşul teşkil ediyor (Tren taşımacılığı yasası 8d maddesi). Daha dün Ulaşım Devlet Dairesi otobüs sürücüleri için branştaki olağan başlangıç ücretlerini açıklamıştı: Bu ücret 4485 Frank olarak belirlendi. Ulaşım Personeli Sendikasının otobüs branşında başlattığı toplu iş sözleşmelerine dayanıyor. BAV nin Crossrail-ücretlerini kabul edemeyeceğine dair şüphe yok, zira tren sürücülerinin eğitimi de oldukşa karmaşık, yabancı dil bilgisi gerektiriyor ve mevcut toplu iş sözleşmeleri de kesin bir dil konuşuyor. Mağdur tren sürücüleri şu anda halen Crossrail Italy de sözleşmeli olarak çalışıyorlar ve İtalyan yasalarına göre işten çıkarılmaları mümkün değildir. Ulaşım Personeli Sendikası onlara, yeni tekil iş sözleşmelerini imzalamamalarını tavsiye etmiştir. Şu ana dek İtalya da UIL sendikası tarafından temsil edilen tren sürücüleri Ulaşım Personeli Sendikasının bu talebini destekliyorlar: Toplu iş sözleşmeleri olmadan imza atılmayacak. «İsviçre de İsviçre ücretleri ödenmeli; bu, tartışılmayacak bir ilkedir.», diye açıklıyor Tuti ve şunları ekliyor: «Tren sürücüleri için açlık sınırındaki ücretler tam bir skandaldır, bunu biz kabul etmeyiz.» Ulaşım Personeli Sendikası mağdur tren sürücülerine sık iletişimle takip ediyor ve bu hafta için bir sonraki toplantıyı planlamıştır.

5 8 İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ 9 Caritas asgari ücret insiyatifini destekliyor H&M en düşük ücretlerini 4000 Frank a çıkarıyor, iş yeri kaybı olmadan asgari ücret Meğerse mümkünmüş: H&M personel çıkarmadan çalışanlarına daha fazla ücret ödüyor. 18 Mayıs tarihinde yapılacak olan asgari ücret oylamasında konu ayda 4000 Frank veya saatte 22 Frank. Son zamanlarda düşük ücretli branşlarda birden fazla şirket kendiliğinden asgari ücretleri bu seviyeye yükseltti. Örneğin ucuz süpermarket Lidl, onlar hatta satış elemanlarına 4000 Frank vermekle reklam yaptılar. Veya Bata ayakkabı satıcısı, onlar birkaç defa sendikalar tarafından düşük ücret ödemekle suçlanmışlardı, şimdi ise 4063 Frank ödüyorlar. Bunlar tesadüf mü maksat mı? BLICK biliyor ki: Moda şirketi H&M de asgari ücret uygulamasını başlatmıştır. Ocak 2015 ten itibaren saatlik ücretleri 22 Frank. Şirket bu araştırmaları onaylamıştır. «H&M için, en iyi personeli çalıştırma yarışında başarılı olmak için piyasaya uygun ve adil bir ücret politikasının kendi yararına olduğunun farkındadır», diye bir şirket sözcüsü bu adımı açıkladı. Ücretlerin rekabet piyasasına uygun olup olmadığı konusu hatta bağımsız enstitüler tarafından denetleniyormuş. İnsiyatifi desteklemeyenler sürekli işten çıkarılmaların olacağını söylüyorlar. Örneğin insiyatif kabul edilirse en az 24 kişiyi işten çıkarması gerektiğini söyleyen SVP-ulusal temsilcisi ve Aargau lu nakliye şirketi sahibi Ulrich Giezendanner bunu geçen hafta belirtmiştir. Ancak verilen örnekler başka bir tablo çiziyor. Öyle görünüyor ki, iyi bir asgari ücret için işten çıkarılmalar şart değil. Tam tersi söz konusu diyor Unia-başkan vekili Vania Alleva: «Asgari ücret sayesinde birçok insanın biraz daha parası olursa bu parayı harcamaları da mümkün. Bu, tüm ekonomiye yarar bir durum.» Alleva ya göre ekmek fırınlarında ve çiçekçilerde de ücretler artacak den itibaren geçerli olacak olan yeni fırıncılar toplu iş sözleşmesinde 4000 Franklık bir asgari ücret belirtilmiştir. Çiçekçilerde benzer bir durum söz konusu. İşçiler birliğinden Roland Müller için H&M-Kararı ancak çalışan bir rekabetin işaretidir: «Bu şirketler maaşları, cazip işveren olarak görünmek ve personel bulabilmek için arttırıyorlar.» Caritas İsviçre Adil ücretlerin korunması için insiyatifi için Evet diyor. Halkın talebi geçimi sağlayabilecek bir gelirin gerçekleştirilebilmesi için önemli bir dönüm noktası teşkil ediyor. Ancak bu insiyatif fakirliğe karşı mücadelede sadece başka araçların arasında bir tanesidir. Fakirliğin kalıcı olarak önlenmesi için asgari ücretin gerçekleştirilmesinden çok daha geniş kapsamlı bir önlem paketine ihtiyaç var. Sosyal ortaklık ve Toplu İş Sözleşmeleri adil ve geçimi sağlayabilecek ücretlerin gerçekleştirilmesi için en kapsamlı ve etkin araçlardır. Ancak düşük ücretler özellikle Toplu İş Sözleşmelerinin bulunmadığı branşlar için tipiktir. Bu branşlarda Working Poor denilen, çalıştığı halde fakirlikten kurtulamayan insanların büyük bir kısmı çalışıyor. Tüm çalışanlar için yasal bir asgari ücretin belirlenmesi ile bu insiyatif çoğu Working Poor denilen insanın durumunu düzeltiyor. Ekonominin düşük ücret ödenen branşlarında kadınlar özellikle çok olduklarından bu insiyatif aynı zamanda iş piyasasında daha çok eşitlik de sağlıyor. Caritas ın bu konudaki kaygıları, performansı düşük kişiler ve mesleğe giriş aşamasındaki genç yetişkinlerin iş piyasasından itilmeleri tehlikesi ile ilgilidir. Yasanın bu konu ile ilgili olan maddesi bu konuda istisnai düzenlemeler öngörse de, parlamentonun bu düzenlemeleri fakirlik tehlikesi altında olanların yararına uygulayıp uygulamayacağı ise belirsiz. Toplamda bu insiyatif İsviçre de fakirliğe karşı mücadelede önemli bir işaret koyuyor. Fakirlikle ilgili politikalar açısından ise bir asgari ücretin belirlenmesi yeterli değildir. Örneğin eksik eğitim fakirliğin bir numaralı sebebi iken eğitim politikasında önlem alınmalı ve erken destek sağlanmalıdır. Fakirlik mağdurlarına acil destek hizmetleri ile yardım edilmeli. Tek ebeveynler ise meslek ile ailenin daha iyi bağdaştırılmasına yönelik önlemlerin gerçekleştirilmesine muhtaçlar. Veya geçim sınırının altındaki gelirler vergiden muaf bırakılsın. Asgari ücret İsviçre yi güçlendirecek Bugün adil ücretlere karşı çıkanlar asgari ücret insiyatifine karşı argümanlarını sundular. Dikkatleri çeken şu: Halk partileri Economiesuisse, Branş ve işveren birlikleri ile koro halinde yıllardan beri sürekli aynı korkutma kampanyalarını yürütüyorlar. Örneğin asgari ücretin işsizliğe yol açacağını iddia ediyorlar. Sendikalar 3000 Franklık bir asgari ücret için mücadele verdiklerinde de bunu iddia ediyorlardı ve böyle bir durum ortaya çıkmadı. Tam tersi söz konusu: Bu ülkedeki çalışanlara adil ücret verilirse ikinci işlerde çalışmak zorunda kalmazlar ve artan alış güçleri ile de talep artar ve böylece yeni iş yerleri ortaya çıkar. Asgari ücret, tüm İsviçre için geçimi sağlayabilecek adil ücretler getirecek. Adil ücret karşıtları İsviçre de farklı asgari ücretlere ihtiyaç olduğunu iddia etseler de çoğu ürün ve hizmetin İsviçre boyunca aynı şekilde pahalı olduğunu unutuyorlar. Asgari ücret insiyatifi özellikle pahalı Kantonlara daha sonra asgari ücreti daha da arttırma imkanını bırakıyor. Asgari ücret insiyatifi adil ücretler getirecek - özellikle kadınlar için. Günümüzde kadın ve ( ) erkek saatte 22 Franktan daha az kazanıyorlar. Özellikle kadınların mağdur olması tesadüf değildir. Zira kadınlar ortalamada hala erkeklerden %20 daha az kazanıyorlar - aynı işi yaptıkları halde. Bu yüzden Asgari ücret insiyatifi ücret eşitliği için önemli bir adım teşkil ediyor. Asgari ücret insiyatifini Evet denmesi ile İsviçre de düşük maaşlar önlenmiş olacak. Vicdansız işverenler artık İsviçre maaşlarını düşük maaşla çalışan yabancı personelle düşüremeyecekler. Komşusu ucuz Polonyalı tarla işçilerini açlık sınırındaki paralarla çalıştırırsa, bir çiftçi nasıl adil ücret ödesin? Asgari ücret insiyatifi bu haksızlığa son verecek ve İsviçre için İsviçre maaşlarını garanti edecek. Adil ücret karşıtları yine korkunç senaryolar ortaya sürseler de: Milyonları bulan maaşları ve milyarlarca mal varlığı olan bunca kişinin bulunduğu bizim ülkemizde herkese adil ücret ödeyecek kadar para var. Çoğu mağdur branşta talep edilen saatte 22 Franlık asgari ücret için ödenecek fark artık çok fazla değil. Toplamda düşük ücretlerin arttırılması için gereken maliyet toplam ücretlerin sadece % 0,5 idir. Ülkedeki kişiye adil ücret getirecek bir uygulama için bu çok düşük bir fiyat. Bu da İsviçre yi daha güçlü kılacak. Asgari ücret insiyatifine Evet komitesi Bilgi için: Thomas Zimmermann, İsviçre sendikalar birliği iletişim sorumlusu, veya H&M hebt tiefste Löhne auf 4000 Fr anmindestlohn ganz ohne Stellenverlust Es geht ja doch: H&M zahlt den Angestellten mehr Geld, ohne Arbeitsplätze zu streichen. Bei der Abstimmung über die Mindestlohn- Initiative am 18. Mai gehts um 4000 Franken pro Monat oder 22 Franken pro Stunde. In letzter Zeit hoben mehrere Unternehmen in Tieflohn- Branchen Mindestlöhne freiwillig auf dieses Niveau an. So Discounter Lidl, der sogar damit warb, seinen Verkäufern 4000 Franken zu zahlen. Oder Schuhhändler Bata, der wiederholt von Gewerkschaften mit Dumpingvorwürfen konfrontiert wurde und nun 4063 Franken zahlt. Zufall oder Absicht? BLICK weiss: Auch der Modekonzern H&M führt einen Mindestlohn ein. Ab Januar 2015 gilt der Stundenansatz von 22 Franken. Das Unternehmen bestätigt die Recherchen. «Für H&M ist es selbstverständlich, dass eine marktgerechte und faire Lohnpolitik sein eigenes Anliegen ist, um im Wettbewerb um die besten Mitarbeitenden erfolgreich zu bestehen», begründet eine Sprecherin den Schritt. Man lasse die Wettbewerbsfähigkeit der Löhne sogar von externen Instituten prüfen. Die Gegner der Initiative warnen stets vor Stellenstreichungen. Er müsse «mindestens 24 Stellen» abbauen, wenn die Initiative angenommen würde, drohte zum Beispiel der Aargauer Transportunternehmer und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner letzte Woche. Die genannten Beispiele zeichnen allerdings ein anderes Bild. Offenbar geht ein guter Mindestlohn nicht mit Stellenstreichungen einher. Das Gegenteil sei sogar der Fall, sagt Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva: «Wenn viele Menschen dank des Mindestlohns etwas mehr Geld im Portemonnaie haben, können sie es auch wieder ausgeben. Das nützt der ganzen Wirtschaft.» Laut Alleva werden auch in Backstuben und Blumenläden die Löhne steigen. Im neuen Bäcker-GAV, der ab 2015 gilt, ist ein Mindestlohn von 4000 Franken Weiterer Ausbau der Lohnschutzmassnahmen nötig Der SGB begrüsst, dass der Bundesrat die Flankierenden Massnahmen stärken will. Dieses Bekenntnis zum Lohnschutz ist wichtig. Denn in der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden. Die Vorschläge des Bundesrats gehen zwar in die richtige Richtung, genügen aus Sicht des SGB jedoch noch nicht, um die Löhne in der Schweiz wirksam zu schützen. Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar zur SVP-Zuwanderungsinitiative ist Ausdruck einer weit verbreiteten Sorge um Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze. Deshalb muss der Lohnschutz ausgebaut werden. Dies gilt auch, wenn Kontingente eingeführt werden sollten. Denn anders als viele glauben, bringen Kontingente nicht mehr Lohnschutz. Die Erfahrungen mit dem früheren Kontingentssystem zeigen, dass damals der Lohnschutz völlig ungenügend war und deshalb in zahlreichen Sektoren eine Tieflohnpolitik betrieben werden konnte. Nur wirksame Lohnschutzmassnahmen, die auch tatsächlich durchgesetzt werden, können die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen. Die Flankierenden Massnahmen haben heute zu viele Lücken. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Sanktionen verschärfen und die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtern will. Dank den höheren Sanktionen kommen Lohndrücker-Firmen stärker unter Druck. Und die Ausdehnung der Allgemeinverbindlicherklärung macht es einfacher das Schweizer Lohnniveau über Mindestlöhne durchzusetzen. verankert. Bei den Floristinnen gehe es in eine ähnliche Richtung. Für Roland Müller vom Arbeitgeberverband ist der H&M-Entscheid aber lediglich ein Zeichen für funktionierenden Wettbewerb: «Die Unternehmen erhöhen die Löhne, um als attraktiver Arbeitgeber ihre offenen Stellen besetzen zu können.» Leider lässt der Bundesrat aber grosse Lücken offen. Insbesondere kann auch in Zukunft nicht gegen Firmen vorgegangen werden, die keine Kaution leisten. Damit wird es schwierig, ausgesprochene Bussen auch tatsächlich einzukassieren. Unklar ist weiterhin auch die Situation bei Arbeitsunterbrüchen und Baustellensperrungen. Damit können Firmen auch bei Verletzungen der Mindestarbeitsbedingungen ungehindert weiterarbeiten. Sind die Firmen einmal abgezogen, wird die Durchsetzung von Bussen schwierig. Die Kontrolleure würden ein wirksames Instrument erhalten, Lohndrücker-Firmen zur Leistung der Schweizer Löhne zu zwingen. Der SGB wird sich dafür stark machen, auch diese Lücken beim Lohnschutz zu schliessen.

6 10 İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ 11 Ücret koruma önlemlerinin daha da genişletilmesi gerekir İsviçre sendikalar birliği Federal Meclisin yan önlemlerini güçlendirme isteğini destekliyor. Ücretleri korumak için bu bildirim önem taşıyor. Zira İsviçre de İsviçre maaşlarının ödenmesi gerekir. Federal Meclisin önerisi doğru yönü işaret etse de İsviçre sendikalar birliğinin bakış açısına göre İsviçre deki ücretleri etkin bir şekilde korumak için yeterli değilmiş. SVP migrasyon insiyatifinin oylama sonucu geniş kapsamlı bir ücret, çalışma koşulları ve iş yerleri kaybı endişesinin işaretidir. Bu yüzden ücret koruması genişletilmelidir. Bu, kotalar getirilse bile geçerlidir. Zira çoğunluğun inancına ters olarak kota daha fazla ücret koruması getirmez. Daha önceki kota sistemi ile yaşanılan tecrübeler o dönemde ücret korumasının tamamen yetersiz olduğunu ve bu yüzden birçok sektörde düşük ücret ödenebildiğini gösteriyor. Ancak etkin ve gerçekten uygulanan ücret koruma önlemleri İsviçre deki ücretleri ve çalışma koşullarını koruyabilir. Günümüzde yan önlemlerinde çok fazla boşluk var. Bu yüzden, Federal Meclisin cezaları arttırıp Toplu İş Sözleşmelerinin genel bağlayıcılık beyanını hafifletmek istemesi yerinde bir karar. Daha yüksek cezalardan dolayı düşük ücret ödeyen şirketler daha fazla baskı altında kalacaklar. Ve genel bağlayıcılık beyanınının genişletilmesi İsviçre deki ücret seviyesini asgari ücretin üzerine taşımayı kolaylaştıracaktır. Ancak Federal Meclis ne yazık ki büyük boşluklar bırakıyor. Özellikle, gelecekte de depozit ödemeyen şirketlere karşı bir yaptırım mümkün olmayacak. Böylece verilen cezaların gerçekten ödenmesini sağlamak zor olacaktır. Ayrıca çalışma hayatına ara verilmesi veya inşaat alanlarının kapatılması durumlarında meydana gelecek durum da hala belirsiz. Böylece şirketler asgari çalışma koşulları ihlallerinde bile çalışmaya devam edebilirler. Bu şekilde de cezaların takibi zor olacak. Denetçiler için düşük ücret ödeyen şirketleri İsviçre maaşları ödemeye zorlamak için etkin bir araç elde edilmiş olurdu. İsviçre sendikalar birliği ücret korumasındaki bu boşlukları kapatmak için uğraşacaktır. İsviçre sendikalar birliği, Federal meclisin yaşlılık önlemi reformunda tümden bir yaklaşım gösterme önerisini destekliyor. Zira emeklilik ödemelerini kötüleştirecek olan tekil reformlar - geçmişte olduğu gibi - başarısız olmaya mahkum. Önerilen önlemlerde İsviçre sendikalar birliği vurguların, günümüzde yeterli olmayan emeklilik maaşlarını düzeltecek derecede, açık şekilde kaydırılmasını talep ediyor: Yaşlılık ve ölüm sigortası zayıflatılacağına güçlendirilmelidir. Ayrıca zorunlu meslek sigortasının ödemeleri azaltılamaz. Bunu İsviçre sendikalar birliği Yönetim Kurulu 2020 yaşlılık önlemleri paketinin revizyonu çerçevesinde kararlaştırmıştır. Yaşlılık önlemlerinin geleceği İsviçre sendikalar birliğine göre Yaşlılık ve ölüm sigortasının güçlendirilmesine bağlı. Ancak bu şekilde, birinci ve ikinci sütun emeklilik maaşlarının Ana Yasada belirtildiği gibi alışılmış hayat standartının uygun şekilde devam ettirilmesine olanak tanıyacak şekilde uygulanması mümkündür. Zira Yaşlılık ve ölüm sigortası, düşük ve ortalama maaşlı insanların sosyal finansmandan dolayı en çok faydalandıkları bir başarı hikayesidir. Ancak Yaşlılık ve ölüm sigortası emeklilik maaşları halen gerçek maaşları yakalayamadılar. Ve özellikle kadınlar Yaşlılık ve ölüm sigortasının genişletilmesine ihtiyaç duyuyorlar. Yaşlılık ve ölüm sigortasını güçlendirmenin yolunu İsviçre sendikalar birliği Yaşlılık ve ölüm sigortası -plus - güçlü bir Yaşlılık ve ölüm sigortası için halk insiyatifi ile göstermiştir. Daha düşük Yaşlılık ve ölüm sigortası ödemelerine yol açacak olan Federal Meclis önerilerini ise İsviçre sendikalar birliği ret ediyor, zira: * Kadınlar için emeklilik yaşının 65 e yükseltilmesi 60 yaşın üzerindeki kadınların hayat koşullarına uygun değildir. Ayrıca iş piyasası zaten bugün bile bu yaştaki insanlara yeterli iş imkanı teklif etmeye müsait değil. Yaşlılık ve ölüm sigortasını zayıflatmak yerine güçlendirmek gerekir * Referans yaşı 65 olduğunda çalışanlar için güvensizlik artıyor. En erken emeklilik yaşı olan 62. yaşa ulaşıldığında çalışanlar daha sık işten çıkarılma tehlikesi altında kalırlar ve böylece yaşlılık ayrımcılığı artacak. Ayrıca referans yaşı 65 olunca emeklilik yaşının basamaklarla 67 yaşa yükseltilmesi için yavaş yavaş bir kapı açılmış olur. * Yaşlılık ve ölüm sigortasının askıya alınması - emeklilik maaşının müdahale mekanizmasının otomatik önlemi olarak fiyat artışlarına ve ücret gelişmelerine uyarlanması emeklilerin ceplerine doğrudan gasp sayılır. * Federal Devletin kısmen Yaşlılık ve ölüm sigortası finansmanından geri çekilmesi (Yaşlılık ve ölüm sigortası Devlet ödeneğinin yeniden belirlenmesi) daha yüksek katma değer vergilerine ve daha düşük emeklilik maaşlarına sebep verir. * Yetişkin çocukları olan dul kadınlar için dulluk emeklilik maaşlarının iptal edilmesi mağdur dullar için oluşan gelir kayıplarını yok saymak demektir. Önümüzdeki yıllarda emekli olacak olan, doğdukları yıl çok fazla doğum kaydedilen insanlardan dolayı önümüzdeki on yıl için Yaşlılık ve ölüm sigortası için ilave bir finansman gerekmektedir. İsviçre sendikalar birliği bu ilave finansmanı katma değer vergisinin yükseltilmesi şeklinde destekliyor. Ancak daha yüksek maaş katkıları da tabu olmamalı yılından beri yükseltilmemişlerdi. İsviçre sendikalar birliği ayrıca zaten düşük olan zorunlu mesleki önlem sigortalarının emeklilik maaşlarının zayıflatılmasını da ret ediyor. Asgari dönüştürme oranının önerilen ciddi indirimle %6 ya indirilmesi zayıf bir veri mevcudiyetine dayanıyor. İsviçre sendikalar birliği %6 lık bir asgari dönüştürme oranına karşı çıkıyor. Ödemelerin korunması için önerilen önlemler düşük maaşlı insanlara çok pahalıya patlayacak ve çalıştıkları halde bütçelerini epey küçültecek. Crossrail plant skandalöse Lohndrückerei mit Grenzgängern Das Güterverkehrsunternehmen Crossrail will in der Schweiz Lokführer zu Dumpinglöhnen anstellen. Es versucht, italienische Grenzgänger in Brig mit Löhnen zu beschäftigen, die rund einen Drittel unter dem Schweizer Niveau sind. Die Gewerkschaft SEV fordert Crossrail zur sofortigen Aufnahme von GAV- Verhandlungen auf; andernfalls muss das Bundesamt für Verkehr dem Unternehmen den Netzzugang verweigern. Dieser Vorgang ist in der Schweiz einmalig und skandalös: Das Güterverkehrsunternehmen Crossrail mit Sitz in Muttenz will heute in Brig ein Lokführerdepot eröffnen. Das Personal soll aus der italienischen Tochterunternehmung Crossrail Italy Srl zum Mutterhaus verlagert werden. Die angebotenen Löhne sind skandalös: Während der Ausbildung will Crossrail 3100 Franken im Monat bezahlen (alle Löhne x13), danach 3350 Franken. Der Köder: Diese Löhne sind ca 20 bis 25 Prozent höher als in Italien. Aber: Sie liegen rund einen Drittel unter den Löhnen, die in der Schweiz für Lokführer allgemein üblich sind. «Das ist ein doppelter Skandal: Crossrail will die Leute aus dem italienischen GAV mit dem Kündigungsschutz herauslocken und dies mit Dumping-Löhnen, die unter jeder Diskussion sind», stellt Giorgio Tuti fest, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Zum Vergleich: Der Einstiegslohn eines Lokführers bei der SBB liegt bei 5358 Franken im Monat, bei der BLS bei 5780 Franken. Der SEV ist von den betroffenen Crossrail-Lokführern mit der Wahrung ihrer Interessen betraut worden. «Wir fordern Crossrail ultimativ auf, umgehend mit uns Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag mit branchenüblichen Löhnen aufzunehmen», stellt Tuti klar. Branchenübliche Löhne sind eine zwingende Voraussetzung für den Netzzugang in der Schweiz (Artikel 8d des Eisenbahngesetzes).Erst gestern hat das Bundesamt für Verkehr den branchenüblichen Einstiegslohn für Buschauffeure bekanntgegeben: Dieser liegt bei 4485 Franken. Er basiert auf den Gesamtarbeitsverträgen, die der SEV in der Busbranche abgeschlossen hat. Es besteht also kein Zweifel, dass das BAV die Crossrail-Löhne nicht akzeptieren kann, zumal die Lokführer-Ausbildung deutlich anspruchsvoller ist, Fremdsprachenkenntnisse erforderlich sind und die bestehenden Gesamtarbeitsverträge eine klar Sprache sprechen. Die betroffenen Lokführer sind zurzeit noch bei Crossrail Italy unter Vertrag und gemäss italienischem Recht nicht kündbar. Der SEV hat ihnen geraten, den neuen Einzelarbeitsvertrag nicht zu unterschreiben. Die Lokführer, die bisher in Italien von der Gewerkschaft UIL vertreten werden, unterstützen die Forderung des SEV: Keine Unterschrift ohne Gesamtarbeitsvertrag. «In der Schweiz müssen Schweizer Löhne bezahlt werden; das ist ein Grundsatz, der nicht verhandelbar ist», führt Tuti aus und ergänzt: «Hungerlöhne für Lokführer sind ein Skandal; das lassen wir uns nicht gefallen.» Der SEV betreut die betroffenen Lokführer mit engen Kontakten und hat noch für diese Woche eine nächste Versammlung einberufen. Bundesrat muss andere Akzente setzen: AHV stärken statt schwächen Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, bei der Reform der Altersvorsorge gesamtheitlich vorzugehen. Denn Einzelreformen, die Rentenleistungen verschlechtern, würden - wie in der Vergangenheit - zu Recht scheitern. Bei den vorgeschlagenen Massnahmen fordert der SGB eine deutliche Akzentverschiebung, die der heute ungenügenden Rentenhöhe Rechnung trägt: Die AHV muss gestärkt, statt geschwächt werden. Ausserdem dürfen die Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht geschmälert werden. Dies hat der SGB-Vorstand im Rahmen der Vernehmlassung zum Paket Altersvorsorge 2020 beschlossen. Die Zukunft der Altersvorsorge liegt für den SGB in der Stärkung der AHV. Nur so kann der Verfassungsauftrag vernünftig umgesetzt werden, dass die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise ermöglichen sollen. Denn die AHV ist eine Erfolgsgeschichte, von der Leute mit tiefen und mittleren Einkommen dank der sozialen Finanzierung am meisten profitieren. Die AHV-Renten hinken aber immer mehr den Reallöhnen hinterher. Und insbesondere die Frauen sind auf einen Ausbau der AHV angewiesen. Den Weg zur Stärkung der AHV weist der SGB mit seiner Volksinitiative AHVplus - Für eine starke AHV. Die Vorschläge des Bundesrates, welche zu schlechteren AHV-Leistungen führen, lehnt der SGB dagegen ab, denn: * die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 trägt der Lebenssituation der Frauen über 60 nicht Rechnung. Ausserdem ist der Arbeitsmarkt schon heute nicht fähig, Personen in diesem Alter genügend Stellen anzubieten. * mit dem Referenzrentenalter 65 steigt die Unsicherheit für die Beschäftigten. Ab dem Erreichen des frühesten Rücktrittsalters von 62 Jahren würde den Arbeitnehmenden häufiger die Kündigung drohen als heute und die Altersdiskriminierung damit verschärft. Ausserdem öffnet das Referenzrentenalter 65 Tür und Tor für eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. * die Sistierung der AHV-Rentenanpassung an Teuerung und Lohnentwicklung als automatische Massnahme des Interventionsmechanismus ist ein Raubzug auf die Portemonnaies der Rentner und Rentnerinnen. * der teilweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der AHV (Neuordnung des AHV-Bundesbeitrags) führt zu höheren Mehrwertsteuern oder tieferen Rentenleistungen. * die Streichung der Witwenrenten für verwitwete Ehefrauen mit erwachsenen Kindern missachtet die entstandenen Erwerbseinbussen der betroffenen Witwen. Aufgrund der geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden, ist eine Zusatzfinanzierung für die AHV für das nächste Jahrzehnt nötig. Der SGB unterstützt eine Zusatzfinanzierung in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber auch höhere Lohnbeiträge dürfen kein Tabu sein. Sie wurden seit 1975 nicht erhöht. Weiter lehnt der SGB eine Schwächung der ohnehin schon tiefen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge ab. Die vorgeschlagene drastische Absenkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% beruht auf einer dünnen Faktenlage. Der SGB ist gegen einen Mindestumwandlungssatz von 6%. Die vorgeschlagenen Massnahmen für den Leistungserhalt kommen die Menschen mit tiefen Löhnen sehr teuer zu stehen und schmälern ihr Budget während der Erwerbsarbeit.

7 12 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 13 Antworten auf Suchtfragen in mehreren Sprachen Informationen zu Suchtfragen in mehreren Sprachen gibt es in der Schweiz bisher nur wenige. Sucht Schweiz bietet Menschen mit Migrationshintergrund neu Materialien zu Alkohol, Medikamenten und problematischem Glücksspiel. Antworten auf schwierige Fragen sind in der Muttersprache verständlicher. Fragen zum Thema Sucht und problematischem Konsumverhalten fallen vielen schwer. Damit Menschen mit Migrationshintergrund sich einfacher informieren können, stellt Sucht Schweiz weitere ausgewählte Materialien in mehreren Sprachen zur Verfügung. Das handliche Faltblatt zum Thema Alkoholkonsum beim Älterwerden sowie jenes über Medikamentengebrauch beim Älterwerden sind nebst den Landessprachen ab sofort in sechs zusätzlichen Sprachen verfügbar. Wenn das Glücksspiel Unglück bringt Auch Basisinformationen zu problematischem Glücksspiel gibt es auf www. sos-spielsucht.ch neu in weiteren Sprachen. Das gemeinsame Angebot von 16 Kantonen richtet sich an Betroffene und Angehörige problematisch Spielender. Ein Selbsttest ermöglicht, sein Spielverhalten zu hinterfragen. Es folgen Hinweise, was bei Problemen zu tun ist, wenn sich beispielsweise Schulden anhäufen oder eine Therapie nötig wird. Die neuen Texte wurden in die Sprachen Portugiesisch, Thailändisch, Türkisch, Bosnisch/Kroatisch/Serbisch und Englisch übersetzt. Am umfassendsten bleibt das Informationsangebot in Deutsch, u.a. mit aktuellen Meldungen und Informationen für Fachpersonen. Konkret: Die Webseite ist Teil des Programms zur Prävention der Glücksspielsucht von Sucht Schweiz. Trägerschaft sind 16 Kantone der Deutschschweiz. Die Informationsmaterialien Alkohol beim Älterwerden und Medikamente beim Älterwerden wurden mit der fachlichen Unterstützung von FISP (Fachstelle für interkulturelle Suchtprävention und Gesundheitsförderung, Zürich) erstellt und von migesplus finanziell unterstützt. migesplus.ch ist ein Projekt des Schweizerischen Roten Kreuzes, das im Rahmen der Bundesstrategie Migration und Gesundheit umgesetzt wird. Bereits erschienen in elf Sprachen: Was sollte ich über Alkohol wissen? und Nahestehende von Menschen mit einem Suchtproblem: was tun? Alle Broschüren können bei Sucht Schweiz kostenlos bestellt oder über die Website www. suchtschweiz.ch > Rubrik Info-Materialien heruntergeladen werden. Sie stehen auch auf > Rubrik Publikationen zur Verfügung. Auskunft: Monique Portner-Helfer Mediensprecherin SVP-İnsiyatifi neden gençleri etkilemedi Genlerin sadece altıda biri oy kullandı. Bunun öncelikli sebeplerinden biri de bu tartışmanın Joiz veya Facebook gibi sosyal medyada değil geleneksel medyada yapılmış olmasıdır. AB, İsviçre nin Erasmus programına katılımını gözden geçirdiğinde ülke tepki göstermiştir. Şimdi görülüyor ki: Sonucu değiştirmek gençlerin elindeydi - eğer toplu göç insiyatifi için oy kullanmış olsalardı. Yeni Vox analizine göre yaşları arasında ancak %17 si oy kullanmış. Bu oran yaşı daha fazla olan nesilde çok farklı: yaşları arasında olanların beşte dördü oy kullanmış. Oy kullanmış olan gençlerin çoğu Hayır oyu kullanmış, daha yaşlı olanların ise çoğu insiyatifi kabul etmişler. Sonuç ise %50,3 Evet oyu ile gayet dar olduğuna göre sonunda gençlerin oy kullanma tembelliği de bu önerinin kabul edilmesine yol açmıştır. Çok az sosyal medya «Sonuçlar önceden bilinseydi gençlerin daha büyük bir çoğunluğu oy kullanırdı», diyor Genf li siyaset bilimcisi ve araştırma yazarı Pascal Sciarini. Gençlerin oy kullanım oranı çoğu oylamada yaşlı nesilden daha az olsa da, (bkz. kutu). «Kampanyanın destekçileri daha çok gençlere yoğunlaşsalardı sonuç farklı olabilirdi.» Düşüncesine göre Economiesuisse gençlere ulaşmak için sosyal medya gibi kanallardan yararlanma fırsatını kaçırmış. Yeni Juso-Başkanı Fabian Molina da aynı fikirde. SVP insiyatifinin öncesinde meydana gelen tartışmalar geleneksel medyada yer almış, gençler tarafından kullanılan medyada değil, örneğin Joiz veya Facebook. Özellikle halkçı genç partilerin 30 yaşının altındakilerin daha çok oy kullanmalarını sağlayamadıklarına kızıyor. «Aksi takdirde sonucu değiştirebilirdik.» Gençlerin oy kullanma oranı düşüyor Son 14 yıl boyunca genç yetişkinlerin (18-29 yaş arası) oy kullanma oranı ortalama %22 de seyretmiş. Bunu gfs kamuoyu araştırma enstitüsünün değerlendirmesi göstermiştir. Gençlerin oy kullanım oranı Eylül 2012 de en düşük olarak kayda geçmiş, o zaman pasif sigara içiciliği ve genç müzik desteği konusunda oylama yapılmıştı: gençlerden ancak %9 u oylamaya katılmış. En yüksek katılım ise Eylül 2004 te %45 ile elde edilmiş, o tarihte söz konusu genç yabancıların kolaylaştırılmış vatandaşlık işlemleri idi. Gençlerin oylamalara katılımları son beş yıl içerisinde sürekli düşmüş ila 2009 yılları arasında %26,2 iken o zamandan beri %15,2 ye düşmüş. (ala) Hepsi Hayır diye oy kullanmazdı Oylama uzmanı Thomas Milic, daha yüksek bir oylama katılımının otomatik olarak SVP insiyatifinin reddine yol açacağı sonucunu desteklemiyor. «Sessiz çoğunluğun hangi yönde düşüneceğini biz bilemeyiz.» Vox-Analizi, özellikle normalde oy kullanmayanların çoğu zaman Evet diye oy kullandıklarını göstermiş - tüm yaş gruplarında. Fabian Molina şu anda yaşları arasında olanların genelde apolitik olduklarına inanmıyor. «Juso da üye sayımız son yıllarda çift katına çıktı.» Siyasete genel bir ilgi mevcutmuş buna göre «ancak çoğu genç insanda bazı önerilerin kendi hayatları için ne kadar önemli olduklarına dair bir anlayış eksikliği mevcut». Çözüm olarak E-Oylama Gelecekte gençlerin sandığa gitmesi nasıl sağlanır, onu Genç Liberallerden Maurus Zeier de bilmiyor «özellikle genç partilerin son yıllarda geçmişe nazaran daha aktif oldukları düşünülürse». Okullarda yapılan toplantılarda tespit ettiği gibi gençlerin de siyasi bir fikri mevcut. «Sorun, onları sandığa getirmekte.» Zeier bu yüzden ülke bazında E-Oylamayı başlatmak için çalışıyor: «Bilgisayar başında bir tuşa basmak çoğuna sandığa gitmekten daha kolay geliyor.» Ayrıca, migrasyon insiyatifinin gençler için örneğin 1:12 oylamaları veya asgari ücret insiyatifinden daha az anlaşılabilir olduğuna da inanıyor. «Kota getirilip getirilmemesi veya İsviçre için iki taraflıların ne anlama geldiği gibi sorular soyut sorulardır.» Gençlerde oy kullanımı düşük Üniversite öğrencileri ve gençler Toplu göç insiyatifine Evet denmesinden sonra sesli protestolar düzenlediler. Ancak oylama sonrasında yapılan Vox- Analizi gösteriyor ki: Özellikle gençler 9 Şubat 2014 tarihindeki oylamaya çok az sayıda katılmışlar. Claude Longchamp stüdyoda bunun sebeplerini anlatıyor. Bağımlılık ile ilgili sorulara bir kaç dilde cevaplar İsviçre de bağımlılık ile ilgili sorulara bir kaç dilde cevaplar şu ana dek çok fazla yok. Sucht Schweiz [İsviçre Bağımlılık] göçmenlere alkol, ilaçlar ve sorunlu şans oyunları konusunda yeni malzemeler sunuyor. Zor soruların cevapları ana dilde daha iyi anlaşılır. Bağımlılık ve sorunlu tüketim davranışları konusunda soru sormak çoğu insana zor gelir. Göçmenler daha kolay bilgi alabilsinler diye Sucht Schweiz ilave seçilmiş malzemeleri bir kaç dilde sunuyor. Yaşlanırken alkol tüketimi ve yaşlanırken ilaç tüketimi konusundaki pratik katlamalı broşürler bundan sonra ülke dillerinin dışında altı farklı dilde sunuluyor. Şans oyunları şanssızlık getirdiğinde Sorunlu şans oyunları ile ilgili temel bilgilere de artık sayfasında ilave dillerde ulaşılabiliyor. 16 Kantonun ortak hizmeti sorunlu oyun mağdurlarına ve onların yakınlarına hitap ediyor. Oyun davranışınızı sorgulamak için kendinizin uygulayabileceği bir test de mevcut. Sorun mevcutsa ne yapılması gerektiği ile ilgili tavsiyeler sunuluyor, örneğin borçlar biriktiğinde veya tedavi ihtiyacı olduğunda. Yeni metinler Portekizce, Taylandça, Türkçe, Boşnakça/Hırvatça/ Sırpça ve İngilizce dillerine tercüme edilmiştir. Bilgi hizmetleri yine Almanca dilinde en kapsamlı kalıyor, örneğin uzmanlar için güncel haberler ve bilgiler ile. Somut olarak: web sayfası Sucht Schweiz in şans oyunlarını önleme programının bir parçasıdır. Sponsorlar Almanca İsviçre sinin 16 Kantonudur. Yaşlanırken alkol tüketimi ve Yaşlanırken ilaç tüketimi bilgi broşürleri FISP nin (Zürih kültürlerarası bağımlılık önleme ve sağlığı destekleyici uzmanlık merkezi) uzman destekleri ile oluşturulmuştur ve migeplus tarafından mali destek sağlanmıştır. migesplus.ch İsviçre Kızıl Haç ın bir projesidir ve Federal Migrasyon ve Sağlık stratejisi çerçevesinde gerçekleştiriliyor. Aşağıdaki broşürler ise daha önce 11 dilde yayınlanmıştır: Alkol hakkında neler bilmem gerekiyor? ve Bağımlılık sorunu olan insanların yakınları: ne yapılmalı? Tüm broşürler Sucht Schweiz ten ücretsiz olarak sipariş edilebilir veya www. suchtschweiz.ch web sitesi > Bilgi malzemeleri bölümü üzerinden indirilebilir. Bu bilgiler ayrıca > Yayınlar bölümünde de hizmete sunulmuştur. Bilgi için: Monique Portner-Helfer Basın sözcüsü mportner-helfer@suchtschweiz.ch Tel.:

8 14 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 15 Jugend mit tiefer Stimmbeteiligung Studenten und Jugendliche haben nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative laut protestiert. Doch nun zeigt die Vox-Analyse im Nachgang Wieso die SVP-Initiative die Jungen kalt liess Nur ein Sechstel der Jungen ging zur Urne. Auch, weil die Debatte vor allem in den traditionellen Medien stattfand und nicht auf Joiz oder Facebook. Ein grosser Aufschrei ging durch das Land, als die EU die Teilnahme der Schweiz am Erasmus- Programm sistierte. Nun zeigt sich aber: Die Jungen hätten es in der Hand gehabt, das Resultat zu kippen indem sie bei der Masseneinwanderungsinitiative abstimmen gegangen wären. Laut der neuen Vox- Analyse konnten sich bei den 18- bis 29-Jährigen gerade einmal 17 Prozent dazu aufraffen, ihre Stimme abzugeben. Ganz anders sieht es bei der älteren Generation aus: Von den 60- bis 69-Jährigen haben vier Fünftel abgestimmt. Diejenigen Jungen, die doch abstimmten, legten mehrheitlich ein Nein ein, während der grösste Teil der Älteren die Initiative annahm. Da das Resultat mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp ausfiel, hat die Wahl-Faulheit der Jungen letztlich mit dazu geführt, dass die Vorlage angenommen wurde. Zu wenig Social Media «Wären die Konsequenzen im Voraus bekannt gewesen, so hätte wahrscheinlich ein grösserer Teil der Jungen abgestimmt», sagt der Genfer Politologe und Studienautor Pascal Sciarini. Zwar sei deren Beteiligung bei den meisten Abstimmungen tiefer als diejenige der älteren Generation (siehe Box). «Doch wenn die Befürworter ihre Kampagne mehr auf die Jugendlichen fokussiert hätten, wäre das Ergebnis möglicherweise anders herausgekommen.» Seiner Meinung nach hat es Economiesuisse verpasst, auf neue Kanäle wie Social Media zu setzen, um damit die Jugendlichen zu erreichen. Dieser Meinung ist auch der neue Juso-Chef Fabian Molina. Die grosse Debatte im Vorfeld zur SVP-Initiative habe sich in den traditionellen Medien abgespielt und nicht in jenen, die die Jungen vor allem konsumierten etwa auf dem TV-Jugendsender Joiz oder auf Facebook. Er ärgert sich, dass es vor allem den bürgerlichen Jungparteien nicht gelungen sei, mehr unter 30-Jährige zur Urne zu bringen. «Sonst hätten wir das Resultat noch kehren können.» Stimmbteiligung der Jungen sinkt Über die letzten 14 Jahre hinweg lag die Beteiligung der jungen Erwachsenen (18 bis 29 Jahre) im Durchschnitt bei 22 Prozent. Das zeigt eine Auswertung des Meinungsforschungsinstituts gfs. Am tiefsten lag die Stimmbeteiligung der Jungen im September 2012, als über das Passivrauchen und die Jugendmusikförderung abgestimmt wurde: Nur gerade neun Prozent der unter 30-Jährigen beteiligten sich. Am höchsten war sie mit 45 Prozent im September 2004, als es um die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer ging. Tendenziell hat die Stimmbeteiligung der Jungen in den letzten fünf Jahren abgenommen: Während sie von 2000 bis 2009 durchschnittlich bei 26,2 Prozent lag, ist sie seither auf 15,2 Prozent abgesunken. Nicht alle hätten Nein gestimmt Abstimmungsexperte Thomas Milic warnt allerdings vor dem Schluss, dass eine höhere Stimmbeteiligung der Jungen automatisch zu einer Ablehnung der SVP-Initiative geführt hätte. «Wir wissen ja nicht, wie sich die schweigende Mehrheit positioniert hätte.» Die Vox-Analyse zeigte, dass gerade jene, die sonst nie abstimmen, überdurchschnittlich oft ein Ja eingelegt haben und zwar über alle Altersgruppen hinweg. Fabian Molina glaubt nicht, dass die Generation der heute 18- bis 29-Jährigen generell apolitisch ist. «Bei der Juso haben wir die Mitgliederzahl in den letzten Jahren verdoppelt.» Das grundsätzliche Interesse an der Politik sei also da «nur fehlt offenbar bei vielen Jungen noch das Verständnis dafür, wie wichtig einzelne Vorlagen auch für ihr eigenes Leben sind». zur Abstimmung: Ausgerechnet die Jungen gingen am 9. Februar 2014 kaum an die Urne. Claude Longchamp erklärt im Studio, weshalb das so ist. E-Voting als Lösung Wie man die Jungen in Zukunft an die Urne bringt, dafür hat auch Maurus Zeier von den Jungfreisinnigen kein Patentrezept «gerade vor dem Hintergrund, dass die Jungparteien in den letzten Jahren viel aktiver sind als früher». Wie er bei Podien an Schulen feststelle, hätten die Jugendlichen sehr wohl eine politische Meinung. «Die Schwierigkeit liegt darin, sie an die Urne zu bringen.» Zeier setzt sich deshalb dafür ein, das E-Voting landesweit einzuführen: «Der Klick am Computer liegt vielen näher als das Abstimmungscouvert.» Er glaubt auch, dass die Einwanderungsinitiative für die Jungen weniger fassbar gewesen sei als beispielsweise die 1:12-Abstimmung oder die Mindestlohn-Initiative. «Die Fragen, ob man Kontingente einführen soll und was die Bilateralen für die Schweiz bedeuten, sind eher abstrakt.» SVP profitierte von der Faulheit der Jungen von Simon Hehli - Die Analyse zur Masseneinwanderungs-Initiative zeigt: Die SVP gewann dank einer starken Mobilisierung der wirtschaftlich Schwachen und der Trägheit der Jungen. Triumphgefühle bei der SVP am 9. Februar nun ist auch klar, wieso die Rechtspartei mit ihrer Initiative hauchdünn obenaus schwang. (Bild: Keystone/ Marcel Bieri) Es war ein Erdbeben, das die politische Landschaft der Schweiz durchschüttelte und immer noch nachwirkt: Am 9. Februar nahm das Volk die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP an. Nun liegt die VOX-Analyse vor, die aufzeigt, wie die hauchdünne Mehrheit von 50,3 Prozent zustande kam, die der Initiative zum Erfolg verhalf gegen den Willen von Bundesrat, Parlament, den grossen Parteien ausser der SVP und allen Wirtschaftsverbänden. Die drei Politologen Pascal Sciarini, Alessandro Nai und Anke Tresch erkennen aufgrund der Befragung von gut 1500 Stimmberechtigten drei Hauptfaktoren für den Erfolg der SVP-Initiative. * Ideologie und Werte: Die Initiative wurde von jenen Personen klar unterstützt, welche die Traditionen verteidigen, für eine verschlossene Schweiz eintreten, Schweizer gegenüber Ausländern bevorzugt behandeln wollen sowie Ruhe und Ordnung für sehr wichtig halten. * Parteisympathie: Die Initiative profitierte von der sehr deutlichen Annahme durch die SVP- Wähler (siehe Grafik), aber auch von der relativ geringen Ablehnung durch FDP-Wähler und von der tiefen Stimmbeteiligung der CVP-Anhänger. Diese lag bei nur 51 Prozent, während etwa bei SP und SVP je zwei Drittel der Wähler an die Urne gingen. Mobilisierung: Eine entscheidende Rolle spielten Personen, die sich kaum für Politik interessieren und normalerweise nicht oder nur selten an Abstimmungen teilnehmen. Die Stimmbeteiligung war bei ihnen zwar tiefer als bei anderen Bevölkerungsgruppen, aber sie sagten grossmehrheitlich Ja zur Initiative um ihren Unmut über die Politik von Parlament und Bundesrat zu äussern. Angesichts des sehr knappen Resultats kann das den Ausschlag gegeben haben. Nur 17 Prozent der Jungen stimmten ab Interessant ist auch ein Blick auf das Stimmverhalten verschiedener Gesellschaftsschichten. Die 18- bis 29-Jährigen lehnten die Initiative am deutlichsten ab sie blieben der Abstimmung aber auch am häufigsten fern. Laut Studie gingen nur gerade 17 Prozent der befragten Jungen zur Urne. Die SVP profitierte zudem von der starken Mobilisierung der unteren Einkommens- und Bildungsschichten. Personen, die ihre wirtschaftliche Situation als passabel, schlecht oder sehr schlecht einstufen, nahmen die Initiative grossmehrheitlich an. Bei Arbeitern, Angestellten, Selbständigerwerbenden sowie Landwirten und Arbeitslosen war die Zustimmung sehr hoch. Die Autoren der Studie schreiben, insofern könne «diese Abstimmung auch als Ausdruck eines allgemeineren Zwiespalts hinsichtlich der (subjektiv wahrgenommenen) Vor- und Nachteile der Globalisierung im Allgemeinen sowie der Zunahme der Migrationsströme im Besonderen verstanden werden». Mit anderen Worten: Der politischen Elite gelang es nicht, die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen. Es herrsche ein Unbehagen über die objektive Zunahme der Zuwanderung, erklären die Politologen «ein Unbehagen, das durch die starke Politisierung und Mediatisierung dieses Themas möglicherweise verschärft wurde». Generelle Abneigung gegen Ausländer Nur ein Argument der Initiativ-Gegner die Steuerung der Zuwanderung mittels Kontingenten führe zu Bürokratie und hohen Kosten stiess auf breite Zustimmung. Bei den Befürwortern der Initiative wiederum gab nicht hauptsächlich deren eigentlicher Inhalt den Ausschlag: Nur für 17 Prozent war es das Hauptargument, die Schweiz solle die Einwanderung einschränken, kontingentieren, besser kontrollieren und/oder selbst steuern. 35 Prozent hingegen begründeten ihren Entscheid in erster Linie damit, dass sie generell gegen Ausländer seien und es bereits zu viele Migranten in der Schweiz gebe. Die Befragung zeigt, dass die SVP in den letzten Wochen vor dem 9. Februar zu Hochform auflief: Der Ja-Stimmen-Anteil stieg kontinuierlich an. Je später sich die Stimmenden entschieden, desto deutlicher sprachen sie sich für die Initiative aus. Dazu passt, dass sich viele eigentlich Politikferne an der Abstimmung beteiligten und das offenbar relativ spontan. «Diese Dynamik war der SVP-Initiative zuträglich und hat wohl letztlich den Grundstein zu ihrem Erfolg gelegt», betonen die Autoren.

9 16 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 17 İsviçre Yatırımcılar ve İşverenler Birliği kuruldu Uzun zamandan beri İsviçre de yaşayan yatırımcılar ve işverenler güç birliği adı altın bir araya geldiler. Bundan 1 yıl önce geçici bir yürütme kuruluyla yola çıkan yatırımcılar ve işverenler Güçlü olmak için birlik olmak gerekir şiarıyla daha güçlü olmak ve birlikte hareket etmek için birleştiler. Bu dayanışma ve birlik toplantılarını ileriye taşımak ve bölgesel alanlarda,işletme olarak her alanda faaliyet gösteren yatırımcıları ve işverenleri bir araya getirmek için toplantılar hazırladılar. Bu yürütme kurulunun çalışmalarının sonucunda, geçici yürütme kurulu 6 Nisan 2014 de Zürich istasyonunda Restorant AU Premier de ilk genel kurul toplantısını yaptı. Divan başkanlığını Zeynel Demir in yaptığı, Kemal Sönmez ve Ergül Dede nın yazman olarak katıldığı Divan ilk olarak katılımcılara teşekürlerini sundular. Zeynel Demir in kısa bir konuşmasından sonra, Kemal Sönmez Dia schowla amaçlarını ve niçin birlik olunması gerektiğini anlatarak, bütün işveren ve yatırımcıları bu çatı altında toplanmaya davet etti. Bu birliğin İsviçre de yaşayan Çagdaş, Demokrat ve Evrensel değerlere inanan demokrat işadamalını, işverenleri, girişimcileri ve yöneticileri tek bir çatı altında toplayarak bir birlik sağlamak olduğunu açıkladılar. Amaçlarının; iş ve işletme sahiplerinin birbirleriyle ilişkilerinin daha yakın olması, fikir alışverişinin yanında ekonomik birlik olabilmasinin öncü rölünü üstlenmekten geçeceğini ilk hedef olarak belirtiler. Herkesin kendi rengiyle ve gücüyle birlikte yer almaktan geçeceğinin anlayışıyla hareket eden Türkiye li İsviçre işadamları ve yatırımcılar Birliği; İYİ BİRLİK çerçevesinde oluşturulmuşdur. Bu birlik kendi kimliğini ve aidiyatını ortaya koyarak, hedeflerini bu temelde yürütüceklerini amaçlamaktadır. İyi Birlik adı altında yapılan çalışmalar, hem İsviçre de hem de Yurdumuz da ekonomi adına edinilen ciddi kazanımları olacaktır. Özellikle gelecekte gençlerimiz ve gelecek kuşakların eğitimine, hayat deneyimlarine katkı sağlayacaktır. İyi Birlik Yönetim kurulu olarak hadefimiz, İsviçre de etkili ve daha güçlü bir çalşma modeli yaratarak ekoneomik sürece dahil olamktır. Bu duyarlılıkta olan ve birlik ruhunu taşıyan her işadamı,yatırımcı, esnaf, serbest meslek sahiplerini girişimcileri, desteklerini sunarken, aynı çatı altında buluşma sevincini hep beraber yaşamaya davet ediyoruz dediler. İlk etapta 62 yatırımcı işveren serbest meslek sahiplerinin üye olduğu Genel kurulda yeni yönetimde belirlendi. Biz Merhaba çalışanları olarak İyi Birlik yönetimine başarılara diliyoruz. Metin Agbuga/ Zürich Yönetim Kurulu: Zeynel Demir (Başkan) Kemal Sönmez (Genel Sekreter) Ayhan Erdem (Sayman) Ergül Dede İlksen Kırmızıkaya Turan Allak Mazlum İşcan Zeynel Aydın ŞenerAslan Denetleme Kurulu: Selahattın Önder Mahmut Sayılır Ahmet Yılmaz Hasan Tümoğlu Afif Kızıldağ * Çağdaş, demokrat işveren ve girişimcileri bir çatı altında biraraya getirmek. * Çağdaş toplum inancını taşıyan esnaf ve işadamlarının birlikteliğinden bir güç olmak. * Ekonomik gücü sağlayıp toplumsal arenada söz sahibi olmak. * Toplumsal fayda ilkesinden yola çıkarak kazanımları eğitim, gelişim ve sosyal destek platformlarına aktarmak. * Farklı sektörlerdeki işverenleri birbirleriyle yan yana getirmek. * Devlet kurumlarıyla ve diğer özel firma ve Kuruluş amacları kurumlarla ilişki kurmak. * Eğitim Seminerleri düzenlemek. * Çeşitli alanlarda Danışmanlık hizmetleri vermek. * İstihdama yardımcı olup iş arayanlarla, işverenler arasında köprü görevi görmek. * Mesleki eğitimi destekleyip gençlere meslek aramaya yardımcı olmak. * Edinilen bilgiler ve tecrübeler ışığında faydalı projeler gerçekleştirmek. * Üyelerinin faaliyet gestermediği yeni iş alanlarnda araştırmalar yapmak, bu alanlarda var olmak SVP gençlerin tembelliğinden faydalandı Simon Hehli: Toplu göç insiyatifinin analizi gösteriyor ki: SVP mali gücü zayıf olanların hareketlendirilmesi ve gençlerin tembelliği sayesinde kazanmıştır. 9 Şubat tarihinde SVP de zafer duyguları hakimdi - artık sağ partinin insiyatifinin neden az bir farkla kazandığı da anlaşılmıştır. İsviçre nin siyasi çevrelerini sarsan bir depremdi, ve artçıları hala devam ediyor: 9 Şubat ta halk SVP nin Toplu göç insiyatifini (MEI) kabul etmişti. Artık, insiyatifi Federal Meclis, Parlamento, SVP hariç bütün büyük partilerin ve ekonomi birliklerin isteğine karşın başarıya götüren, çok az olan %50,3 lük çoğunluğun nasıl meydana geldiğini gösteren VOX-Analizi mevcut. Pascal Sciarini, Alessandro Nai ve Anke Tresch adında üç siyaset bilimcisi 1500 oy kullanmaya yetkili kişi ile anket yaparak SVP insiyatifinin başarısı için üç ana faktör belirlediler. * İdeoloji ve değerler: İnsiyatif, gelenekleri savunan, kapalı bir İsviçre isteyen, İsviçre lileri yabancılara tercih etmek isteyen ve sakinlik ve düzene çok önem verenler tarafından açık bir şekilde desteklenmiş. * Parti sempatisi: İnsiyatif SVP seçmenlerinin benimsemesinden açıkça faydalanmıştır (bkz. grafik), ancak FDP seçmenlerinin düşük reddinden de faydalanmıştır - ve de CVP seçmenlerinin çok düşük oranda oy kullanmalarından. Onların oy kullanma oranı sadece %51 civarındaydı, SP ve SVP seçmenlerinin ise üçte ikisi oy kullanmış. Mobilizasyon: Siyasetle çok az ilgilenen ve genelde sandığa gitmeyen veya çok nadir giden kişiler de önemli bir rol aynadılar. Oy kullanım oranı diğer halk gruplarına nazaran daha düşüktü, fakat onların çoğunluğu insiyatife Evet demiştir - Parlamento ve Federal Meclisin siyasetlerinden memnun olmadıklarını belirtmek için. Bu düşük farklı sonuç için bu da belirleyici bir faktör olmuş olabilir. Gençlerin sadece % 17 si oy kullandı Değişik toplum sınıflarının oy kullanma davranışları da ilginç yaşlar arasındakiler insiyatifi en açık şekilde ret ettiler - ancak oy kullanmama oranı da yine onlarda en yüksek. Araştırmaya göre ankete katılan gençlerin ancak %17 si sandığa gitmiş. SVP ayrıca düşük gelir ve eğitim seviyesine ait olanlardaki güçlü mobilizasyondan da faydalandı. Kendi mali durumlarını orta, kötü veya çok kötü olarak değerlendirenlerin çoğu insiyatifi kabul etmişlerdir. İşçilerde, çalışanlarda, serbest çalışanlarda ve çiftçilerde kabul oranı çok yüksekti. Araştırmanın yazarları bu durumu şu şekilde ifade ediyorlar; «bu oylama genel olarak globalizasyonun artıları ve eksileri (nesnel algı) konusundaki ikilemin veya özel olarak toplu göçün artmasına ilişkin hissedilen şüphelerin ifadesi olarak kabul edilebilir». Başka bir ifade ile: Siyasi elit halkın çoğunluğunu kişilerin serbest dolaşım hakkının avantajları konusunda ikna etmeyi başaramadılar. Ülkeye göçün öznel artışı konusunda bir rahatsızlık hissediliyor, diye açıklıyor siyaset bilimcileri «Bu konunun bu kadar siyasileştirilmesi ve medyada geniş yer verilmesi ile de bu rahatsızlık hissi daha da artmıştır». Genel yabancı düşmanlığı İnsiyatifin karşıtlarının öne sürdükleri sadece bir argüman genel kabul görmüştür: Göçün kota belirlenerek yönetilmesi çok fazla bürokrasiye ve yüksek maliyete yol açar. nsiyatif destekçilerinde ise gerçek içeriği kararlarını etkilememiştir: Ancak yaklaşık %17 si için ana faktör İsviçre nin göçü sınırlandırması, veya kota konulması veya daha iyi kontrol edilmesi ve/veya kendi yönetmesi olmuştur. %35 i ise kararlarını herşeyden önce genel olarak yabancıları sevmedikleri ve zaten İsviçre de çok fazla yabancının bulunduğu sebebi ile açıkladılar. Bu anket gösterdi ki, SVP 9 Şubat tan önceki haftalarda yüksek performans göstermiştir: Evet oy oranı sürekli artmıştır. Oy kullananlar ne kadar geç karar verdilerse o kadar açık insiyatifi desteklediler. Bunun sebeplerinden biri de, normalde siyasetle ilgilenmeyen ve oy kullanmayan birçok kişi bu oylamaya katıldı, ve ani bir kararla. «Bu dinamik SVP insiyatifine yaramıştır ve onu nihai olarak başarıya götürmüştür», diye belirtiyor yazarlar. Özel dedektifler daha fazla IV dolandırıcılarını açığa çıkarmışlar IV-dolandırıcıları gitgide daha fazla yakalanıyorlar. Sigortalar onları artık özel dedektifler tarafından denetletiyor. Başarı ile - bu şekilde milyonlarca Frank tasarruf yapılıyor.mirjana C.* dolu çantalarla Sırbistan a gidecek olan bir seyahat otobüsüne biniyor. Kadın dışarıdan tamamen sağlıklı bir izlenim bırakıyor, yine de ona IV emeklilik maaşı ödeniyordu. Bayan C. bir bisiklet kazasından sonra ağır hasta olduğunu iddia etmişti. Çalışamayacak ve hep yatmak zorunda kalacak kadar hasta. Luzern IV merkezi bu yalana inandı ve özel dedektifler kadının yalanını açığa çıkarana kadar da ödemeleri yaptı. Sonrasında bir mahkeme Bayan C. ye 4 yıl hapis cezası verdi. Sigortaları bir milyon Frankı geçen bir meblağ ile dolandırdı. Tıpkı Bayan C. gibi son yıllarda gitgide daha fazla dolandırıcı yakalanmıştır. Malluluk sigortaları raporlu üyelerini artık özel dedektifler tarafından denetletiyorlar yılında 60 vakada video gözetlemesi yapıldıysa 2012 yılında 370 vakaydı. «Halk, ödemeleri muhtaç olanlara yapmamızı istiyor, dolandırıcılara değil.», diye Luzern IV merkezinin müdürü Donald Locher SRF Panorama adlı SRF yayınında. Sigortaların ancak 8 yıldan beri bu tip gözetlemeleri yaptırma hakları bulunmaktadır. Ancak kamu alanlarında video kaydı yapılabilir. Bu uygulama başladığından beri kontroller gitgide artıyor ve başarılar kaydediliyor. 20 Dakika adlı program bu konuda Ocak ayında bir yayın hazırlamıştı. Dedektiflerin sigortalar için gerçekleştirdikleri çalışmaların gerçekte ne kadar kapsamlı olduğunu BSF Federal sosyal sigorta kurumunun istatistiği gösteriyor. Özel gözetimlerin maliyeti günde 2000 Frank olmasına rağmen 2009 yılında yapılan tasarruflar yaklaşık 8 Milyon Franktı, 2012 yılında ise 24 Milyon Frank.

10 18 İSVİÇRE HABERLERİ YORUM 19 Privatdetektive entlarven mehr IV-Betrüger IV-Betrügern wird immer häufiger das Handwerk gelegt. Versicherungen lassen sie zunehmend von Privatdetektiven überwachen. Mit Erfolg so werden Millionen eingespart. Mirjana C.* steigt mit voll gefüllten Taschen in einen Reisebus nach Serbien. Von aussen wirkt die Frau kerngesund, dennoch erhielt sie von der IV eine Rente. Frau C. gab nach einem Velounfall vor, schwer krank zu sein. So schwer, dass sie nicht mehr arbeiten und stattdessen nur noch liegen konnte. Die IV-Stelle Luzern glaubte ihren Schwindel und zahlte bis Privatdetektive der Frau auf die Schliche kamen. C. wurde unterdessen von einem Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt. Sie hat die Versicherungen um über eine Million Franken betrogen. So wie Frau C. konnten in den letzten Jahren immer mehr Betrüger überführt werden. Invalidenversicherungen lassen Krankgeschriebene zunehmend von Privatdetektiven überwachen. Belief sich die Zahl der Videoüberwachungen 2009 noch auf 60 Fälle, waren es im Jahr 2012 bereits 370. «Die Bevölkerung will, dass wir die Leistung jenen geben, die es nötig haben, und nicht jenen, die betrügen», sagt Donald Locher, Direktor der IV-Stelle Luzern, gegenüber der SRF-Sendung «Rundschau». Hier steigt Frau C. mit vollgepackten Taschen in den Reisebus Richtung Serbien. Dabei wurde sie von den Privatdetektiven gefilmt. 24 Millionen eingespart Erst seit acht Jahren dürfen Versicherung solche Inspektionen anordnen. Gefilmt werden darf nur auf öffentlichem Grund. Seit der Einführung nehmen die Kontrollen kontinuierlich zu und sie zeigen Erfolg, wie 20 Minuten schon im Januar berichtete. Wie zentral die Arbeit der Detektive für die Sozialversicherungen tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf die Statistik des Bundesamts für Sozialversicherung BSV. Denn obwohl die privaten Überwachungen pro Tag rund zweitausend Franken kosten, rechnen sie sich. Betrugen die Einsparungen 2009 rund acht Millionen Franken, waren es im 2012 bereits 24 Millionen Franken. Çifte vatandaşlıkta flaş gelişme Almanya dan vatandaşlık konusunda devrim gibi adım. Almanya, çifte vatandaşlığın önünü açan ilk resmi adımı attı. Alman Bakanlar Kurulu, Almanya da doğan göçmen çocuklarının hem Alman pasaportu sahibi olup hem de ebeveynlerinin ülkesinin vatandaşlığını koruyabilmesini sağlayan yasa tasarisini kabul etti. Almanya da Bakanlar Kurulu, İçişleri Bakanlığı ve Adalet Bakanlığınca çifte vatandaşlık konusunda hazırlanan ve Vatandaşlık Yasası nda değişiklik öngören yasa tasarısını kabul etti. Bakanlar Kurulu nda bugün kabul edilen yasa tasarısında Almanya da doğan ve bu ülkede 21 yaşına kadar en az 8 yıl yaşayan ya da 6 yıl okula giden gençlere çifte vatandaşlık hakkı veriliyor. Tasarıdaki eğitim şartına alternatif olarak meslek eğitim diploması da kabul edilebilecek. Tasarıya göre şartları yerine getiren gençler 21 yaşından önce çifte vatandaşlık için başvurabilecek. Gençler 21 yaşına kadar başvurmamaları durumunda ilgili daireler 21 yaşını dolduran gençlerin çifte vatandaşlık için gereken koşulları yerine getirip getirmediğine bakacak, şüphe durumunda belgeler istenebilecek. Almanya da hükümette yer alan Hristiyan Birlik partileri (CDU/ CSU) ile Sosyal Demokrat Parti (SPD) uzun süren tartışmalar sonucunda Almanya da doğan ve belirli şartları yerine getiren gençler için çifte vatandaşlık hakkının tanınması konusunda uzlaşmaya varmıştı. Hristiyan Demokrat Birlik Partili (CDU) İçişleri Bakanı Thomas de Maizere tarafından daha önce hazırlanan taslak SPD tarafından kabul edilmemiş, Maiziere nin daha sonra SPD li Adalet Bakanı Heiko Maas ile yaptığı görüşme sonucu yeni bir yasa tasarısında anlaşılmıştı. Yürürlükte olan Vatandaşlık Yasası ndaki opsiyon modeli uygulaması, Almanya da doğan yabancı gençlere 23 yaşına kadar ebeveynlerinin ya da Alman vatandaşlığı arasında seçme zorunluluğu getiriyor. Muhalefet partileri ile sivil toplum kuruluşları ise hazırlanan yasa tasarısının tartışmalı opsiyon modelinin tümüyle kaldırılmadığı ve bürokratik engeller getirdiği yönünde eleştiride bulunuyor. Seçim kampanyasında opsiyon modelinin kaldırılacağı sözünü veren SPD içinde özellikle de bu partinin iktidarda olduğu eyaletlerden yasa tasarısına tepki geliyor. Yasa tasarısının yasalaşması için Federal Meclis te görüşülerek kabul edilmesi gerekiyor. Almanya Adalet Bakanı Heiko Maas, çifte vatandaşlık konusunda hazırlanan ve Vatandaşlık Yasası nda değişiklik öngören yasa tasarısının bugün Bakanlar Kurulu ndan geçmesiyle ilgili olarak Vatandaşlık Yasası nın bir parça modernleştiğini belirtti. Maas, yaptığı yazılı açıklamada, hayatları Almanya da şekillenen genç insanların bu yasayla bundan böyle kendi ailelerinin kökenlerine karşı karar vermek zorunda kalmayacaklarını vurguladı. Hükümette varılan bu uzlaşmayla Hristiyan Birlik partileri (CDU/CSU) ve Sosyal Demokrat Parti (SPD) arasında imzalanan koalisyon sözleşmesinin makul bir şekilde uygulamaya geçeceğini kaydeden Maas, Almanya nın Vatandaşlık Yasası bir parça daha modernleşiyor ifadesini kullandı. Alman hükümetinin göç, mülteciler ve uyumdan sorumlu Devlet Bakanı Aydan Özoğuz da Vatandaşlık Yasası nda öngörülen değişikliğin Bakanlar Kurulu nda kabul edilmesinin bu ülkede yaşayan çok sayıda genç için çok güzel bir sinyal olduğunu söyledi. Yüzbinlerce gencin rahat nefes alabileceğini belirten Özoğuz, Bakanlar Kurulu nun Almanya da doğan ve iki pasaport hakkı verilen kişilerin büyük bir bölümünün, iki pasaporta sürekli sahip olabileceği kararını verdiğini kaydetti. Çok sayıda gencin artık ebeveynlerinin vatandaşlığına karşı karar vermek zorunda kalmayacağından dolayı mutluyum diyen Özoğuz, yasanın bu yıl yürürlüğe gireceğine inandığını kaydetti. Emek ve Aile Yaşamı Bize tarihte gerek sözel, gerekse yazınsal anlatımda, genellikle toplumun temelini oluşturan aile yapısını şöyle anlatırlar: Başlangıçta herkes bir aile ya da kabilenin kolektif yaşamı içinde sürüp gidiyordu İnsanlar o zamanlar yalnızlığın ne olduğundan habersizdiler. Kendilerini ayrı birer bireycik olarak düşünmek akıllarına dahi gelmiyordu. Derken tarihte birliktelik, refaha el ele ilerleyince yalnızlık salgını dünyayı kasıp kavurmaya başladı. Günümüzde ise, tüm dünyada, iş ve aile hayatı arasındaki uyuşmazlık önemli bir sorundur. Yaygınlaşan küresel düzendeki teknoloji, insanların üzerinde büyük baskı oluşturarak, ev ile işgücü arasındaki sınırı belirsizleştirdi. Dünya çapında milyonlarca insan aşırı çalışmaktan dolayı bunalmış durumda. Avrupa da ortalama olarak her on çalışandan yedisinin stres altında yaşadığını söyleyebiliriz. Genel araştırmalar gösteriyor ki, uzun ve düzensiz çalışma saatleri, ilişkilerin bozulması ve sağlık koşulları nedeniyle çocuklarına karşı anne ve babalık görevini yeterince yerine getirememektedir. Sekiz saatlik işgücü alanında çalışan bir kadın, eve döndüğünde, yemek hazırlamak, ev temizliği, çamaşır yıkama ve çocuğunun ev ödevine yardım ederek tüm enerjisini tüketiyor. Bu arada kendisi de tükeniyor. Tabii birçok erkek de bu durumdadır. 20 ci asırda yaşamış bazı bilginler, gelişen teknolojinin insanları angarya işlerden kurtaracağını ve hiç kimsenin haftada iki günden fazla çalışmak zorunda kalmayacağı tahmininde bulunmuştu. Ancak görülen o ki, iş ve aile sorumluluklarında dengeyi tutturmak şurada dursun, çiftlerin birbirlerinden çok şey istedikleri, taviz vermeyi, sabırla daha iyi günleri beklemeyi bilmedikleri için boşanmalar hızla artmaktadır. Günümüzde birçok insan yaşam hakkında kısa vadeli ve maddiyatçı görüşe sahiptir. Birey sosyal yaşamı için maalesef özel bir zaman ayıramamaktadır. Bırakın özel zaman ayırmayı, aileyi güçlendiren, birlikte yemek yemek için dahi artık sofrada bir kere de olsa biraraya gelememektedirler. Eskiden tüm aileler günde en az bir iki kere sofraya oturup birlikte yemek yerdi. Mesela ben çocukluğumda -diğer aileler de dâhil olmakla birlikte- birçok aile bir sinide aynı yemeği kaşıklayarak yerdik. Bu da cömert olmayı kavratmaya çabalamak içindi. O sırada kimse konuşmaz, radyo dinlemez, başka bir işle meşgul olmazdı. Aile büyükleri aile bağlarını güçlendirmek için bilgilerini paylaşırlardı. Birlikte yemek yemek çocuklara saygılı olmayı, konuşulanları dinlemeyi kelime dağarcığını geliştirerek kendini ifade etmeyi öğretmeye çaba gösterilirdi. Günümüzde birlikte yemek yemek ailece neden zorlaştı? İlk olarak kapitalizmin aşırı kâr hırsından ve hayat pahalılığı her iki eşin düzensiz çalışmasına neden olmuşsa da, ikinci neden koşuşturmalı yaşam biçimi yüzünden aperatif yiyeceklerin tercih edilmesidir. Özellikle Avrupa ülkelerindeki göçmen ailelerin yaşamı çok daha sorunludur. Eğer çiftler çalışıyorsa, çocukların dil problemi ve okul ödevlerinin zorluklarından dolayı birçok sorun yaşadığı gibi, çevresindeki uyum nedeniyle çarpık bir yaşam içerisinde şekillenmektedir. Çocukların anne ve babalarının şefkatinden ve sevgisinden mahrum olması yetmezmiş gibi, bir de çocukların bakıcılığı büyük meblağlar karşılığında emekleri sömürülmektedir. İki aylık bebeğin bakım evine verilmesindendir ki, birçok anne-baba çocuğunu sokak kaldırımlarına terk ediyor. İsmail Güner Emek işgücü alanında çalışamayan vasıfsız olan bazı göçmen çiftler, genellikle yalnız kaldıklarından dolayı televizyon ekranına sabitleşip pembe dizi izlemekle zamanını tüketiyor. Ülkelerin savaşlarla birbirlerini kırıp geçirmesini seyretmekten usanmış olanlar, bitkilerin ekolojik sessiz yaşamıyla ilgilenmeye ve yerkürenin hâlâ taze yaşamlarla dolu olduğunu göremeyecek kadar bönleşiyorlar.

11 20 DÜNYA HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 21 Kira Kiracıların hakları ve sorumlulukları Ev sahipleri kiracılara kira bedeli karşılığında bir kiralık nesneyı kullanımlarına sunuyorlar. Kira bedelinin ödemesi genelde her ayın başında yapılır. Kira bedelinin dışında ayrıca yan giderler (ısıtma, sıcak su v.b.) ödenmeli. Sözleşmede ayrıca yan gider belirtilmemiş ise, kira bedeline dahil e dilmişlerdir. Ne zaman ve nasıl bir kira bedeli indirimi talep edilebilir? Kiracı olarak belirli durumlarda ev sahibinizden yazılı bir başvuru ile kira bedelinden indirim yapılmasını talep edebilirsiniz. Örneğin hesap temeli önemli ölçüde değişmiş ise, örneğin kira ilişkilerindeki ipotek referans faiz oranında meydana gelecek önemli değişiklikler olduğunda. Ev sahibinin talebinize cevap vermek için 30 gün zamanı var, sonrasında gerekirse uzlaştırma merkezine başvurabilirsiniz. Evinize taşındığınızda önceki kiracıdan çok daha fazla kira ödediğinizi tespit ederseniz, başlangıç kira bedeline 30 gün içerisinde uzlaştırma makamında itiraz edebilirsiniz. Aynı durum, kişisel zor durumunuzdan dolayı veya kiralık ev piyasasındaki durumdan dolayı sözleşmeyi imzalamak zorunda kalırsanız da geçerlidir. Kira bedeli her halükarda ödenmeye devam edilmelidir, gerekirse uzlaştırma makamı tarafından belirtilen bir yere yatırılmalıdır. Evin değer kaybetmesi durumunda (hasarlar, inşaatlar) kira bedelinin hasar giderilene kadar indirilmesini talep edebilirsiniz. IsvIcre de oturmak Ev kiralama ustune gerekli bilgiler Ev sahibi tarafından kira sözleşmesinin feshedilmesi Kiracı ve ev sahibi kira sözleşmesini feshedebilirler, bu durumda yasal ve sözleşmesel fesih süreleri dikkate alınmalıdır. Yasa kiracıları hatalı bir fesihten korur. Ayrıca ev sahipleri fesih durumunda bazı formalitelere uymalı ve kiracının talepbi üzerine fesihin gerekçesini açıklamalıdır. Ev sahibi kiracıya Kanton tarafından kabul edilmiş bir form üzerinde fesihi bildirmelidir. Burada yasal veya sözleşmesel sürelere tabi kalınmalı. Daireler için fesih süresi en azından 3 aydır. Kiracı, fesih gerekçesini öğrenme hakkına sahiptir. İyi niyeti ihlal eden fesihlerde (örneğin kiracı haklarını talep ettiği için sözleşmenin feshedilmesi, kiracının ailevi durumu değiştiği için sözleşmenin feshedilmesi) uzlaştırma makamına itiraz dilekçesi verilebilir. Yasal fesih formu, kiracının fesihi itiraz etmesi durumunda neler yapılması gerektiğinin listesini içerir. Kiracıyı zor durumda bırakacak olan fesihler (maddi veya ailevi zorluklar, evsiz kalma) uzlaştırma makamı tarafından kira ilişkisinin uzatılması talep edilebilir. Genelde alt kiracı kiracı ile aynı fesih korumasına sahiptir. Ancak ev sahibi ana kiracının sözleşmesini feshederse, sadece ana kiracı bu fesihe itiraz etme hakkına sahiptir. Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter Mieterschaft und Vermieter können einen Mietvertrag auflösen, wobei die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden müssen. Das Gesetz schützt die Mieterinnen und Mieter vor einer missbräuchlichen Kündigung. Des weiteren müssen die Vermieter gewisse Formen bei der Kündigung wahren und auf Wunsch der Mieterschaft die Kündigung begründen. Die Vermieterin oder Vermieter muss der Mieterschaft die Kündigung auf einem vom Kanton genehmigten Formular bekannt geben. Dabei sind die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Fristen und Termine einzuhalten. Bei Wohnungen beträgt die Kündigungsfrist mindestens drei Monate. Die Mieterin bzw. der Mieter hat das Recht, den Grund für die Kündigung zu erfahren. Kündigungen, die gegen Treu und Glauben verstossen (z.b. Kündigung, weil der Mieter seine Mieterrechte geltend macht; Kündigung, weil sich die familiären Verhältnisse der Mieterschaft verändern), können bei der Schlichtungsbehörde angefochten werden. Das amtlich genehmigte Kündigungsformular enthält die notwendigen Angaben, wie die Mieterin oder der Mieter bei einer Anfechtung der Kündigung vorgehen muss. Bei Kündigungen, die für die Mieterschaft eine Härte darstellen (finanzielle oder familiäre Schwierigkeiten, Wohnungsnot), kann bei der Schlichtungsbehörde die Erstreckung des Mietverhältnisses beantragt werden. Grundsätzlich hat eine Untermieterin bzw. ein Untermieter den gleichen Kündigungsschutz wie alle anderen Mieter auch. Kündigt der Eigentümer dem Hauptmieter, kann aber nur letzterer die Kündigung als missbräuchlich anfechten. Mietzins Rechte und Pflichten der Mieter Vermieterinnen, Vermieter überlassen der Mieterschaft ein Mietobjekt gegen Zahlung eines Mietzinses. Die Zahlung des Mietzinses ist in der Regel auf Anfang des Monats fällig. Neben dem Mietzins sind zudem die Nebenkosten (Heizung, Warmwasser etc.) zu bezahlen. Sind im Vertrag keine Nebenkosten aufgeführt, so sind sie im Mietzins enthalten. Wann und wie kann man eine Mietzinssenkung verlangen? Als Mieterin oder Mieter können Sie in gewissen Fällen bei Ihrer Vermieterin bzw. bei ihrem Vermieter mit eingeschriebenem Brief eine Mietzinssenkung beantragen. Dann etwa, wenn die Berechnungsgrundlage wesentlich geändert hat, z.b. wegen einer Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes bei Mietverhältnissen. Der Vermieter hat 30 Tage Zeit, um zum Herabsetzungsbegehren Stellung zu nehmen. Danach können Sie, wenn nötig, an die Schlichtungsbehörde gelangen. Stellen Sie bei Bezug Ihrer Wohnung fest, dass Sie wesentlich mehr bezahlen als die Vormieterin oder der Vormieter, so können Sie den Anfangsmietzins innerhalb von 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten. Gleiches gilt, wenn Sie sich wegen einer persönlichen Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Wohnungsmarkt zum Vertragsabschluss gezwungen sehen. Der Mietzins muss jedoch unbedingt weiterbezahlt werden, allenfalls auf einer von der Schlichtungsbehörde bezeichneten Stelle hinterlegt werden. Bei einer Wertverminderung (Mängel, Umbauarbeiten) der Wohnung können Sie verlangen, dass der Mietzins bis zur Behebung des Mangels herabgesetzt wird. Yetersiz ısıtma, böcek ve mantarlar - bu ve benzer hasarlar evde baştan beri mevcut olabilir veya zamanlar ortaya çıkabilir. Buna karşı ne yapılabilir? Hasar listesi Yeni eve taşınırken mutlaka bir hasar listesi yapılmalı. Bu protokol ne kadar açık ve detaylı ise kiracı için o kadar iyi. Çoğu hasar ancak taşındıktan sonra tespit edilir ve kira sözleşmesine göre 10 ila 30 gün içerisinde sonradan ibraz edilebilir. Kira Evde hasarlar süresi devam ederken de birden hasarlar ortaya çıkabilir, bunlar ev sahibine derhal yazılı olarak bildirilmelidir. Evde güzelleştirme çalışmaları yaptırma hakkı bulunmamaktadır: Parkede bir çiziği veya beyaz duvardaki bir lekeyi çoğunlukla kabul etmek gerekir. Ev sahibi, belirtilen hasarları belirtilen süre içerisinde gidermek zorundadır. Gidermezse kiracı kira bedelini depolayıp bir indirim talep edebilir. Uzlaştırma makamı ve kiracı birlikleri bu işlemde size yardımcı olurlar. Kira bedeli depolanması Ev sahibi, ihbar edilen hasarları giderme sorumluluklarını yerine getirmezse kiracı kira bedelini depolama hakkına sahiptir. Doğru bir kira bedeli depolaması için bazı koşullar ve formaliteler dikkate alınmalıdır. Uzlaştırma makamına başvurun. Depolama işlemi ile kira bedeli ödenmiş olarak kabul ediliyor. Mängel in der Wohnung Ungenügende Heizung, Ungeziefer oder Schimmelpilz solche und ähnliche Mängel können in der Wohnung von Anfang an bestehen oder mit der Zeit auftreten. Was kann dagegen unternommen werden? Mängelliste Beim Einzug in die neue Wohnung sollte unbedingt eine Mängelliste erstellt werden. Je klarer dieses Protokoll ist, umso besser für die Mieterschaft. Viele Mängel werden erst nach dem Einzug festgestellt und können je nach Mietvertrag zwischen 10 bis 30 Tagen nachträglich angemeldet werden. Auch im Laufe der Mietdauer können plötzlich Mängel auftauchen, diese sind umgehend schriftlich dem Vermieter zu melden. Ein Anspruch auf Schönheitsrenovationen gibt es nicht: Kratzer im Parkett oder Flecken an der weissen Wand muss man meist akzeptieren. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mängel innerhalb der gesetzten Frist zu beseitigen. Ist dies nicht der Fall, kann die Mieterschaft den Mietzins hinterlegen und eine Mietzinsreduktion beantragen. Die Schlichtungsbehörden und die Mieterverbände unterstützen Sie bei diesem Vorgang. Mietzinshinterlegung Kommen Vermieter ihrer Pflicht nicht nach, gemeldete Mängel zu beheben, hat die Mieterin oder der Mieter das Recht auf Mietzinshinterlegung. Für eine korrekte Mietzinshinterlegung sind einige Bedingungen und Formalitäten zu beachten. Wenden Sie sich an die Schlichtungsbehörde. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.

12 22 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 23 Bir kira veya alt kira sözleşmesinin imzalanması Mietvertrag oder Untermietvertrag abschliessen Kira hukuku kiracı ve ev sahiplerinin hak ve sorumluluklarını düzenler. Bir kira sözleşmesinin imzalanması ile kira hukukunun hükümlerini yerine getirmeyi taahhüt ederler. Kira sözleşmesi belirli bir forma bağlı değildir. Ancak çoğu durumda hazır kira sözleşmesi formları kullanılmaktadır. Kira sözleşmesinin önemli unsurları: * Kira tarafları: Ev sahibinin ve kiracının kim olduğu belirtilmelidir. Ancak kiracı olarak sözleşmeyi imzalayanlar tüm kiracı hak ve sorumluluklarına sahip olacaktır. * Kira objesi: Ev sahibinin kiracıya kullanımı için bıraktığı obje belirtilmelidir. Ayrıca çatı, bodrum ve çamaşır odası gibi mekanlar da belirtilmeli. * Kira süresi: Kira sözleşmeleri belirli süreli veya süresiz olarak imzalanabilir. Çoğu sözleşme süresiz olarak imzalanır. Bu durumda her iki taraf belirli kurallara ve sürelere tabi kalmak şartıyla sözleşmeyi feshedebilirler. * Kira bedeli ve yan giderler: Sözleşmede genelde aylık kira bedeli ve onun hangi kalemlerden oluştuğu belirtilir (net kira bedeli ve yan giderler). Yan giderler belirtilmezse kira bedeline dahil oldukları kabul edilir. * Kira bedeli depolanması: Kira bedelinin depolanması (teminat da denir) ancak bu koşulun kira sözleşmesinde belirtilmesi üzerine yapılır. Bu meblağ bir kira teminat hesabına yatırılır ve ev sahibi için bir emniyet bedelidir. Bu hesapta kiracı tarafından teminat olarak ödenecek olan meblağ (dairelerde en fazla 3 aylık kira bedeli oranında) depolanır * Dairelerde alt kiracı ancak ev sahibinin onayı ile kabul edilir. Das Mietrecht regelt die Rechte und Pflichten von Mieterin, Mieter und Vermieter. Mit dem Unterzeichnen eines Mietvertrags verpflichten sie sich, die Bestimmungen des Mietrechts einzuhalten. Der Mietvertrag ist an keine besondere Form gebunden. Er könnte auch mündlich abgeschlossen werden. In den meisten Fällen werden jedoch Formularmietverträge verwendet. Wichtige Elemente des Mietvertrags: * Mietparteien: Festzuhalten ist, wer die Vermietenden und wer die Mietenden sind. Nur wer den Vertrag als Mieterin bzw. Mieter abschliesst, wird Mieterin bzw. Mieter mit allen Rechten und Pflichten. * Mietsache: Festzuhalten ist, was die Vermietenden den Mietenden zum Gebrauch überlassen. Aufgeführt werden sollten auch Räumlichkeiten wie: Estrich, Keller, Waschküche etc. * Mietdauer: Mietverträge können auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen werden. Die Mehrheit der Verträge wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In diesem Fall können beide Parteien unter Einhaltung gewisser Regeln und Fristen die Kündigung einreichen. * Mietzins und Nebenkosten: Festgehalten wird in der Regel der monatliche Mietzins und wie sich dieser zusammensetzt (Nettomietzins plus Nebenkosten). Werden keine Nebenkosten aufgeführt, so wird davon ausgegangen, dass sie im Mietzins inbegriffen sind. * Mietzinsdepot: Ein Mietzinsdepot (auch Kaution genannt) muss nur geleistet werden, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist. Es wird auf ein Mietkautionskonto einbezahlt und dient dem Vermieter als Sicherheit. Festzuhalten ist der Betrag (bei Wohnräumen maximal drei Monatsmieten), der von den Mietenden als Kaution hinterlegt werden muss. * Wohnungen dürfen mit der Zustimmung des Vermieters untervermietet werden Kiracı tarafından kira sözleşmesinin feshi Kiracı süresiz kira sözleşmesini bir fesih tarihi belirterek feshedebilir, burada yasal veya sözleşmesel fesih süresine tabi kalınmalıdır. Süreli fesih Evlerinden çıkmak isteyen kiracılar kira sözleşmelerini süresine bağlı olarak yazılı şekilde ve tercihan iadeli taahhütlü posta ile fesih etmelilerdir. Evliyseniz veya kayıtlı bir partnerliğiniz varsa bu fesih ancak iki eşin de imzalaması ile geçerli olacaktır. Daireler için fesih süresi genelde 3 aydır. Fesih bildiriminin ev sahibine zamanında ulaştırılmasına dikkat edilmelidir (fesih süresi başlangıcından bir gün önce). Fesih tarihleri sözleşmede belirtilir veya yerel yasal tarihler geçerli olarak kabul edilir. Bu tarihleri uzlaştırma makamından öğrenebilirsiniz. Kısa zaman önce imzalanan kira sözleşmesinden vaz geçme Kira sözleşmesini imzaladığınız anda sözleşmede kararlaştırılan tarihler geçerlilik kazanacaktır. Kira sözleşmesini ancak kiralanan objeyi kullanmak istediğinizden emin olduğunuzda imzalayın. İmzalanan kira sözleşmesinde 5 gün içerisinde vaz geçilebileceğine dair yaygın inanç kesinlikle yanlıştır. Gürültü rahatsızlığı ve komşuculuk Kira hukuku kiracı ve ev sahibi veya bina yönetimi arasındaki ortak yaşamının her türlü unsurunu düzenlemez. Aynı şekilde komşuculuk ilişkileri de kira hukukunda ayrıntılı bir şekilde konu edilmez. Komşuculuk ilişkileri bina yönetmeliği veya oturmuş alışkanlıklar ile belirlenir. İlgili makam rahatsızlığın türüne göre değişir. Gürültü: * Komşular tarafından gürültü rahatsızlığı meydana gelirse yerel polis makamına başvurabilirsiniz. Çoğu yerde saat 22 ila sabah 6 arasındaki süre gecenin rahatsız edilmemesi gereken saatleri olarak kabul edilir. Ayrıca Pazar günleri ve bayram günleri ve iş günlerinde 12 ila 13 arasındaki saat rahatsız edilmemesi gereken saatler olarak kabul edilir. * Yol veya tren gürültüsüne maruz kalıyorsanız, belirli emisyon değerlerine ulaşıldığı takdirde bazı önlemler mümkün. Bunun için oturduğunuz yerin belediyesine veya doğrudan gürültünün sahibine başvurun (Kanton yolları için Kantonlar, ulusal yollarda federal devlet, tren gürültüsü için SBB, BLS v.b.). * İnşaat gürültüsü: Komşunuzun bir inşaat projesine karşı belediyeye şikayet edebilirisniz. Çoğu zmana inşaat çalışmaları komşuların arsalarında rahatsızlıklara (gürültü, inşaat iskelesi v.b.) sebep verir. Bu tesirler gerçekten fazla ise bile genelde katlanılması gerekiyor ve durdurulması talep edilmez. Ancak inşaat çalışmaları hasara sebep verirse belirli koşullar altında tazminat talep edebilirsiniz. Komşularla diğer anlaşmazlıklar, örneğin mal hasarları, yine polise bildirilebilir. Bunun bir etkisi olmadığı takdirde dava açabilirsiniz. Böyle bir dava ile müdahaleler önlenebilir, giderilebilir veya izin verilen ölçüye aindirilebilir. Bazı koşullar altında tazminat veya manevi tazminat da talep edilebilir. Komşular arasındaki anlaşmazlıklarda sizden sorumlu uzlaştırma makamına başvurunuz. Lärmbelästigung und Nachbarschaft Das Mietrecht regelt nicht alle Aspekte des Zusammenlebens zwischen Mieterinnen, Mietern und Eigentümern oder Hausverwaltungen. Ebenso wenig werden die Nachbarschaftsbeziehungen im Mietrecht ausführlich thematisiert. Nachbarschaftliche Beziehungen werden durch die Hausordnung oder auch nur durch Gewohnheiten definiert. Die zuständige Behörde variiert je nach Art der Belästigung. Lärm: * Bei Lärmbelästigungen durch Nachbarn können Sie sich an die lokale Polizeibehörde wenden. Als Nachtruhe gilt vielerorts die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Zusätzlich gelten an Sonnund Feiertagen sowie an Werktagen der Mittag von 12 bis 13 Uhr als Ruhezeit. * Leiden Sie unter Strassen- oder Bahnlärm, so sind auch Massnahmen möglich, wenn gewisse Immissionswerte erreicht werden. Wenden Sie sich dazu an Ihre Wohngemeinde oder direkt an den Verursacher (Kanton bei Kantonsstrassen, Bund bei Nationalstrassen, SBB, BLS etc. bei Bahnlärm usw.). * Baulärm: Gegen ein Bauprojekt Ihres Nachbars können Sie bei der Gemeinde Einsprache erheben. Sehr oft verursachen die Bauarbeiten auf den Grundstücken der Nachbarn Störungen (Lärm, Gerüste etc.). Auch wenn diese Einwirkungen tatsächlich übermässig sind, müssen Sie diese grundsätzlich dulden und können nicht deren Beseitigung fordern. Falls die Bauarbeiten jedoch einen Schaden verursachen, können Sie unter gewissen Voraussetzungen Schadenersatz verlangen. Andere Konflikte mit Nachbarn wie z.b. Sachbeschädigungen können ebenfalls der Polizei gemeldet werden. Zeigt dies keine Wirkung, können Sie eine Klage einreichen. Mit einer solchen Klage können Übergriffe verhindert, beseitigt oder auf ein zulässiges Mass verringert werden. Unter Umständen kann auch Schadenersatz oder Genugtuung verlangt werden. Kontaktieren Sie bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten die für Sie zuständige Schlichtungsbehörde. Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter Eine Mieterin oder ein Mieter kann einen unbefristeten Mietvertrag auf einen Kündigungstermin hin auflösen, wobei die gesetzliche oder vertraglich festgelegte Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Fristgerechte Kündigung Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnung verlassen wollen, müssen ihren Mietvertrag fristgerecht schriftlich und am besten per Einschreiben kündigen. Falls Sie verheiratet sind oder in einer registrierten Partnerschaft leben, ist die Kündigung nur gültig, wenn beide Partner unterschrieben haben. Die Kündigungsfrist beträgt für Wohnungen in der Regel drei Monate. Es ist darauf zu achten, dass die Kündigung rechtzeitig bei der Vermieterin, beim Vermieterin eintrifft (ein Tag vor Beginn der Kündigungsfrist). Die Kündigungstermine sind entweder im Vertrag festgehalten oder es gelten die ortsüblichen Termine. Diese erfahren Sie bei den Schlichtungsbehörden. Rücktritt vom kürzlich unterzeichneten Mietvertrag Sobald Sie einen Mietvertrag unterzeichnet haben, gelten die im Vertrag vereinbarten Kündigungstermine. Unterzeichnen Sie den Mietvertrag erst, wenn Sie das Mietobjekt auch sicher beziehen wollen. Die landläufige Meinung, dass man innerhalb von 5 Tagen von einem unterzeichneten Mietvertrag zurücktreten kann, ist falsch. Erken fesih (tarihsiz, sonraki kiracı bulunmuş ise) Dairenizden erken çıkmak istiyorsanız ve sözleşme sonuna kadar kira bedelini ödemekten kaçınmak istiyorsanız ödeme sorunu olmayan ve kabul edilebilir yeni bir kiracı önerebilirsiniz. Bu kiracının ödeme sorunu olmamalı ve kira sözleşmesini aynı koşullarda devralmayı kabul etmelidir. Ev sahibinin 30 güne kadar bu yeni kiracının kira sözleşmesini yerine getirip getiremeyeceğini ve kira bedelini ödeyip ödeyemeyeceğini denetleme hakkına sahiptir. Danışmanlık ve bilgilenme Kantonların uzlaştırma makamı (Bilgi, danışmanlık, formlar) Uzlaştırm makamı bilgi verir ve aynı zamanda kiracıya ve ev sahibine danışmanlık sunar. Uzlaştırma makamından gerekli formlar temin edilebilir. Vorzeitige Kündigung (ausserterminlich, mit Nachfolgemieter) Wollen Sie Ihre Wohnung vorzeitig verlassen und dabei vermeiden, dass Sie den Mietzins bis zum Vertragsende bezahlen müssen, können Sie einen solventen und zumutbaren neuen Mieter vorschlagen. Dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Der Vermieter hat bis zu 30 Tage Zeit, um zu prüfen, ob der Nachmieter den Mietvertrag erfüllen und den Mietzins bezahlen kann. Beratung und Auskünfte Kantonale Schlichtungsbehörde (Informationen, Beratung, Vorlagen) Die Schlichtungsbehörde informiert und berät sowohl Mieterinnen und Mieter wie auch Vermieter. Bei der Schlichtungsbehörde können die notwendigen Formulare bezogen werden.

13 24 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 25 Evin teslim alınması, iade edilmesi ve hasar listesi Kira sözleşmesi süresince kira depozitinin yatırılması Kiracı, kiralanan alanı itina ile kullanmak zorundadır. Kira sözleşmesi süresince meydana gelen temizlik ve küçük bakım ihtiyaçları konusunda mükelleftir. Ayrıca, kiracı, kendisinin, onunla beraber oturanların, misafirlerinin veya ev hayvanlarının verdikleri zararlar konusunda da mükelleftir, ancak evin normal aşınması veya önceki kiracıların verdikleri zararlar buna dahil değildir. Eve taşınırken ve evden taşınırken mümkün olduğu kadar detaylı bir hasar listesini oluşturmakta yarar var. Kiracı, özel bir mali mesuliyet sigortası veya ev donanımı sigortası ile ev sahibine veya kendisine ait eşyalara gelecek hasarlara karşı sigorta yapabilir. Basel Eyalet Kantonunun her belediyesinde teslim alma, teslim etme veya hasar protokollerinde destek olabilecek tarafsız insanlar mevcuttur (dikkat: belediyesine göre bu hizmetler ücretli olabilir). Eve taşınırken: - İlke olarak kira süresinin ilk gününde. - Kira başlama protokolü, kiracı önceki kiracının hasarlarının sorumlu tutulmasın ve ev sahibi tarafından düzeltilmesi gereken hasarlar kayda geçirilsin diye oluşturulur; eve taşındıktan sonra başka hasarlar tespit edilirse, bunlar derhal ev sahibine bildirilmelidir. Evden taşınırken: - Kira süresinin son gününde olağan çalışma saatlerinin içerisinde. Kira süresinin son günü bir pazar veya bayram gününe denk gelirse, evin devredilmesi bir sonraki iş gününe ertelenir. Anahtarlar en geç kira süresinin son gününde iade edilmeli. - Ev sahibi, evi teslim alırken evin durumunu kontrol etmeli ve kiracıların sorumlu olduğu hasarları derhal, veya evin iade edilmesinden sonra birkaç gün Kira ilişkisinin başında Ev sahibi evi kiracıya anlaşılan tarihte ve öngörülen kullanıma uygun şekilde teslim etmelidir. Etmezse ve ev sözleşilen tarihte teslim edilmez veya kullanımı engelleyecek veya önemli derecede sınırlandıracak kadar hasarlı olarak teslim edilirse, kiracının temelde iki imkanı bulunuyor: a) İsviçre borçlar kanununun hükümlerine göre sözleşmelerin yerine getirilmediğini beyan edebilir. içerisinde bildirip olası tazminat taleplerini bildirmelidir. - Kiracılar tarafından evde değiştirilen şeyler, üzerinde başka türlü anlaşmaya varılmadığı takdirde, evden taşınırken tekrar düzeltilmeli veya eski haline getirilmelidir. - Ev teslimatının beraber (ev sahibi ve kiracı) yapılması ve o esnada bir teslimat porotokolünün oluşturulması tavsiye ediliyor. İdeal durumda bir evi teslim alma protokolü de mevcuttur. Protokolde mutlaka tam olarak neyin altına imza atıldığına dikkat edilmeli: hasarlar sadece tespit mi edilmiş yoksa bunlardan mükellef olunduğuna dair mi imza atılıyor? Herhangi bir şeyin altına imza atmak gibi bir mecburiyet bulunmamaktadır. Şüpheniz varsa çekincelerinizi bildirin. - İlk olarak normal veya olağandışı aşınma olması kontrol edilir. Olağan dışı aşınmalarda evden taşınan kiracının sorumluluğunda olup olmadığı tespit edilmeli. Eğer olağandışı aşınma kiracının sorumluluğunda ise, hasar gören eşyanın ömrü veya yaşı tespit edilmeli, ondan sonra yüzdesel olarak kiracının ödemesi gerektiği maliyet veya değer düşüşü hesaplanır. Bu arada ev sahibi de hasarların olağandışı aşınma olduğunu ispat etmesi gerekiyor. - Evden taşınan kiracıların ödemesi gereken hasarların giderilmesinden sonra ev sahibi bir nihai hesap oluşturur. Kiracı buna itiraz ediyorsa ve taraflar anlaşamıyorsa, bir uzlaşma süreci başlatılabilir. - Çoğu kiracının sözleşmeyi imzalamadan önce ödemeleri gereken depozito hesabı ancak kiracının onayı ile çözülebilir. Kiracı itiraz ederse ev sahibi taleplerini hukuken geçerli şekilde ibraz etmeli (resmi ödeme emri veya mahkeme kararı). Bunu yapmadığı takdirde kiracı kira sözleşmesinin bitiminden bir yıl sonra bankadan depozitonun iadesini talep edebilir. b) Evi hasarlarına rağmen teslim alıp kira sözleşmesi süresince doğan hasarlardan dolayı oluşan haklarını talep edebilir (bkz. aşağıda). a) şıkkında yine kiracı aşağıdakilerin arasından seçim yapabilir - sözleşmenin yerine getirilmesini talep edebilir (gerekirse mahkeme aracılığı ile) - Kiralanan evin teslim alınmasından feragat edip onun yerine tazminat talep edebilir - sözleşmeden gerei çekilip tazminat talep edebilir Son iki nokta arasındaki fark sadece tazminat miktarının hesaplanmasındadır. Ev sahibi temel olarak kira sözleşmesi süresince ve kiracının sorumluluğunda olmadan oluşan ve küçük bakım olarak da sayılmayan hasarları gidermekle yükümlüdür a) Hasarların giderilmesi (İsviçre Borçlar kanunu 259a-c) Kiracı ev sahibine hasarı yazılı olarak bildirmeli ve hasarın giderilmesi için uygun bir süre tanımalı. Ev sahibi bu süre içerisinde harekete geçmezse kiracı hasarın önemine göre kira sözleşmesini süresiz olarak feshedebilir veya ev sahibine maliyeti yükleyerek hasarı tamir ettirebilir. Ancak ev sahibine maliyeti yüklemek tavsiye edilmez, zira sonra ödemeyi ret ederse sorun çıkabiliyor. Bu durumda en iyi yol uzlaşma merkezine başvurmaktır. b) Kira indirimi (İsviçre Borçlar kanunu 259d) Bir kira indirimi için aşağıdaki koşulların yerine getirilmesi gerekiyor - Ev sahbinin düzeltmesi gerektiği bir hasarın olması gerekir; kiracının kendisinin sebep verdiği veya evin olağan bakımına dahil olan bakımları kiracı üstlenmek zorunda. - Kiracı, ev sahibine bu hasarı yazılı olarak bildirmeli, düzeltilmesini talep etmeli ve bunun için yazılı olarak uygun bir süre tanımalı. Kiracı, ev sahibinin hasardan haberdar olduğu tarihten itibaren hasarın giderildiği tarihe kadar kira indirimi talep edebilir.bu indirimin miktarına ev sahibi ve kiracı ortaklaşarak karar verebilir. Kiracı tek başına kira miktarını indiremez. Meblağ hakkında nalşamaya varılamazsa, bu talep uzlaşma merkezine iletilebilir. Hafifi hasar / Küçük bakım Kiracı, küçük tamiratlarlar, temizlikle veya bakımla düzeltilebilecek küçük hasarları tamir ettirmek, kendisi gidermek ve maliyetini üstlenmek zorundadır (yaklaşık bis Fr., yerel yönergelere göre). Tamirat için bir uzmanın çağırılması gerekiyorsa, ev sahibi maliyeti üstlenmek zorunda. Ancak bu düzenleme sadece, kiracı bir ustayı çağırıp tamiratı yaptırmadan önce ev sahibinin onayını alırsa geçerlidir. Orta ve ağır hasarlar Kiracının oluşmasından sorumlu olmadığı ve maliyeti kendi üstlenmek zorunda olmadığı hasarları ev sahibi gidermek zorundadır. Kiracının bu konuda çeşitli hakları bulunmaktadır: a) Hasarların giderilmesi b) Kira meblağının düşürülmesi c) Kiranın depozit hesabına yatırılması d) Zarar tazmini c) Kiranın depozit hesabına yatırılması (İsviçre Borçlar kanunu 259g-i) Ev sahibi, mecbur olmasına rağmen evdeki hasarı gidermezse, kiracı baskı aracı olarak kirayı bir depozit hesabına yatırabilir. Düzgün olarak depozit hesabına yatırılan kiralar ödenmiş olarak kabul edilir. Kiranın depozit hesabına yatırılması için gereken koşullar - Ev sahbinin düzeltmesi gerektiği bir hasarın olması gerekir; kiracının kendisinin sebep verdiği veya evin olağan bakımına dahil olan bakımları kiracı üstlenmek zorunda. - Kiracı, ev sahibine bu hasarı yazılı olarak bildirmeli, düzeltilmesini talep etmeli ve bunun için yazılı olarak uygun bir süre tanımalı ve ayrıca bu süre bitiminde hasarı gidermek için harekete geçilmediği sürece kiranın depozit hesabına yatırılacağı da bildirilmeli. - Ev sahibi bu süre bitiminde hasarı gidermek için harekete geçmemişse, kiranın depozit hesabına yatırılacağı yzaılı olarak bildirilmeli. Depozit hesabı - Depozit hesabı Basellandschaftlichen Kantonalbank bankasında özellikle bu amaç için açılmalı. Böyle bir hesap her şubede açılabilir. - Kira meblağı, ödenmesi gereken tarihte, yani genelde her ayın 1. gününde, depozit hesabına yatırıldığında ödenmiş olarak kabul edilir. - Depozit hesabına yatırılan kira meblağları, kiracı taleplerini (kira indirimi, zarar tazmini) ilk yatırılan kiranın vadesinden itibaren 30 gün içerisinde kira işleri uzlaşma merkezine bildirmediği takdirde ev sahibine ödenir.

14 26 İSVİÇRE HABERLERİ İSVİÇRE HABERLERİ 27 d) Zarar tazmini (İsviçre Borçlar kanunu 259e) Zarar tazmini için gereken koşullar - Kiracı, bir hasardan dolayı zarara uğradı. - Ev sahibi bu hasardan sorumludur. Söz konusu hasarlar, hasarın giderilmesi ve kira meblağının indirilmesi ile düzeltilemiyor olmalı, örneğin hasardan dolayı ödenen avukat ücretleri veya hasar giderilmeden evde kalınamadığı için otel paraları. Tazminat almaya hak kazandıracak bir diğer hasar da örneğin mobilyalara zarar veren ve sigortaların ödemediği bir su hasarı olabilir. Ancak bu hasarlardan ev sahibi sorumlu olmalıdır, örneğin evin bakımını yeterince iyi yaptırmadığı için veya bir hasarı gidermediğinden daha büyük zarar oluştuğu için (örneğin maliyetinden dolayı kalorifer bakımı yapılmadığından veya evin damı uzun zamandır akmasına rağmen yapılmayıp ağır bir yağmurdan sonra su basması). Ev sahibi hasarın oluşmasında suçunun olmadığını ispat edebiliyorsa tazminat ödemeye mecbur bırakılmaz. Yan giderler Olası yan giderler: - Mazot, gaz, elektrik parası - Sıcak su - Atık su imha ücreti/ara - Periyodik bakım maliyeti, örneğin yıllık kalorifer bakımı ve baca temizliği - Periyodik asansör veya çamaşır makinesi bakımı - Bahçe masrafı/bakımı - Ev bakımı - Giriş/merdivenlik bakımı/temizliği - Anten-/kablo-/TV ücretleri - Asansör ve klima işletim ücretleri - Genel alanların ışıklandırması - Çöp imha maliyetleri Yan giderlerine eve bağlı olmayan, ev sahibinin yasal belirlemelere göre ödemesi gereken meblağlar dahil edilmez, özellikle aşağıdakiler: - Gayrımenkul vergisi - İpotek - Bina sigortası primleri - Kaldırım ve yol aidatları - Bağlantı ücretleri Özel bir anlaşma yapılmışsa bu meblağlar ödendiği oranda kiracılardan alınabilir. Evin olağan bakımı, yedek alımlar veya yenilemeler için kiracılar tarafından ödenen meblağlar da ayrıca yan giderlere dahil değiller. Bunlar örneğin kalorifer tesisinin tamiratı, yenilenmesi veya amortizasyonu için ödenen paralar veya yatırılan sermayenin faizlendirilmesi ile ilgili. Yeni bir çim biçme makinesinin alınması veya bahçeye ekilen yeni çalıların maliyeti de yan gider sayılmaz. Yan giderlerin hesaplanması için dört yol var: a) Herşeyi dahil eden kira meblağı b) Üçüncü şahıslara doğrudan ödeme c) Tahmini bir miktarın peşin olarak ödenmesi d) Hesaba yatırılması Herşeyi dahil eden kira meblağı uygulamadan özellikle sözlü sözleşmelerde veya ev sahibi ile kiracının aralarında yaptıkları sözleşmelerde bulunur. Üçüncü şahıslara doğrudan ödeme genelde müstakil evlerin kiraya Yan giderler, evin ve ona bağlı tesislerin bakımının, atıkların imhasının, temizliğinin ve diğer işlerinin ev sahibi veya 3. şahıslar tarafından yapılması için ödenen ücretlerdir. Yan giderler sadece kira sözleşmesinde belirtildiği sürece talep edilebilir. Kira sözleşmesinde belirtilmediyse bu hizmetlerin kira bedeline dahil oldukları varsayılır ve ayrıca ödenmezler. verilmesinde uygulanır. Kiracı tüm yan giderlerini kendisi bu hizmetleri veren şirketlere doğrudan emir vererek ve ödeme yaparak öder. Tahmini bir miktarın peşin olarak ödenmesinde kiracı kira sözleşmesinde belirtilen belirli bir miktarı öder. Bu ödeme ile tüm yan giderler ödenmiş sayılır, ödenen gerçek miktarın daha yüksek veya daha düşük olmasından bağımsız olarak. Kiracı, ev sahibinin belgelerine bakma hakkına sahip olmasına rağmen, ev sahibi yıllık bir hesap oluşturmakla yükümlü değildir. Ev sahibi tahmini bir miktarın peşin olarak ödenmesi uygulamasından hesaba yatırma uygulamasına geçmek isterse, bunu İsviçre Borçlar kanunu 269d tek trafalı sözleşme değişiklikleri hükmüne uygun olarak yapmalıdır, aksi takdirde yapılan değişiklikler geçersiz sayılır. Tahmini olarak peşin olarak ödenen miktar yaklaşık olarak efektiv maliyeti kapsamalıdır. Ev sahibi bu paralardan kazanç elde edemez. Hesaba ödenmesi sisteminde kiracı genelde ayda bir belirlenen bir meblağı peşinen öder, bu meblağ yıllık yan giderlerine sayılır. En azından yılda bir kere ev sahibi gerçekten ödenen yan giderlerinin dahil edildiği bir hesap oluşturmalı ve kiracılar tarafından ödenen paraları bu hesaba mahsup etmeli. Ev sahibine bir borç görünüyorsa, kiracı borçlu olunan miktarı sonradan öder, kiracıya bir borç görünüyorsa, ev sahibi ödenen fazlalığı iade eder. Tarafların tahmini bir miktarın peşin olarak ödenmesi sistemini mi yoksa hesaba ödenmesi sistemini mi seçtikleri tam olarak bilinmiyorsa muhtemelen hesaba ödenmesi sistemidir. Yan giderler için çeşitli ödeme sistemleri karıştırılabilir ayrıca, bu şekilde bazı kalemler için peşin bir miktar ödenirken veya 3. şahıslara ödenirken bazı kalemler için de ödenecek miktarlar hesaba yatırılır. Genel olarak kiracının belgelere bakma hakkı bulunmaktadır, ev sahibi bu belgeleri göstermezse veya kiracı gösterilen belgeleri kabul etmiyorsa, uzlaşma merkezinden bir uzlaşma işlemi talep edilebilir. Yan giderler normalde kira bedeli ile birlikte ödenir, genelde ayda bir, ama en geç kira müdettinin sonunda, eğer başka türlü anlaşma yapılmamış ise. Kira sözleşmesi iki taraftan da (kiracı ve ev sahibi) fesih sürelerine ve tarihlerine bağlı kalmak şartıyla, feshedilebilir. Ancak ev sahibi tarafından fesih konusunda kiracıyı hatalı fesihlerden koruyan yasal yaptırımlar ve fesihin gerekçelendirme şartı da yerine getirilmelidir. Olağan ve olağandışı fesih Kiracı tarafından Kiracı ev için yapılan süresiz kira sözleşmesini, başka türlü anlaşma yapılmadığı sürece vadesine göre fesih etmelidir, bu süre genelde üç ay öncesinden ay sonudur. Fesih en azından fesih süresinin başlangıcından 1 gün önce ev sahibine ulaşmış olmalı. Taraflar sözleşmede 3 aydan daha uzun bir süre üzerinden de anlaşabilirler, ancak daha kısa bir süre olamaz. Kiracı evden müdettinden önce çıkmak isterse, ev sahibine yeni, kabul edilebilir bir kiracı önermek zorundadır. Bu konuda aşlağıdaki açıklamalara bakınız. Ev sahibi tarafından Ev sahibi fesihi, üzerinde fesih itiraz imkanına ve kira süresinin uzatılmasına dair açıklamalar bulunan resmi bir form üzerinde duyurmak zorunda. Ev sahibi de yasal veya sözleşmede anlaşılan sürelere tabi kalmak zorunda. Talep edilirse fesihin gerekçesini bildirmek zorundadır. Kiracı fesihi kabul etmezse, bu fesihi uzlaşma merkezinde hatalı olarak bildirebilir ve/ veya kira süresinin uzatılmasını talep edebilir. Olağandışı fesih Belirli durumlarda kısaltılmış fesih süreleri olan olağandışı fesihler mümkündür. Bu tip fesihlerden önce genelde ihtar çekilmeli. Yasal süre ile Sözleşmenin yerine getirilmesini beklenemeyecek kadar zorlaştıran önemli sebeplerden taraflar yasal süre içerisinde istenilen bir tarihte sözleşmeyi feshedebilirler (İsviçre Borçlar kanunu 266g). Kiracının ölümü durumunda onun vasileri yasal süre ile bir sonraki yasal tarih için sözleşmeyi feshedebilirler (İsviçre Borçlar kanunu 266i). 30 günlük süre ile Kiracı kira bedellerinin ödenmesi konusunda gecikmiş ise, ev sahibi yazılı olarak en azından 30 gün süreli bir ödeme müdetti bildirebilir ve bu süre içerisinde kira bedelinin ödenmemesi halinda sözleşmeyi feshedeceğine dair uyarı yapabilir. 30 günlük süre efektiv olarak yazının teslimat tarihi ile başlar. Bu verilen süre içerisinde ödeme yapılmazsa ev sahibi kiracının sözleşmesini 30 günlük bir süre ile feshedebilir (İsviçre Borçlar kanunu 257d). Kiracı eve karşı bakım sorumluluğunu ihlal ederse veya diğer kiracılara karşı saygı yükümlülüğünü ihlal ederse, ev sahibi yine 30 günlük bir süre ile sözleşmeyi feshedebilir (İsviçre Borçlar kanunu 257f Abs. 3). Bu şekilde bir fesih için önceden, kiracıdan ihlalleri bırakması konusunda yazılı ihtar çekilmeli. Süresiz Kiracı eve kasten ağır zarar verirse ev sahibi sözleşmesi süresiz olarak feshedebilir (İsviçre Borçlar kanunu 257f Abs. 4). Süresiz bir fesih kiracı iflas ederse ve ev sahibi tarafından verilen süre içerisinde gelecekteki kira bedelleri için bir garanti veremezse de yapılabilir (İsviçre Borçlar kanunu 266). Kiracının da süresiz fesih hakkı bulunmaktadır, bu durum ev sahibi kiracı tarafından gösterilen bir hasarı verilen uygun süre içerisinde tamir ettirmediği takdirde geçerli olur. Ancak bu hasarın, evin öngörülen amaç için kullanılmasını engelleyecek veya önemli ölçüde azaltacak kadar ağır olması gerekir. Müdettinden önce veden taşınma Kiracı evden erken çıkmak isterse ve olağan fesih tarihine kadar kira bedelini ödemek istemezse, yeni bir kiracı göstermek zorundadır. Genelde bir yeni kiracı bulmak yeterli olur, ancak riske girmemek için birden fazla olası yeni kiracı bulmakta fayda olabilir. Bu kiracı adayları yazılı olarak evi mevcut kiracı ile aynı sözleşme koşulları ile devralmak istediklerini teyit etmeliler. Yeni kiracı için gerekli koşullar - Yeni kiracının ev sahibi için kabul edilebilir olması gerekir. Ev sahibi için kiracının kişisel özellikleri, vatandaşlığı, cinsiyeti, ırkı, dini, bir derneğe üyelik veya yaşam ve oturma şekli ret sebebi olamaz. Genelde, yeni kiracıya eski kiracıdan daha yüksek beklentilerin yöneltilmemesi gerektiği fikri hakimdir. Ev sahibi yeni kiracıyı ancak önemli sebeplerden dolayı ret edebilir. - Yeni kiracının ödeme gücüne sahip olması gerekir. Yeni kiracı kira bedelini ödeyebilecek durumda olmalı, geliri eğer kira bedelini 3 kat geçerse veya daha yüksek ise, ödeme gücüne sahip olarak kabul edilir. - Yeni kiracı kira sözleşmesini aynı koşullarda devralmayı kabul etmeli. Uygulamada - Ev sahibine iadeli taahhütlü mektup ile evin iade edileceği bildirilir ve aynı zamanda anahtar iadesi için tarih verilir (bir ay önceden haber verilmesi iyi olur, iade ay sonunda yapılmalı); - İlan yoluyla ve ağızdan ağıza birden fazla yeni kiracı aranır; - İlgilenenler eve bakmak için davet edilir ve sözleşme koşulları hakkında bilgi verilir; eğer hala ilgileniyorlarsa onlarda kira sözleşmesini belirli bir tarihten itibaren aynı koşullarda devralmak istediklerine dair yazılı bir teyit alınır; - Adayların kişisel bilgilerini kaydettikten sonra onlardan kendilerini ev sahibine tanıtmaları istenir. Ev sahibine önceden veya aynı anda bu kişilerden alınan bilgiler aktarılır (gelir durumları ve/veya varsa icra sicil kaydı dahil) - Yaklaşık 2 hafta sonra ev sahibine yeni kiracıyı kabul edip etmedikleri sorulur; cevap olumsuz ise ret gerekçeleri sorulur. Gerekçeler haklı ise, hemen yeni aday aranır. Basel-Eyalet Kantonu kira hususları uzlaşma merkezi aşağıdaki hizmetleri verir 1.) Telefonla hukuki bilgiler Tel.: Telefon konuşma saatleri: Pazartesi - Perşembe 8-12 h/ h, Cuma 8-12 h / h Uzlaşma merkezinin broşürleri 2.) Uzlaşma oturumları yapar hızlı ücretsiz adil Kira hukuku ile ilgili size telefonda danışmanlık vermekten memnunluk duyarız. Yazılı bilgiler verilmemektedir. Belge ibraz ettiğinizde lütfen her zaman çalışma saatleri içerisinde size ulaşabileceğimiz telefon numaranızı da bildirin.

15 28 RÖPORTAJ AVRUPA HABERLERİ 29 Basel Eyalet uzlaşma merkezine yılda ortalama olarak yeni vaka geliyor 1. Yılda kaç uzlaştırma işlemi bekliyorsunuz? Basel-Eyalette yılda ortalama yeni vaka oluşmaktadır. 2. Bunların kaçında bir uzlaşma sağlanabiliyor? Kaç defa kararlar veya karar önerileri itiraz edilmeden aynı şekilde kalıyor? Kaç dava gerçekten mahkemeye taşınıyor? Federal Konut Dairesi (BWO) her yarı yılda bir tüm uzlaşma merkezlerinin yarıyıl son istatistiklerini topluyor. Bu istatistikler ise BWO nun internet sayfasında yayınlanıyor. BL Kantonunda vakaların yaklaşık %30 u uzlaştırma davası olmadan veya ona başlanmadan önce geri çekiliyor. Vakaların yaklaşık %55 i uzlaşma yoluyla kapatılıyor ve %3 ünde karar önerisi kabul ediliyor. Bunun anlamı, uzlaştırma işlemi yapılan vakaların yaklaşık %80 inin uzlaştırma merkezi seviyesinde çözüldüğü yönündedir. Uzlaştırma başarısız olunca mahkemeye taşınan vakalar konusunda istatistik bulunmamaktadır. Tahminen dava izni verilen vakaların yarısı kadar olmalı. 3. Uzlaştırma merkezindeki çalışmanız Basel eyaletindeki konut piyasasının gelişimi hakkında ne tür bilgiler sağlıyor size? Hiç 4. Geçen senelerde hangi değişiklikleri tespit ettiniz? Sorunun daha spesifik sorulması gerekirdi. Hangi alanda değişiklikler? Şu anda aklıma önemli bir değişiklik gelmiyor. Sibylle Hellstern, Hukuk mezunu, avukat Basel eyalet uzlaştırma merkezleri bölüm müdürü Sibylle Hellstern, Advokatin Leiterin Abteilung Schlichtungsstellen Basel-Landschaft 5. Geçtiğimiz yılların istatistikleri boş daire mevcudunda tehlikeli bir geriliş göstermiştir. Kirac birlikleri bu gelişmenin sonuçları konusunda uyarıyorlar. Sizin işiniz için bunun anlamı nedir? Bu durumun bizim çalışmalarımıza doğrudan bir etkisi bulunmamaktadır. 6. Uzlaştırma merkezi için, problem çözümünden başka kiracı ve ev sahibi arasındaki ilişkiyi iyileştirmek için hangi imkanlar mevcut? Uzlaştırma merkezi mahkemeye bağlıdır, bundan dolayı problem çözümünden başka bir imkanımız bulunmamaktadır. 7. Kira meblağı değişiklikleri, uzatmaları veya kira sözleşmesi sonlandırmalarına itiraz davalarında insanlar için zor durumlar nasıl hafifletilebilir veya çözülebilir? Uzlaştırma merkezi olağan uygulamaları dikkate alarak yürürlükteki hukuku kullanır. Burada özellikle kira sözleşmesi sonlandırmalarına itiraz davalarında ve uzatma davalarında karar veren makama iki tarafın da özel durumunu dikkate almasına izin veren toleranslar mevcut. 8. Binaların enerji bakımından yenilenmeleri çevre politikası bakımından gerekli işlemlerdir. Diğer taraftan önemli ölçüde kiranın artmasına sebep olabilirler. Uzlaştırma merkezi burada aracı rolüyle nasıl dengeli çözümler bulabiliyor? bkz. 7. soru; Uzlaştırma merkezi yürürlükteki hukuku kullanır. Bu hukuk yenileme çalışmalarından sonra izin verilecek kira artışlarını düzenlemiştir. Bu konuda baz alınan kriter yapılan yatırımdır, kiracıların ekonomik durumları dikkate alınmaz. Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten Bahnhofstrasse Liestal Telefon Fax schlichtungsstelle@bl.ch 1. Mit wie vielen Schlichtungsverfahren pro Jahr rechnen Sie? Die Schlichtungsstelle Basel-Landschaft hat im Durchschnitt rund neue Fälle pro Jahr. 2. In wie vielen Fällen kommt ein Vergleich zustande? Wie oft bleiben Urteile oder Urteilsvorschläge unangefochten? Wie viele Verfahren werden tatsächlich an das Gericht weitergezogen? Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) erhebt halbjährlich die Abschlussstatistiken sämtlicher Schlichtungsstellen. Diese Statistik wird jeweils auf der homepage des BWO aufgeschaltet. Im Kanton BL werden im Schnitt rund 30% der Fälle ohne bzw. vor Durchführung der Schlichtungsverhandlung zurückgezogen. Rund 55 % der Fälle werden mittels Vergleich abgeschlossen, in 12 % wird eine Klagbewilligung ausgestellt und bei 3% wird der Urteilsvorschlag angenommen. D.h. dass rund 80% der Fälle, bei welchen eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird, werden auf Stufe Schlichtungsstelle erledigt. Über die Anzahl der Fälle, welche nach erfolgloser Schlichtung ans Gericht weitergezogen werden, wird keine Statistik erhoben. Schätzungsweise sind es etwa die Hälfte der Fälle, in welchen eine Klagbewilligung ausgestellt wird. 3. Welche Einblicke in die allgemeine Entwicklung des Wohnungsmarktes in der Basler Region bietet die Tätigkeit in der Schlichtungsstelle? Keine 4. Welche Veränderungen konnten Sie im Laufe der vergangenen Jahre feststellen? Die Frage ist viel zu unspezifisch gestellt. Veränderungen in welchem Bereich? Spontan fällt mir keine signifikante Veränderung ein. 5. Die Statistiken der vergangenen Jahre zeigen einen gefährlichen Rückgang des Leerwohnungsbestands. Die Mieterverbände warnen vor den Folgen dieser Entwicklung. Was bedeutet dies für Ihre Arbeit? Dies hat keine direkten Auswirkungen auf unsere Arbeit. 6. Welche Möglichkeiten gibt es für die Schlichtungsstelle, über die konkrete Problemlösung hinaus das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter zu verbessern? Die Schlichtungsstelle ist eine richterliche Instanz, dementsprechend gibt es keine Aufgaben ausserhalb der konkreten Problemlösungen. 7. Wie können in Verfahren um Mietzinsänderungen, Erstreckungen oder Kündigungsanfechtungen menschliche Härtesituationen gemindert oder überwunden werden? Die Schlichtungsstelle wendet das geltende Recht unter Berücksichtigung der gängigen Praxis an. Dabei gibt es insbesondere bei Kündigungsanfechtungen bzw. Erstreckungen einen Ermessensspielraum, der es der urteilenden Behörde erlaubt auf die jeweiligen persönlichen Situationen beider Parteien einzugehen. 8. Energetische Sanierungen von Gebäuden sind einerseits eine umweltpolitische Notwendigkeit. Andererseits können sie erhebliche Mietzinserhöhungen auslösen. Wie kann da die Schlichtungsstelle in ihrer Vermittlungsfunktion ausgewogene Lösungen fördern? siehe Frage 7. Die Schlichtungsstelle wendet das geltende Recht an. Dieses enthält Regeln für die Berechnung der zulässigen Erhöhung des Mietzinses nach Sanierungen. Dabei ist die getätigte Investition massgeblich, unabhängig von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mieterschaft. Yolsuzlukla mücadelede önemli adım Savcılık tarafından yolsuzlukla ilgili ifadeye çağrılan politikacılar bir sonraki seçim listesinde partilerinden aday gösterilemeyecek. Başbakan bir şişe şarap yüzünden istifa etti Avustralya, Yeni Güney Galler eyaletinin Liberal Partili Başbakanı Barry O Farrell 3 bin dolar değerinde kendisine hediye edilen bir şişe şarap nedeniyle görevinden istifa etti. Liberal Partili Başbakan O Farrell, 2011 de Australian Water Holdins yöneticisi Nick Di Girolamo tarafından hediye edilen 3 bin dolar değerindeki bir şişe şarabı ve Girolamo ile 28 saniyelik telefon konuşmasını hatırlamadığını ancak şarap için yazılan teşekkür yazısının kendi el yazısı olduğunu kabul etti. O Farrell, istifasını duyurduğu basın toplantısında teşekkür notundaki imzamı kabul ediyorum, sorumluluk ve mesuliyete inanan birisi olarak hareketlerimin sonuçlarına katlanmayı kabul ediyorum dedi. Avustralya Bağımsız Yolsuzluk Komisyonu, ortaya çıkan el yazısı teşekkür notundan sonra Başbakan O farrell ı daha fazla delil için yeniden ifade vermeye çağırdı. O Farrell a hediye edilen 3 bin dolar değerindeki bir şişe şarabın 24 Mayıs 1959 yılında şişelendiği, bu tarihin ise O Farrell in doğum tarihi olduğu açıklandı. O Farrell in istifası gelecek hafta Liberal Parti tarafından değerlendirilecek. Avustralya nın Yeni Güney Galler eyalet parlamentosu, Başbakan Barry O Farrell önderliğinde 8 Mayıs 2013 tarihinde, Rum, Süryani ve 1915 olayları ile ilgili Ermeni iddialarının tanınmasını eyalet yasama meclisinde kabul edilmişti. Tasarının kabul edilmesinde önemli rol oynayan Başbakan O Farrell, Avustralyalı Türkler tarafından protesto edilmiş, tasarıya oy veren milletvekillerinin her yıl Çanakkale de yapılan Anzak törenlerine alınmamaları gündeme gelmişti. Avustralya Türk Savunma İttifakı Başkanı Ertunç Özen yaptığı açıklamada, sözde soykırım iddialarını destekleyen O Farrell in istifasından çok yerine atanacak milletvekilinin kim olacağına baktıklarını belirterek, Bir yıl sonra seçimler var. Atanacak yeni başbakan ile uygun bir zamanda görüşüp kendi tezlerimizi anlatacağız. Umarız yapılan yanlıştan dönerler dedi - İspanyol hükümeti, yolsuzlukla mücadelede önemli bir adım daha attı. Adalet Bakanlığı nın hazırladığı yeni yasa tasarısına göre savcılık tarafından yolsuzlukla ilgili ifadeye çağrılan politikacılar bir sonraki seçim listesinde partilerinden aday gösterilemeyecek. Adalet Bakanlığı ayrıca savcı tarafından ifadeye çağrılan siyasetçinin bundan böyle yazılı olarak ifade göndermesini de yasakladı. Adalet Bakanı Alberto Ruiz Gallardon, parlamentoda yaptığı konuşmada, yolsuzluklarla mücadelede yeni bir yasal düzenlemenin artık şart olduğunu söyledi. Gallardon, yolsuzluğun bir kanser gibi ülkede herkesi öldürebilecek bir düzeye ulaştığına dikkat çekerek bununla mücadelede sadece hükümetin tek başına hareket edemeyeceğini muhalefet, parlamento ve sivil toplumsal kuruluşlarının da kendilerine yardımcı olmasını istedi. Adalet Bakanı Alberto Ruiz Gallardon daha öncede ülkede yolsuzluk ve rüşvet olaylarının çoğalması üzerine Süper Savcılar dönemini kapatacak önemli bir adlı düzenlemeye gittiklerini belirtmişti. Dünyanın haline bakınız! Almanyada usulsüzce bir ucak bileti işleminden sonra Cumhurbaşkanı ülkemin geleceği diyor ve istifa ediyor. Daha öncede Almanyada rüşvet dedikodularından dolayı Başbakanlar ve bakanlar istifa etmişlerdi. 400 Frank asgari ücrete evet, savaş ucaklarına hayır İsviçre de halk direk demokrasinin sağladığı imkanlar çerçevesinde önemli konularda karar veren ilk merci durumunda. Önümüzde 18 Mayısta iki önemli oylama bulunmaktadır Frank Asgari Ücret talebi ve orduya Savaş Uçakları alımı. Emekçiler için 4000 Asgari ücret uygulaması oldukça önemli bir oylamadır. İsviçrede maaşlarda bir alt ve üst sınır uygulaması bulunmamaktadır bundan dolayı İsvçre gelir eşitsizlğinin oldukça derin olduğu bir ülke konumundadır. Büyük şirkellerin üst düzey yöneticileri, menejerlerinin yıllık maaşları milyon Frank gibi rakamlardayken, altta, zor işlerde, hizmet sektöründe çalışan emekçilerin maaşları oldukça düşük ve geçim sınırının altındadır. Bu adaletsiz maaş politikası birok işçiyi, emekçiyi geçim sıkıntıntısından dolayı ekonomik olarak sosyal yardıma ve devlete bağımlı olmaya mecbur brakmaktadır. Sosyal sisteme bağımlı yaşamak zorunda olan bu insanlar birçok farklı sorunlarla savaşmak zorunda kalmaktadırlar. Adil bir ücret uygulaması, emekçilerin emeğinin hakkını alması birçok insanı sosyal yardımdan kurtaracak ve insanların özgür olarak alın terleriyle yaşamasına imkan sağlayacaktır. İspanyada, Yunanistanda ve dünyanın birçok yerinde benzer idialardan dolayı bakan ve başbakanarın istifa ettiklerine şait olmuştuk. Bunun örnekleri İsviçre de de var. İspanya da Hükümetteki Partinin Merkezi Polis tarafında aranıyor, başbakan diyor ki, polise yardımcı olun ve hertürlü kolaylığı gösterin. Bu ve benzeri örneklere ister istemez insana Türkiye ve İslam ülkelerindeki durumu hatırlatıyor. Bir savcı iktidardaki bir Partinin yetkilisi hakında soruşturma acacak ve Parti bürolarında Polis arama yapacak. O savcı ve Polislerin yedi sülelesi sürüm sürüm sürdürülür ve Hükümeti yıkmaya teşebüsten ömür boyu hapse mahküm edilir. Kaldıki hiçbir savcı ve pliste öyle bir densizliği yapamaz. Ekteki haber insana 17 Aralikta ki dünyanın en büyük yolsuzluk ve soygun operasyonuna bulaştığı idia edilen Türkiyedeki 4 bakan, Çocukları ve Başbakan ve ailesinin durumunu akla getiriyor. Mali götürenler ödüllendirildi, meydan meydan kahramanca boygösterildi, soruşturmaya teşebüs eden 10 binin üzerinde Polis müdürü, görevli, Savcı, Hakim ve Polis ise sürüm sürüm sürdürüldü. Ne diyelim her toplum hakketiği kadar değerlidir. Hakketiğiyle yetinir. Ama vah ki vah insanlığın haline ve onları kurtarıcı görenlere. Atilla Toptaş / Basel Kanton Milletvekili Asgari ücret oylaması özellikle göçmenler açısından oldukça önemli bir oylamadır. Özellikle göçmen kökenli işçiler hem en zor işlerde çalışmaktalar hem de en düşük ücretlere mahruz kalmaktadırlar. Ayrıca kadın ve erkek emekçiler arasında da ücret adaletsizliği İsviçren yüzkarası bir durumdadır. Asgari ücret uygulanmasıyla kadın ve erkek arasında da adalet ve eştlik sağlanmış olacak. Bir toplumun bütün bireylernin mutlu ve huzurlu yaşamaları ancak herkesin emeğinin karşılığını alması ve kendi ailesinin temel htiyaçlarını karşılamasıyla mümkündür. Ücret adaletsizliğine son vermek, İnsanları sosyal yardım bağımlılığından kurtarmak, Kadın ve erkek çalışanlar arasında fırsat eştliğini sağlamak, İnsanların alın terlerinin kakkını alabilmeleri, Göçmen kökenli çalışanlara fırsat eşitliği sağlamak... İÇİN 18 Mayısta oyumuzu mutlaka işçiden, emekçiden yana kullanalım FRANK ASGARİ ÜCRETE EVET, savaş uçakları alımına HAYIR Bütün emekçilerin 1 Mayıs Bayramını kutluyorum.

16 30 AVRUPA HABERLERİ AVRUPA HABERLERİ 31 UNHCR: İtalya nın mülteciler konusunda yardıma ihtiyacı var UNHCR: İtalya nın mülteciler konusunda yardıma ihtiyacı var Birleşmiş Milletler Mülteciler Yüksek Komiserliği yoğun şekilde mülteci akınına uğrayan İtalya ya Avrupa Birliği nin yardım etmesi gerektiğini açıkladı.birleşmiş Milletler Mülteciler Yüksek Komiserliği (UNHCR) İtalya nın Avrupa Birliği nin (AB) yardımına ihtiyacı olduğunu belirtti. İtalya nın coğrafik konumundan dolayı, mültecilerin en çok akınına uğrayan ülke olduğuna Amnesty den Almanya ve AB ye sert eleştiriler Uluslararası Af Örgütü, Almanya başta olmak üzere Avrupa Birliği (AB) nin mülteci politikasını sert sözlerle eleştirmeye devam ediyor. Af Örgütü ne göre, her yıl yüzbinlerce mültecinin geldiği AB ve Almanya nın sorunu görmezden geliyor ve insan haklarını temel standart olarak ele almıyor. Af Örgütü (Amnesty International) Genel Sekreteri Salil Shetty, Alman Der Spiegel dergisinde yayınlanan mülakatında Avrupa nın mülteci politikasının başarısız olduğunu yineledi. Shetty, Avrupa nın en büyük ülkesi Almanya yı ve başbakan Angela Merkel i de sert bir dille eleştirdi. Her gün çok sayıda mültecinin zor şartlar altında Avrupa Birliği (AB) üyesi ülkelere varmak için hayatını tehlikeye attığını hatırlatan Salih Shetty, Merkel ile ilgili olarak da, Merkel, sanki tüm bu olanlar ülkesini hiç ilgilendirmiyormuş gibi yapıyor dedi. Almanya ve diğer bazı AB ülkelerinin mülteci göçünden kaynaklı sorunlarda Yunanistan ve İtalya gibi Akdeniz ülkelerini yalnız bıraktıklarını söyleyen Shetty, AB nin mülteci politikası tümüyle başarısız dedi. AB nin mültecilere karşı sınırlarını korumakla uğraştığını kaydeden Amnesty International Genel Sekreteri, birliğin insan haklarını korumak için çaba sarfetmemesini eleştirdi.salih Shetty, AB den bundan sonraki dönemde gelecek mültecileri eşit bir biçimde üye ülkelere dağıtmasını da isterken, bireylerin davalarının dikkatlice incelenmesini de talep etti. AB içindeki ağırlığı nedeniyle Almanya nın daha ciddi rol oynamasını da isteyen Shetty, Almanya nın mali yardım yaptığı Afrika ülkelerindeki insan hakları ihlalleri konusunda baskı yapması gerektiğinin altını çizdi. Shetty, Örneğin Almanya Uganda ya maddi yardım veren ülkelerin başında geliyor. Almanya orada birçok programı finanse ediyor. Peki orada asgari insani standartları hayata geçirmek için bu mali yardımları kullanmak için engel nedir? diye sorarak, Almanya nın insan haklarına duyarsız politikalarına dikkat çekti. Shetty, Angela Merkel ile görüşmesinde, Alman başbakanın kendisine önümüzdeki AB-Afrika Zirvesi nde evrensel insan hakları konusunda daha net dikkat çeken UNHCR, son süreçlerde özellikle Suriye den mülteci akışının olduğunu kaydetti. İtalya Deniz Kuvvetleri son dört günde, yaklaşık 6 bin mülteciyi kurtardı. AB ise, özellikle Mülteciler Yüksek Komiserliği nin İtalya ya yardım etmesi gerektiğini belirtti. Özellikle mültecileri karşılama ve barınaklarda ciddi sorun yaşandığını belirtti. UNHCR Sözcüsü Melissa Fleming geçtiğimiz yıla oranla mülteci akışında çok ciddi bir ifadeler kullanacağı sözünü verdiğini de dile getirdi. Amnesty International tarafından Perşembe günü yapılan bir açıklamada da AB nin mülteci politikası sert bir dille eleştirilmiş ve AB mülteciler politikasında başarısız oldu denilmişti. Salih Shetty nin eleştiri oklarını yönelttiği Almanya da çalışmalarını yürüten Pro Asyl adlı kuruluş da, Almanya da 2007 yılından bu yana ilk kez ülkeye gelen mültecilerin sayısının sınırdışı edilenlerden az olmasını kınamıştı. Pro Asyl, özellikle Romanların yoğun olarak terk ettiği birçok Balkan ülkesinin Alman Hükümeti tarafından güvenli ilan edilmesinin yanlış olduğunu duyurmuştu. Pro Asyl, sınırdışılar nedeniyle birçok çocuğun okula artış olduğunu da belirtti. Rakkamların yükselmesini bekliyoruz diyen Fleming, binlerce kişinin Liyba da olduğunu ve başka gemilerin de yolda olduğunu söyledi. İtalya İçişleri Bakanı Angelino Alfano da 2014 yılı başından bu yana 15 bin göçmenin İtalya ya geldiğini belirtti. 4 bin mültecinin Pazartesi yi Salı ya bağlayan gece 4 bin mültecinin kurtarıldığını açıkladı. gidemeyeceğinin de altını çizmişti. Avrupa Birliği 2013 yılında bir mülteci gemisinin İtalya nın Lampedusa Adası açıklarında batması nedeniyle eleştirilerin hedefine oturtulmuştu. Mültecilere karşı sınır güvenliğini arttıran AB ülkelerinin polisleri, birçok mülteciyi öleceklerini bile bile Akdeniz sularında kalmaya ve geri dönmeye zorluyorlar. AB ye göç etmek isterken hayatlarını kaybedenlerin sayısı ise onbinlerle ifade ediliyor. Sadece yılları arasında umut yolunda hayatını kaybeden ve kayıtlara geçen kişilerin sayısı 17 bini aşıyor. Akdeniz sularında boğulan ve ya karayolu ile gelirken yaşamını yitiren binlerce mültecinin ise kayıtlara geçmediği de tahmin ediliyor. BM den resmi kıyamet senaryosu Birleşmiş Milletler tarafından yayınlanacak iklim değişikliği raporu adeta resmi bir kıyamet senaryosunu andırıyor. Rapora göre küresel ısınmaya bağlı iklim değişikliği şiddetli çatışmalara yol açacak, milyonlarca insanı göçe zorlayacak ve küresel ekonomiyi trilyonlarca dolar zarara uğratacak. BM nin Hükümetlerarası İklim Değişikliği Paneli tarafından yayına hazırlanan küresel iklim değişikliği raporu 21. yüzyılın ikinci yarısı için oldukça karamsar bir tablo çiziyor. Yüzlerce bilim insanı tarafından yapılan araştırmaya göre dünyadaki tarım üretimi bu yüzyıl içinde her on yılda en az yüzde 2 oranında azalacak. Bu durum nüfus artışıyla paralel olarak değerlendirildiği zaman dünya için tam bir felaket senaryosunun hayata geçmesi olarak değerlendiriliyor. Raporun taslağında yaşanacak gıda sıkıntısı ve eko sistemlerdeki değişiklik sonucunda özellikle Asya da büyük nüfus hareketlerinin olmasının beklendiği ifade edildi. Rapor iklim değişikliğinin insanların sağlığına etkisi konusunda ciddi uyarılarda bulundu. Aşırı sıcak dalgalarının dönemlerini uzatarak dünyanın birçok bölgesini etkisi altına alacağının ifade edildiği raporda bunun da gıda ve su kaynaklı hastalıklarda artışa neden olacağı belirtildi. Kıyı şeritlerinde yaşayan insanların iklim değişikliği konusunda en çok etkilenen nüfus olacağının vurgulandığı raporda özellikle Doğu, Güney Doğu ve Güney Asya da yüzmilyonlarca kişinin yerlerinden olacağı tahmin edildi. Bölgenin tarım üretimi konusunda önemli bir yere sahip olan bu havzanın kaybının gıda kıtlığına yol açarak çatışmalara neden olabileceği düşünülüyor. Küresel sıcaklığın 1 derece kadar yükselmesi bile buğday, pirinç ve mısır tarımına darbe vurması bekleniyor. Rapor 2050 yılına kadar bu ürünlerin üretiminde yüzde 2 lik bir azalmaya karşı gıda talebinde yüzde 14 lük bir artış beklendiğini ortaya koyuyor. Küresel ısınmanın 2.5 derece kadar artması sonucunda küresel ekonomi yaklaşık 1.4 trilyon dolar azalacak. Bu özellikle ekonomisi tarım üretimine dayanan ülkeler için ciddi bir sorun oluşturacak. Raporda öte yandan yüzyılın ortasına kadar küresel ısınmanın insan sağlığı üzerinde mevcut etkilerin dışında fazla bir etkiye sahip olmayacağı belirtiliyor. Ancak bunun ardından küresel ısınma dünyanın birçok bölgesinde aşırı sıcaklar, yetersiz beslenme nedeniyle insan sağlığı oldukça ciddi bir şekilde etkilenecek. Bunun en çok mağdur edeceği kesimler ise çocuklar olacak. Bu dönemde dünyada yetersiz beslenen çocukların sayısının milyon artması bekleniyor. 21. yüzyıldaki küresel ısınma göçlerin en öne çıkan nedenlerinden biri olacak. Bu durumun göç alan ülkelerdeki güvenliği tehdit edecek boyutlara kadar gelebileceği düşünülürken iç savaşlar ve bölgesel çatışmaların önemli bir faktör olabileceği kaydediliyor. Yine toplumsal hareketlerin artan gıda fiyatları, yükselen enflasyon vb konular nedeniyle daha şiddetli hale gelerek ülkelerdeki güvenliği tehdit edebileceği düşünülüyor. Raporda üzerinde durulan konulardan biri tatlı su kaynakları. Azalan yağışlar ve aşırı sıcaklar nedeniyle özellikle ekvatora yakın ve sıcak bölgelerdeki ülkelerde su kaynaklarındaki azalma en büyük sorunlardan biri.

17 32 DÜNYA HABERLERİ AVRUPA HABERLERİ 33 Evrenin oluşumuna ilişkin önemli buluş Amerikan Harward Üniversitesi Smithsonian Astrofizik Merkezi (CfA) tarafından yapılan açıklamada, evrenin Büyük Patlama sonrası oluşumuna ilişkin önemli bir keşif yapıldığı duyuruldu. CfA açıklamasında, Güney Kutbu ndaki Bicep2 adlı teleskop tarafından yapılan gözlemlerde, evreni dolduran kozmik mikrodalga arkaplan ışıması (elektromanyetik dalga biçimi) içerisinde kütle çekimsel dalgalara rastlandığı bilgisi verildi. CfA açıklamasına göre, Bicep2 de görevli astronotların yaptığı bu keşif evrenin 13,8 milyar yıl önceki oluşumuna ilişkin yaygın teoriyi doğruluyor. Evrenin oluşumuna ilişkin yaygın teoriye göre, evrenin hacmi Büyük Patlama dan sadece saniyelerce sonra 10 milyar x milyar defa büyüdü. CfA dan John Kovac, Bicep2 tarafından bulunan kütle çekimsel dalgaların işaretlerine ilişkin bu sinyallerin keşfi günümüz kozmolojisinin en önemli hedeflerinden biriydi dedi. Astronotlar, evrenin oluşumuna yol açan büyük patlamanın ardından yayılan kozmik mikrodalga arkaplan ışıması içerisinde yerçekimi dalgaları örneklerine rastladılar. Bu dalgalar evrenin 13,8 milyar yıl öncesindeki patlaması sonrası oluşan dalgalar olarak biliniyor. Araştırmada yer alan Kaliforniya Teknoloji Enstitüsü nden Jamie Bock, Zamanın başlangıcına ait bir işareti ölçüyorduk derken, Minnesota Üniversitesi nden Clem Pryke ise saman yığınında iğne arıyorduk ama deyim yerindeyse bir küskü bulduk diyerek, yaptıkları keşifin önemine dikkat çektiler. Amerikalı astronotların henüz herhangi bir bilimsel dergide yayınlanmayan keşifleri, Albert Einstein in evrenin oluşumuna ilişkin Genel Görelilik Teorisi nin de kanıtlanması anlamına geliyor. Bu teoriye göre, kütle çekimsel dalgalar bit kütlenin hareket ettirilmesi halinde oluşuyorlar ve genişleyerek içinde bulundukları alanı zorlamaya başlıyorlar. Konu ile ilgili konuşan Almanya nın Hannover kentinde bulunan Albert Einstein Enstitüsü Direktörü Karsten Danzmann, Amerikalı astronotların gözlemlerinin başka deneylerle ispatlanması halinde harika bir haber olacağını söyledi. Danzmann, bu gözlemler kütle çekimsel dalgaların evrenimize ilişkin daha başka hiçbir şekilde öğrenemeyeceğimiz önemli detaylarını açığa çıkarıyor. Bu dalgalar, evrenimizin büyük patlama sonrasının hemen sonrasına ilişkin önemli bilgiler veriyor dedi. Homosexuellen- Ehe in England und Wales nun offiziell erlaubt Pünktlich seit Mitternacht können schwule und lesbische Paare in England und Wales offiziell die Ehe eingehen. Die ersten Paare heirateten gleich in der Nacht zum Samstag, als die Gesetzesänderung in Kraft trat. Über das gesamte Wochenende waren viele weitere Hochzeitsfeiern geplant. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einem wichtigen Moment für das Land. Als Zeichen der neuen vollen Gleichberechtigung wehte die Regenbogenfahne, das Symbol der Homosexuellen-Bewegung, über Regierungsgebäuden in London. Cameron erklärte, es spiele von nun an in Grossbritannien keine Rolle mehr, ob man heterosexuell oder homosexuell ist, der Staat sehe alle Beziehungen als gleichberechtigt an. Das sei auch eine starke Botschaft an junge Menschen, die sich über ihre Sexualität noch nicht klar seien. Sie wüssten nun ebenfalls, dass alle gleich seien. Vor etwa hundert Hochzeitsgästen gaben sich im südenglischen Brighton Neil Allard und Andrew Wale kurz nach Mitternacht das Jawort. Das Paar ist seit sieben Jahren zusammen - und nun offiziell Mann und Mann. Viele weitere Hochzeiten waren am Wochenende geplant. Unter anderem wollte ein Paar seine Zeremonie bis auf das Eheversprechen als Musical für das Fernsehen inszenieren. Cameron hatte die Neuregelung gegen Widerstände in seiner konservativen Partei durchgesetzt. Von der Mehrheit der Bevölkerung wird das Vorhaben unterstützt. Die Neuregelung gilt allerdings nicht für Schottland und Nordirland. Dort bleieben Homo-Ehen aufgrund von eigenen Gesetzen vorerst unzulässig. Koyunlar Louvre Müzesi ni bastı Fransız çiftçiler, Avrupa Birliği nin ortak tarım politikasını protesto etmek için dünyaca ünlü Louvre Müzezi nde eylem yaptı. Müzeye koyunlarla giren çiftçiler, turistlerin ilgisini çekti. Fransa nın dünyaca ünlü Louvre Müzesi çiftçilerin protestosuna sahne oldu, ancak ortalık bir anda karıştı çünkü çiftçiler yalnız gelmemişti. Fransız çiftçiler, Avrupa Birliği nin ortak tarım politikasını protesto etmek için dünyaca ünlü Louvre Müzezi nde eylem yaptı. Müzeye koyunlarla giren çiftçiler, turistlerin ilgisini çekti. Çiftçiler Birliği adına açıklama yapan Laurent Pinatel, Bugün, tarım bakanının çiftçileri yok edecek politikasını protesto etmek için buradayız. Bizim yerimiz müze değil, kırlardır. Ama bizi müzelik yapmaya çalışıyorlar. dedi. Jean-Emile Sanchez ise her yıl çiftçi sayısının 20 bin kadar azaldığını belirterek, Ekonominin diğer sektörlerine uyguladıkları kanunların aynısını bize uyguluyorlar. Yok olmak üzereyiz. diye konuştu. Tierischer ProtestSchafe stürmen den Pariser Louvre! Französische Bauern haben sich am Freitag versammelt, um mit ihren Schafen das Pariser Museum Louvre zu stürmen. Damit wollen sie gegen eine bevorstehende Reform der Agrarpolitik protestieren. Im Louvre in Paris erwartet man wertvolle Kunst und viele Touristen. Aber eines ganz sicher nicht: Schafe! Doch eine ganze Herde dieser Tiere ist am Freitag genau dort über die edlen Marmorböden gejagt worden. Mit der Aktion wollten Bauern gegen die Reform der französischen Landwirtschaftspolitik protestieren. Die Landwirte haben Angst,durch die Umgestaltung ihre Jobs zu verlieren. Auch wenn die sie mit dem medienwirksamen Auftritt kaum etwas erreichen werden, haben wenigstens die rund ein Dutzend Schafe einmal ein kulturelles Highlight erlebt.

18 34 TÜRKİYE HABERLERİ TÜRKİYE HABERLERİ 35 Devlet kadını evliyse sayıyor BDP Milletvekili Ayla Akat Ata nın soru önergesine Adalet Bakanı Bekir Bozdağ ın verdiği yanıtları eleştiren Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu Temsilcisi Gülsüm Kav, Bakanlığın kadına yönelik kasten öldürme eylemleri için ayrı bir düzenleme yapmamasının skandal olduğunu vurguladı. Kav, yıllardır ceza kanununda düzenleme yapılmasını istediklerini ancak; kadın cinayetleri davalarının, hala kasten öldürme maddesinden açıldığını belirterek, Platform olarak ilk hedefimiz, 6284 Koruma Kanunu nun uygulanması. İkincisi ise yetersiz kalan ceza kanununa kadın cinayeti yle ilgili bir maddenin eklenerek, bu suçun cezasının ağırlaştırılmasını istiyoruz dedi. Kadın cinayetlerinin insanlık suçu olduğunu belirten Kav, AKP bu konuda sessiz kalmakla bu suça ortak oluyor. AKP hükümeti duyarsız kaldığı için ceza kanununda kadına özel bir düzenleme yapmadı. Bakan Bozdağ ın açıklaması ise kendi suçlarının ikrarıdır diye konuştu. BAKANLIK ERKEĞİN RAHATINI DÜŞÜNÜYOR! Kadın cinayet lerinin Bakanlık tarafından izlenmediğini ve kadınların öldürülmesinin önemsenilmediğini belirten Kav, Koruma Kanunu nun yenilendiği ve erkeklere 6 ay evden uzaklaştırma tedbirinin alındığı günlerde, Platform olarak Adalet Bakanlığı yetkilileriyle görüştük. O görüşmede bir müsteşar, yeni kanundan yakındı. Erkeklerin uzaklaştırma cezaları nedeniyle mağdur olduğuna inanıyordu. Kadının hayatını değil, erkeğin evden uzaklaştırılmasını dert edenlerin yönetici olduğu bir Adalet Bakanlığı var. Böyle bir Adalet Bakanlığı nın değil yetkilendirilmesi, sürekli denetlenmesi gerekiyor ve bunun için mücadele etmeliyiz dedi. AYŞE PAŞALI BÖYLE ÖLDÜRÜLDÜ Adalet Bakanlığı görevini yapmıyor da Aile ve Sosyal Politikalar Bakanlığı ne yapıyor? Bilgi Edinme Kanunu na dayanarak ısrarla veri sormamız ve kendi derlediğimiz verilerle arasında 700 kadının öldürüldüğünü açıkladıktan sonra geçen yıl ilk kez kadın cinayetlerine ilişkin rakam açıkladılar diyen Kav, Bakanlık ta mağdur esasına dayalı verilerle derleme yapılmadığına dikkat çekerek, Bakanlığın sadece aile içinde şiddeti hesaba kattığını, resmi evliliğin olmadığı durumlarda şiddeti, hatta ölümü bile görmezden geldiğini biliyoruz. Oysa; Ayşe Paşalı böyle öldürüldü. Birçok kadın boşandığı, ayrılmak istediği ya da teklifini kabul etmediği erkek tarafından öldürülürken, bunları istatistiklerine dahil etmiyorlar. Bu nasıl bir adalet anlayışı? diye konuştu. ÖNCE TABELADAN KALDIRDI... AKP hükümetinin hukuk dışı davrandığını kaydeden Kav, Koruma Kanunu resmi evlilik şartı aramadan bütün kadınları korumayı kapsıyor. Ancak Bakanlık kendi eliyle yayınladığı kanunla çelişiyor dedi. Bakanlığın tabelasından kadın kelimesinin kaldırılmasının da sadece bir sözcük değişimi değil, politik bir yaklaşım olduğunu kaydeden Kav, Hükümet tarafından aile soyut olarak ele alınıyor, yaşlı, çocuk, özürlü, kadın herkes birbiriyle eşitleniyor. Özel olarak erkekler tarafından şiddete maruz kalan kadın da görünmez kılınıyor diye konuştu. Adalet ve Aile Bakanlıklarının verileri yalnızca evli kadınların uğradığı şiddeti ve kadın cinayetlerini kayıt altına alırken, resmi evliliği olmayan kadınları ise görmezden geliyor. Kadın Cinayetlerini Durduracağız Platformu Temsilcisi Kav, Koruma Kanunu nda resmi evlilik şartı yok. Bu hukuk dışı bir uygulama dedi. Yine maden, yine iş cinayeti Nevşehir in Gülşehir İlçesi ne bağlı Gümüşyazı Köyü yakınlarında kömür madeni ocağında grizu patlaması sonucu 1 kişi öldü, 13 kişi yaralandı. Grizu patlaması dün saat sıralarında Gümüşyazı Köyü nde Elmas Madencilik e ait kömür ocağında meydana geldi. Grizu patlaması sonucu yeraltı kömür ocağında meydana gelen göçükte, 14 kişi çıkan gazdan etkilenerek, yaralandı. Ocağa giren görevlilerin çıkardığı 14 yaralı Nevşehir Devlet Hastanesi ne kaldırıldı. Yaralı işçilerden durumu ağır Ferdi Gürlek, hastanede kurtarılamadı. Diğer işçiler, yanık tedavisine alındı. Jandarma ekipleri göçüğün meydana geldiği maden çevresinde önlem alırken, Kayseri de bulunan Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanı Taner Yıldız, Nevşehir Valisi Ceylan ı telefonla görüşerek bilgi aldı. Bakan Yıldız daha sonra Maden İşleri Genel Müdürlüğü ne talimat vererek bir ekibin madene giderek inceleme yapmasını istedi. Enerji ve Tabii Kaynaklar Bakanı Taner Yıldız, meydana gelen göçükle ilgili yaptığı açıklamada Maden İşleri Genel Müdürlüğümüz tarafından yapılan incelemeye göre orası kapatılan bir ocak ve çalışmalarını o şartlarda uygun bulmadığımız bir ocak dedi. Nevşehir Valisi Mehmet Ceylan, soruşturmanın ve yaralı 6 işçinin tedavisine devam ediliğini söyledi. Ceylan, maden ocağında meydana gelen göçükte bir işçinin hayatını kaybettiğini, çoğu hafif yaralanan 13 işçinin de hastanelere sevk edildiğini bildirdi. Ceylan, yaptığı açıklamada, Büyükayhan köyü yakınlarında özel bir şirkete ait kömür madeninde gaz sıkışması nedeniyle patlama ve ardından göçük meydana geldiğini ifade etti. Olay sırasında kömür ocağında 14 kişinin bulunduğunu belirten Ceylan, şu bilgileri verdi: Olayda bir işçi hayatını kaybetti. Göçük sırasında ocakta bulunan 13 işçimizi de hastanelere sevk ettik. Müşahede altındalar. Vücudunda yanık olan iki işçi Ankara ya sevk edilecek. İşçilerimizin çoğu ayakta tedavi ediliyor. Kazayla ilgili soruşturma başlatıldı. Gülşehir ilçesi Dadağı köyündeki bir kömür ocağında meydana gelen göçükte, Ferdi Gürlek hayatını kaybetti. Göçükte ayrıca Yaşar Güneş, Selim Öcal, Tarık Deveci, Uğur Kale, Ersan Aktaş, Emin Gürkan, Serkan Erdem, Aydın Gürkan, Kuddusi Özbek, Mustafa Dadaş, Turgay Demir ve Şükrü Baygün ün yaralandığı belirlendi. İş cinayetlerine karşı vicdan nöbette İş cinayetlerine dikkat çekmek için her Pazar İstanbul da Galatasaray Meydanı nda Vicdan ve Adalet Nöbeti tutan işçi aileleri 29. kez bir araya geldi. İşçi aileleri, 28 Nisan ın İş Cinayetlerinde Hayatlarını Kaybedenleri Anma ve Yas Günü ilan edilmesi talebiyle bugün Ankara da Başbakanlık, Cumhurbaşkanlığı ve TBMM de görüşmelerde bulunacaklarını bildirdi. Fransız Konsolosluğu önünde buluşan aileler Ölümlerin nedeni kâr hırsı ve denetimsizlik sloganıyla Galatasaray Lisesi ne yürüdü. Aileler adına Esenyurt taki AVM inşaatı şantiyesinde çıkan yangında abisini kaybeden Damla Kıyak açıklama yaptı. Kıyak Daha ne kadar kazanç hırsıyla, görev ihmaliyle iş cinayetlerine sebebiyet vereceksiniz diye hatronlara seslendi. Hakimleri ve savcıları da görevlerini yerine getirmeye çağıran Kıyak, Sorumlular yargılanmazsa iş cinayetleri devam edecektir dedi 2013 yılında 1235 işçinin iş cinayetinde yaşamını yitirdiğini dile getiren Adalet Arayana Destek Grubu Sözcüsü Eylem Can, gereken tedbirleri almayanların her kazada işçileri suçlandığına dikkat çekti. Van depreminde Bayram Otel de hayatını kaybeden Gazeteci Cem Emir in kardeşi Sinem Emir de Basın kuruluşunda çalışanların yazdığı her sözde diline dikkat etmesini ve işçi ailelerini incitecek bir üslup kullanmamalarını rica ediyorum diye konuştu.

19 36 SAĞLIK HABERLERİ SAĞLIK HABERLERİ 37 BM nin ürküten kanser raporu WHO nun kanser konusunda uzman birimi IARC nin 40 tan fazla ülkeden 250 bilim insanının önderliğinde hazırladığı Dünya Kanser Raporu 2014 açıklandı. WHO nun kanser konusunda uzman birimi IARC nin 40 tan fazla ülkeden 250 bilim insanının önderliğinde hazırladığı Dünya Kanser Raporu 2014 açıklandı. BM Dünya Sağlık Örgütü nün (WHO) raporuna göre, dünya genelinde kansere yakalanma sayısının gelecek 20 yılda yaklaşık iki kat artması, hastalık nedeniyle ölüm sayısının da yıllık 13 milyona ulaşması öngörülüyor. Uluslararası Kanser Araştırmaları Ajansı nın (IARC) raporuna göre, yıllık kansere yakalanma vakaları ve kanser nedeniyle ölüm oranlarında önemli bir artış eğilimi göze çarpıyor. Raporda kanser vakalarının artış eğiliminin çözümü içinse önleyici çalışmalara hız verilmesi ve etkin önlemlerin uygulamaya geçirilmesi gerekiyor. Raporda 2012 de tahmini olarak dünya genelinde 14 milyon olan yeni kanser vakasının gelecek 20 yıl içinde neredeyse iki katı olan 22 milyona ulaşması bekleniyor. Kanser nedeniyle gerçekleşen ölümlerde de benzer bir artışın beklendiği raporda, 2012 de 8,2 milyon ölüm oranının da 20 yıl içinde yıllık 13 milyona çıkacağı öngörülüyor. Rapora göre, 2012 yılında en fazla akciğer, meme ve kalın bağırsak kanseri tanıları konuldu. Kanserden ölüm oranlarında da birinci sırayı akciğer kanseri alıyor. Kanser tedavilerinin gittikçe yükselen maliyeti nedeniyle tedavi masraflarının ekonomiler üzerinde büyük yük oluşturmasını ve yoksul ülkelerdeki hastaların tanı ve tedavi imkanlarına ulaşımını olumsuz etkiliyor. Raporda, 2010 yılında kanserin dünya genelindeki maliyeti 1.16 trilyon dolar olarak tespit ediliyor. Kanserle Savaş Haftası Kanser bir hücre hastalığıdır. Hücre, canlıların yapı taşıdır. Yapıları ve işlevleri birbirine benzeyen hücreler bir araya gelerek dokuları, dokular birleşerek organları ve sistemleri oluştururlar. Hücrenin ana özelliği bölünüp çoğalmasıdır. Bölünüp çoğalan hücreler vücuttan atılır. Hücrenin ana özelliği bölünüp çoğalmasıdır. Bölünüp çoğalan hücreler vücuttan atılır. Kanser, hücrenin olağandışı bölünüp çoğalmasıdır. Kanserli hastalarda hücre, canlının zararına çoğalır. Organların işlevlerini yapmalarını engeller. Halk sağlığı yönünden kanserin önemi; hastalığın öldürücü olması ve sık görülmesidir. Bu açıdan bakıldığında kanser hastalığı dünyanın en önemli sağlık sorunudur. Kanserle savaşabilmek, zararlarını azaltabilmek için halka hastalığın önemini ve kanserle savaş yollarını anlatmak gerekir. Tıp biliminin gelişmesi, insanların eskiye göre daha bilinçli yardım istemeleri, pek çok insanı kanserden kurtarıyor. Gün geçtikçe, kanserden kurtulanların oranı daha da artacaktır. Kanser konusunda hastaya yardımcı olmak, hastalıkla ilgili araştırmaları desteklemek, doktorların eğitimine yardımcı olmak için 1947 yılında Ankara da Kanser Araştırma ve Savaş Kurumu adı ile bir dernek kuruldu. Dernek kuruluşundan bu yana yurttaşları kanserin erken tanımı ve iyileştirme konularında uyarıyor. Kanser hakkında bilgili olmamız için çalışmalar yapıyor. Bu kuruluş 1952 yılından beri Türk Kanser Haberleri adlı bir dergi çıkarmakta, isteyenlere dergiyi parasız göndermektedir yılında Kanser Araştırma ve Savaş Kurumu nun önerisi ile Nisan ayının ilk haftası ülkemizde Kanser Savaş Haftası olarak kabul edildi. Türk Kanser Araştırma ve Savaş Kurumu nun çabaları ile yurdumuzda ilk kanser hastanesi, 1956 yılında Ankara da açıldı. Kanser hastalığının gerçek nedeni tam olarak bilinmiyor. Ancak çok alkol ve sigara içenlerde, boya işlerinde çalışanlarda, kimyasal maddelerle uğraşanlarda, güneş ve röntgen ışınları altında uzun süre kalanlarda hastalık daha çok görülmektedir. * Vücudun herhangi bir yerinde nedeni bilinmeyen şişkinlikler, sertlikler, * İyileşmeyen yaralar, * Vücudun çeşitli yerlerindeki benlerde ve siğillerde, renk ve büyük lük değişmeleri, * Durdurulamayan kanamalar, * Ses kısıklığı, * Geçmeyen öksürük * Nedeni anlaşılamayan ateş ye zayıflama, * Büyük aptes alışkanlıklarındaki değişiklikler. Bir hastalıktan korunmak için o hastalığın nedenlerinin bilinmesi önemlidir. Bugün kanserin nedeni tam olarak bilinmemektedir. Kansere karşı alınacak önlemlerde, yapılacak savaşta temel ilke; kanser etkenlerinden kaçınmak ve hastalığın erken tanımıdır. Kanser konusunda sık sık uluslararası konferanslar, seminerler, kongreler düzenlenir. Bu toplantılarda kanserin nedenleri, kanserden korunma yöntemleri, hastalığın erken tanımı ve iyileştirme yolları tartışılır. Yeni bulgular, yeni ilaçlar tanıtılır. Ülkemizde de son yıllarda bu tür çalışmalara ağırlık verilmiştir. Doktorlarımızın kanser konusundaki araştırmaları, uluslararası toplantılarda ilgiyle izlenmektedir. Tıp biliminin gelişmesi, insanların eskiye göre daha bilinçli yardım istemeleri, pek çok insanı kanserden kurtarıyor. Gün geçtikçe kanserden kurtulanların oranı daha da artacaktır. Kanser hemen her organda görülmektedir. Ancak bazı organlarda daha çok dikkati çekmektedir. * Akciğer Kanseri: Ölüm oranı en fazla olan kanserdir. Sigara içen lerde daha sık görülür. * Sindirim Sistemi Kanseri: Mide ve Kalın bağırsak kanseri önemli organ kanserleridir. * Meme Kanseri: Elle tanımı yapılabildiğinden tedavi ve iyileşme oranı en çok olan kanser türüdür. Kanser Savaş Haftası boyunca sergiler açılır. Hastalığın halka tanıtılmasına çalışılır. Gazetelerde, dergilerde, radyo ve televizyonda hastalıktan korunma yolları anlatılır. Yapılan araştırmalar yeni buluşlar, yeni ilaçlar açıklanır. Halk bu konuda aydınlatılır. Bu hafta öğrendiklerimizi yaşamımız süresince unutmayalım. Bu konuda çevremizdeki insanları uyaralım. Kanserle ilgili en küçük kuşkuya düşüldüğünde hemen doktora başvurmak gerektiğini anlatalım. Unutmayalım; kanserin erken belirlenmesi, iyileşmesini çok kolaylaştırır Kahve içmek için 11 neden Huffington Post ta yayınlanan bir makale, 18 yaş üstü nüfusun her gün kahve içtiğini vurgulayarak, bunun beyne, cilde ve vücuda birçok faydası olduğunu belirtti! Amerikalılar antioksidanı diğer gıdalardan daha çok kahveden alıyor 2005 yılında yapılan bir araştırmaya göre diğer hiçbir ürün kahve kadar çok antioksidan sunmuyor. Elbette meyve ve sebzelerde de çok miktarda antioksidan bulunuyor ama insan vücudu en çok antioksidanı kahveden alıyor. Kahveyi sadece koklamak bile sizi stresten uzaklaştırabilir Seul Ulusal Üniversitesi nden araştır- macıların fareler üzerinde yaptığı bir deneye göre, az uyku nedeniyle strese giren fareler kahve aromasına maruz kaldıklarında, beyinlerinde bu strese bağlı olarak oluşan proteinde de bir değişim yaşanıyor. Kahve Parkinson hastalığıyla ilgili semptomları azaltabilir Science Daily de 2012 yılında Dr. Ronald Postuma tarafından kaleme alınan bir çalışmaya göre, kahve içmek Parkinson hastalarının hareketlerini kontrol etmelerinde onlara yardımcı oluyor. Ayrıca kahve içenlerin Parkinson hastalığına yakalanma oranları da daha düşük. Kahve karaciğeriniz için çok yararlı 2006 yılında 22 yaş üstü 125 bin kişiyle yapılan bir araştırma, günde en az bir bardak kahve içenlerin karaciğer sirozuna yakalanma ihtimallerinin yüzde 20 daha düşük olduğunu ortaya koydu. Araştırmayı yönetenlerden Arthur L. Klatsky, The Guardian gazetesine verdiği demeçte, kahve tüketiminin özellikle alkol kullananların yakalandığı siroza karşı koruyucu yararları olduğunu vurguladı. Ayrıca araştırmalar, kahvenin alkolle bağlantısı olmayan karaciğer yağlanması gibi rahatsızlıklarını önlemede de yararlı olduğunu ortaya koydu. Kahve daha mutlu hissetmenizi sağlayabilir National Health Institute tarafından yapılan bir araştırmaya göre, günde dört bardak ya da daha çok kahve içenler, hiç içmeyenlere oranla yüzde 10 oranında daha az depresyona giriyor. Bunun sadece kahvenin içerisinde bulunan kafeinle ilişkili olmadığını da belirtiliyor. Araştırmayı yürütenlerden Dr. Honglei Chen, kahvenin mutluluk vermesinin nedenini, içindeki güvenilir antioksidanlara bağlıyor. Kahve tüketiminin daha düşük intihar oranlarıyla da bir ilişkisi var Harvard Halk Sağlığı Okulu tarafından yapılan bir araştırmaya göre, günde iki ila dört bardak kahve tüketimi, hem erkekler hem de kadınlar için intihar oranını yüzde 50 civarında düşürüyor. Bunun nedeni de kahvenin hafif bir antidepresan olarak da etki gösterip, serotonin, dopamin gibi sinirsel salgıların üretimine yardımcı olması olarak gösteriliyor. Kahve, cilt kanserine yakalanma ihtimalinizi düşürebilir Harvard Tıp Okulu ve Boston daki Brigham and Women s Hospital, tam 20 yıllık bir süre boyunca 112 bin 897 erkek ve kadını takip etti ve günde 3 bardak ve üstü kahve içen kadınların, hiç kahve içmeyenlere göre cilt kanserine yakalanma ihtimalinin daha düşük olduğunu net bir şekilde ortaya koydu. Kahve sayesinde daha iyi bir atlet olabilirsiniz The New York Times ın bir haberine göre, bilim insanları ve atletler, atletik performansa başlamadan önce içilen bir bardak kahvenin özellikle uzak koşu ve bisiklet gibi sporlarda performansı olumlu etkilediğini yıllardır biliyorlar. Kafein kan akışındaki yağ asitlerinin miktarını artırır, Bu da atletlerin kaslarının yağları vücut için yakıt olarak kullanmasına yardımcı olur. Bu vücudun egzersiz süresince kullanılmak üzere ufak miktarlarda karbonhidrat depolamasını sağlar. Kahve, Tip 2 diyabetin gelişim riskini azaltabilir The American Chemical Society nin araştırmasına göre, kahve, Tip 2 diyabet riskini azaltıyor. Araştırmaya göre günde 4 bardak ya da üstü kahve içenlerin, hiç içmeyenlere oranla Tip 2 diyabet gelişim oranlarının yüzde 50 daha düşük olduğu gözlemleniyor. Her eklenen bardakta bu risk yüzde 7 oranında azalıyor. Kahve içmek, zihninizi daha uzun süre sağlıklı bir biçimde korumanıza yardımcı olabilir South Florida Üniversitesi ve Miami Üniversitesi nden araştırmacıların 65 yaş üstü bir kesimle yaptığı araştırmaya göre, bu yaşlarda kanlarındaki kafein düzeyi daha yüksek olanlar, daha düşük olanlara göre Alzheimer hastalığına 2 ila 4 yıl daha geç yakalanıyor. Orta düzey kahve tüketiminin insanları Alzheimer hastalığına karşı tamamen koruyacağını iddia etmiyoruz. Ancak, orta düzey kahve tüketiminin Alzheimer a yakalanma riskini düşüreceği veya geciktireceği konusunda inancımız tam. Kahve sizi daha zeki yapabilir Kahve sadece daha uyanık olmanıza değil aynı zamanda zekanızın daha keskin olmasına da yardımcı olabilir. CNN de yayınlanan bir habere göre, kahve zihnimizin daha etkin çalışmasına destek oluyor. Time muhabiri Michael Lemonick ise şöyle diyor: Az uyuduğunuzda ve dinç kalabilmek için kahve aldığınızda, kendinizi daha atik, daha dikkatli, daha mantıklı akıl yürüten yani zeka ile ilgili pek çok fonksiyonu daha rahat yerine getiren ve her şeye daha iyi ve zamanında tepki veren bir konumda buluyorsunuz.

20 38 TÜRKİYE HABERLERİ İŞÇİ VE SENDİKA HABERLERİ 39 Tayyip demokrasisi küme düştü Medyayı sansürleyen, sosyal medyayı yasaklayan, polis zulmü uygulatan, konuşanın tepesine binen, üstüne üstlük bir de dalga geçer gibi İleri demokrasi getirdik diyenleri utandıracak haber. OECD ve AB üyesi 41 ülkenin demokrasileri tek tek incelendi. Türkiye, demokrasi kalitesi açısından 41 ülke arasında, 41 inci oldu. Türkiye de özgürlük ihlalleri var saptaması yapıldı. Türkiye, demokrasi liginde sınıfta kaldı Erdoğan ın, ileri demokrasiye geçtik söylemi lafta kaldı. Alman vakfın raporuna göre Türkiye demokraside 41 ülke arasında sonuncu oldu Baş ba kan Er do ğan, her ko nuş ma sın da İ le ri demok ra si ye geç ti k di ye rek övü nü yor. An cak ulus la rara sı ku ru luş lar bu söylemi çü rüt tü. Al man Ber tels man Stif tung Vak fı, ara la rın da Tür ki ye nin de bu lun du ğu OECD ve AB üye si 41 ül ke nin son yıl lar da uy gu la dı ğı eko no mik, sos yal ve çev re po li ti ka la rı nın ka li te si ni ve sür dü rü le bi lir li ği ni ma sa ya ya tır dı. Vak fın ya yın la dı ğı ra po ra gö re, de mok ra si de İs ve ç in ba şı çek ti ği en deksin so nun cu sı ra sın da Tür ki ye yer al dı. İfade özgürlüğü ihlali var Vakfın ra po runda Tür ki ye nin de mok rasi ka li te si ko nu sun da ö nem li açık la rı nın ol du ğu vur gu la ndı. Hü kü me tin med ya ya eri şi mi oran tı sız ve ga ze te ci le r hü kü me tin teh dit le ri ne ma ruz ka lı yo r savla rı nın di le ge tir ildiği raporda hu kuk sis te mi ne iliş kin kay gı la rın da bulunduğu belirtildi. Raporda İ fa de ve top lan tı öz gür lü ğü ih lal le ri va r de nil di. İş te de mok ra si lis te si 1-İsveç 2-Finlandiya 3-Norveç 4-Danimarka 5-İsviçre 6-Almanya 7-Yeni Zelanda 8-Polonya 9-Amerika 10-İrlanda 11-Estonya 12-Litvanya 13-Letonya 14-Avustralya 15-Lüksemburg 16-Hollanda 17-Kanada 18-Çek Cum. 19-İzlanda 20-Portekiz 21-Slovenya 22-Avusturya 23-Belçika 24-İngiltere 41. TÜR Kİ YE AKPM: YouTube ve Twitter yasağı, ifade özgürlüğünün ihlalidir Avrupa Konseyi Parlamenterler Meclisi (AKPM), Türkiye de seçim döneminde Twitter ve Youtube a erişim engeli getirilmesinin ifade özgürlüğünü ihlal ettiğini belirtti. AKPM den yapılan açıklamada, Hukuk İşleri ve İnsan Hakları Komitesi nin Strasbourg da yapılan toplantısı sonrasında Türkiye deki gelişmelere ilişkin endişelerin dile getirildiği kaydedildi. Açıklamada, Türkiye de seçim kampanyası sırasında Twitter ve Youtube internet sitelerine erişimin engellenmesinin Avrupa İnsan Hakları Sözleşmesi nin (AİHS) 10. maddesiyle korunan ifade ve bilgi edinme hakkının açık bir ihlali olduğu belirtildi.açıklamada, komitenin Türkiye deki Anayasa Mahkemesi ni, internete erişimin sınırlandırılmasını anayasaya aykırı bulan kararı nedeniyle takdir ettiği bildirildi. Türkiye deki aşırı sınırlayıcı tedbirlerin barışçıl gösterileri engellediği ileri sürülen açıklamada, polisin aşırı güç kullanımının ve bunu yapanların cezasız kalmasının AİHS ile bağdaşmadığı kaydedildi. Açıklamada, barışçıl muhalefet yapanlar hakkında geniş ve belirsiz terörle mücadele yasaları çerçevesinde soruşturma yürütülmesinin ve uzun süren adli sürecin ve yargılama öncesi uzun tutukluluk sürelerinin Avrupa standartlarıyla uyuşmadığı belirtildi. Son dönemde Türkiye de yolsuzluk soruşturmalarını yürüten hakimler, savcılar ve polislere yönelik baskıların görüldüğü ifadesine yer verilen açıklamada, bunun bağımsız yargıya olan kamuoyu güvenini zedeleyebileceği savunuldu. Komite, Türkiye ye baskılayıcı tedbirlere son vermesi ve mahkemelerin bağımsızlığı ile tarafsızlığını sağlama ve koruma çağrısı yaparak, bu bağlamda Türkiye ile Venedik Komisyonu arasındaki işbirliğinin memnuniyetle karşılandığını belirtti. Merhaba Impressum: Herausgeber: Verein Hallo Schweiz Geschäftsleiter-Verantwortlicher Koordinator: Mazlum KILINÇ ** Chefredaktor/Yazıişleri Md.: Gökhan Pahlı Redaktion: Metin Ağbuga, Jürg Meyer, M.Kılınç, Gökhan Pahlı (Yazıların içeriğinden yazarları sorumludur.) BÖLGE TEMSİLCİLERİ: Basel Baselland : Gülşen Kılınç ( ), Zürih ve Çevresi: Metin Ağbuga ( ) Schafhausen-Winterthur: İmam Bozacı ( ) Solothurn ve Çevresi: Engin Vurucu ( ) Bern ve Çevresi: Veysel Geçgel ( ), La Chaux de- Fonds ve Çevresi: Hasan Vurucu ( ) Erscheinungsweise: 11 x Jährläch Geht an alle Verein Schweiz Merhaba Mitglieder Hompage: Adil Bülbül Inseraten / Reklam (Türkçe): Merhaba Reklam Ajansı Baskı/Druck: AZ PRINT Mittelland Zeitungsdruck AG Layout/Grafik: Gökhan Pahlı Übersetzung/Çeviriler: Anja Neptun Dağıtım: Post - Preis: Fr. 3.- Abo-Preis: Fr (Jährlich) İletişim Adresi: Hallo Schweiz-Merhaba Postfach 597, CH-4005 Basel Postkonto:: Hompage: e-posta: merhaba@bluewin.ch