1. Auflage Scheidung Boşanma. in Österreich für österreichisch türkische Paare. Avusturya da yaşayan Türk Avusturya lı Vatandaşı eşler için

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1 1. Auflage 2009 Scheidung Boşanma in Österreich für österreichisch türkische Paare Avusturya da yaşayan Türk Avusturya lı Vatandaşı eşler için

2 Scheidung in Österreich Diese Informationen richten sich an Frauen, welche sich zu Scheidung informieren möchten oder vor einer Scheidung stehen. Angesprochen sind Frauen, die türki sche Staatsbürgerinnen sind und/oder deren Part ner türkischer Staatsbürger ist. Wichtig! Die vorliegenden Informationen be rück sichtigen das österreichische Ehe- und Schei dungsrecht. Weiters enthält die Bro schüre einen kurzen Abriss zum türkischen Schei dungs recht. Im Falle einer Scheidung empfehlen wir jeden falls eine individuelle Rechtsberatung frühzeitig einzuholen, in deren Rahmen vor allem zu klären ist, ob die Scheidung überhaupt nach türkischem Recht zu erfolgen hat. F ist die Informations- und Servicestelle für Frauen in Vorarlberg. In einem persönlichen, vertraulichen Gespräch erhalten Sie Informationen zu Ihren Fragen und Unterstützung bei der Klärung und Bearbeitung Ihrer Anliegen. Unsere Beraterinnen gehen achtsam mit den spezifischen Lebensbedingungen von Frauen um und stärken Frauen in ihren Veränderungsprozessen. Unsere Angebote sind weitgehend kostenfrei und finden in geschütztem Rahmen statt.

3 Grundsätzliches Folgende Schritte sollten Sie im Falle einer Streitigkeit aus dem Eheverhältnis jedenfalls beach ten: Holen Sie rechtliche Information und Beratung ein. Das FrauenInformationszentrum F informiert Sie über Möglichkeiten der Rechtsberatung. Prüfen Sie, welche Folgen eine Scheidung für Sie hätte. Informieren Sie sich insbesondere über die fremdenrechtlichen Auswirkungen. Da mit der jeweiligen Scheidungsart unterschiedliche Rechtsfolgen verbunden sind, kann die Entscheidung in Bezug auf die Form der Ehescheidung nur im Einzelfall geklärt werden. Eine Trennung bringt Veränderungen im Alltagsleben mit sich. Unsere türkischsprachige Beraterin bietet Ihnen sowohl Beratung als auch Informationen bei Fragen zu Arbeit, Sozialversicherung oder Aufenthalts titel. Wenn Sie über ein Ehevermögen in der Türkei verfü gen, sollten Sie bei Grundstücks- oder Immobilieneigentum zu min dest über eine Kopie des Grundbuchauszuges verfügen bei Geldanlagen über eine Kopie des Sparbuches oder eine Kopie des letzten Kontoauszuges verfügen im besten Fall über eine notarielle Beglaubigung, aber zumindest über Nachweise verfügen, aus welchen hervorgeht, was Sie an Vermögen in die Ehe eingebracht bzw. in welcher Form Sie einge brach tes Vermögen investiert haben. zur Unterstützung bei einer Vermögensaufteilung anwaltliche Hilfe vor Ort einholen Gerichtsbarkeit Das Gericht, bei welchem der Antrag auf Ehescheidung bzw. die Klage eingebracht wurde, legt die Zuständigkeit des österreichischen Gerichtes fest und entscheidet darüber, welches Recht (österreichisches oder türkisches Ehe- und Scheidungsrecht) für Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis angewendet werden muss. Hinweise zu Trennung und Scheidung unter Berücksichtigung der österreichischen Rechtslage Fremdenrechtliche Konsequenzen einer Scheidung Wenn Sie Ihr Aufenthaltsrecht in Österreich im Sinne der Familienzusammenführung vom Ehe gatten ableiten, sollten Sie im Zuge der Schei dung Informationen zu Ihrem Aufenthaltstitel (Nieder lassungsbewilligung) und dem Zugang zum Arbeits markt (Arbeitsbewilligung) einholen. Familienangehörige von Drittstaatangehörigen Beispiel: Sie sind Ihrem türkischen Ehemann nach Österreich gefolgt. Familienangehörige von Dritt staatangehörigen haben grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren ein vom Ehemann abge leitetes Aufenthaltsrecht. Nach dem ersten Jahr Auf enthalt können Sie als Familienangehörige eine Nieder lassungs bewilli gung beantragen und haben somit Zugang zum Arbeits

4 markt. Nach Ablauf der fünf Jahre kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind, ein eigenstän diges Aufenthaltsrecht (Daueraufenthalt EG mit freiem Zugang zum Ar beits markt) erworben werden. Wenn Ihre Ange hörigeneigenschaft inner halb der ersten fünf Jahre aufgrund Trennung bzw. Schei dung wegfällt, endet grundsätzlich Ihr abgeleitetes Auf enthalts recht. Ausnahmen: Erfüllung der Voraussetzungen zur Er teilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes, was in jedem Fall individuell abzuklären ist (Unter halt oder Erwerbs einkommen, Unterkunft, Kranken ver sich erung); Tod des Zusammenführenden; Schei dung aus überwiegendem Verschulden des Zu sammen füh renden; durch physische oder psychische Gewalt bedingte Schei dung oder Verlust der Nieder lassungs be willi gung des Zusammenführenden durch straf recht liche Verur teilung. Zur Sicherung Ihrer abgeleiteten Aufent halts ge neh migung empfehlen wir, Umstände, wie sie im obigen Absatz erwähnt wurden, sofort den Behör den bekannt zu geben. Familienangehörige von Österreichern haben ebenfalls für die Dauer von fünf Jahren ein vom Zusammenführenden (Ehepartner) abge lei te tes Aufenthaltsrecht. Sie können jedoch sofort einer Erwerbs tätigkeit nachgehen (Nieder lassungs be willi gung Familienangehörige mit freiem Zugang zum Arbeitsmarkt). Ausländische Ehepartnerinnen von Öster reichern verlieren ebenfalls mit dem Ende der Ange hörigeneigenschaft innerhalb der ersten fünf Jahre in der Regel ihr Aufenthaltsrecht. Ausnahmen: Erfüllung der Voraussetzungen zur Ertei lung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes, was in jedem Fall individuell abzuklären ist (Unter halt oder Erwerbseinkommen, Unterkunft, Kranken ver si ch erung); Tod des Zusammenführenden; Schei dung aus über wiegendem Verschulden des Zu sammen füh renden; durch physische oder psychische Gewalt be dingte Scheidung. Für Familienangehörige von EWR-BürgerInnen gelten zusätzliche Bestimmungen. Einbringung der Scheidungsklage Die örtliche Zuständigkeit liegt beim Bezirkgericht Ihres letzten gemeinsamen Aufenthaltsortes. Die Kla ge oder der Antrag auf Scheidung wird beim Be zirk gericht schrift lich eingebracht oder mündlich zu Proto koll gegeben. Unterhaltsansprüche Die Bemessung des Ehegattinnenunterhaltes beruht auf einer sehr komplexen Rechtssprechung. Nehmen Sie jedenfalls rechtliche Beratung in Anspruch! Wurde die Ehe wegen Verschuldens geschieden, so hat der allein oder überwiegend schuldig geschiedene Ehepartner der geschiedenen Ehepartnerin einen an gemessenen Unterhalt zu leisten. Dabei richtet sich der Unterhalt nach dem Bedarf der Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Bei beider seitigem Verschulden entstehen grundsätzlich keine Unter haltsansprüche. Es kann jedoch ein bescheidener Unter halt zugesprochen werden.

5 Ein verschuldensunabhängiger Unterhalt entsteht in Ausnahmefällen, z.b. wenn Sie sich ausschließlich der Kindererziehung oder Haushaltsführung gewidmet haben und aus verschiedenen Gründen nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten. Von der Festsetzung des Unterhalts kann Ihre Altersversorgung und in manchen Fällen auch Ihre gesetzliche Krankenversicherung abhängen. Obsorge Verheiratete Eltern haben die gemeinsame Obsorge und somit die gleichen Rechte und Pflichten gegen über dem Kind. Jeder Elternteil kann das Kind selb ständig vertreten. Grundsätzlich bleibt die gemein same Obsorge beider Elternteile nach einer Scheidung aufrecht. Sie können jedoch auch eine alleinige Obsorge mit Ihrem Ehepartner vereinbaren. Im Streitfall entscheidet das Gericht, wem die alleinige Obsorge zukommt. Soll die gemeinsame Ob sorge weiter bestehen, müssen sich die Eltern im Fall der Ehescheidung u.a. über den hauptsächlichen Aufenthalt des Kindes einigen. Eine Be suchsregelung ist sowohl im Fall der gemeinsamen wie auch der alleinigen Obsorge zu treffen. Vermögensaufteilung Die gerichtliche Aufteilung des Vermögens muss mittels Antrag innerhalb eines Jahres nach Eintritt der rechtskräftigen Scheidung beim zuständigen Bezirks gericht eingebracht werden. Aufgeteilt werden das eheliche Gebrauchsvermögen (z.b. Hausrat, eheliche Wohnung), die ehelichen Ersparnisse und gemeinsame Schulden. Die Zuweisung der Ehe woh nung richtet sich nach dem dringenderen Bedarf (u.a. Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder). Bei einer Mietwohnung kann das Gericht die Mietrechte von einem Ehepartner auf den anderen übertragen. Der Vermieter bzw. die Vermieterin hat diese Ent schei dung zu akzeptieren. Gemeinsame Schulden, Bürgschaften Im Rahmen der Scheidung werden Schulden oft neu aufgeteilt. Für die Gläubiger (z.b. Bank) bleiben jedoch beide Schuldnerin und Schuldner. In diesem Fall ist es ratsam, dass Sie Kontakt mit der Bank aufnehmen und um Entlassung aus dem Kreditvertrag ansuchen bzw. eine Ausfallsbürgschaft bei Gericht beantragen. Sozialversicherung Mit der Scheidung fällt die Möglichkeit der Mitversicherung in der Krankenversicherung (ASVG) weg. Sie können sich bei der Gebietskrankenkasse kostenpflich tig selbst versichern, wenn Sie Ihren Wohnsitz im Inland haben und keine andere Pflicht versicherung vorliegt. Witwenpension: Wenn der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes zu Unter haltszahlungen an Sie verpflichtet war und diese auch tatsächlich bezahlt hat oder unter bestimmten Voraussetzungen der Ehe gattinnenunterhalt freiwillig bezahlt wurde, haben Sie als geschiedene Ehefrau einen Anspruch auf Witwenpension. Die Höhe der Witwenpension richtet sich jedoch nach der Schei dungsart und den Unterhaltszahlungen. Kosten Für die einvernehmliche Scheidung gilt: Pauschal gebühr für den Antrag 198,, für die Vereinbarung zusätzlich 198, oder unter bestimmten Umständen 297, (Stand 2009). Bei den übrigen Scheidungs arten sind

6 die Kosten im Vorhinein nicht abschätzbar, da sie sehr vom Ver fahrensverlauf abhängen. Erkundigen Sie sich unbe dingt im Vorhinein nach den genauen Gebühren und Tarifen! Wer welchen Kosten anteil endgültig tragen muss, richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens. Verfahrenshilfe Bei geringem Einkommen können Sie bei einer Scheidungsklage einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein bringen. Wird Verfahrenshilfe gewährt, bedeutet dies eine vorläufige Befreiung von den Gerichtskosten. In bestimmten Fällen wird Ihnen eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt. Achtung: Kosten für Verfahrenshilfe können bei entsprechendem Ver fah rens ausgang wieder zurückgefordert werden. Informationen zu den Scheidungsarten nach österreichischem Recht Einvernehmliche Scheidung Voraussetzungen für eine einvernehmliche Scheidung sind die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft seit mindestens einem halben Jahr (auch bei noch gemeinsamem Wohnsitz möglich), die Zerrüttung der Ehe, das Einvernehmen beider EhepartnerInnen über die Scheidung und eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen. Es bedarf eines gemeinsamen Antrages beim zuständigen Bezirksgericht. Da es sich um ein Außer streitverfahren handelt, ist die Schuldfrage kein Thema. Die Scheidungsfolgen werden im Scheidungsvergleich einvernehmlich von den EhepartnerInnen vereinbart. Der Scheidungsvergleich umfasst Obsorge- und Unterhaltsregelung für gemeinsame minderjährige Kinder, Ehe gattinnenunterhalt, Vermögensaufteilung, Ehe wohnung u.v.m. Streitige Scheidung Setzt die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner eine Ehe verfehlung (Beispiele: Verletzung der Bei stands pflicht, Zufügen schweren seelischen Leids, Körper liche Ge walt und Bedrohung, Verletzung der Unter halts pflicht, grundloses Verlassen der ehelichen Woh nung u.a.), so kann dies als Scheidungsgrund im Rah men einer Streitigen Scheidung eingebracht wer den. Die Scheidungsklage kann nur eingebracht wer den, wenn die Eheverfehlung nicht länger als sechs Monate zurückliegt und vom anderen Ehepart ner bzw. der Ehepartnerin nicht verziehen wurde. Die Sechs monatsfrist beginnt mit Kenntnis des Scheidungs grundes und läuft nicht ab, solange die häusliche Ge mein schaft aufgehoben ist oder das schuld hafte Ver hal ten fortgesetzt wird. Die Schuldfrage spielt bei der Bemessung des Ehe gattinnenunterhalts eine Rolle. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft Drei Jahre nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft und bei tief greifender Zerrüttung der Ehe kann jede Ehepartnerin bzw. jeder Ehepartner ohne An gabe von Gründen auf Scheidung klagen. Unter be stimmten Umständen kann die beklagte Partei der Schei dung widersprechen, wenn die Scheidung eine außer gewöhn liche Härte für sie bedeuten würde. Ist die häus

7 li che Gemeinschaft seit sechs Jahren auf gehoben, ist die Ehe bei Klage jedenfalls zu scheiden. Diese Form der Scheidung ist in Bezug auf den Unter halt für die Ehegattin unter Umständen günstiger als die Streitige Scheidung. Wurden Sie schuldlos oder mit dem überwiegenden Verschulden des Mannes und gegen Ihren Willen geschieden, so erhalten Sie nach der Scheidung Unterhalt wie bei aufrechter Ehe und haben im Todesfall des geschiedenen Mannes Anspruch auf die volle Wit wenpension, wenn: das überwiegende Verschulden des Ehepartners aus gesprochen ist und die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und Sie bei der Scheidung das 40. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsunfähig sind oder aus der geschie denen Ehe ein noch nicht selbst er hal tungsfähiges Kind haben. Um zu einem Unterhaltstitel zu kommen, müssen Sie einen Verschuldensantrag stellen, das überwiegende Verschulden des Mannes muss festgestellt und von Ihnen darf in diesem Zeitraum kein Scheidungsgrund (z.b. außereheliche Beziehung) gesetzt werden. Scheidung aus anderen Gründen Die Scheidung kann auch aufgrund eines auf geistiger Störung beruhenden Verhaltens, einer Geisteskrankheit oder einer ansteckenden oder Ekel erregenden Krankheit begehrt werden, wenn dies zur Zerrüttung der Ehe geführt hat. Härten für die kranke Ehepartnerin bzw. den kranken Ehepartner sollen jedoch vermieden werden. Türkisches Scheidungsrecht Das türkische Scheidungsrecht ist noch einzelfall be zoge ner als das österreichische. Es wird zudem über wiegend vom Verschuldensprinzip geprägt. Die Ver schuldens gründe sind ähnlich wie im öster reichischen Recht nämlich Ehebruch, Angriffe auf die Person, ehren rührige Straf taten, unehrenhafter Lebens wan del, bös williges Ver lassen, Geisteskrankheit und Zerrüttung. Ein eigenes Zer rüttungsprinzip, wie es das öster rei chi sche Scheidungsrecht kennt, ist dem türkischen fremd. Falls die Schei dung nicht auf Verschulden des anderen gestützt wer den kann, muss die Klägerseite die Zerrüttungs vermutung beweisen. Zerrüttungsscheidungen sind im türkischen Eherecht äußerst selten. Unterhaltsansprüche: Auch das nacheheliche Un ter haltsrecht für Ehegatten ist an ders ge re gelt und ist mit wesentlich höheren Unsicher heiten in der Berechnung behaftet wie das öster reichische. Das türkische Recht regelt den Unter halts anspruch haupt sächlich über den materiellen und immateriellen Scha denersatz. Obsorge und Kindesunterhalt: Bei der Obsorge und beim Kindesunterhalt wird österreichisches Recht angewendet. In der Türkei gilt hingegen: Im Falle einer Scheidung ist einem Elternteil das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Wie in Österreich hat derjenige Elternteil, der das Kind nicht betreut, Geld unterhalt zu leisten. Dieser wird allerdings nach anderen Kriterien berechnet. Vermögensaufteilung: Das gemeinsam erworbene Vermögen während der Ehe ist auch nach türki schem Recht zu teilen. Allerdings gelten andere Auf teil ungskriterien als nach österreichischem Recht.

8 Avusturya da boşanmak Burada verilen bilgiler, boşanma hususunda bilgi almak isteyen veya boşanma aşamasında bulunan kadınlar içindir. Türk Vatandaşı olan ve/veya eşi Avusturya Vatandaşı olanları ilgilendirir. Önemli! Bu bölümdeki bilgiler, Avusturya evlilik ve boşanma hukuku ile ilgilidir. Broşürde Türk boşanma hukuku ile ilgili özet bir kısım bulunmaktadır. Herhangi bir boşanma durumunda, biz yine de hiç gecikmeksizin, sözkonusu boşanmanın Türk Hu kukuna göre uygulanıp, uygulanmayacağı konusunu bireysel olarak hukuk danışmanlığına başvurarak öğrenmenizi tavsiye etmekteyiz. F Vorarlberg de yaşayan kadınlara bilgi ve hizmet veren bir kuruluştur. Kişisel ve güvenilir bir gö rüşme ortamında soruların yanıtlanması, isteklerin ay dınlatılması ve işlem yapılması hususunda destek verilir. Bayan danışmanlarımız kadınların özgül yaşam ko şullarını dikkate alarak, onların yapacakları değişiklikler sü re cin de güçlü olmalarını sağlarlar. Mümkün olduğunca ücretsiz sunduğumuz öneriler, gizlilik içinde gerçekleşmektedir.

9 Esas ilkeler Evlilik ilişkisinde oluşan herhangi bir anlaşmazlık durumunda şu hususlara mutlaka dikkat etmeniz gerekir: Haklarınız ile ilgili bilgi almak üzere hukuk da nış manlığına başvurunuz. Kızlar ve Kadınlar En for mas yon Bü ro su F kuruluşundan hukuk da nış man lığı o la nakları hususunda bilgi alabilirsiniz. Boşanma durumunun sizin açınızdan ve özellikle de yabancılar kanunu ile ilgili hangi sonuçları bera berinde getireceğini soruşturunuz. Her boşanma durumunun değişik hukuki sonuçları olduğu için, bir evlilik boşanmasının olası neticeleri hu su sunda ancak kişiye özel durum olarak bilgilen dirme yapmak mümkündür. Her ayrılık günlük yaşamda da oluşacak değişiklikleri beraberinde getirir. Türkçe konuşan görevli bayan da nış man size çalışma, sosyal sigorta veya oturum izni durumlarını içeren konularda alabileceğiniz destek olanakları ile ilgili bilgi verir. Şayet Türkiye de evlilik birlikteliğine ait mal-mülk varlığı mevcut/sözkonusu ise, bu durumda: Size ait arsa veya emlak tapu senedi suretinin, Para yatırımı varsa banka-hesap cüzdanının veya son hesabın durumunu gösteren belgenin en azından bir kopyasını elinizde bulundurmalısınız. Evlilik birlikteliğine hangi mal-mülk varlığını be ra beri ni zde getirdiğiniz, daha doğrusu getirdiğiniz varlığı han gi biçimde edinmiş olduğunuzu gösteren bir belge yi sunabilmeniz, hatta belgenin bir noter tara fından tas dik edilmiş olması daha iyi olur. Mal-mülk varlığının paylaşımına destek olması amacı ile varlığın bulunduğu yerden bir avukat yardımı alma lısınız. Yargı Yetkisi Evlilik boşanması için davanın açıldığı mahkeme hangi mahkemenin yargı yetkisine sahip olduğunu saptar ve sözkonusu boşanma durumu için uygulanacak hukuk (Avusturya veya Türk Evlilik ve Boşanma hukuku) hakkında karar verir. Avusturya da uygulanan yasal durumun gözönüne alındığı Ayrılma ve Boşanma ile ilgili açıklamalar Yabancılar Kanunu nun Boşanma durumuna yansıtacağı sonuçlar Eğer Avusturya daki oturum izninizi aile birleşimi üzerinden, yani eşiniz sayesinde türevsel olarak al mış sanız, boşanma durumunda mutlaka oturum izni (yerleşme izni) ile ilgili bilgi almalı ve iş piyasasına nasıl (çalışma izni) gireceğinizi öğrenmelisiniz. Üçüncü Dünya Ülkelerinden gelen aile yakınları Örneğin: Türk Vatandaşı eşinizin sayesinde Avusturya ya geldiniz. Üçüncü Dünya Ülke Vatandaşlarının aile yakınlarına aslında beş sene boyunca evli eşlerinin üze rinden türevsel oturum izni verilir. Oturum hakkını al dıktan bir sene sonra aile yakını olarak yerleşme iz ni talebinde bulunabilirsiniz ve bunun sayesinde iş ve işçi pi yasasına girebilme imkanı doğar. Beş senenin biti min den sonra, eğer müsaade şartları yerine getiriliyor ise, kendi başı nıza oturum hakkını (İş ve işçi piyasasına bağlantılı olarak sürekli oturum hakkı EG) alabilirsiniz. Eğer ilk

10 beş sene içinde bir ayrılma veya boşanma sebebiyle aile mensupluğu durumu ortadan kalkar ise, esas itibarı ile türevsel oturum hakkı da ortadan kalkmış olur. İstisnalar: Oturum hakkını kendi başına alabilmek için gerekli olan şartların yerine getirilmiş olması, bu da her durum için kişisel olarak ele alınır (nafaka veya çalışarak para kazanma, kalacak yer, hastalık sigortası); birlikte yaşanılan kişinin ölümü; birlikte yaşanılan kişinin büyük ölçüde kusurlu olduğu tespit edilerek kendisinden boşanmak; fiziksel veya ruhsal şiddete maruz kalınarak boşanmak veya birlikte yaşanılan kişinin cezai sorumlu olarak yargılanması ve neticesinde yerleşim izninin elinden alınması. Türevsel olarak verilen oturum hakkı nızı garantiye almanız için yukarıdaki bölümde belirtilen istisnai durumları derhal resmi makamlara bildirmenizi tavsiye etmekteyiz. Avusturya Vatandaşlarının aile mensupları Onlara da aynı şekilde, birlikte yaşadıkları kişi (evli eş) üz e rinden beş senelik bir süre için türevsel oturum müsaadesi verilir. Ancak kendileri derhal çalışmaya başlayabilirler (İş ve işçi piyasasına bağlantılı olarak ve ri len yerleşim müsaadesi). İlk beş sene içinde aile-men subu niteliğini kaybetme durumunda, Avusturya Va tan daşlarının yabancı uyruklu eşleri de kurallar gereğince oturum hakkını kaybederler. İstisnalar: Oturum hakkını kendi başına alabilmek için gerekli olan şartların yerine getirilmiş olması, bu da her durum için kişisel olarak ele alınır (nafaka veya çalışarak para kazanma, kalacak yer, hastalık sigortası); birlikte yaşanılan kişinin ölümü; birlikte yaşanılan kişinin büyük ölçüde kusurlu olduğu tespit edilerek kendisinden boşanmak; fiziksel veya ruhsal şiddete maruz kalınarak bo şanmak. Avrupa Ekonomik Birliği (EWR) Vatandaşlarının aile mensupları için ek hükümler geçerlidir. Boşanma davası açmak Yer itibarıyla yetkili olan mahkeme, eşlerin müşterek olarak en son ikamet ettikleri bölgenin asliye mah kemesidir. Boşanma davası veya talebi yazılı olarak veya sözlü olarak tutanağa geçme suretiyle bölge mah kemesine verilebilir. Nafaka Hakları Eş nafakasının hesaplanması çok karışık bir hüküm ver me yöntemine istinat eder. Bunun için her du rumda bir hukuk danışmanlığından bilgi alınız! Şayet boşanma kusurluluk sebebi ile gerçekleşmiş ise, bu durumda tek başına veya büyük ölçüde kusurlu bulunan eşin boşandığı eşine makul sayılacak bir na fa ka ödemesi gerekir. Bu arada nafaka düzenlemesi nafa ka alma hakkına sahip eşin ihtiyaçlarına ve nafaka yü kümlüsü olanın ödeme gücüne göre yapılır. Her iki tarafın da kusurlu tespit edildiği durumlarda esas itibarıyla nafaka hakkı doğmaz. Ancak yine de mütevazi sayı lacak bir nafaka hakkı tanınabilir. Kusurluluk durumuna bağlı olmayan İstisnai durumlarda kusursuzluk nafaka hakkı doğar, örneğin; kendinizi sadece çocuk büyütmeye ve ev işlerine vakfetmişseniz ve herhangi sebeplerden dolayı kendi geçiminizi temin edemiyecek durumda iseniz Nafaka meblağınızın tayini, yaşlılık tedbirlerine ve bazı durumlarda da yasal hastalık sigortanıza bağlı olabilir.

11 Velayet Evli eşlerin velayet hakları müşterek olup, çocuklarına karşı eşit derecede hak ve yükümlülükleri vardır. Ebeveynlerden her biri kendi başına çocuğu temsil edebilir. Esas itibarıyla ebeveynlerin müşterek velayet hakları bo şanmadan sonra da muhafaza edilir. Ancak yine de velayet hakkına tek başınıza sahip olmak için eşinizle bir anlaşma yapabilirsiniz. Münakaşalı durumlarda ise, yetkili olan mahkeme velayetin tek başına kime verileceğine karar verir. Şayet müşterek velayet muhafaza edilecek ise, boşanma esnasında ebeveynlerin bilhassa çocuğun ikameti hususunda anlaşmaları gerekir. Çocuğu ziyaret etme ile ilgili düzenlemeyi gerek müşterek velayet, gerekse de tek başına yürütülecek velayet durumunda yapmak gerekir. Mal-mülk paylaşımı Mal-mülk paylaşımı için boşanmanın kesinleşmesinden itibaren bir yıl içinde yetkili bölge mahkemesine yazılı talepte bulunmak gerekir. Evlilik birlikteliği süresinde kullanılan eşyalar, yapılan tasarruflar ve müşterek borçlar eşler arasında paylaştırılır. Evlilik boyunca oturulan konut acil gereksinim duyan tarafa tahsis edilir (bunun yanı sıra müşterek çocuklara bakan ve eğiten tarafa). Yetkili mahkeme kira karşılığında ikamet edilen konut için kira haklarını bir eşten diğer bir eşe devredebilir. Konut sahibi ise bu kararı kabul etmek durumundadır. Müşterek borçlar, kefillikler Bir boşanma çerçevesinde borçlar genellikle yeniden pay laştırılır. Ancak alacaklı için ise (örneğin: banka) her iki taraf da borçlu olarak kalır. Böylesi durumlarda en doğrusu banka ile irtibata geçip, kredi sözleşmesinden çıkmak için başvuruda bulunmak veya mahkemeye zarar ve ziyan kefaletliliği için talepte bulunmaktır. Sosyal sigorta Boşanma ile birlikte hastalık sigortasına ortak sigorta olma (ASVG) imkanı ortadan kalkar. Şayet yurtiçinde ika met ediyorsanız ve başka bir zorunlu sigortanız bulun muyor ise, kendinizi yerel sağlık sigortası kasasına ücretli olarak sigorta ettirebilirsiniz. Dulluk maaşı: Şayet ölen kişinin ölümü esnasında size karşı nafaka yüküm lü lüğü olup, bunu yerine getirme, yani ödeme durumunda veya belirli şartlar altında ihtiyari o l a rak size eş nafakası ödenmiş ise, boşanmış eş olarak dulluk maaşı alma hakkınız vardır. Ancak dulluk maaşı nın miktarı boşanma şekline ve ödenen na fa ka meblağlarına göre düzenlenir. Masraflar Anlaşmalı boşanmada: Başvuru için götürü ücret, yapılacak sözleşme için ayrıca veya be lir li durumlarda ödenir (stant: 2009). Diğer bo şanma usullerinde ise masrafların miktarını önceden kes tirebilmek mümkün değildir, zira bu masraflar boşanma davasının seyrine bağlıdır. Lütfen harçlar ve tarifeler hususunda önceden bilgi alınız. Hangi tarafın hangi masrafları ödemek zorunda olduğu davanın sonucuna bağlıdır. Adli yardım Gelirinizin az olması halinde boşanma davası için adli yardım alabilmek için mahkemeye başvurabilirsiniz. Adli yar dım yapılmasına müsaade verilmesi geçici olarak mah keme masraflarından muafiyet demektir. Belli durum larda size ücretsiz bir avukat tahsis edilir. Dikkat: Boşanma davasının sonucuna göre gerek görüldüğünde adli yardım masraflarının geri ödenmesi istenebilir.

12 Avusturya Hukukuna göre uygulanan boşanma türleri hk. Bilgi: altı aylık süre, müşterek ikamet durumu or tadan kalkmadığı sürece veya kusurlu davranışın de vam etmesi halinde sona ermiş sayılmaz. Eş nafakası hesap lamasında kusurluluk meselesi rol oynar. Anlaşmalı Boşanma Anlaşmalı Boşanma için gerekli şartlar şunlardır: evlilik birlikteliğinin en az yarım seneden beri (müşterek ikamet halinde de) ortadan kalkmış olması, evliliğin şiddetli geçimsizlikle sarsılmış olması, eşlerin her ikisinin de boşanma hususunda hemfikir olmaları ve boşanmanın getireceği neticeler üzerine aralarında bir sözleşme yapmış olmaları. Boşanacak eşlerin yetkili mahkemeye birlikte başvurmaları gerekir. Münakaşa dışı dava olması nedeniyle burada kimin kusurlu olduğu konu edilmez. Boşanma sonuçlarını taraflar aralarında görüşerek yapacakları boşanma sözleşmesinde düzenlerler. Bo şanma sözleşmesinde; müşterek, ergin olmayan çocukların vela yet ve nafaka düzenlemeleri, eş nafakası, mal-mülk pay laşımı, evlilikte paylaşılan konut durumu, v.s. gibi ko nular ele alınır. Münakaşalı boşanma Şayet evlilik birlikteliğinde eşlerden biri kusur işlemiş ise (örneğin: birbirine destek olma yükümlülüğünü ihmal etmek, ciddi bir şekilde üzülmesine sebebiyet vermek, bedensel şiddet ve tehdit, nafaka yükümlülüğünü yerine getirmemek, hiç bir sebebi olmaksızın evi terketmek, v.s.) gibi konular münakaşalı boşanma davası çerçevesinde boşanma sebebi olarak öne sü rülebilir. Boşanma davası ancak işlenen evlilik ku su runun üzerinden altı aydan daha fazla bir zaman geç memiş ve mağdur eş tarafından affedilmemiş ise açı la bi lir. Boşanma sebebinin öğrenilmesinden itibaren başlayan Müşterek ikamet birlikteliğinin ortadan kalkması sebebiyle boşanma Müşterek ikamet birlikteliğinin ortadan kalkmasından üç sene sonra ve evlilik müessesesinin şiddetli geçimsizlikle sarsılması durumunda, eşlerden her biri gerekçe gös termeden boşanma davası açabilir. Şayet davalı taraf için sözkonusu boşanma olağanüstü zorluklara yol açacak ise, kendisi bu durumda boşanmaya karşı çıkabilir. Ancak müşterek ikamet durumu altı seneden beri zaten or tadan kalkmış ise, açılan dava da boşanma ile so nuçlanır. Eş nafakası hususunda anlaşmalı boşanma usulü, bir münakaşalı boşanma usulünden mutlaka daha avan tajlı sayılır. Şayet boşanma davasında siz kusursuz gö rülmüşseniz ve buna karşılık eşiniz büyük ölçüde kusurlu görülmüş ise ve bunun yanısıra sizin istememenize rağmen boşanma gerçekleşmiş ise, bunun sonrasında, şayet: - Boşanma esnasında diğer eş büyük ölçüde kusurlu olarak tespit edilmiş ise ve - Sözkonusu evlilik en az 15 sene sürmüş ve - Siz boşanma esnasında 40. yaşınızı doldurmuş olup, çalışamaz durumda iseniz veya boşanmış ol duğunuz evlilikten daha kendi geçimini temin ede meyen bir çocuğunuz var ise aynen evlilik sanki devam edi yormuş gibi nafaka alma hakkınız olur ve bo şanmış olduğunuz eşinizin ölümü durumunda ise tam dulluk maaşı alabilirsiniz.

13 Nafaka almaya hak sahibi olabilmeniz için, kusurluluk iddiasında bulunmanız ve erkek eşin büyük ölçüde kusurlu olduğunun tespit edilmesi, bu zaman zar fında da sizin herhangi bir boşanma sebebi yaratmamış (örneğin: evlilik dışı bir ilişki) olmanız gerekir. Diğer başka sebeplerden dolayı boşanma Bir evliliğin sarsılmasına neden olan ruhsal bozukluğa bağlı davranışlar, akıl hastalığı veya bulaşıcı yahut iğren dirici bir hastalık yüzünden boşanma talebinde bu lunmak mümkündür. Hasta olan eşi mağdur durumda bırakmamaya özen gösterilmelidir. Türk Boşanma Hukuku Türk boşanma hukukunda Avusturya boşanma hukukundan daha fazla bir şekilde istisnai durumlara da yer verilir. Ayrıca kusurluluk prensibi de oldukça önemsenen bir konudur. Türk hukukunda eşini aldatma, kişiye saldırı, yüz kızartıcı suçlar, şerefsiz bir yaşam sürmek, kötü niyetle terketmek, akıl-ruh hastalığı ve şiddetli ge çimsizlik gibi kusurluluk nedenleri aynen Avusturya huku kundaki sebeplere benzer. Boşanma nedeni diğer eşin kusurluluğundan kaynaklanmadığı du rum da, davacı taraf geçimsizlik varsayımını ispat etmek zo runda dır. Türk boşanma hukukunda şiddetli ge çim siz liğe bağlı boşanmalara oldukça az rastlanır. Nafaka hakları Boşanmadan sonra ödenecek eş na fa kası tamamen değişik bir biçimde düzenlenmiş olup, Avusturya ya salarına kıyasla hesaplamasında ol duk ça fazla tereddütler içerir. Türk hukukunda nafaka hakları esas itibarıyla maddi ve manevi tazminat hakkı üzerinden düzenlenir. Velayet ve çocuk nafakası Velayet ve çocuk nafakası hususunda Avusturya Hu kuku uygulanır. (Ayrılma ve boşanmadaki talimatlara bk.) Buna karşılık Türkiye de şu durum geçerlidir: Boşanma du rumunda velayet hakkı ebeveynlerden birine verilir. Aynen Avusturya da olduğu gibi çocuğun bakımını üstlen meyen ebeveynin para olarak nafaka ödemesi ge re kir. Ancak bunun hesaplaması başka kriterlere göre yapılır. Mal-mülk paylaşımı Evlilik birlikteliği esnasında edinilen mal-mülk varlığı Türk hukukuna göre de paylaştırılır. Gerçi burada da Avus turya hukukuna kıyasla başka paylaşımkriterleri geçerlidir.

14 F FrauenInformationszentrum Vorarlberg e.v. Marktgasse 6 A-6800 Feldkirch T +43/5522/31002 F +43/5522/ info@f .at F Vorarlberg Kızlar ve Kadınlar Enformasyon Bürosu Marktgasse 6 A-6800 Feldkirch T +43/5522/31002 F +43/5522/ info@f .at Frauenspezifische Information & Beratung persönlich, telefonisch oder per . Öffnungszeiten: Mo Do Uhr Mi Uhr und nach Vereinbarung Eine türkischsprachige Beraterin steht Ihnen zur Verfügung. Kadınlara özgü bilgilendirme ve danışmanlık hizmeti kişisel, telefon veya elektronik posta aracılığı ile. Açılış-kapanış saatleri: Pazartesi Perşembe Saat Çarşamba Saat ve randevuya bağlı olarak Türkçe konuşan danışman hazır bulunur. Beratung frauen.gesundheit: jeden Mi Uhr Frauenhotline Mo, Fr Uhr Türkisch Di, Fr Uhr Deutsch Sprechtagstermine in Ihrer Gemeinde erfahren Sie über oder T kadın.sağlığı-danışmanlık: Her Çarşamba saat Kızlar- ve Kadınlar Enformasyon telefonu: Pazartesi, Cuma saat Türkçe Salı, Cuma saat Almanca Bulunduğunuz belediyenin görüşme günlerini üzerinden veya numaralı telefondan öğrenebilirsiniz. Impressum Herausgeber: F , FrauenInformationszentrum Vorarlberg e.v. Für den Inhalt verantwortlich: Mag a Sabine Kessler Druck: Wenin Dornbirn Fotos: Fotolia, istock, F Gestaltung: Martin Caldonazzi, Copyright F

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