In vielerlei Hinsicht ein Jahrhundertprozess

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1 Für alle, die mehr wissen wollen Nr.53 August Euro / 6 TL Das Wissen ist ein unendlicher Ozean. Wer nach Wissen sucht, ist ein Taucher in diesem Meer. Mevlana Chancen einer neuen Verfassung Wichtiger vielleicht als die Verabschiedung einer neuen Verfassung könnte ein demokratischer Grundkonsens sein, der durch den Diskussionsprozess erreicht werden kann. Seite 2 Kapitalflüsse sorgen für Unruhe Im Mai reichten erstmals die zufließenden Devisen nicht aus, um das Zahlungsbilanzdefizit zu finanzieren. Im Juli sah sich die Zentralbank nach starken Kursverlusten gezwungen, den Zinskorridor zu vergrößern. Seite 8 90 Jahre Lausanner Vertrag Mit dem Friedensvertrag von Lausanne wurde der Weg frei für die Gründung der Türkischen Republik in ihren heutigen Grenzen. Während die Türkei durch die Aufhebung der Kapitulationen ihre Souveränität zurück erhielt, beherrscht die Minderheitenpolitik der Geist der 1920er Jahre. Seite In vielerlei Hinsicht ein Jahrhundertprozess Am 5. August wird im Ergenekon- Verfahren das Urteil gesprochen. Abgeschlossen wird der Prozess mit diesem Urteil nicht. Es warten noch eine zweite Instanz und eine breite politische Diskussion, die die Öffentlichkeit noch lange beschäftigen wird. Stefan Hibbeler / Istanbul Der Ergenekon-Prozess mit seinen verzweigten Verfahren und Hunderten von Angeklagten ist ohne Zweifel ein Jahrhundertprozess. Er ist es nicht nur wegen seiner gigantischen Dimensionen mit Tausenden von Akten, Dokumenten, Ton- und Videoaufnahmen. Er ist zugleich auch eine Abrechnung mit dem tiefen Staat und einer Epoche der jüngeren türkischen Geschichte. Auf der Anklagebank sitzt nicht zuletzt die Bevormundung des politischen Systems durch Bürokratie und Militär. In makabrer Hinsicht ist er ein Jahrhundertprozess, weil viele Maßnahmen in dem Bewusstsein ergriffen wurden, die autoritäre Ordnung würde über Jahrhunderte halten. Aber zugleich wird es ein Prozess, der bei aller Wichtigkeit viele Fragen im Hinblick auf ein faires Verfahren und politische Manipulation aufwirft. Rauch und Feuer Wo Rauch ist, ist auch Feuer, ist ein Sprichwort. Tatsächlich umfasst das Ergenekon-Verfahren 23 Einzelanklageschriften, die von Manipulation von Politik und Öffentlichkeit bis zum Mord an einem Richter des Verwaltungsgerichtshofs reichen. Wer die Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen zwanzig Jahren aufmerksam verfolgt hat, wird kaum umhin kommen, bei vielen der Themen des Ergenekon-Verfahrens an Straftaten zu denken. In einem einzigen Großverfahren jedoch die Zusammenhänge festzustellen und alle Vorfälle auf eine einzige Organisation zurückführen zu wollen, erweist sich als schwierig. Gezielte Indiskretionen im Zusammenhang mit den Verhaftungswellen, die zu öffentlichen Vorverurteilungen führten, haben das Verfahren genauso belastet wie die gigantischen Berge von Beweismaterial, die ein Gericht unmöglich prüfen kann. Hinzu kommt, dass in einem Rechtsstaat auch wegen politischer Vergehen Angeklagte das Recht auf einen fairen Prozess haben. Dass die Angeklagten nur sehr eingeschränkt Computerzugang hatten, die Prozessunterlagen jedoch nur in digitalisierter Form vorliegen, ist nur eines der Probleme, bei denen die Chancengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung verletzt wurde. Geheimgesellschaft Während das Ergenekon-Verfahren mit seinen Ausläufern zum schmutzigen Krieg gegen Kurden in den 1990er Jahren mit seinen unaufgeklärten Morden bis hin zum Verbotsverfahren gegen die AKP vor dem Verfassungsgericht den Eindruck einer Abrechnung mit der Vergangenheit erweckt, stellt sich die Frage, ob das Strafrecht dazu geeignet ist. Es wirkt plausibel, zwischen vielen Ereignissen einen Zusammenhang herzustellen. Doch ob organisierte Kriminalität und Terrorismus als Straftatbestände geeignet sind, diese Zusammenhänge abzubilden, bleibt offen. Im Zentrum des Gerichtsverfahrens steht eine Organisation, die Ergenekon genannt wird. Doch ist diese nie öffentlich in Erscheinung getreten. Viele der Angeklagten verfügen über keine Beziehung miteinander oder sind gar politisch verfeindet. Allein die Grenze zwischen einzelnen Anklagepunkten und legaler politischer Aktivität zu ziehen, führt immer wieder zu der Frage, welche Absichten unterstellt werden. Doch können Absichten strafbar sein? Demokratisierung Befürworter des Ergenekon-Verfahrens erhofften sich als einen wichtigen Gewinn, dass nunmehr Verantwortliche benannt und zur Rechenschaft gezogen würden. Auf diese Weise würden die Voraussetzungen für die Wirksamkeit des tiefen Staats aufgehoben. Gleichwohl findet sich nicht weniger plausibel der Vorwurf der Opposition, dass der tiefe Staat weiter existiert. Nur hätten diejenigen gewechselt, die sich seiner bedienen. Zumindest kann jedoch festgestellt werden, dass die Ergenekon-Untersuchung keinen Beitrag zu mehr Transparenz bei Staat und Sicherheitskräften geführt hat. Dies wäre jedoch Voraussetzung für einen Demokratisierungsgewinn. Sommerzeit Partyzeit Eine schöne Sommerparty mit Freunden, ohne den Alptraum von Geschirrbergen: Atilla Acet stellt schmackhafte Snacks vor, die einfach und mit geringem Aufwand zuzubereiten sind. Seite 29 OECD sieht günstige Wachstumsaussichten In ihrem im Juli vorgelegten Beschäftigungsbericht schätzt die Organisation für wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit (OECD) den Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der Türkei in diesem Jahr auf 3,1 Prozent und hält für das kommende Jahr einen von 4,6 Prozent für möglich. Nach Chile würde die Türkei somit weiterhin das zweithöchste Wachstum unter den 34 Mitgliedsländern aufweisen. Die Organisation, der mit den USA und zahlreichen europäischen Staaten wichtige Wirtschaftsnationen angehören, schätzt das durchschnittliche Wachstum ihrer Mitglieder auf 1,2 Prozent in Auch bei der Beschäftigung rechnet die OECD mit einer günstigen Performanz der Türkei, die mit einem Beschäftigungsanstieg von 1,9 Prozent nach Mexiko und Israel auf den dritten Rang unter den Mitgliedsländern bleibt. Politik 2 - Außenpolitik 4 - Wirtschaft 6 - Dossier Kultur 26 - Veranstaltungen 30

2 Nr August 2013 POLITIK Stefan Hibbeler Istanbul Gedanken Unentschiedenheit Im Mai sah sich Ministerpräsident Erdoğan auf dem Gipfel seines Erfolgs. Hohe Aufmerksamkeit von US-Präsident Obama beim USA-Besuch, Grundsteinlegungen von Prestigeprojekten und eine demoralisierte Opposition. Die Gezi Park-Proteste haben diesen Höhenflug seit Ende Mai zunächst gestoppt. Das internationale Prestige von Erdoğan ist beschädigt, die Wirtschaft in Turbulenzen geraten und erstmals seit Jahren wieder zeigen Meinungsumfragen einen Popularitätsrückgang. Diese Entwicklung könnte vor drei wichtigen Wahlen in den kommenden zwei Jahren kaum ungünstiger sein. Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 stehen Schritte beim eingeleiteten Friedensprozess mit der PKK an. Mit der neuen Verfassung verband Erdoğan das Ziel des Übergangs zu einer Präsidialdemokratie, und es ist kein Geheimnis, dass er sich für ein gestärktes Präsidentenamt interessiert. Die Chance, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ein klares Signal zum Verfassungsprozess zu geben, hat die Regierung ausgeschlagen. Der Erwartung der Kurden, klare Reformzusagen zu erhalten, wurde zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die PKK ihren Abzug aus der Türkei noch nicht abgeschlossen habe. Zugleich mindert die Wahrscheinlichkeit von für die Bevölkerung fühlbaren Zinserhöhungen die Aussicht auf ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum. Ausfälle Erdoğans gegen die internationale Zinslobby, die Banken und das Kreditkartensystem ersetzen keine wirtschaftspolitische Programmatik. Erdoğan demgegenüber gibt sich unnachgiebig und entschlossen. Wenn eines seiner Projekte nicht den erwünschten Fortschritt zeigt, findet er schnell einen Verantwortlichen: den Westen, die PKK, Profiteure, Saboteure. Doch ob diese Erklärungen jenseits seiner Stammgefolgschaft auf Anerkennung stoßen, bleibt offen. Eine Entscheidung zur Verfassung steht aus, die Reformversprechen in der Kurden-Politik hängen in der Luft und ein schlüssiges Konzept für die Wirtschaftspolitik unter dem Vorzeichen geringerer Geldzuflüsse aus dem Ausland steht aus. Abonnieren Sie die Printausgabe der Istanbul Post Das Jahresabonnement für 12 Ausgaben inklusive Versand kostet in der Türkei 100,- TL außerhalb der Türkei 50,- Euro Formular und Anmeldung via Internet: www. 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Für ein Parlament, in dem der Dialog der Parteien nicht das hervorstechendste Merkmal ist, kann dieses Verfahren als revolutionär angesehen werden. Oder aber auch als ein Versuch, die Verfassungsfrage auf die lange Bank zu schieben. Die Kommission begann ihre Arbeit mit einer sehr breit angelegten Anhörung verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und Universitäten. Auch dies ist eine Neuerung und hat dazu geführt, den großen Bestand von Ansätzen und Vorbereitungen für eine Verfassung zusammen zu führen. Die Kommission arbeitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies hat auf der einen Seite den Vorteil, dass die Parteien bzw. ihre Vertreter tatsächlich die Spielräume für Übereinkünfte ausloten können. Der Nachteil wiederum besteht darin, dass die Öffentlichkeit kaum Zugang zu den Diskussionen und dem erreichten Stand der Beratungen hat. Offiziell wissen wir seit Anfang Juli, dass über 48 Artikel der neuen Verfassung Konsens erzielt werden konnte. Es handelt sich überwiegend um Bestimmungen zu den Grund- und Bürgerrechten. Doch zu den großen Konflikten der türkischen Gesellschaft konnte keine Übereinkunft erzielt werden. Im Kern geht es dabei darum, wie pluralistisch die Türkei sein kann und soll. Kurden fordern Anerkennung ihrer Kultur und deren Förderung. Aleviten fordern die Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften. Gefordert wird ein Laizismusverständnis, das die Bevormundung der Religion durch den Staat aufhebt. Aber es geht auch um die Balance der staatlichen Institutionen und die Einflussmöglichkeiten, die Bürger auf die Politik nehmen können. Entlang dieser Linien hat es in den vergangenen Jahrzehnten heftige gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen gegeben, die zu einer Polarisierung der Gesellschaft geführt haben. Konsens der Demokraten Parteipolitisch spiegeln sich diese Konflikte in tiefen Gräben zwischen den Parteien wider, die sich gegenseitig absprechen, demokratisch zu sein. Würde durch die Verfassungsdiskussion demgegenüber tatsächlich ein Mindestkonsens über eine pluralistische türkische Staatsverfassung gefunden, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf Politikstil und Institutionen. Ein solcher Schritt würde jedoch bedeuten, jahrzehntealte Politikmuster aufzugeben und sich von Feindbildern zu verabschieden. Parteien würden einen wichtigen Teil ihrer Identität neu definieren müssen. Für einen Beobachter mag es eigenartig erscheinen, wenn eine Regierungspartei nach mehr als zehnjähriger Amtszeit sich immer noch als Opfer des Staates hinstellt. Doch die Unterdrückungserfahrung gegen muslimisch-konservative Politik ist ein wesentlicher Identitätskern der AKP. Der Spagat zwischen der Beschwörung der Gründungsprinzipien der Republik aus dem Jahr 1923 und dem Anspruch, eine moderne sozialdemokratische Partei nach europäischem Verständnis zu sein, belastet die Glaubwürdigkeit der CHP. Für die MHP bedeutet der Balanceakt zwischen nationalistischen Positionen und der Akzeptanz ethnischer Vielfalt in der Türkei eine kontinuierliche Herausforderung. Das Bündnis zwischen kurdischen Nationalitätsansprüchen und linker Bewegungen, das die BDP trägt, hatte beträchtliche Schwierigkeiten, als bei den Gezi Park-Protesten ihre Mitglieder mit nationalistischen Türken in einer Reihe der Polizei gegenüberstanden. Macht teilen Ein solcher Konsens der Demokraten, der andere Parteien nicht als Feinde oder Verräter betrachtet, würde letztlich in einer Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft beruhen. Wenn der Staat nicht mehr als Hebel für die Verwirklichung ideologischer Interessen betrachtet würde und seine Aufgaben in dieser Hinsicht beschnitten würden, würden auch die Türen für eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung an Entscheidungsprozesse geöffnet. Vor diesem Hintergrund ist mit dem Vorstoß der AKP, die 48 Verfassungsartikel der Konsenskommission zu verabschieden, wenig gewonnen. Was fehlte, wäre ein politisches Manifest, mit dem die Parteien zeigen, dass sie bereit sind, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und Macht zu teilen.

3 MEDIEN Nr.53 August Veränderungen im Mediensektor PriceWaterhouse Coopers (PwC) hat jüngst einen Bericht über die Entwicklungen im weltweiten Unterhaltungs- und Mediensektor vorgelegt. Dabei zeigt sich, dass Medien und Unterhaltung ein stetig wachsender Markt sind, der zugleich schnellen Veränderungen unterliegt. Dies ist nur natürlich, denn die Unterhaltungsbedürfnisse und die Mediennutzung hängen sowohl von technologischen Entwicklungen als auch von gesellschaftlichen Veränderungen ab. Es ist der 14. PwC-Bericht zum weltweiten Unterhaltungs- und Mediensektor, die im Juli veröffentlicht wurde. Als einen wichtigen Trend für die Zeitspanne von 2013 bis 2017 sieht das Unternehmen dabei die zunehmende Demokratisierung des Sektors, die nicht zuletzt damit einhergeht, dass die schnellen Entwicklungen bei digitalen Technologien die drei Akteure bei Medien und Unterhaltung immer enger zusammenschließt. Denn Medien und Unterhaltung leben in den meisten Fällen nicht nur von der direkten Beziehung zwischen Produzenten und Konsumenten, sondern auch von Sponsoren und Werbung. Während die Erfassung von Konsumentenprofilen für die Werbewirtschaft zu einem immer neuen Werkzeug für die Entwicklung von Promotionskampagnen wird, hängt mit der durch digitale Medien geschaffenen zunehmenden Erreichbarkeit von Content auch ein beständiger Anstieg der Konkurrenz der Produzenten von Medien und Unterhaltung zusammen. Vor diesem Hintergrund haben sowohl Produzenten als auch die Werbewirtschaft einen beständig steigenden Drang, mehr über die Konsumenten zu erfahren. In dem Maße, in dem dies demokratisch ist, weil beide gezwungen sind, sich nach den Bedürfnissen ihrer Zielgruppe zu richten, ist es auch eine Entwicklung, die zu immer mehr sozialer Überwachung und Manipulation führen kann. Medien allgegenwärtig Mit den veränderten Formen des Konsums von Medien und Unterhaltung werden sich sowohl Finanzierungsformen als auch die Inhalte verändern. Kleinere, tragbare Geräte für den Empfang von Sendungen via Internet oder auch immer preisgünstigere Varianten für die Durchdringung des Alltags mit Bildschirmen und automatischen Ansagen, lassen sowohl die Informationsgewohnheiten der Menschen als auch ihre Bedürfnisse immer neue Wandlungen durchlaufen. Für den Medien und Unterhaltungssektor wiederum bedeutet die zunehmende Vielfalt auch eine wachsende Marktgröße. Neue Märkte wie beispielsweise Outdoor-Sendungen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder Warteräumen oder immer neue Anwendungen für Mobilgeräte tragen zum Wachstum des Sektors bei. Umgekehrt schaffen neue Medienanwendungen zugleich auch Nachfragepotenziale für andere Sektoren, insbesondere die Elektronikindustrie. Möglichkeit und Herausforderung Auf der anderen Seite werden Menschen heute bereits und zukünftig in immer stärkerem Maße von Medien und Unterhaltungsangeboten umgeben. Die Möglichkeit, Informationen zu jeder Zeit an jedem Ort zu erhalten, schaffen immer neue Informationsangebote. Umgekehrt wächst dabei jedoch auch die Herausforderung, die jeweils gesuchte Information zu finden bzw. zuverlässige Informationen zu finden. Eine wichtige Veränderung, die soziale Medien zusammen mit der Ausbreitung von Mobilgeräten hervorgebracht haben, ist die Verwandlung des Medienkonsumenten in einen Produzenten. Dies funktioniert auf der Mikroebene wie beim Austausch von Erlebnissen im Freundeskreis, aber auch bei gesellschaftlichen Ereignissen. Neue Medien haben bei den Revolten im Nahen Osten und Nordafrika eine Schlüsselrolle gespielt, weil sie nicht nur zur Mobilisierung zu Demonstrationen beigetragen haben. Sie haben die traditionellen Medien, die durch Interessengruppen und Regierungen überwacht werden, durch eigene Informationen über Erlebnisse und Bewertungen zu einem nicht unbeträchtlichen Maße ersetzt. Die enorme Beschleunigung von Informationsflüssen, die ohne Zeitverzögerung um die Welt geschickt werden, schafft eine neue Form von Unvermitteltheit. Statt wie bisher aufbereitete Informationen und Unterhaltungsangebote in konkreten sozialen Kontexten zu konsumieren, lassen sich immer mehr Ereignisse nicht nur miterleben, sondern in immer größerem Maße mitgestalten. So sehr dies die Möglichkeiten von Individuen stärkt, so sehr ist es auch eine wachsende Herausforderung an ihre Fähigkeiten. Hoher Zuwachs in der Türkei Kommt man in diesem Kontext auf die bereits erwähnte Studie von PwC zurück, so geht sie für die Türkei davon aus, dass der Medien und Unterhaltungssektor von 10,2 Mrd. Dollar in 2012 auf 11,6 Mrd. Dollar anwachsen wird. Mit einem Zuwachs von mehr als 10 Prozent wird ihm eine deutlich höhere Wachstumsrate als dem Bruttoinlandsprodukt zugeschrieben. Wichtige Steigerungsraten sieht PwC insbesondere im Internet. Die Beteiligung wird in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. Zugleich bergen die demographische Struktur und die Kaufkraftentwicklung eine wichtige Basis für weiteres Wachstum beim Medienund Unterhaltungskonsum. Auf der anderen Seite bleibt die Türkei auch ein gutes Beispiel, um die These von der Demokratisierung von Medien und Unterhaltung zu hinterfragen. Denn letztlich wird sich die erwartete Kopplung von Verbraucherverhalten und Medien/Unterhaltung bzw. Sponsoren und Werbungsvergabe nur in einem Umfeld entfalten können, dass dies zulässt. Filter im Internet, die Konzentration des Einflusses nur weniger kapitalkräftiger Akteure und politische Manipulationsversuche setzen hier Grenzen.

4 Nr August 2013 AUßENPOLITIK Dämpfer für die türkische Außenpolitik Exakt ein Jahr nach seinem Amtsantritt wurde der ägyptische Staatspräsident Mohammed Mursi durch das Militär abgesetzt. Seinem Sturz waren Massendemonstrationen vorausgegangen. Bringt man die vielfältigen Einschätzungen zu den Ursachen seines Sturzes auf eine einfache Formel, so gehen viele Kommentatoren davon aus, dass sich Mursi zu stark um ideologische und konfliktträchtige Projekte und zu wenig um die Wirtschaft gekümmert habe. Für die türkische Regierung ist der Sturz Mursis eine unerfreuliche Nachricht. Sie hatte sich hinter ihn gestellt, ihn beraten und unterstützt. Hinzu kommt, dass der Sturz des Verbündeten nach Massendemonstrationen sehr schnell Assoziationen zu den Gezi Park-Protesten in der Türkei heraufbeschwört. Sturz eines Verbündeten Die als arabischer Frühling bezeichnete Protestbewegung in zahlreichen islamisch geprägten Staaten hatte die türkische Außenpolitik zunächst überrascht. Bald jedoch wurde der Sturz zuvor verbündeter Staatsmänner in Ankara als Chance wahrgenommen. Auf der Suche nach einer neuen politischen Ordnung erschien vielen Politikern in der Region die Türkei mit der AKP als einer islamisch-konservativen Partei an der Spitze als eine interessante Alternative. Die AKP wiederum bemühte sich durch direkte Kontakte insbesondere zu den ägyptischen Muslimbrüdern sowie zur tunesischen Regierungspartei um eine Intensivierung der Beziehungen. Für Ministerpräsident Erdoğan zeichnete sich eine Chance ab, die Stellung der Türkei als Regionalmacht auszubauen. Das Regierungsjahr Mursis verlief turbulent. Konnte er im November 2012 als wichtigster Vermittler eines Waffenstillstands im Gaza Streifen wichtiges außenpolitisches Prestige sammeln, geriet die Durchsetzung einer neuen Verfassung zu einem Pyrrhussieg: Zwar wurde die Verfassung durch Volksentscheid angenommen, doch nur bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent. Eine sich schnell verschärfende Wirtschaftskrise und ein hartes konservatives Regierungsprogramm mündeten in der Vereinigung der ägyptischen Opposition. Ablehnung des Putsches Die Reaktionen in der Türkei auf die Entmachtung Muris unterschieden sich beträchtlich von denen in Europa oder den USA. Bereits am Abend des 3. Juli wurde in Live-Diskussionen in der Türkei das Ereignis als Militärputsch charakterisiert. Interessanter Weise findet sich diese Qualifizierung in europäischen Berichten und Stellungnahmen nicht, auch wenn ab der zweiten Juli-Hälfte die Erwartung in den Vordergrund tritt, auch die Moslem Bruderschaften in den politischen Prozess der Rückkehr zur Demokratie einzubeziehen. In der Türkei dominiert nicht nur im Regierungslager und in ihm nahestehenden Medien die Bewertung des militärischen Eingriffs als illegitim. Bei dieser Bewertung spielt nicht zuletzt die Reflexion der eigenen Vergangenheit eine Rolle. Aus der Sicht kritischer türkischer Autoren wurde durch den Putsch die Möglichkeit verbaut, Mursi auf demokratischem Wege zu stürzen. Zudem würde der schwierige Prozess der wirtschaftlichen Konsolidierung der Übergangsregierung aufgebürdet. Mursi muss nun für sein Regierungshandeln keine Verantwortung übernehmen. Konsequenzen für das eigene Land Doch auch in anderer Hinsicht werden die Ereignisse in Ägypten in ihren Konsequenzen für das eigene Land hinterfragt. Dass der Sturz Mursis durch Massendemonstrationen ausgelöst wurde und es ihm nicht gelang, einen Dialog mit dieser Opposition herzustellen, wird als eine Lektion auch für die in der Türkei regierende AKP verstanden. Andere Überlegungen wiederum beschäftigen sich mit der Haltung der USA. Bisher waren viele türkische Beobachter davon ausgegangen, dass die US-Außenpolitik einen gemäßigten oder demokratischen politischen Islam unterstütze und darin eine Perspektive für die Nahostregion sähe. Die ausbleibende Kritik aus Washington am Sturz Mursis wird auch als eine Abkehr von dieser Politik interpretiert.

5 AUßENPOLITIK Nr.53 August EU-Prozesses Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU berühren verschiedene Interessengruppen in unterschiedlicher Weise. Doch gerade an Punkten, in denen praktische Probleme und politisches Prestige schwer wiegen, ist die Dynamik der europäisch-türkischen Beziehungen ungebrochen. Dies gilt beispielsweise für die Frage der Visumsfreiheit für die Türkei und das Rücknahmeabkommen für illegale Migranten nach Europa. Ein weiteres Beispiel sind die beginnenden Verhandlungen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. Visumsdialog Für die Türkei ist die Freizügigkeit ihrer Bürger in Europa eine der wichtigsten Erwartungen an den EU-Beitrittsprozess. Insbesondere in Wirtschaftskreisen wird immer wieder über die Nachteile geklagt, die durch den Visumszwang entstehen. In vielen europäischen Ländern besteht jedoch nach wie vor die Furcht, die Aufhebung der Visumspflicht könnte zu einer massenhaften türkischen Einwanderung nach Europa führen. Dabei ist zugleich offensichtlich, dass eine Einlösung der Erwartungen der türkischen Bevölkerung bei der Visumsfreiheit den EU-Beitrittsprozess des Landes zu neuer Realität und Perspektive verhelfen könnte. Auf EU-Seite wird die Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens für in Europa aufgegriffene illegale Einwanderer, die über die Türkei eingereist sind, zur Bedingung gemacht. Die türkische Regierung wiederum hat sich prinzipiell zur Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens bereit erklärt, verbindet dies jedoch mit der Visumsfreiheit. Während die EU-Kommission davon ausgeht, dass die türkische Regierung kurzfristig die Unterschrift zu dem ausgearbeiteten Vertrag leistet, meldet die Tageszeitung Zaman, dass diese unter Vorbehalt erfolgen könnte. Dieser Vorbehalt beinhaltet, dass die Regierung das Abkommen außer Kraft setzen kann, wenn keine Fortschritte bei den Visumsverhandlungen erzielt werden. Dabei richtet sich die Die Türkei drängt darauf, bei den Verhandlungen der USA und der EU mit am Tisch zu sitzen. Blick auf Details des Erwartung der Türkei insbesondere auf die Vorlage eines Zeitplans für die Fortschritte bei den Visumsverhandlungen. Auf der anderen Seite sieht das Rücknahmeabkommen eine sofortige Wirkung für türkische Staatsbürger und einen Zeitraum von drei Jahren für andere Staatsangehörige vor. Die Beschlusslage der EU lautet, dass eine vollständige Umsetzung des Abkommens Voraussetzung für Fortschritte bei den Visumsverhandlungen sei. Der Prozess wird sich unter diesen Vorzeichen in die Länge ziehen oder entgleisen, wenn er nicht ausreichende politische Unterstützung erhält. Freihandelsabkommen Am 8. Juli haben die EU und die USA mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen begonnen. Geplant ist, diese binnen 18 Monaten abzuschließen. Einer der Streitpunkte im Vorfeld der Verhandlungen war beispielsweise der Einwand audiovisuelle Medien aus den Verhandlungen auszunehmen, um die europäische Filmproduktion nicht zu gefährden. Der Vorstoß Frankreichs zeigt nicht zuletzt, wie nationale Interessen in diese Verhandlungen eingebracht werden. Für die Türkei gestaltet sich der Verhandlungsprozess kompliziert. Aufgrund der Zollunion mit der EU muss sie Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten anwenden. Diese wiederum sind nicht verpflichtet, dies in gleicher Weise gegenüber der Türkei vorzunehmen. Nicht zuletzt aus diesem Grund drängt die Türkei darauf, bei den Verhandlungen mit am Tisch zu sitzen. Als Nichtmitglied ist sie jedoch bei den innereuropäischen Entscheidungsprozessen nur ein Partner, der bestenfalls angehört wird. Umgekehrt sieht die türkische Wirtschaft in dem geplanten Freihandelsabkommen eine Chance, endlich in stärkerem Maße auf dem US-Markt Fuß fassen zu können. Nun drängt die Türkei auf eine direkte Beteiligung an den Gesprächen. Doch diese haben zunächst ohne sie begonnen. Es ist absehbar, dass der Druck auf türkischer Seite in dieser Frage steigen wird. Sommertheater oder Weichenstellung: Die Verschiebung neuer EU-Verhandlungen Eigentlich hätte die Eröffnung des Verhandlungskapitels Regionalpolitik Ende Juni ein Signal dafür werden sollen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei neue Impulse erhält. Doch angesichts der Gewaltbilder aus der Türkei wurde der Termin verschoben. Offen bleibt, was diese Verschiebung zu bedeuten hat. Seit drei Jahren wurde kein neues der 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet. Demgegenüber feierte zum 1. Juli Kroatien die Aufnahme in die EU. In der Türkei wurde diese Feier zwiespältig verfolgt, hatten doch die Beitrittsverhandlungen des Balkanstaates zeitgleich mit denen der Türkei begonnen. Auf der anderen Seite hatte sich im vergangenen Jahr die Hoffnung ausgebreitet, dass die Beitrittsverhandlungen neuen Schwung gewinnen könnten. Zwar sind nach wie vor acht Kapitel als Sanktion für die türkische Weigerung, ihre Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern zu öffnen, gesperrt. Doch mit dem Präsidentenwechsel in Paris eröffnete sich die Perspektive, die von Sarkozy mit einem Veto belegten Kapitel zu öffnen. Die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels sollte parallel zur positiven Agenda, die von der EU- Kommission entwickelt wurde, neuen Schwung in die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU bringen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass das EU-Projekt in der türkischen Öffentlichkeit nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch an Attraktivität verloren hat. Denn seit einigen Jahren sind aus Europa nicht mehr Wohlstands-, sondern vor allem Krisenmeldungen zu vernehmen. Zugleich ist die Enttäuschung groß, dass aus für die türkische Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbaren Gründen weite Teile der Verhandlungen blockiert wurden. Belohnung zum falschen Zeitpunkt Gleichwohl waren es die Bundesrepublik und Holland, die kurz vor der Freigabe des neuen Verhandlungskapitels auf die Bremse traten. Angesichts der Besorgnis über die Gewalt bei Polizeieinsätzen sei die Öffnung eines neuen Verhandlungskapitels nicht populär. Kommentatoren in der Türkei vermuten jedoch auch, dass die nahende Bundestagswahl eine Rolle gespielt haben könnte. Auf der anderen Seite hätte eine Vertagung des Beschlusses zu ernsten Spannungen mit der Türkei führen können. Als eine mögliche Reaktion hätte der Rückzug des ständigen Vertreters der Türkei bei der EU erfolgen können. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, der vielleicht zu den typischen Merkmalen der EU gehört. Diplomatisch ausgewogen und in mehrerlei Hinsicht deutbar wird durch den Beschluss ein Resultat erzielt, mit dem alle irgendwie leben können. Fest steht, dass die Verhandlungen über Regionalpolitik erst nach der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts im Oktober aufgenommen werden. Auch findet sich im Beschlusstext der Hinweis, dass dies nach Beratungen im Rat der ständigen Vertreter erfolgen soll. Auf der anderen Seite heißt es in der Zusammenfassung des ohnehin nur kurzen Beschlusstextes, dass die Verhandlungsaufnahme erfolgen soll. Ob die Diskussion nach Vorlage des Fortschrittsberichts also intellektuellen Zielen dient oder aber aufgrund des Berichts eine Neubewertung des Fortschrittsprozesses vorgenommen werden soll, bleibt offen. Sollte letzteres gemeint sein, so stünden die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU im Herbst vor einer Zerreißprobe.

6 Nr August 2013 WIRTSCHAFT Günstige Bedingungen für Immobilienkauf in der Türkei Ausländer können inzwischen leichter Immobilien in der Türkei erwerben. Im Rahmen einer vor elf Monaten vollzogenen Gesetzesänderung, mit der das Gegenseitigkeitsprinzip aufgehoben wurde, können nun Bürger fast jedes Landes der Welt in der Türkei Immobilien erwerben. Dabei stehen die Deutschen beim Immobilienerwerb in der Türkei an der Spitze. Erwerb ohne Vorbedingungen Mit dem Änderungsgesetz Nr. 6302, das am 18. Mai 2012 in Kraft trat und die Bedingung aufhob, dass Ausländer nur dann in der Türkei Immobilien erwerben können, wenn dies Türken in deren Heimatland auch gestattet wäre, wurde ab August 2012 begonnen, die Liste der durch Kabinettsbeschluss freigestellten Länder im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Während Bürger aus Ländern wie Deutschland, die USA, Bahrein, Argentinien, Belgien, die Vereinigten Emirate, Brunei, Bulgarien, die Dominikanische Republik, Frankreich, Finnland, Turkmenistan, St. Vincent, Tuvalu, England, Spanien, Italien, Japan, Kanada, Süd Korea, Kuwait, Oman oder Katar ohne Einschränkungen in der Türkei Immobilien erwerben können, bleiben diejenigen Syriens, Nord Koreas und Armeniens davon ausgeschlossen. Auch ist der Grunderwerb durch Bürger von Nachbarstaaten in den Grenzprovinzen eingeschränkt. Dies betrifft Länder wie den Irak, Iran, Georgien und Bulgarien. Deutsche an der Spitze In den neun Monaten seit Erlass der neuen Bestimmungen haben Ausländer in der Türkei Immobilien erworben. Im gleichen Zeitraum lag die Zahl der Personen, die auf der Grundlage des neuen Gesetzes Immobilieneigentum erwarben bei Die Verkäufe bezogen sich auf Grundstücke und Wohnungen bzw. Häuser. Einer Erklärung des Ministeriums für Umwelt und Stadtentwicklung zufolge lagen dabei die Deutschen an der Spitze, gefolgt von Engländern und Österreichern. Deutsche erwarben Immobilien in der Türkei. 702 Personen aus Deutschland haben in der Türkei an verschiedenen Orten Grundstücke und Wohnimmobilien gekauft, gefolgt von Engländern, die Immobilien erwarben und Österreichern mit einem Erwerb von 352 Immobilien. Zu den Ländern, aus denen sich Interesse für Immobilien in der Türkei zeigte, gehörten auch die USA, Saudi Arabien, Russland und Nord-Zypern. Amerikaner kauften 81 Wohnungen und 56 Grundstücke und wurden damit Besitzer einer Fläche von Quadratmetern. Bei den arabischen Staaten lag Kuwait mit 196 Wohnungen und 49 Grundstücken an der Spitze. Auch aus Ländern wie Tansania, Tunesien, Bangladesch, Island, Luxemburg, Ungarn und Venezuela fanden sich Käufer. Küste beliebt Bei den Immobilien, die von Ausländern in der Türkei erworben wurden, liegen Alanya, Didim, Fethiye und Kuşadası mit ihren Küstenstrichen an der Spitze. Mit Immobilien mit ausländischen Eigentümern liegt Alanya an der Spitze, gefolgt von Immobilien in Didim und in Fethiye. Aber auch der Landkreis Yıldırım in der Provinz Bursa erreicht mit Platz 5 in der Rangfolge einen hohen Stellenwert. Şahin Sönmez SAP gründet Innovationszentrum in Istanbul Der Softwareriese SAP hat bekannt gegeben, dass Istanbul einer von 15 weltweiten Standorten für die Innovationsentwicklung des Unternehmens werden soll. Vorgesehen ist dazu eine Investition von 20 Millionen Euro im Technopark Istanbul, mit der das SAP Labs Innovation Center Istanbul gegründet werden soll. Mit 300 Beschäftigten wird es sich im Bereich der Softwareentwicklung um eine Großinvestition handeln, von der Ausstrahlung auch auf andere Unternehmen der Branche erwartet wird. Eine gute Nachricht ist die Investition auch für das Projekt eines IT-Clusters in Istanbul, mit dem die Technologieentwicklung in der Türkei gefördert werden soll. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung für die Einrichtung von großen Forschungs- und Entwicklungszentren attraktive Fördermöglichkeiten zusammengestellt, die in den vergangenen Jahren bereits in der Türkei produzierende internationale Unternehmen zur Verlagerung von F&E-Aktivitäten ins Land motiviert haben. Von den 500 größten Unternehmen der Türkei setzen nach Angaben von SAP 200 Softwareprodukte des Unternehmens ein. Neben der Entwicklung von Softwarelösungen bietet SAP zudem auch ein breites Angebot von Bildungsmaßnahmen, die die Nutzung dieser Standardsoftware für unternehmerische Finanzen erleichtern und effektivieren. Großinvestitionen wie Staudämme lassen sich vielfach nur durch internationale Kooperationen finanzieren. Durch internationale Sozial- und Umweltstandards kann dabei auf eine nachhaltige Gestaltung der Projekte gedrängt werden. Sozial- und Umweltstandards bei internationalen Finanzierungen Internationale Finanzorganisationen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten. Unumstritten sind solche Projekte häufig nicht, weil sie mit Eingriffen in soziale Strukturen und Umweltfolgen verbunden sind. Als ein Tochterunternehmen der Weltbank hat die IFC darum Sozial- und Umweltstandards entwickelt, die in das Nachhaltigkeitskonzept des Instituts eingebunden sind und anderen Förderbanken als Richtschnur für ihre eigenen Vergabestandards bei Kreditprogrammen dienen. Der Kriterienkatalog der IFC enthält acht Schwerpunkte, die von Mindeststandards bei Arbeitsbedingungen und Organisationsfreiheiten bis hin zu Umweltstandards und dem Schutz von Kulturgütern reichen. Für die Interessenten von solchen internationalen Finanzierungen bedeutet dies, dass sie in ihre Projektplanung nicht nur Wirkungsanalysen zu sozialen und Umweltaspekten einbeziehen müssen, sondern auch einen Dialog mit Kommunen und lokalen Initiativen suchen müssen. Die Projektträger werden zudem angehalten, eine Planung für die Wirkung ihrer Investitionen für die Dauer ihres Bestandes vorzunehmen. Die von der IFC entwickelten Nachhaltigkeitsstandards sind zunächst nur für sie selbst verbindlich. Gleichwohl werden sie von anderen Förderbanken wie beispielsweise die Europäische Entwicklungsbank oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau Richtschnur für ihre eigenen Kriterienkataloge und Bewertungsvorgänge. Aber internationale Diskussionen wie die um den Ilısu-Staudamm wecken auch die Sensibilität für Privatbanken, bei der Förderung von Großprojekten Nachhaltigkeitsstandards zu berücksichtigen.

7 WIRTSCHAFT Nr.53 August INFLATION* EXPORT* DEVISENKURSINDEX* VERBRAUCHERVERTRAUEN* 7,31 7,03 7,29 6,13 6,51 8,30 12,646 11,509 12,436 13,175 12,620 13, ,39 119,69 120,27 121,41 119,96 115,65 75,8 76,7 74,9 75,6 77,5 76,2 Jan.. Feb.. Mrz.. Apr.. Mai.. *Verbraucherpreise, 12 Monatszeitraum Juni Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai. Juni Jan. Feb. * Mrd. Dollar *2003=100 *100=neutral, unter 100=negativ Mrz. Apr. Mai. Juni Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai. Juni Steigende Auslandsverschuldung Geographische Verteilung der Förderzonen. Das erste Gebiet (rot) verfügt über den höchsten Entwicklungsstand, das 6. Gebiet (orange) über die geringste Wirtschaftskraft und damit die höchste Förderpriorität. Starker Anstieg bei geförderten Investitionen Am 15. Juni 2012 wurde die neue Investitionsförderung in Kraft gesetzt. Durch hohe Anreize sollen insbesondere in weniger entwickelten Gebieten Investitionen erleichtert werden. Parallel dazu genießen auch strategische Investitionen eine besondere Förderung. Die bis einschließlich Mai 2013 vorgelegten Daten zur Investitionsförderung geben einen ersten Eindruck von den Auswirkungen des Modells. Die vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Daten geben das Investitionsvolumen mit 37 Mrd. Türkische Lira (TL) an. Durch diese Investitionen sollen Arbeitsplätze entstehen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat sich das Investitionsvolumen mehr als verdoppelt. In den ersten fünf Monaten diesen Jahres entfielen 36 Prozent der Investitionen auf die Industrie und 31 Prozent auf den Energiesektor. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ergab sich die deutlichste Veränderung beim Bergbau. Lag dessen Anteil von Januar bis Mai 2012 noch bei 2 Prozent, stieg er nun auf 11 Prozent. Im Hinblick auf die regionale Verteilung liegt der Schwerpunkt der Investitionen nach wie vor auf der Förderzone 1, d.h. sie erfolgen in den am höchsten entwickelten Gebieten. Lag ihr Anteil 2012 bei 26 Prozent der Gesamtinvestitionen, so ist er in diesem Jahr auf 37 Prozent gestiegen. In den Förderzonen mit höchster Präferenz (Gebiet 6) stieg die Investitionssumme von 724 Mio. TL im Jahr 2012 auf 2,2 Mrd. TL in diesem Jahr. Der Zuwachs liegt also deutlich über dem Gesamtanstieg der Investitionen. Dabei lag die Investitionssumme in den am höchsten entwickelten Gebieten rund viermal höher als in den Gebieten mit besonderer Förderpräferenz (Stufe 6). Ungünstige Startbedingungen Bedenkt man, dass Investitionsentscheidungen nur zu einem Teil mit Förderprogrammen gesteuert werden können, muss bei der Interpretation auf zwei wichtige Rahmenbedingungen hingewiesen werden. Angesichts großer Unsicherheit zum Wirtschaftsverlauf zeigen Konjunkturumfragen der Zentralbank seit einem Jahr eine gemäßigte Investitionsneigung der Privatwirtschaft. Wäre das Investitionsförderprogramm in einen Zeitraum mit höheren Erwartungen gefallen, hätte sich eine andere Dynamik ergeben können. Insbesondere im Hinblick auf die Förderzone 6, die Südost-Anatolien und einen großen Teil Nordost-Anatoliens umfasst, müssen zudem politische Entwicklungen in Betracht gezogen werden. Die südostanatolischen Provinzen haben in den vergangenen Jahren vor allem von den verbesserten Beziehungen zum Nord-Irak und Syrien profitiert. Der Handel mit Syrien hat jedoch aufgrund des Bürgerkriegs und der türkischen Außenpolitik stark nachgelassen. Demgegenüber weckt der eingeleitete Friedensprozess mit der PKK Hoffnung, dass ein stabileres Investitionsumfeld geschaffen werden kann. Schwierige Rahmenbedingungen Hatten bei der Bekanntgabe des neuen Investitionsförderungssystems einige Kommentatoren darauf hingewiesen, dass die Höhe der vorgesehenen Förderungen zu einer hohen Haushaltsbelastung führen könnten und darum nicht langfristig sein könne, so gibt es weitere Faktoren, die gegen einen schnellen Strukturwandel in der Türkei sprechen. Betrachtet man das neue Förderungssystem unter dem Gesichtspunkt der Regionalentwicklung, so fällt zunächst das enorme Gefälle bei den sozialökonomischen Faktoren wie Bildung und Einkommen auf der einen Seite und der Bevölkerungsdichte auf der anderen Seite auf. Viele Wirtschaftsaktivitäten ob in der Produktion oder im Dienstleistungsbereich sind ortsgebunden. Die Industrie bedarf möglichst kurzer Zulieferbeziehungen und zieht Vorteile aus nahe gelegenen Absatzmärkten. Grenzgebiete sind insbesondere dann strukturschwach, wenn der grenzüberschreitende Handel behindert ist. Dies gilt im Falle der Türkei sowohl für den Iran als auch für Armenien. Kurzfristig ist auch nicht mit einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu rechnen, die eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen ermöglichte. Demgegenüber gehen vom Irak wichtige Impulse für die Entwicklung der östlichen Provinzen aus. Gleichwohl bleiben die sowohl im Hinblick auf die Bevölkerungszahl als auch bezogen auf die Kaufkraft wichtigsten Märkte im Westen der Türkei konzentriert. Die Türkei ist zwar noch weit davon entfernt, erneut in eine Überschuldungsfalle zu stürzen. Doch wies Alaattin Aktaş in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya darauf hin, dass die Relation von Bruttoinlandsprodukt und Auslandsverschuldung im ersten Quartal 2013 den zweitschlechtesten Wert der vergangenen Dekade erreicht hat. Verantwortlich für die Entwicklung sind zwei Faktoren. Zum einen hat die Türkische Lira gegenüber dem Dollar seit Jahresanfang beträchtlich an Wert verloren. Lag der Kurs zum Jahreswechsel noch bei 1,83 TL pro Dollar, so liegt er im Juli bei Werten um 1,95 TL pro Dollar. Da die Türkei ihre internationalen Statistiken auf Dollar-Basis führt, bewirkt der Kursanstieg des Dollars bei der Bewertung des in Dollar ausgewiesenen Bruttoinlandsprodukts einen Rückgang. Trotz eines Anstiegs des nach festen Preisen auf TL-Basis berechneten Bruttoinlandsprodukts um 3,0 Prozent im ersten Quartal 2013, wirkt sich der Kursverlust der TL gegenüber dem Dollar auf die eine Bezugsgröße des Indikators für die Verschuldungshöhe dämpfend aus. Dieser Effekt wird sich im zweiten Quartal mit dem deutlich stärkeren Kursverlust stärker auswirken. Auf der anderen Seite hat sich die Höhe der Auslandsschulden von 2002 bis 2013 deutlich erhöht. Lagen die Auslandsschulden 2002 noch bei 129,6 Mrd. Dollar, so sind sie zum Ende des ersten Quartals 2013 auf 349,9 Mrd. Dollar gestiegen. Mäßige Geschäfte der Großindustrie Die von der Industriekammer Istanbul (ISO) jährlich herausgegebene Rangfolge der 500 größten Industrieunternehmen 2012 zeigt für das vergangene Jahr eine nur mäßige Entwicklung. Während die Unternehmen nach wie vor einen großen Teil der Industrieproduktion und Wertschöpfung der Türkei stellen, zeigen die Exportentwicklung und der Absatz eine auffällige Schwäche. Während das Bruttoinlandsprodukt der Türkei 2012 um 2,2 Prozent stieg, hat sich der Absatz der größten Industrieunternehmen inflationsbereinigt um 2,5 Prozent verringert. Der Verkauf aus eigner Produktion dagegen konnte um 3,1 Prozent gesteigert werden. Der Exportzuwachs blieb bei 0,6 Prozent. Von einem Nettogewinn der großen Industrieunternehmen von 21,3 Mrd. TL entfielen 8,3 Mrd. TL auf Geschäfte jenseits der Produktion. Es wird davon ausgegangen, dass Wechselkursgewinne hier eine bedeutende Rolle gespielt haben.

8 Nr WIRTSCHAFT August 2013 DIE WIRTSCHAFT IN ZAHLEN INFLATIONSRATE (%) Verbraucherpreise Erzeugerpreise (Index 2003, gegenüber Vorjahrsmonat) AUßENHANDEL Export Mai (Mrd. $) Import Mai (Mrd. $) Außenhandeldefizit Mai (%) Exportindex Menge Monat Mai Exportindex Wert Monat Mai (2010=100) Juni 0,76 1,46 Stand Juni 13,316 23,209 42,6 129,7 108,1 BRUTTOSOZIALPRODUKT (2012/13) ERWARTUNGSABFRAGE ZENTRALBANK Juli Juni Verbraucherpreise (12 Monate) 6,45 6,20 Dollarkurs (12 Monate) 1,90 1,85 Wachstum (Jahr gesamt, %) 3,6 3,9 INDEx DES PRODUZIERENDEN GEWERBES Mai 0,15 1,00 Mai 12,520 22,824 45,1 121,8 108,4 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal 1. Quartal ,0 1,6 1,4 3,0 Mai April Gesamtindex (2010=100) 120,5 115,1 Industrie 123,5 117,3 Anhaltende Risiken Ende Juli wies das internationale Kreditbewertungsinstitut Fitch darauf hin, dass trotz der Erhöhung des Zinskorridors nach wie vor wirtschaftliche Risiken für die Türkei bestünden. Zwar habe die Entscheidung der türkischen Zentralbank zum Vertrauen beigetragen, doch bestünde nach wie vor ein relativ hohes Zinsrisiko. Zudem sei kurzfristig aufgrund der Zinsentwicklung mit einer Drosselung der Inlandsnachfrage zu rechnen. Die Kreditbewertung bleibe davon jedoch zunächst unbeeinflusst und weiterhin auf einem Niveau, das Investitionen zulässt. Das Institut weist jedoch darauf hin, dass für die weitere wirtschaftliche Entwicklung insbesondere sozialer Frieden und politische Stabilität von hoher Bedeutung seien. Fitch hatte im November 2012 als erstes internationales Kreditbewertungsinstitut die Kreditnote auf BBB- und damit auf ein Niveau für sichere Investitionseinstufungen angehoben. Dabei hatte das Institut auf die rückläufigen Staatsschulden und die gewachsene volkswirtschaftliche Stabilität verwiesen. Änderungsdruck auf die Finanzierungsmodelle Eines der Hauptargumente für die Unabhängigkeit von Regulierungsinstitutionen wie beispielsweise von Zentralbanken und Institutionen zur Finanzmarkt- und Bankenaufsicht ist, dass sie aufgrund klar formulierter Aufträge unabhängig von politischen Konjunkturen handeln sollen. Dies soll nicht zuletzt mehr Rationalität schaffen und Krisen vermeiden. Die politische These, dass hinter den Gezi Park-Protesten eine internationale Zinslobby stünde, hat für Irritationen gesorgt. Auch dass die türkische Finanzmarktaufsicht SPK auf Grundlage dieser These des Ministerpräsidenten umfassende Ermittlungen eingeleitet hat, wurde mit Unwillen aufgenommen. Im Juli wiederum begann die Bankenaufsicht BDDK mit Ermittlungen, als nach mehrfacher Intervention der Zentralbank der Devisenkurs einfach nicht auf das gewünschte Niveau sank. Psychologisch vermitteln diese Entwicklungen das Bild, als ob die wirtschaftspolitischen Institutionen der Türkei den Überblick verloren haben. Zwar spielten sich der Anstieg der Devisenpreise, des Zinsniveaus und der Fall der Börsenkurse zunächst auf dem Finanzmarkt ab. Doch gibt es Anzeichen dafür, dass diese Entwicklung nicht unabhängig vom Realsektor verläuft. Das Zusammenwirken von Zentralbank und Konjunktur kann dazu führen, dass zahlreiche Geschäfts- und Finanzierungspläne für die zweite Jahreshälfte einer Revision bedürfen. Erwartungen und Entwicklungen Bereits seit längerer Zeit wurde darauf hingewiesen, dass die erwartete Änderung der Politik der amerikanischen Zentralbank FED großen Einfluss auf die weltweiten Finanzströme haben werde. Es wurde davon ausgegangen, dass Schwellenländer bei einem solchen Politikwechsel für die Finanzmärkte an Attraktivität verlieren werden. Die Bestätigung für diese Erwartung zeigte sich, als die FED tatsächlich einen Politikwechsel anzukündigen begann. Zumindest zeigten sich insbesondere in der Türkei und Brasilien sowohl auf dem Anlageals auch auf dem Aktienmarkt deutliche Rückgänge. Eine andere seit Monaten immer wieder aufgegriffene Entwicklung bezieht sich auf die Verschuldung des türkischen Privatsektors. In den vergangenen Jahren hat die Verschuldung auf Devisenbasis zugenommen. Unter dem Eindruck der internationalen Finanzkrise sind zugleich die Laufzeiten für Kredite gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal um 3,0 Prozent gestiegen, doch ging dieser Anstieg insbesondere auf die öffentliche und private Inlandsnachfrage zurück. Parallel dazu ergab sich ein erneuter Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits. Zwar haben zwei internationale Kreditbewertungsinstitute die Bewertung der Türkei auf ein für Investitionen sicheres Niveau angehoben, doch blieb zumindest im zweiten Quartal der erwartete Zustrom an ausländischem Kapital aus. Vielmehr zeigt die Zahlungsbilanz für Mai, dass die ausländischen Nettoinvestitionen von einem durchschnittlichen Niveau von 9 Mrd. Dollar auf 142 Mio. Dollar zurückgegangen sind. Interessant ist, dass dieser Rückgang bereits vor den Gezi Park-Protesten, die Ende Mai begannen, und vor der Ankündigung des FED-Politikwechsels erfolgt ist. Das entstandene Finanzierungsdefizit wurde durch Reserven der Zentralbank ausgeglichen. Neue Kalkulationen Die Devisenreserven der Zentralbank wurden im Juni und Juli weiter durch Verkäufe zur Stützung der Türkischen Lira (TL) verringert. Es ist absehbar, dass den Stützkäufen Grenzen gesetzt sind. Zahlreiche Kommentatoren sehen eine Zinserhöhung als unvermeidlich an. Für alle Marktakteure, die ihre Kalkulationen auf der Grundlage einer starken TL und mäßiger Inflation gemacht haben, ist das sich nach einem unerwarteten Anstieg der Verbraucherpreise im Juni abzeichnende Panorama unerfreulich. Höhere Devisenpreise belasten die Bilanzen jener Unternehmen, die ihre Devisenschulden nicht aus Deviseneinnahmen finanzieren können. In welchem Maße sie diese Verpflichtungen durch Optionsgeschäfte abgesichert haben, bleibt offen. Eine Zinserhöhung steigert zum einen die Finanzierungskosten weiter und führt zum anderen auf dem Inlandsmarkt zu einer nachlassenden Nachfrage. Zwar wirken sich die gestiegenen Devisenpreise dämpfend auf das Zahlungsbilanzdefizit aus, doch bleibt diese Wirkung begrenzt. Vor diesem Hintergrund werden zahlreiche Unternehmen in der Türkei ihre Strategie für das zweite Halbjahr überdenken und revidieren müssen. Haltet den Dieb Das Ergebnis dieser Neukalkulationen wird die ganze türkische Gesellschaft spüren. Hatte sich die türkische Regierung in den letzten zwei Jahren als Wachstumsmeister präsentiert, wäre es jetzt an der Zeit, einige Mahnungen und Warnungen auszusprechen. Sie zieht es jedoch bisher vor, Manipulationen und Intrigen für die Entwicklungen verantwortlich zu machen. Dies mag politisch sinnvoll und rational erscheinen. Die Versuche der türkischen Zentralbank, das Zinsniveau niedrig zu halten, sind jedoch bisher zu Lasten der Reserven gegangen. Weiteres Zögern wird die Reserven weiter angreifen und vermutlich auch die Risikowahrnehmung verschlechtern. Beklagt wird dabei die nachlassende Unabhängigkeit der Wirtschaftsinstitutionen von der Politik. Ob sie tatsächlich von Vorgaben der Regierung abhängig sind oder nicht, ist unerheblich. Die Wahrnehmung, dass sie es wären, reicht bereits aus, die Rationalität der türkischen Finanzpolitik in Frage zu stellen. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch bei der Bewertung der Zinserhöhungsentscheidung der Zentralbank vom 23. Juli. Verkündet wurde keine Zinserhöhung, sondern eine neue Zinsobergrenze für Anleihen der Banken bei der Zentralbank um 0,75 Prozentpunkte. Die Erhöhung bewegte sich auf dem Niveau der Erwartungen, ohne sich direkt auf die Kreditzinsen auszuwirken. Sie kam damit sowohl den Forderungen der Regierung als auch den Erwartungen der Finanzmärkte entgegen. Doch dieser Mittelweg wird eben auch als Versuch bewertet, es allen recht machen zu wollen und damit wiederum nicht als Entscheidung einer unabhängigen Zentralbank bewertet.

9 UNTERNEHMEN Nr.53 August Kommunikationsgrenzen aufheben Vor zwei Jahren begann Turkcell Europe in Deutschland einen neuen Service. Sowohl im Tonals auch Datendienst können Teilnehmer an der Mobilkommunikation teilnehmen, ohne sich über Ländergrenzen Gedanken machen zu müssen. Nun wurde die Gesellschaft mit ihrem Hauptsitz in Köln von NRW.Invest mit dem Investitionspreis ausgezeichnet. Wie bewerten Sie die Auszeichnung von Turkcell Europe mit dem NRW.Invest Award? Wir bewerten diese Auszeichnung als eine Anerkennung der beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei und für die Leistungen von Turkcell als ein führendes Technologie- und Kommunikationsunternehmen. Wie ich bereits bei der Preisverleihung erklärt habe, nahmen wir diesen Preis nicht nur als Turkcell-Team entgegen, sondern auch im Namen unseres innerhalb von zwei Jahren aufgebauten, mehr als tausend Vertriebsstellen umfassenden Netzwerkes und unserer übrigen Partner. Und ich muss auch betonten, dass wir auch unseren Kunden, die in den vergangenen zwei Jahren Turkcell Europe bevorzugten und damit zum schnellen Wachstum beitrugen, dankbar sind. Was hat Ihnen diese Auszeichnung eingebracht? Bei der Preisverleihung in Düsseldorf betonte der NRW- Wirtschaftsminister Garrelt Duin unseren Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes und wies auf die neuen Leistungen und die von uns in Deutschland eingebrachte Erfahrung hin, die zur wirtschaftlichen Belebung, Beschäftigung und Innovation beiträgt. Ich stimme dem zu. Die intensiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bindungen machen die Einzigartigkeit der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aus. Und ich glaube, dass wir mit unseren Leistungen und unseren starken Kommunikationsverbindungen diese Verbindungen weiter verstärken. Turkcell hat mit einem kleinen Team in der Zentrale in Köln begonnen, eine mächtige mobile Kommunikationsbrücke zwischen Deutschland und der Türkei aufzubauen. Nun sind wir in der Zentrale ein Team von 30 Mitgliedern und haben tausende von Partnern überall in Deutschland. Das von uns geschaffene Ökosystem wächst mit jedem Tag. Dabei wachsen nicht nur wir, sondern auch unsere tausenden von Partnern. Ich glaube, dass die Mobilkommunikation eine treibende Kraft des Handels ist, sie Freundschaft und Verbindungen zwischen Völkern verstärkt, das Leben erleichtert und neue Chancen bietet. Während unsere Investitionen Dynamik in den deutschen Kommunikationssektor brachten, haben wir durch Qualität und attraktive Ton- und Datendienste gewissermaßen die Grenzen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem Gebiet der Kommunikation aufgehoben und eine Mobilkommunikation in beiden Ländern geschaffen, die funktioniert, als ob es eines wäre. Dies lässt sich auch an den Zahlen ablesen Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Anrufe aus Deutschland in das türkische Turkcell-Netz verdoppelt. Damit sind wir das Unternehmen mit dem höchsten Mobilkommunikationsaufkommen geworden. Alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres belaufen sich die Gesprächsminuten auf 65 Millionen. Ein anderes Beispiel sind die mehr als unserer Abonnenten, die im vergangenen Sommer von der Türkei aus am Roaming teilnahmen. Während der drei Sommermonate haben unsere Abonnenten in der Türkei 7,5 Millionen Anrufe gemacht und 14 Millionen Minuten telefoniert. Werden Sie die Deutschland- Erfahrungen auch auf andere Länder übertragen? Wir glauben, dass das Zauberwort bei der Gestaltung unserer heutigen Welt Kommunikation ist. Das Wachstum der Mobilkommunikation gibt Entwicklung und sozialem Wandel Impulse, hebt Grenzen auf und verstärkt die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern. Unsere Expansionsvision bewerten wir in diesem Zusammenhang. Unsere Dienste in Deutschland kommen nicht nur den Türken im Land zugute, sondern auch deutschen Touristen, Akademikern und Studenten in der Türkei haben große Vorteile davon. Die Vorteile für Geschäftsleute tragen zur Entwicklung der Beziehungen bei. Wir haben das Ziel, die Kommunikationsbrücke mit Turkcell-Qualität in die Türkei auch in anderen Ländern mit hoher türkischer Bevölkerung zu errichten. Bei unserem Geschäftsmodell kommt der Beziehung zu Partnern eine Schlüsselbedeutung zu. Die Gespräche, um die besten Leistungen zu ermöglichen, werden fortgesetzt. Übernahme von Versicherungsgesellschaften durch Allianz Mit der Bestätigung der Übernahme durch die türkische Kapitalmarktaufsicht gingen die Versicherungen der Yapı Kredi Bank von der Allianz Türkei über. Damit hat die Allianz die Aktienmehrheit an den beiden Versicherungen der Bank, eine für Schadens- und Unfallversicherungen, die andere für Lebensund Krankenversicherungen. Die Allianz hatte für den Kauf von 93,95 Prozent der Aktien der Versicherungsgruppe der Yapı Kredi Bank 1,6 Mrd. TL aufgewendet und steigt damit zu einem der Marktführer auf dem türkischen Versicherungsmarkt auf. Genehmigt wurde außerdem die Kooperation von Allianz und Yapı Kredi, die der Allianz die Nutzung der 933 Bankfilialen und des 6,5 Millionen zählenden Kundenportefeuilles sichert. Aufgrund der bisher im Vergleich zu Westeuropa geringen Durchdringung des Versicherungsmarkts geht die Allianz von weiter anhaltenden überdurchschnittlichen Zuwachsraten in der Türkei aus.

10 Nr JAHRE LAUSANNER VERTRAG August 2013 Erinnerung an eine neue Ordnung Mit der Unterzeichnung des LausannerVertrages am 24. Juli 1923 wurde der Weg frei für die Gründung der Türkischen Republik. So wie dieser Vertrag in mancherlei Hinsicht Schlusspunkte setzte, so beinhaltete er auch zentrale Weichenstellungen für den Neuanfang. Mit dem Lausanner Vertrag, der zwischen der türkischen Nationalbewegung auf der einen Seite und Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Griechenland, Rumänien, Portugal, Belgien, der Sowjetunion und dem Serbisch-Kroatisch-Slowenischen Staat geschlossen wurde, endete für die Türkei der Erste Weltkrieg endgültig. Zugleich wurden die Bedingungen des zuvor geschlossenen Friedensvertrages von Sèvres grundlegend revidiert. Festgelegt wurden nicht nur die Grenzen der modernen Türkei, die später nur durch die Übernahme der Provinz Hatay verändert wurden. Mit der Aufhebung der Kapitulationen des Osmanischen Reiches, mit dem die europäischen Mächte weitgehenden Einfluss auf Handel und Gerichtsbarkeit erhalten hatten, wurden auch elementare Souveränitätsrechte zurückerlangt. Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei zur Wahrung von Minderheitenrechten gegenüber Griechen, Armenier und Juden. Dabei war bereits einige Monate vor Vertragsabschluss eine Übereinkunft mit Griechenland über einen Bevölkerungsaustausch geschlossen worden. Dieser führte zur Zwangsumsiedlung der Muslime aus Griechenland und eines Großteils der griechischen Christen aus der Türkei. Während die Siegermächte des Ersten Weltkriegs weitgehend auf ihre Reparationsforderungen verzichteten, wurde ein neuer Zahlungsplan für die Staatsschulden des Osmanischen Reiches festgelegt. Auf diese Weise trat die Türkei auch die Rechtsnachfolge des alten Imperiums an. Die in Lausanne getroffenen Entscheidungen und Kompromisse schufen zugleich auch die Ausgangsbasis für die Reformprogramme in den ersten Jahren nach der Republikgründung. So wie der Vertrag weitgehend die Grenzen der heutigen Türkei festlegte, so sind zentrale politische Konflikte heutiger Zeit ebenfalls eng damit verbunden. Dies gilt für die Forderungen kurdischer Türken ebenso wie für die Diskussionen um Minderheitenrechte und die Rechtsstellung des griechisch-orthodoxen Patriarchats. Dabei können die Festlegungen des Lausanne-Vertrages kaum losgelöst vom Zeitgeist in der Türkei und in Europa gesehen werden. Auch die Schweiz als Gastgeberin spielte in dieser Hinsicht eine nicht unbedeutende Rolle. War der Lausanner Vertrag auf der einen Seite für die türkische Nationalbewegung ein Meilenstein in Richtung der Gründung der Türkischen Republik, so löste er gleichwohl nicht alle ihrer Ziele ein. Auf der anderen Seite ist er zugleich auch ein Ausgangspunkt der Säkularisierung der Türkei und damit auch verbunden mit den Bemühungen der aktuell führenden politischen Bewegung, der AKP, das Geschichtsbild der Gründungsphase der Republik zu verändern. Die Schweiz und das türkische Exil Das İnönü-Denkmal in Istanbul zeigt ihn in der Pose des siegreichen Feldherrn. Als Offizier der osmanischen Armee und Kommandeur im Befreiungskrieg musste İnönü als türkischer Verhandlungsführer in Lausanne seine Fähigkeiten auch als Diplomat zeigen. Die Reformphase des Osmanischen Reiches in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vollzog sich unter großen Problemen. Während das Imperium wirtschaftlich immer stärker hinter die europäischen Großmächte zurückfiel, führten militärische Niederlagen zu Gebietsverlusten und politischer Abhängigkeit. Nach dem Vorbild europäischer Staaten wollten Reformkräfte im Osmanischen Reich ab den 1860er Jahren zu einer konstitutionellen Monarchie übergehen. Mit Hilfe der Reformer erlangte Abdülhamid II. schließlich die Sultanswürde und erließ 1876 die erste Verfassung, die er jedoch bereits 1878 wieder außer Kraft setzte. Nach einem jungtürkischen Aufstand musste Abdülhamid II. die Verfassung 1908 wieder herstellen und 1909 auf den Thron verzichten. In dieser Phase hielten sich zahlreiche osmanische Bürger teils zu Handels- und Studienzwecken, teils aus politischen Gründen in Europa auf. Angesichts der Interessen der europäischen Mächte an den politischen Entwicklungen im Osmanischen Reich konnten politische Aktivitäten dieser Emigrantenkreise jedoch eingeschränkt werden. Hatte sich im 19. Jahrhundert im Osmanischen Reich insbesondere Französisch als Sprache der gebildeten Kreise verbreitet, lag es auch für die politischen Emigranten nahe, sich nach Frankreich zu wenden. Doch gerade aufgrund der französischen Interessen im Nahen Osten konnten ihre Aktivitäten dort immer wieder eingeschränkt werden. Neben Studien- und Handelszwecken führte dies dazu, dass die Schweiz insbesondere zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem attraktiven Aufenthaltsort für osmanische Exilanten wurde. Türkische Organisationen Um die Wende zum 20. Jahrhundert belief sich die Zahl der Zeitungen, die von den Jungosmanen und Jungtürken in der Schweiz herausgegeben wurden, auf 22. Gleichwohl war die Lage dieser Zeitungen nicht einfach. Zwar wurden sie nicht wie die Mechveret in Paris einfach geschlossen, doch kaufte Sultan Abdülhamid II. einfach die schweizerische Druckerei, in der das Oppositionsblatt gedruckt wurde, und verhinderte so deren weiteres Erscheinen. Der osmanische Geheimdienstchef Ahmet Celalettin Pascha, der vom Sultan nach Europa geschickt wurde, um mit der Opposition in Paris und Genf zu verhandeln, schreib in einer Depesche von Genf als Zentrum der Konspiration und Ruchlosigkeit. Mit dem Sturz des Sultans und der Wiedereinsetzung der Verfassung änderte sich die Politik gegenüber den osmanischen Bürgern in der Schweiz wurde mit Unterstützung der jungtürkischen Regierung die Osmanische Bibliothek Lausanne gegründet, der 1911 eine weitere in Genf folgte. Die Aufgabe dieser Treffpunkte war, Zusammenhalt und Solidarität unter den Türken in der Schweiz zu stiften und zugleich Nationalideen zu verbreiten. Der Schweizer Historiker Hans-Lukas Kieser sieht in den Zusammenschlüssen der Türken in der Schweiz zu jener Zeit zugleich auch eine Plattform, die in Auseinandersetzung mit anderen Exilgemeinschaften im Land zunehmend nationalistische Züge annahm. Als einen wichtigen Faktor dafür sieht er die Erfahrung der Balkankriege an, die mit dem Verlust der meisten europäischen Gebiete des Osmanischen Reiches endete. Die in Genf und Lausanne gegründeten türkischen Vereine sieht Kieser als Ausgangspunkt und Zentrum der Türkistenbewegung im Ausland, der wichtige Köpfe der späteren türkischen Republik entstammten. Kieser berichtet außerdem über Auseinandersetzungen über Zentralisten und Föderalisten in den türkischen Kreisen in der Schweiz. Als Exponenten föderalistischer Ideen erwähnt er Abdullah Cevdet und Said-i Nursi beide Kurden, die das Recht auf eine gleichberechtigte ethnische Selbstfindung mit den Türken verfochten. Gastgeberin der Friedensverhandlungen Die Schweiz hat als Schauplatz der Friedensverhandlungen von Lausanne nicht nur die Rolle als Gastgeberin gespielt. Als ein wichtiges Zentrum türkischer Exilkreise war sie der Einschätzung des Historikers Kieser zufolge auch ein Ort, an dem wichtige Elemente modernen politischen Denkens der Türkei entwickelt wurden. Festlegungen für einen laizistischen Nationalstaat Der Lausanner Vertrag lässt sich in recht unterschiedlicher Weise lesen und verstehen. Der Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland, der bereits einige Monate vor dem Vertragsabschluss ausgehandelt wurde, verlieh der Praxis, religiös bzw. ethnisch homogene Territorien zu schaffen, eine völkerrechtliche Basis. Hatten bereits mit der Eroberung der Krim durch Russland sowie im Kaukasus und auf dem Balkan zuvor groß angelegte Vertreibungen verschiedener Bevölkerungsteile stattgefunden, so wurden von diesem Vertrag 1,75 Millionen Menschen erfasst, darunter 1,4 Millionen anatolischer Griechen. Die durch die Folgen des Ersten

11 90 JAHRE LAUSANNER VERTRAG Nr.53 August Weltkriegs ohnehin stark entvölkerte Türkei verlor mit dieser Maßnahme zugleich auch viel von ihrem multikulturellen Charakter. Minderheiten und Souveränität Neben dem Bevölkerungsaustausch war die Frage der Minderheiten, die auch mit Gebietsansprüchen verbunden wurde, eines der strittigsten Themen. Während die Alliierten vor allem auf die Gründung eines armenischen Staates im Nordosten der Türkei drängten, wies die türkische Nationalbewegung dies mit Hinweis auf die bereits gegründete armenische Sowjetrepublik zurück. Auch das Verlagen nach einer Garantie der Rechte religiöser, ethnischer und religiöser Minderheiten im Vertrag stieß auf Widerstand. Hintergrund war nicht zuletzt, dass die Sicherung des anatolischen Kernlandes sowie die Abschaffung der ausländischen Patronage für Bevölkerungsgruppen zu den Kernbedingungen der türkischen Verhandlungsdelegation gehörten. Gleichwohl fanden eng begrenzte Minderheitenrechte für Nichtmuslime, d.h. Griechen, Armenier und Juden, Eingang in den Vertrag. Gleichwohl zieht sich die Auseinandersetzung um Minderheitenstatus und Minderheitenrechte wie ein roter Faden durch die Geschichte der türkischen Republik. Während auf der einen Seite der türkische Nationalismus den Untergang des Osmanischen Reiches nicht zuletzt aus der illoyalen Haltung der Minderheiten erklärt und Minderheitenrechte als Vehikel ausländischer Einflussnahme auf die Türkei betrachtet, ging der Versuch, ein einheitliches Staatsvolk zu schaffen zu Lasten der kulturellen Vielfalt des Landes. Der aktuelle Streit bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung über die Staatsangehörigkeit als türkisch markiert nicht zuletzt diesen Konflikt, denn insbesondere kurdische Politiker weisen diese Bezeichnung als ethnisch zurück. Säkularisierung Ein weiteres umstrittenes Kapitel der Friedensverhandlungen war die Aufhebung der Kapitulationen. Die Kapitulationen waren vom Osmanischen Reich zu verschiedenen Zeiten mit den europäischen Mächten geschlossen worden. Während sie zunächst Handelsprivilegien beinhalteten, wurden später auch Schutzvollmachten dieser Länder für verschiedene Bevölkerungsgruppen des Reichs sowie für ihre Bürger aufgenommen. Dies führte zur so genannten Konsulargerichtsbarkeit, die unabhängig von der osmanischen Justiz operierte. Ziel der türkischen Nationalbewegung war, die Kapitulationen aufzuheben. Zwar zeigten sich die Alleierten grundsätzlich dazu bereit, forderten jedoch, dass eine Säkularisierung des Rechts vorgenommen und ausländische Richter an türkischen Gerichten eingesetzt würden, um diesen Prozess zu garantieren. Die türkische Verhandlungsdelegation sah in diesem Vorschlag jedoch den Versuch, die Konsulargerichtsbarkeit durch die Hintertür fortzusetzen. Stattdessen wurde angeboten, den bereits eingeleiteten Säkularisierungsprozess des türkischen Rechts durch die Bestellung von fünf ausländischen Beratern abzusichern. Damit wurde bereits in den Vertragsverhandlungen von Lausanne der Charakter der neuen Türkei als ein säkularer Staat vorweggenommen. Dem Abschluss des Vertrags folgte am 23. Oktober 1923 die Proklamation der Türkischen Republik. Eine schnelle Folge von Reformen in den ersten fünf Republikjahren vereinheitlichte das Rechts- wie auch das Bildungswesen. Die Aktualität des Lausanner Vertrages Der Lausanner Vertrag vor 90 Jahren öffnete den Weg für die Gründung der modernen Türkei. Doch wie die meisten Verträge ist er ein Kompromiss. Zahlreiche Festlegungen blieben seither umstritten und ziehen sich wie ein roter Faden durch die Republikgeschichte sowie das internationale Image der Türkei. Bereits im Vertrag selbst findet sich die Weichenstellung zu einem abrupten Bruch mit den Traditionen des Osmanischen Reiches. Dabei geht es nicht nur um die Anerkennung von Gebietsverlusten, sondern vor allem um den Gedanken, ein Rechtssystem nach westlichem Vorbild aufzubauen. Betrachtet man dabei die Argumentation der türkischen Delegation bei den Vertragsverhandlungen in Lausanne, so sah sie dies Projekt als eine Fortführung des Reformprozesses, der bereits Mitte des 19. Jahrhunderts eingeleitet, nicht jedoch zu Ende geführt worden sei. Mit der Rechtsreform ergaben sich weitere erforderliche Veränderungen. Um religiösen Widerstand zu kontrollieren, mussten die religiösen Institutionen unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Der Aufhebung des Kalifats und des Sultanats folgte die Einrichtung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten. Dass dieser von oben und häufig auch mit polizeilichen und militärischen Mitteln durchgesetzte Umwälzungsprozess nicht ohne Widerstand bleiben konnte, ist offensichtlich. Die Spuren dieser Auseinandersetzung ziehen sich wie ein roter Faden durch die Frontlinien der türkischen Politikgeschichte. Die Tradition der vom Staat verordneten Reformen führte darüber hinaus zu einem Staatsverständnis, das wenig Sensibilität für individuelle Freiheit und zivilgesellschaftliches Engagement zeigt. Hypothek auf die Zukunft Und auch in einer anderen Hinsicht enthält der Lausanne- Vertrag eine Hypothek auf die Geschichte der Republik. Die Verhandlungen über die Minderheitenfrage und der Beschluss, sie auf die Nicht-Muslime zu beschränken, folgen durchaus dem Zeitgeist jener Zeit, in der Nationalstaaten durch Assimilation und Deportationen geschaffen wurden. Mit dem Bevölkerungsaustausch mit Griechenland, der vorherigen Deportation eines Großteils der anatolischen Armenier und dem Versuch, einen ethnischen türkischen Nationalismus zur Leitkultur zu erheben, wurden als Gegenbewegung die Identitätsansprüche der Kurden wachgehalten. Auf der anderen Seite wäre es vermutlich zu viel erwartet, wenn von der jungen Türkischen Republik erwartet würde, den Übergang von einer autokratischen Gesellschaft zu einer demokratischen aus dem Stand zu bewältigen. Vielmehr wurde mit der Übernahme und Anpassung europäischer Rechtsansätze ein Beitrag zur Modernisierung der Gesellschaft geleistet, der vermutlich eine wichtige Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Gründungsjahre der Republik darstellt. Zumindest war diese Übernahme vor dem Hintergrund der Vertragsverhandlungen von Lausanne eine Voraussetzung für die Gewährung vollständiger juristischer Souveränität. Insofern sind die laizistischen Reformen der Gründungszeit eng verbunden mit der Wiedererlangung nationaler Souveränität. Nach 90 Jahren Als eine Gründungsvoraussetzung der modernen Türkei ist der Lausanne-Vertrag nach wie vor eine gültige Rechtsquelle. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Minderheitenkonflikte in der Türkei. Doch obgleich ein Vertrag nach 90 Jahren nicht einfach geändert werden kann, so kann er zumindest zeitgemäß ausgelegt werden.

12 Nr WIRTSCHAFT August 2013 Mit umweltfreundlicher Technologie Verbrauchererwartungen entsprechen Die BSH Türkei ist in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Produktionszentren in den weltweiten Aktivitäten der Gruppe aufgestiegen. Zugleich setzt das Unternehmen auf Forschung und Entwicklung, um einen Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten, die für wachsende Verbrauchergruppen zu einem wichtigen Kaufkriterium geworden ist. In unserem Gespräch mit Norbert Klein, dem CEO der BSH Türkei, gingen wir auf Investitionen, Absatzentwicklung und technologische Trends ein. Welche Entwicklungen erwartet BSH für das zweite Halbjahr? Bisher kennen wir für den Weißgerätemarkt der Türkei die Daten bis Ende April. Auf dieser Grundlage kann von einem Verkaufsanstieg im Inland um 8 Prozent gesprochen werden, wobei wir bei der Produktion ein Wachstum um 4 Prozent und beim Export eines um 5 Prozent voraussehen. Der Weißgerätesektor hat in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum eine bessere Performanz gezeigt. Wir erwarten, dass diese Anstiegsgrafik anhält. Die bisherigen Entwicklungen sind geeignet zu zeigen, dass unsere Ende 2012 aufgestellten Erwartungen bestätigt werden. Die Türkei verfügt innerhalb der globalen Strategie der BSH als Produktionsstandort eine besondere Rolle. Was macht sie so attraktiv? Für die BSH Gruppe ist die BSH Türkei nach Deutschland und China das drittwichtigste Land. Mit der Übertragung der Verantwortung für den Nahen Osten und Nordafrika auf die Türkei 2011 stieg die Zahl der an die Türkei gebundenen Länder von 11 auf 30. Weil die Türkei ein lebendiger Übergangspunkt zwischen Märkten mit unterschiedlichen Erwartungen wie Europa und dem Nahen Osten ist, verdient es die Türkei sowohl wegen ihrer schnell wachsenden Wirtschaft als auch ihres hohen Potenzials im Weißwarensektor, eines der Zentren der BSH weltweit zu sein. Zudem sollte man nicht vergessen, dass wir von der Türkei aus den Export in sehr weite Gebiete durchführen können. Über die Türkei erfolgt die Zusammenarbeit mit 27 Ländern. Damit werden mehr als 400 Millionen Menschen in dieser Region erreicht. Wir verfügen als BSH über den Vorteil, die Wichtigkeit der Türkei früher als andere entdeckt zu haben und hier eine eigene Produktion aufgenommen zu haben. Die BSH setzt ihre Investitionsprogramme fort. Wo liegen dabei die Schwerpunkte? Die stabile Erfolgsgrafik in der Türkei verdanken wir unseren Investitionen dort. Insbesondere durch die Investitionen in Höhe von rund 300 Millionen Euro in den vergangenen 3-4 Jahren haben wir unsere Position in der Türkei weiter verstärkt. Auf dieser Grundlage haben wir die kleinen Produktionszentren für den Inlandsmarkt in der Türkei in das größte konsolidierte Produktionszentrum der BSH Gruppe verwandelt. Mit einer Produktion von 4,4 Millionen Einheiten in 2012 ist es uns gelungen, eine Performanz über der von 2011 zu zeigen. Zu den bis 2015 vorgesehenen Investitionen in Höhe von weiteren 300 Millionen Euro gehören neue Produktkategorien, die Steigerung der Produktion, neue Logistikund F&E-Zentren, ein neues Verwaltungsgebäude in Çerkezköy sowie die Entwicklung und der Ausbau des Verkaufs- und Servicenetzes. Die BSH ist als innovationsfreudiges Unternehmen bekannt. Auf welchen Gebieten können wir in nächster Zukunft mit Neuheiten von BSH rechnen? Die BSH Haushaltsgeräte als führendes Unternehmen bei Innovation und Energieeffizienz im Weißwarensektor entwickelt mit unseren Marken Bosch, Siemens, Profilo und Gaggenau führende Technologien, die Haushaltsgerätenutzern intelligente Lösungen bieten und dabei helfen, das natürliche Gleichgewicht zu bewahren. Bevor wir ein Produkt entwickeln, versuchen wir in der ganzen Wertschöpfungskette von der Produktion bis zur Wiederverwertung nach Gebrauch den Verbrauch natürlicher Ressourcen auf ein Minimum zu beschränken. Wir sind uns bewusst, dass der Schlüsselfaktor für nachhaltige Produktion in der Schaffung von Innovation liegt. Dementsprechend ist es unser Ziel, in der Produktion durch innovative Lösungen die Umweltstandards zu erhöhen. Durch beständig steigende Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen unterstützen wir unsere Nachhaltigkeitsziele. Es ist bekannt, dass die bei der Benutzung eines Haushaltsgerätes eingesetzte Energie sowie der Verbrauch von Wasser und Reinigungsmitteln während der gesamten Lebensdauer des Geräts 90 Prozent der Umweltbeeinflussung ausmachen. Dass 65 Prozent des in Haushalten verbrauchten Stroms auf Haushaltsgeräte entfallen, hat Energieeinsparung und Ressourcenschutz zu noch wichtigeren Themen für die BSH werden lassen. Rund die Hälfte dieses Verbrauchs entfällt auf Kühlschränke und ein großer Teil des übrigen Verbrauchs auf andere große Haushaltsgeräte. Wenn wir uns dies vor Augen halten, sind durch fortschrittlichste Technologie erreichte Energie- und Wassereffizienz das wichtigste, das die BSH für die Welt tun kann. Aus diesem Grund arbeiten die Ingenieure der BSH täglich an neuen technischen Ideen und Innovationen, die die Bedienungsfreundlichkeit und die Performanz der Geräte erhöhen und zugleich ihren Energie- und Wasserverbrauch senken. Daran, dass unser Unternehmen 3 Prozent des Jahresumsatzes für Forschung- und Entwicklung (F&E) aufwendet, zeigt sich auch die große Bedeutung, die wir diesem Bereich zumessen. Für uns bedeutet F&E, den Einsatz innovativer Technologien zu ermöglichen. Mit jedem neuen Projekt, das wir verwirklichen, nähern wir uns unserem Ziel an, durch den Schutz natürlicher Ressourcen und Energieeffizienz einen Beitrag zu Schaffung einer langfristig nachhaltigen Welt zu leisten. In unserem 2012 fertig gestellten F&E Zentrum arbeiten rund 200 Ingenieure. Mit den in nächster Zeit zur Umsetzung gelangenden neuen Projekten wird diese Zahl weiter steigen. Mit Wasser- und energiesparenden Haushaltsgeräten kann die Türkei wichtige Vorteile im Hinblick auf die Nachhaltigkeit erzielen. Wie schnell vollzieht sich Ihrer Meinung nach der Übergang von alten zu modernen Geräten? Dank der von uns entwickelten neuen Technologien tragen wir zur Energieeffizienz und dem Ressourcenschutz unserer Produkte bei und bieten den Verbrauchern zugleich Einsparungsmöglichkeiten. Beispielsweise sind die mit der Zeolit Trocknungstechnologie ausgestatteten Spülmaschinen um 30 Prozent effizienter als das nächste Konkurrenzmodell in dieser Geräteklasse. Die mit I-DOS Technologie ausgestatten Waschmaschinen sorgen durch ihre Sensortechnologie für einem nach Stofftyp, Verschmutzung, Wäschemenge und Wasserhärte optimalen Einsatz von Wasser, Strom und Waschmittel, womit sie gegenüber einer in den 1990er Jahren hergestellten Waschmaschine um 67 Prozent weniger Wasser verbrauchen. Wir beobachten, dass in den vergangenen 15 Jahren der Energieverbrauch bei Kühlschränken um 73 Prozent, bei Waschmaschinen um 53 Prozent, bei Spülmaschinen um 50 Prozent, bei Backöfen um 43 Prozent und bei Wäschetrocknern um 62 Prozent gesunken ist. Außerdem wurde bei Waschmaschinen der Wasserverbrauch um 35 Prozent und bei Spülmaschinen um bis zu 60 Prozent gesenkt. Was ist Verbrauchern wichtig, wenn sie neue Weißgeräte oder Haushaltsgeräte auswählen? Wie beeinflussen diese Trends Ihre Strategie? Die heutigen Verbraucher neigen zu Geräten, die Wasser- und Stromeinsparung ermöglichen. Mit unseren zu einem nachhaltigen Leben beitragenden Weißund Haushaltsgeräten entsprechen wir als BSH den Einsparungserwartungen der Verbraucher in bester Weise. Daneben verfolgen wir natürlich auch die Trends, die in visueller Hinsicht für die Kaufentscheidung von Verbrauchern von Bedeutung sind.

13 Daha fazlasını bilmek isteyen herkes için Sayı: 53 Ağustos Euro / 6 TL Zekanın ışığına her zaman ulaşabiliriz, ama gönül zenginliğini bize kimse veremez. Johann Wolfgang von Goethe Mavi Kart uygulaması beklenenin üzerinde sonuç veriyor Almanya nın geçen sene 1 Ağustos tarihinden itibaren uygulamaya başladığı Mavi Kart düzenlemesi, meyvelerini vermeye başladı. Her yıl 3 bin 500 kişiye verilmesi beklenen Mavi Kart, uygulamanın ilk altı ayında 4 bin 126 kişiye verildi. Sayfa 14 Baden-Württemberg de Türkçenin müfredata girmesi yakın Almanya da Sosyal Demokrat Parti Baden-Württemberg Eyalet Teşkilatı, Gymnasium okullarında Türkçenin üçüncü yabancı dil olarak okutulması yönünde girişim kararı aldı. Sayfa 15 Osmanlı ya ait kitaplar gün yüzüne çıkarılacak Almanya daki kütüphanelerde varlığından kimsenin haberinin olmadığı Osmanlı ya ve İslam coğrafyasına ait binlerce el yazması eser bulunuyor. Bu saklı hazine yi ortaya çıkarıp tasnif etmek için bir proje başlatıldı. Sayfa 19 AB, tütün kaçakçılığına karşı mücadele başlatıyor AB Komisyonu yasadışı tütün ticaretini ve sigara kaçakçılığını engellemek üzere bir strateji oluşturdu. Bakanlar Konseyi kararı ile sigara yasakları da sıkılaştırılacak. Sayfa 20 Karşılıklı Merak: Yıl Berlin de bir Osmanlı elçisi 1763 senesinde Osmanlı İmparatorluğu nun elçisi Ahmet Resmi Efendi, Prusya Kralı II. Friedrich in daveti üzerine Berlin e geldi. Bundan tam 250 yıl önce gerçekleşen bu ziyaret, tarihte Türk-Alman siyasî ilişkilerinin başlangıcı olarak anılır. Ahmet Resmi Efendi nin dönüş sonrası Sultan III. Mustafa ya sunduğu rapor (sefaretname) ise, Prusya nın kendisinde uyandırdığı merakın izlerini taşır. O zamanın Avrupa devletleri arasında güçlü bir konuma sahip olan Osmanlı İmparatorluğu, ancak 18. yüzyılda modern anlamda diplomatik ilişkiler kurmaya başladı senesinde kurulan Prusya Krallığı ise o dönemde henüz uluslar arası çapta gelişmekte olan ülkeler arasında yer alıyordu. Fakat Avusturya ya karşı kazandığı zafer ile Osmanlıların ilgisini çekmeyi başarmıştı. Kral Friedrich, Prusya Krallığı nı genişletme hayallerini gerçekleştirmek için özellikle Rusya ya karşı müttefik arayışı içindeydi. Bunun için 1755 senesinde İstanbul a bir elçi gönderdi yılında Osmanlı Devleti ile Prusya arasında imzalanan ikili ticaret anlaşması, iki ülke arasındaki ilişkileri daha da geliştirecekti. O dönemde Prusya ile Rusya arasında Polonya topraklarının paylaşımı hususunda yaşanan anlaşmazlık, Osmanlıları da yakından ilgilendiriyordu ve böylece bir savunma anlaşmasını müzakere etmek için İstanbul dan bir heyet Berlin e davet edildi. Değişimin tanığı Avusturya ya karşı 7 yıllık Silezya Savaşı nı kazanan Prusya, savaş sona erdiğinde ciddi atılımlarla değişmeye başladı. Bu değişim sadece askeri ve siyasi alanlar ile sınırlı değildi; sanayileşmeye doğru attığı büyük adımlarla da bütün Avrupa yı etkileyecek nitelikte güçlü bir krallık haline gelmeye başlamıştı. Ahmet Resmi Efendi, sadece altı ay kaldığı Berlin de bir Osmanlı aydını olarak Prusya da yaşanan değişimi dikkatle izledi ve izlenimlerini Vatandaşların tapu müdürlüklerindeki bekleyişlerine son veren Tapu ve Kadastro Bilgi Sistemi (TAKBİS) uygulaması, Eylül ayından itibaren yurt dışında yaşayanların da hizmetine sunulacak. Çevre ve Şehircilik Bakanı Erdoğan Bayraktar tarafından yapılan açıklamada, TAKBİS projesi kapsamında yurt genelindeki tüm tapu kayıtlarının sayısal ortama aktarıldığı kaydedilerek, merkezi veri tabanına aktarılan kayıtlarla tüm tapu müdürlüklerinde TAKBİS ortamında online hizmet verildiği belirtildi. Tapu ve Kadastro Genel Müdürlüğü bünyesindeki parsel İstanbul a aktardı. Yazdığı sıra dışı rapor, yeni şehir düzeninden Kral Friedrich in kişiliğine ve yönetim tarzına kadar ayrıntılı idi ve İstanbul da takdir ile karşılandı. Avrupa daki değişimlerin Osmanlı başkentinde özellikle kültürel yaşamı etkilemeye başladığı o yıllarda bu yeni tarz elçi raporları önemli bir haber kaynağı oluşturuyordu. Öte yandan Osmanlıların ihtişamı da Avrupa da hayranlık uyandırıyordu; Avrupalı soyluların Türk koleksiyonları oluşturmaya başlamaları bunun bir yansımasıydı. verilerini elektronik ortamda toplayan uygulama sayesinde, bir parselin eni, boyu, imar durumu gibi özelliklerin yanı sıra elektriği, suyu, yolu olup olmadığına dair veriler bir araya getiriliyor. Politika 14 - Avrupa da Türkler 15 - Ekonomi 16 - Bölgeler 18 - Kültür 19 TC Berlin Büyükelçiliği - Tolerans ve çıkar Ahmet Resmi Efendi, Berlin in yeni taş binalarından ve geniş caddelerinden övgü ile söz ederken Kral Friedrich i bilgili, çalışkan ve hırslı bir kişi olarak tanımlıyordu. Yöneticilere yetki veren, danışmanlarını dikkat ile dinledikten sonra kendi kararını veren kralın yönetim tarzı kendisinde besbelli hayranlık uyandırmıştı. Oysa disiplinli bir asker devleti olarak pragmatik çıkarları ön planda tutabilen Prusya nın başarı öyküsünde, sıkı düzen ve disiplin ile tolerans arasında kurduğu etkileyici denge modelinin de büyük payı vardı. Fransa dan kovulan Protestanları kabul eden ülke, bundan önemli iktisadi ve kültürel avantajlar elde etti. Prusya modeli, bir taraftan mutlak bir askeri düzeni savunurken, farklı dinlere kapılarını açmasını da bildi. Bu, İslam dini için de geçerliydi yılında Türkler de olsa, herkes gelsin diyen II. Friedrich, ordusuna kazandırdığı Türk askerlerine Potsdam da cami olarak kullanmaları için bir yer tahsis etti. Ordusundaki Türk askerlerinden çok memnun kaldığını ve böylelikle ilk Türk-Alman askeri işbirliğinin özellikle Prusya nın yürüttüğü savaşlarda gerçekleştiğini tarih kayıtlarından öğreniyoruz. Türk-Alman siyasî ilişkilerinin başlamasının 250. yıldönümünün anımsandığı bugünlerde Türkiye nin Berlin Elçiliği önemli bir dış siyaset merkezi olmaya devam ediyor. İki ülke arasındaki askeri ilişkiler eskisi gibi önde olmasa da, karşılıklı merak yerini henüz ilgisizliğe terk etmiş değil. Gerçi Türkçede fazla meraktan maraz doğar denir ama araya maraz girecek ise, varsın bunun sebebi sadece karşılıklı merak olsun. Perihan Ügeöz / IP E-Tapu, Eylül den itibaren yurtdışında da uygulanmaya başlıyor Pilot olarak Eylül den itibaren Almanya da hayata geçirilecek sistem, daha sonra Avrupa ülkeleriyle altyapı kurulabilen bütün ülkelere taşınacak. Vatandaşların konsolosluklarda kurulacak birimlerde tapu işlemlerini gerçekleştirebileceklerini belirten Bakan Bayraktar, bu birimlerin Türkiye deki gayrimenkullerle ilgili danışma ve bilgilendirme hizmeti de vereceğini açıkladı. Böylelikle maket üzerinde gerçekleştirilen satışlarda Türklerin ya da yabancıların dolandırılmasının önüne de geçilecek.

14 14 Nr.53 Ağustos 2013 POLİTİKA Mavi Kart uygulaması beklenenin üzerinde sonuç veriyor Alman hükümeti, izleme skandalında çarşafa dolanıyor Alman istihbarat birimlerinin ABD nin Ulusal Güvenlik Kurumu NSA ile yakın işbirliği olduğunun ortaya çıkması nedeniyle patlak veren skandal, Eylül ayında yapılacak Federal Meclis seçimleri yaklaştıkça derinleşerek devam ediyor. Der Spiegel dergisi, Alman iç ve dış istihbarat birimlerinin xkeyscore adlı bir veri izleme programı sayesinde vatandaşlarını takip ettiğini yazdı. Habere göre, Anayasayı Koruma Teşkilatı ve BND, Amerika ile ortak çalışarak takibatları bu program üzerinden yapıyor. Amerikan NSA ya ait söz konusu program, Almanya daki vatandaşların bütün kişisel bilgilerini izliyor ve bunları da ABD li yetkililerle paylaşıyor. Anayasa Koruma Teşkilatı konuyla ilgili yaptığı açıklamada, tatmin edici bilgilere yer vermezken, sadece yasalara bağlı kalındığı ifadesini kullandı. Muhalefetten istifa talepleri Dış istihbarat birimi BND den ise henüz bir açıklama gelmezken, muhalefet partileri BND Başkanı Gerhard Schindler in istifasını istedi. SPD Genel Başkanı Sigmar Gabriel, skandaldan sonra Schindler in koltuğunda oturmasının doğru olmadığını belirtirken, Yeşiller Partisi Meclis Grup Başkanı Renate Künast ise, Alman hükümetinin Amerikalıların hizmetçisi konumuna düştüğünü öne sürdü. Sol Parti Genel Başkanı Bernd Riexinger de söz konusu iddialar aydınlatılana kadar iç ve dış istihbarat başkanlarının görevden alınmasını talep etti. İddialara göre, Amerikan gizli servisinin Almanya da her ay ulaştığı 500 milyon kişisel verinin büyük bir kısmı bu program tarafından ele geçiriliyor. Tüm dünyada yankı uyandıran izleme skandalı ise CIA eski çalışanı Edward Snowden in NSA ya ait belgeleri ifşa etmesi ile ortaya çıkmıştı. Azamat Damir / / IP / Berlin Almanya nın geçen sene 1 Ağustos tarihinden itibaren uygulamaya başladığı Mavi Kart düzenlemesi, meyvelerini vermeye başladı. Her yıl 3 bin 500 kişiye verilmesi beklenen Mavi Kart, uygulamanın ilk altı ayında 4 bin 126 kişiye verildi. Bunlardan bin 294 ü Almanya ya giriş yapan Avrupa vatandaşlarına verilirken, 2 bin 832 si ise Almanya da bulunan yabancı uyruklu kişilere verildi. Bunların Almanya da üniversiteyi bitiren yabancı kişiler olduğu belirtiliyor. Doktorluk gibi personel açığı bulunan mesleklerden olanlar için bin 656 Mavi Kart verildi. Mavi Kart tan yararlananların başında Hindistanlılar geliyor (983). Hindistan ı Çin (398), Rusya (262) ve Amerika Birleşik Devletleri (182) takip ediyor. Alman Federal Meclisi nde insansız hava aracı projesi Euro Hawk da muhtemel hata ve ihmallerin ve 500 milyon Euro dan fazla yatırımın boşa gitmesinin sebeplerini araştırmak için kurulan özel komisyon işbaşı yaptı. Euro Hawk Komisyonu, 6 oturumda iki eski ve şimdiki Savunma Bakanı Thomas de Maiziere de dâhil olmak üzere 19 tanığın ifadesini alarak nihai raporunu Eylül ün başında sunmayı hedefliyor. Euro Hawk projesinin ortakları Amerikalı Northrop Grumman ve Avrupa Hava Savunma ve Uzay Şirketi EADS nin yan kuruluşu Cassidian ın yetkilileri de komisyona ifade verecek. Evdeki hesap çarşıya uymadı Euro Hawk adı verilen projenin toplamda 4 adet insansız hava aracından oluşması, son teknolojiyle donatılacak araçların Alman ordusunun görev yaptığı yerlerde kullanılması ve projenin toplam maliyetinin ise 1,2 milyar Euro yu bulması bekleniyordu. Ancak şimdiye kadar 500 milyon Euro dan fazla yatırım yapılan bu proje, Savunma Bakanı de Maiziere tarafından 10 Mayıs ta durdurulmuş, gerekçe olarak ise uyarı sistemi olmadığı için Avrupa hava sahasında uçma izni alamayacağı, bu sistemi entegre etmenin çok pahalıya mal olacağı gösterilmişti. Seçim malzemesi Euro Hawk projesinin başarısızlıkla sonuçlanması, 22 Eylül deki genel seçimlerden önce seçim kampanyası konularından biri oldu. Bundan dolayı hükümetteki partiler eski Sosyal Demokrat Partili Başarıyla başladı Mavi Kart uygulamasının ilk altı ayı ile ilgili olumlu bir bilanço çıkaran Federal İçişleri Bakanı Hans-Peter Friedrich, Rakamlar da göstermektedir ki Mavi Kart uygulaması başarılı başlamıştır dedi. Dünyanın değişik bölgelerinden yüksek kalifiye elemanların Almanya ya geldiğini ve buradaki kalifiye eleman açığını kapamaya yardımcı olduğunu kaydeden Friedrich, Özellikle Almanya da üniversiteyi bitirdikten sonra burada kalma kararı alan yabancıların sayısının yüksek olması beni sevindirmektedir. Kim Almanya da eğitim alıyorsa bilgi ve becerisini burada hayata geçirmeli ve göstermelidir diye konuştu. Almanya da 1 Ağustos 2012 den itibaren uygulanan Avrupa Birliği nin (AB) Mavi Kart düzenlemesine göre yıllık brüt geliri 46 bin 400 Euro yu bulan bir iş gösterebilenler kısa vadeli vize ve AB nin Mavi Kartı nı alabiliyor. Eğer çalıştıkları meslek Almanya da eleman sıkıntısı çekilen bir meslek ise (Mangelberuf) yıllık geliri 36 bin 500 Euro luk bir iş göstermeleri de yetiyor. Ancak aynı pozisyonda bir Alman vatandaşının da bu paraya çalışıyor olması gerekiyor. İş sözleşmesinin devam etmesi durumunda ise Mavi Kart la çalışanların en geç üç sene sonra sürekli oturma iznine sahip olma hakkı bulunuyor. Almanya da üniversiteyi bitiren yabancı uyruklu kişilere Almanya da iş bulmak için 18 ay süre tanınıyor. Bu süre zarfında istedikleri işte çalışma hakları bulunuyor. Bu grup içinde olmayanların da yine 1 Ağustos 2012 tarihli düzenleme itibariyle üniversite mezunu olma ve kendi geçimlerini sağlama şartı ile altı ay oturma izni alma hakkı bulunuyor. İsmail Kul / / IP / Berlin Alman parlamentosu, Euro Hawk fiyaskosunu sorgulamaya başladı (SPD) bakanların da ifadesinin alınmasını istedi. Ancak eleştirilerin hedefinde daha çok şimdiki Savunma Bakanı Thomas de Maiziere (CDU) var. Bakan de Maiziere, sorunlardan geç haberdar olduğunu, bunları gidermenin çok pahalıya mal olacağından dolayı projeyi iptal etme kararı aldığını açıklamıştı. Azamat Damir / / IP / Berlin

15 AVRUPA DA TÜRKLER Nr.53 Ağustos Baden-Württemberg de Türkçenin müfredata girmesi yakın Almanya da Sosyal Demokrat Parti Baden-Württemberg Eyalet Teşkilatı, Gymnasium okullarında Türkçenin üçüncü yabancı dil olarak okutulması yönünde girişim kararı aldı. Almanya daki Türkler en çok memleketleri ile ilgili sitelere giriyor Dünyadakine paralel olarak Almanya daki Türklerde de internet kullanımı artıyor. Piyasa araştırma enstitüsü Data4U nun yaptığı araştırmaya göre Almanya daki 1,45 milyon Türk vatandaşı internet kullanıyor. Araştırmanın ortaya koyduğu bir başka sonuca göre göçmenler daha çok popüler sayfalarda ve daha ziyade memleketleri ile ilgili sayfaları ziyaret ediyor, Alman reklam piyasasını ilgilendiren sayfalara ise nadiren uğruyorlar. İki okulda pilot uygulaması öngören bu karar, Türkçenin okullarda müfredata girmesi yolunda önemli bir dönüm noktası olarak değerlendiriliyor. Pilot uygulama olarak 2014/2015 eğitim yılı için iki Gymnasiumu seçmeyi karar alan Sosyal Demokrat Parti liler (SPD), yer olarak Stuttgart ve Mannheim şehirlerini seçti. Eyalet Başbakanı Winfried Kretschmann ın (Yeşiller) SPD nin aldığı bu karara olumlu yaklaşacağı tahmin ediliyor. Başbakan Kretschmann, 2012 yılı sonunda Türkiye ye yaptığı resmi gezide Türkçenin yabancı dil olarak müfredata alınması ile ilgili olumlu yaklaşımlarını ifade etmişti. Türkçe dünya da en çok konuşulan 5. dil Stuttgart Başkonsolosluğu Eğitim Ataşesi Zeynel Abidin Karagöz, karardan duyduğu memnuniyeti dile getirdi. Karagöz, Bu yıl içerisinde ataşeliğimize ve Eyalet Eğitim Bakanlığı na görev bölgemizde bulunan okul-aile birlikleri dernekleri Gymnasiumlarda Türkçenin yabancı dil olarak okutulması talebinde bulunmuştu. SPD nin böyle bir karar almasını olumlu ve memnuniyetle karşılıyorum. Bu, Eğitim Bakanlığı nezdinde ve farklı ortamlarda sürekli dile getirdiğimiz bir konu dedi. Türkçenin dünyada en çok konuşulan beşinci dil olduğunu hatırlatan Karagöz, Almanya da en çok yaşayan yabancı uyruklu millet Türkler. Türkçenin okullarda yabancı dil olarak okutulması, sadece Türkler için değil Almanya için de bir artı olacaktır diye konuştu. Türkçenin okullarda müfredata alınması ile ilgili daha önce açıklamada bulunan Eyalet Eğitim Bakanı Andreas Stoch, bu konuda okullardan taleplerin toplandığını ve şimdiye kadar yeterli talebin olmadığını ifade etmişti. Bakan Stoch, okullardan talep olması durumunda Eğitim Bakanlığı olarak Türkçenin müfredata alınmasına her zaman hazır olduklarını dile getirmişti. Ali Rıza / / IP / Stuttgart Yüzde 48 i günlük kullanıyor Araştırmada ayrıca Almanya da yaşayan 14 yaş ve üzerindeki 2,4 milyon Türk ün yüzde 60 tan fazlası internet kullanırken, bunların yüzde 48 inin interneti günlük olarak kullandığı bilgisine yer veriliyor. Ayrıca bu internet kullanıcılarının yüzde 65 i de en az 6 yıldır internet kullandığı için tecrübeli kullanıcı sınıfında değerlendiriliyor. Online alışveriş yapıyorlar Türkler arasında online alışverişin de günden güne yaygınlaştığı ve buradan alışveriş yapanların oranının yüzde 54 ü bulduğu da araştırmadan çıkan bir diğer sonuç. Türklerin peşin ve kontratlı alışverişlerdeki ürün alımlarında ilk müracaat ettikleri araç internet. Mehmet Özcan / / IP / Düsseldorf Türk siyasetçiler çifte vatandaşlık vaadiyle oy isteyecek Türkçe kitaplarda milliyetçiliğe rastlanılmadı Almanya da milliyetçi içeriğe sahip olduğu iddiası ile tartışmalı hale getirilen Türkçe kitapları hakkında Kuzey Ren Vestfalya Eyaleti (KRV) Okul Bakanlığı na bağlı Okul ve Eğitim Kurulu tarafından hazırlanan rapora göre incelenen kitaplarda anormal bir milliyetçilik ve tarih çarpıtmasın rastlanılmadı. Söz konusu kitaplar Eğitim ve Bilim Sendikası nda (GEW) görevli Çok Kültürlü Siyaset İnisiyatifi nin şikâyeti üzerine incelemeye alınmıştı. Müfredatta yer almıyorlar Türkçe ders kitaplarının dilde eğitim için müfredatta bulunan kitaplar arasında yer almadığına değinilen raporda, Türk Eğitim Bakanlığı tarafından veya herhangi bir TC Konsolosluğu tarafından kitapların KRV Okul ve Eğitim Bakanlığı na tanınma işlemleri için başvurulmadığı da kaydedildi. Kitapların okullarda kullanımı ve dağıtımı hakkında araştırma başlatan Okul Bakanlığı nın açıklamasında, öğretmenlerin herhangi bir konsolosluktan topluca kitap temin etmediği, dolayısıyla bu kitapların okullarda kullanılmadığı bilgilerine de yer verildi. Anormal bulgular yok İçerik araştırması için Türkiye Araştırma Merkezi Vakfı Bilimsel Araştırmalar Müdürü Prof. Hacı Halil Uslucan a bilirkişi olarak müracaat eden kurul, içeriklerin anormal bir bulgu barındırmadığı, fakat kitapların Almanya da yaşayan Türk çocuklarının algısına ve bu ülkenin eğitim sistemine göre uyarlanması gerekeceği yanıtını aldı. Söz konusu kitapları inceleyen KRV Eğitim Bakanlığı nda görevli Türk çalışanları da, bu kitapların Almanya da yaşayan Türk çocukları için özel uyarlanmış kitaplar olmadığını, konsept olarak daha çok Türkiye de eğitim gören çocuklara göre olduğunu belirtiyor. Prof. Hacı Halil Uslucan da şikâyetçi sendika heyetinin Kitaplar okul hayatını, çocukların genel bilgisini tehdit ediyor ve yanlış bilgilendiriyor eleştirisinin yersiz olduğunu kaydederek, kitapları bu eleştiriler doğrultusunda imha etmenin bir gereği olmadığını, ancak kitapların öğretmenler tarafından ekstra materyaller ve başka ders kitapları ile desteklenmesinin faydalı olacağını belirtti. IP / / Düsseldorf Alman Hür Demokrat Partili (FDP) Federal Milletvekili Serkan Tören ve Bavyera Eyalet Meclisi milletvekili adayı Mahmut Türker, genel seçimlere haftalar kala seçim çalışmalarına Münih ten start verdiler. Halen Federal Meclis te İçişleri, İnsan Hakları ve NSU komisyonlarında görev aldığını ifade eden Tören, çifte vatandaşlık konusunu parti programına aldıklarını ve kuracakları hükümette bu konuyu partnerlerine kabul ettirmek için stratejik hareket edeceklerini söyledi. Tören ayrıca, kısa süre önce Türkiye de üniversite mezunlarına yönelik yeni bir vize uygulaması başlatarak, bu kişilerin devletten yardım almamak kaydıyla altı aya kadar Almanya ya iş aramaya gelmelerine imkân sağladıklarını hatırlattı. Gezi olaylarında hem eylemcilerle hem de hükümet yetkilileriyle görüştüğünü dile getiren Tören, üç yıl aradan sonra iki Dışişleri Bakanı Ahmet Davutoğlu ve Guido Westerwelle nin görüşüp Avrupa Birliği (AB) üyeliği müzakereleri konusunda yeni başlıklar açılması kararı aldıklarını da kaydetti. Eylül ayında yapılacak Bavyera Eyalet Meclisi seçimlerinde milletvekili adayı olan Mahmut Türker ise daha çok eğitime yatırım ve okullarda Türkçe dersleri verilmesi için yoğun çaba harcayacağını söyledi. Bayram Aydın / / IP / Münih

16 Nr EKONOMİ Ağustos 2013 Gezi protestoları Türk turizmini baltaladı Almanların en gözde tatil ülkesi olarak bilinen Türkiye nin turistik imajı Gezi Parkı protestoları sebebiyle ciddi oranda yara aldı. Travel Industry Club adlı kuruluşun yaptırdığı araştırmaya göre bundan birkaç ay evvel 2013 yılı seyahat sezonunun bir numaralı kazançlısı olarak görülen Türkiye, protestolardan sonra Alman seyahat endüstrisinin gözünden düştü. Ankete katılan seyahat endüstrisinin önde gelenlerinin yüzde 86 sı Türkiye turizminin olaylarla birlikte yara aldığını söylerken, yüzde 70 i Türkiye nin protesto dalgası ve devletin tepkisi sonrası turist sayısında baş gösteren azalmayı hissetmeye başladığını aktardı. Ankete katılanların yüzde 35 i ise bu tür olayların tatilcilerin ülke tercihini etkilemediği görüşünü savundu. Karamsar tablo Alman turizm sektörü Türkiye deki olayların gelecekteki seyri açısından da karamsar bir tablo çiziyor. Sektörde ankete tabi tutulan 179 yönetici pozisyondaki turizmcinin sadece yüzde 29 u huzur ve güvenlik ortamının eski halini alacağını ve eylemlerin yıl içinde turizmin gidişatına etki etmeyeceğini düşünüyor. Yüzde 79 u ise eylemlerin insanların kafasında endişe veren resimler bıraktığını ve bu resimleri tatilcilerin de kolay kolay unutmayacağı görüşünü paylaştı. Anket sonucuna göre Alman turizm sektörü, Türkiye de bariz derecede İslamlaşma temayülüne rastlıyor. Buna örnek olarak kadınların örtünmesi ve alkolün sınırlandırılması gibi örnekler veren sektörün ileri gelenleri, bu gibi gelişmelerin Alman tatilcileri de ürküttüğünü ileri sürdü. AB üyeliği bekletilsin Taksim olayları, halkın geneline nispeten Türkiye nin Avrupa Birliği (AB) üyeliğine daha açık bakması beklenen turizmcileri de bir hayli etkilemiş. Ankete katılanların yüzde 22 si son olayları dikkate almaksızın üyeliği desteklerken, yüzde 87 si AB nin Türkiye yi kabul etmek için biraz daha beklemesini doğru buluyor. Anket hakkında değerlendirmede bulunan Travel Industry Club Başkanı Dirk Bremer, turizm sektörünün bu gibi olaylar karşısında ne derece narin olduğunu Türkiye örneğinin gösterdiğine işaret ederek, Turist sadece giderek artan bir şekilde hassaslaşmıyor, öfkesini başka alternatiflere yönelerek doğrudan ifade ediyor açıklamasında bulundu. IP / / Berlin Gezi eylemleri Alman ekonomisine yaradı Almanya da haftalık yayımlanan Die Zeit gazetesinin biber gazı sanayisini ele aldığı haberine göre Gezi Parkı eylemleri en çok Alman ekonomisine yaradı. Die Zeit gazetesinin söz konusu haberinde Almanya nın ABD den sonra en çok biber gazı satan ülkelerden biri olduğu ifade ediliyor. Emniyet yetkililerinin konuyla ilgili bilgi vermemesini eleştiren gazeteye göre biber gazını üreten ve ithalatını gerçekleştiren firmalarla ilgili bilgiler sır gibi saklanıyor. Avrupa ve Almanya da biber gazı ihracatı ile ilgili rakamlar açıklanmıyor. Almanya nın Türkiye ye de yüksek miktarda biber gazı sattığı bilinirken, kaç ton ve kaç milyon Euro değerinde olduğu hakkında bilgi verilmiyor. Haberde ayrıca son günlerde toplumsal olayların yoğun olduğu Brezilya, Güney Afrika, Rusya ve Singapur a da çok miktarda biber gazı satıldığı belirtiliyor. Başvuru geri çevrilmiş Die Zeit gazetesinin haberine göre Baden-Württemberg eyaletindeki Hoernecke adlı şirket, uzun yıllardır Oleoresin Capsicum (OC) olarak bilinen biber gazının yanında tazyikli suyun içine karıştırılan biber gazını üretiyor. Türkiye ye en son 2008 yılında biber gazı sattığını iddia eden şirket sahibi Thomas Hoernecke, Türkiye nin geçtiğimiz günlerde biber gazı satın almak için şirkete başvurduğunu, fakat son gelişmelerden sonra bu talebi geri çevirdiklerini söylüyor. Türkiye de üretilmeyen biber gazı, ABD ve Almanya gibi ülkelerden ithal ediliyor. Türkiye son 12 yılda 628 ton biber gazı ithal etti ve bunlar için 21,2 milyon Dolar ödedi. IP / / Stuttgart İnternetten bedava Almanca öğrenme imkânı Almanya ve Avusturya da çalışmak isteyenlerin dil öğrenebilmeleri için deutsch.info adlı portal hazırlandı. Avrupa Birliği (AB) Komisyonu tarafından desteklenen Almanca öğrenme sitesi, Berlin-Brandenburg Bilimler Akademisi nde tanıtıldı. Projenin yöneticisi Jevgenij Gaus, 8 değişik ülkedeki ortakları ile birlikte geliştirdikleri online Almanca öğrenme sitesi ile Almanya ve Avusturya da çalışmak ve yaşamak isteyenler için pratik örnekler ile detaylı bilgiler verileceğini aktardı. Sitede uygulamalı dersler, ev kiralamadan resmi evrak doldurmaya kadar güncel hayattan örneklerin yer alacağına dikkat çeken Gaus, sitenin beta versiyonunun kullanıma açıldığını, tüm fonksiyonların çalıştığı bir sitenin ise Ekim ayında tamamlanacağını duyurdu. Deutsch.info projesinin ortaklarından Almanya Uyum Vakfı nın Başkanı Ferry Pausch ise AB genişletilirse düşük kalifiye işgücü yaşanacağı yönündeki korkuların yersiz çıktığını söyledi. AB üyelerindeki kalifiye elemanlar için Almanya nın cazip bir ülke olduğunu vurgulayan Pausch, ancak bunların çoğunluğunun daha sonra geri döndüğünü veya İngilizce konuşulan ülkelere gittiklerini söyledi. Bunun asıl sebeplerinden birinin Almanca gramerinin kavranamamasından kaynaklandığını tahmin eden Pausch, bu açıdan bedava online Almanca öğrenme imkânının önemli adım olduğunu savundu. IP / / Berlin

17 EKONOMİ Nr.53 Ağustos Avrupa daki Türk girişimcilerin yıllık ciroları 62,8 milyar Euro ya ulaştı AB ülkelerinde bulunan ve sayıları 150 bini bulan Türk girişimcilerin yıllık ciroları 62,8 milyar Euro ile AB bütçesinin neredeyse yarısına ulaştı. Türk Alman Eğitim ve Bilimsel Araştırmalar Vakfı (TAVAK), Avrupa Birliği nde (AB) yaşayan ve iş yapan Türk girişimcilerin konumunu araştırdı. Vakfın tespitlerine göre 2013 itibari ile Türkiye den göç etmiş 6,8 milyon kişi muhtelif ülkelerde yaşıyor. Bunların 5,2 milyonu AB ülkelerinde bulunuyor ve Birliğin nüfusunun yüzde 1 ini oluşturuyor. Üstelik önemli bir kısmı da işveren konumunda. AB nin ilk 15 ülkesinde bağımsız çalışarak geçimlerini temin eden girişimcilerin sayısı 118 bin ve ciroları 62,8 milyar Euro ya ulaşmış durumda. AB bütçesi nin 146 milyar Euro olduğu dikkate alınır ise, rakamın büyüklüğü daha da anlam kazanıyor. Çoğunluk Almanya da AB de yaşayan Türk girişimcilerin yüzde 68 i Almanya da ikamet ediyor. Ardından Fransa ve Hollanda da yaşayanlar geliyor. Diğer yandan Birliğin yeni üyeleri Polonya, Çek Cumhuriyeti ve Macaristan da bünyesinde sayısal olarak önemli miktarda Türk işletmesi barındırıyor başında birliğe katılan Bulgaristan ve Romanya daki Türk girişimciler de göz önüne alındığında sayıya 27 bin 500 kişi daha ekleniyor. Böylece toplam girişimci sayısı 150 bine yaklaşırken, yatırım hacmi 16,3 milyar Euro ya, toplam ciroları da 62,8 milyar Euro ya ulaşıyor. Söz konusu işyerlerinde 627 bin kişi de istihdam ediliyor. TAVAK, 2020 yılında AB deki Türk girişimci sayısının 200 bini aşacağını öngörüyor. IP / / İstanbul Axel Springer in yerel gazete ve dergileri satması endişeyle karşılandı Almanya nın en büyük medya kuruluşu Axel Springer grubunun, bünyesindeki yerel gazete ve televizyon dergilerini 920 milyon Euro ya Funke grubuna satması medya dünyasında kaygıyla karşılandı. Merkezi Hamburg da bulunan ve şehir ile bütünleşen gazete ve dergilerin satışı siyasi çevrelerde üzüntüyle karşılanırken, gazeteciler sendikasında ve medya dünyasında eleştirilere neden oldu. Almanya Gazeteciler Sendikası (DJV) Hamburg Başkanı Marina Friedt, Axel Springer in anlaşmayla birlikte gazetecilik mirasını sattığını belirterek, Burası ileride yayınevinden çok karma ekonomi şirketi olacak açıklamasında bulundu. İkinci Dünya Savaşı sonrası merkezinin bulunduğu Hamburg Senatosu nun ilk yayıncılık lisansı verdiği Axel Springer in yayın hayatına başladığında Birbirinize karşı anlayışlı olun sloganını hatırlatan Friedt, Biz hem satıcının hem de alıcının bu slogana bağlı kalıp kalmayacağını takip edeceğiz. Ayrıca DJV Hamburg olarak meslektaşlarımızın yanında olacağız, onları destekleyeceğiz diye konuştu. Anlaşma sonrası açıklama yapan Axel Springer Yönetim Kurulu Başkanı Mathias Döpfner ise satış kararı vermenin kolay olmadığını belirterek, Axel Springer in dijital medya şirketi olma yoluna kararlılıkla devam edeceğini söylemişti. Gazete ve dergilerin satışı ile ilgili siyasi parti temsilcileri de Hamburg da kurulan ve şehir ile bütünleşen gazetelerin satışından üzüntü duyduklarını belirten açıklamalarda bulundu. İki medya grubu arasında yapılan ön satış anlaşması yılsonuna kadar onay verilmesi halinde 1 Ocak 2014 yılı itibari ile devir teslim yapılmasını öngörüyor. Ramis Kılıçarslan / / IP / Hamburg Almanya da tasarruf önerisi: Et yeme, musluk suyu iç, mobilyanı sat Almanya da sosyal yardım alanların nasıl tasarruf edebileceklerinin belirtildiği ve çizgi roman şeklinde hazırlanan Et yemeyin, eski mobilyalarınızı satın, musluk suyu için gibi tavsiyelerin yer alığı broşür tepki gördü. Almanya nın Schleswig-Holstein eyaletinde Federal Çalışma Ajansı na (BA) bağlı Pinneberg İş Merkezi nin hazırladığı ve çizimlerle süslenen broşürde, sosyal yardım alan bir aileden örnekler veriliyor. Aile, sosyal yardım almaya başladığında, çocuklarına bir hafta boyunca et yemeyeceklerini söyleyince kızlarının bunu sevinçle karşıladığı belirtilerek, Ben zaten vejetaryen olmak istiyordum sözleri yer alıyor. Ailenin eski eşyalarını internette açık artırımda satarak nasıl gelir elde ettiklerinin de yer aldığı broşürde, sosyal yardım alan aileye içecek satın almak yerine musluk suyu içebilecekleri tavsiyesi yapılıyor. Broşürde yer alan ilginç tavsiyeler bununla da kalmıyor. Küvete doldurup yıkanmak yerine duş alarak yılda yüzlerce Euro tasarruf edilebileceği belirtiliyor. Zekiye Altınkır / / IP / Frankfurt Doğu Almanya ekonomisi bu sene büyümeyecek Bu yıl Batı Almanya eyaletlerinde yüzde 0,7 lik büyüme tahmin edilirken, Doğu Almanya daki eyaletlerde ekonomik büyüme beklenmiyor. Bu durum Doğu Almanya da bulunan eyaletler ile Batı Almanya daki eyaletler arasındaki ekonomik farklılığın kapanması ihtimalinin şimdilik mümkün olmadığını ortaya koyuyor. Ekonomik farklılığı gidermek için imzalanan İkinci Dayanışma Anlaşması ise 2019 yılında sonra erecek. Halle Ekonomik Araştırma Enstitüsü nün (IWH) açıkladığı raporda Doğu Almanya daki ekonomik tablonun gerekçeleri olarak buradaki firmaların yapıları ve müşterilerinin ekonomik krizle uğraşan Avrupa Birliği (AB) ülkeleri ile kısıtlı olması gösteriliyor. Çok daha geniş bir piyasaya hitap eden Batı Almanya firmalarının AB deki ekonomik krizden daha az etkilendiğini belirten enstitü yetkilisi, nüfus yapısından dolayı azalacak olan iş gücü arzının uzun vadede Doğu Almanya ekonomisinin zayıf karnını teşkil edeceğini ifade etti. Raporda ayrıca Berlin in ekonomik büyümesinin geçen sene olduğu gibi bu sene de Almanya ortalamasının üstünde olacağının tahmin edildiği belirtiliyor. Azamat Damir / / IP / Berlin

18 18 Nr.53 Ağustos 2013 BÖLGELER Gaziantep konsolosluklar kenti oldu Gaziantep Büyükşehir Belediye Başkanı Asım Güzelbey, Gaziantep de 15 in üzerinde fahri konsolosluk ve vize bürosu bulunduğunu kaydetti. Gaziantep te 15 in üzerinde fahri konsolosluk ve vize bürosunun bulunduğunu belirten Güzelbey, bu durumun Gaziantep in artık bir dünya kenti konumuna geldiğinin göstergesi olduğunu belirtti. Almanya ve İngiltere gibi ülkelerin vizelerinin Gaziantep ten verilmesinin artı bir değer olduğunu vurgulayan Başkan Güzelbey, Biz iki sene önce Ankara büyükelçilerini Gaziantep e davet ettik. İnanın bu davetler Gaziantep e çok şey kattı. Hemen arkasından ticaret müsteşarları ve konsoloslar geldiler ve kentimizi gezdiler. Büyükelçiler ve konsoloslarla bire bir ilişkilerimizin olması kentimizin daha iyi tanıtımı demektir. Bunlar kentimizin uluslararası tanıtımına katkı sağladı açıklamasında bulundu. En çok Almanya vizesine talep olduğunu vurgulayan Güzelbey, Almanya vizesi almak için Ankara da günlerce kuyrukta bekleyen insanları tanıdığını ve bunu şimdi sonlandırdıklarını kaydetti. Geçen sene bir sempozyum için Gaziantep e gelen Almanya Göç ve Entegrasyon dan Sorumlu Bakan Böhmer i Gaziantepli işadamları ile buluşturduğunu ve işadamlarının Almanya vizesi almanın zorluklarından bahsettiklerini belirten Güzelbey, Bakan Böhmer ile yakın ilişkileri neticesinde Gaziantep te bir Almanya vize bürosu açtırdıklarını söyledi. Diğer illerden de geliyorlar Sadece Gaziantep ten insanların vize almadığını, Doğu ve Güneydoğu dan da birçok insanın vize almak için Gaziantep e geldiğini dile getiren Güzelbey, bu durumun kent ekonomisine katkı sağladığını, bundan dolayı taksici, lokantacı, fırıncı, otelci gibi pek çok esnafın para kazandığını belirtti. İlkay Göçmen / / IP / Gaziantep TD-IHK, yeni yönetim kurulunu seçti Merkezi Berlin de bulunan Türk-Alman Ticaret ve Sanayi Odası (TD-IHK), 9. Olağan Genel Kurul Toplantısı nda yeni yönetim kurulu seçimlerini gerçekleştirdi. Yeni TD-IHK Başkanı olarak Rolf A. Königs göreve getirildi. AUNDE Grubu nun Chairman ı ve CEO su olan Königs, aynı zamanda Borussia Mönchengladbach futbol kulübünün de başkanı. İki üyeden oluşan Başkan Vekili görevine Engin Koyuncu (TOBB) ve Dr. Alexander Winkler (Deutsche Bank) getirildiler. TD-IHK nın yeni yönetim kuruluna seçilen diğer üyeler ise şu isimlerden oluşuyor: Alexander Hoeckle (Köln Ticaret ve Sanayi Odası); Tamer Ergün Yıkıcı (Radyo Metropol FM); Bahattin Kaya (Kaya Touristik GmbH); Michael Wiedmann (METRO Group); Dr. Emin Cezairli (Mavi Europe AG); Dr. Ulrich Palm (Luther Avukatlar Şirketi); Adem Çakır (AD 55 Çakırlar İnşaat Grubu). Uşak Üniversitesi, Almanya da II. Türk-Alman ilişkileri sempozyumu düzenleyecek Türk-Alman siyasî ilişkilerinin başlamasının 250. yıldönümü münasebetiyle Kasım 2013 tarihleri arasında Uşak Üniversitesi ile Würzburg Üniversitesi işbirliği ile Almanya nın Würzburg şehrinde II. Türk-Alman İlişkileri Sempozyumu düzenlenecek. Uşak Üniversitesi Rektörü Prof. Dr. Sait Çelik konuyla ilgili yaptığı açıklamada sempozyumun amacının değişen ve gelişen Avrupa Birliği nin önde gelen ülkesi Almanya ile Türkiye arasındaki ilişkileri her açıdan bilimsel bir platformda değerlendirmek olduğunu belirterek, iki ülke arasındaki tarihî, ekonomik, hukukî, kültür ve eğitim alanındaki derin ilişkilerin bilimsel ölçütlerle incelenmesinin önemli olduğuna dikkat çekti. Görünürlük artacak Uşak Üniversitesi nin uluslararası görünürlüğünün yapılan işbirlikleri ile artacağını aktaran Rektör Çelik, Bilindiği üzere Avrupa Birliği nin lider konumundaki ülkelerden biri Almanya dır. Almanya nın olmadığı bir Avrupa Birliği düşünülememektedir. Bu nedenle Avrupa Birliği ne katılmaya karar vermiş ülkemizin Almanya ile ilişkileri önem arz etmekte ve bu süreç stratejik açıdan öne çıkmaktadır. Türkiye ve Almanya arasında tesis edilmiş olan sağlam bir diyalog ve işbirliği, her iki ülke çıkarlarına hizmet edeceği gibi küresel anlamda Avrupa Birliği ülkeleri için de son derece yararlı olacaktır. Uşak Üniversitesi nin Würzburg Üniversitesi işbirliği ile düzenleyeceği II. Türk- Alman İlişkileri Sempozyumu sayesinde ortaya çıkacak olan bilgi ve tecrübeler, Türkiye ve Almanya nın gelecekteki ikili ilişkileri ile dünya siyasetinde birlikte oynayacakları rolleri için de önemlidir. Hem Uşak Üniversitesi nden hem de diğer üniversitelerimizden akademisyenlerimizin konuyla ilgili bildirileriyle bu önemli konuya katkı sağlayacaklarını düşünüyorum şeklinde açıklamada bulundu. Özkan Yavaş / / IP / Uşak Afet bölgesinde tatil yapın çağrısı Almanya Ekonomi Bakanı Philipp Rösler, tatilcilere Elbe, Mulde ve Tuna nehirlerinin kıyısındaki sel felaketinden zarar gören bölgelere gitmeye çağırdı. Neue Presse gazetesine verdiği demeçte Tatil rezervasyonunu yapmamış olanlara bu bölgelere ziyareti öneriyorum diyen Rösler, bunun sadece güzel bir tatil değil aynı zamanda dayanışmanın da güzel bir örneği olacağını belirtti. Sel felaketi sebebiyle önceki yılların yarısı kadar turist çekebilen bölgede zararın büyük olduğu belirtiliyor. Azalan ziyaretçi sayısının yanı sıra artan sivrisineklerle de uğraşan turizm sektörü zor günler geçiriyor. IP / / Berlin

19 KÜLTÜR Nr.53 Ağustos Osmanlı ya ait kitaplar gün yüzüne çıkarılacak Almanya daki kütüphanelerde varlığından kimsenin haberinin olmadığı Osmanlı ya ve İslam coğrafyasına ait binlerce el yazması eser bulunuyor. leyen Seidensticker, örnek olarak bir kitaptan 1860 lı yıllarda İstanbullu bir imamın Afrika seyahati esnasında beklenmedik bir fırtına nedeniyle Brezilya da karaya çıkmasını ve orada Müslümanlarla karşılaşmasını öğrendiklerini anlattı. Uzmanlar bunu İslam ın o yıllarda da Güney Amerika da bilindiğinin önemli bir kanıtı olduğunu söylüyor. Göttingen Bilim Akademisi bu saklı hazine yi ortaya çıkarıp tasnif etmek için bir proje başlattı yılında başlayan Almanya daki Şark El Yazması Eserlerin Tasnifi başlığını taşıyan uzun vadeli proje kapsamında gerçekleşen çalışma ile kütüphanelerde adeta gömülü vaziyette bulunan Türkçe, Arapça ve Farsça yaklaşık 7 bin eser gün yüzüne çıkarılacak. Prof. Dr. Tilman Seidensticker, Hedefimiz, bu zamana kadar kataloglaştırılmamış şarki eserleri tespit etmek ve dijital ortamda araştırmacıların hizmetine sunmak dedi. Alman kütüphanelerindeki İslam coğrafyasına ait eserlerin sayısının daha yüksek olduğu biliniyor. Örneğin, Gotha Araştırma Kütüphanesi nde 9. yüzyıldan bir Kur an-ı Kerim, Berlin Devlet Kütüphanesi nde 42 bin el yazması eser, Bavyera Devlet Kütüphanesi nde ise 17 bin eser bulunuyor. Eserlerin bazıları Jasper Ulrich Seetzen gibi araştırmacıların Suriye veya Mısır a yaptıkları araştırma gezilerinde satın aldıkları eserlerden oluşuyor, bazıları ise Türk Savaşları olarak nitelendirilen Osmanlı ve Avrupa arasında geçen savaşlarda ele geçirilmiş. Yeni bilgilere de ulaşılıyor Arapça eserlerde çok fazla farklı bilginin olmadığını söyleyen Seidensticker, Eserlerde bazen farklı bilgilerin olması bilimsel verilere katkıda bulunuyor dedi. Kimi eserlerde ek not bulunduğunu söyleyen araştırmacı, böylelikle eseri kaleme alan kişinin bir eseri tekrar yazarken hangi değişiklikleri yapmış olduğunu öğrenmenin mümkün olduğunu kaydetti. Bazen yeni bilgilere de ulaştıklarını söy ye kadar sürecek Araştırma heyetinin başına getirilen Seidensticker, şimdiye kadar ilgili devletlerin yetkilileri tarafından eserlere ulaşmak için herhangi bir girişimde bulunulmadığını, ancak birkaç bilim adamının böyle bir talebinin olduğunu söyledi. Araştırmada İran ve Türkiye den de uzmanlar bulunmakla birlikte çoğunluğu Almanlar oluşturuyor. Kataloglamanın 2022 yılına kadar süreceğini tahmin eden Seidensticker, 2015 yılına kadar devletin maddi desteğiyle çalışacaklarını, daha sonra desteklenip desteklenmeyeceklerini bu yıl içinde öğreneceklerini açıkladı. Bununla birlikte Seidensticker, çalışmanın 2016 ila 2022 yılları arasında tamamlanabilmesi için proje süresinin uzatılması yönünde uğraş verdiklerini de dile getirdi. / IP / Krefeld Ayasofya, dünyanın en çok beğenilen yedinci müzesi Dünyanın en büyük seyahat sitelerinden tripadvisor bu yılki müşteri anketlerinden çıkan sonuçları açıkladı. Geçtiğimiz yıllardaki gibi bu yıl da müşterilere en çok beğendikleri otel ve müzeler soruldu. Bu yıl dünyanın en büyük sanat müzelerinden St. Petersburg daki Ermitaj müzesi, kategorisinde en çok beğenilen mekân oldu. İkinci sırada Meksika nın başkentinde bulunan Antropoloji müzesi geliyor. Onu Chicago daki Sanat Enstitüsü takip ediyor. İstanbul daki Ayasofya Camii ise, en çok beğenilen müzeler listesinin yedinci sırasında yer alıyor. Yıllık yaklaşık 8,5 milyon ziyaretçi ile dünyanın en çok ziyaret edilen müzesi unvanını kazanan Fransa nın Paris şehrindeki Louvre müzesi ise en çok beğenilenler listesinde ancak 17. sırada yer bulabildi. Murat Durdu / / IP / Berlin Schindler in Listesi satışa sunuluyor Alman fabrikatör Oskar Schindler in filmlere konu olan meşhur listesi online satış platformu ebay de 3 milyon Dolar dan satışa sunuluyor. Oskar Schindler, 2. Dünya Savaşı esnasında bini aşkın Yahudi yi Polonya nın Krakow şehrindeki fabrikasında köle işçi olarak göstererek Hitler döneminin zulmünden korumuştu. Satışa sunulan liste 14 sayfadan ibaret. Listede 801 kişiye ait isim, doğum tarihi ve meslek bilgileri bulunuyor lı yılların ortasında Steven Spielberg Schindler in Listesi adlı sinema filmi ile dünyaya Fabrikatör Schindler i ve başarı hikâyesini tanıtmıştı. Bu film ünlü yönetmen Spielberg e bir de Oscar ödülü kazandırmıştı. Ebay deki ürün tanıtımında, listenin dünyada ilk kez satışa sunulduğu belirtiliyor. Listenin dört nüshasından ikisi Kudüs teki Soykırım Anıtı nda, üçüncüsü Amerika da bulunuyor. Murat Durdu / / IP / Berlin WDR nin yayın kuruluna Müslüman bilirkişi geliyor Almanya da her hanenin ödemek zorunda olduğu radyo televizyon ücretiyle ayakta duran Batı Almanya Radyo ve Televizyonu (WDR), yayın kurulunda Müslüman bilirkişi bulundurmaya hazırlanıyor. Önümüzdeki sene WDR Yasası değiştirildiği takdirde Müslüman kuruluşların kendi aralarında seçtiği yahut tavsiye ettiği bir temsilci devlet televizyonunda Müslümanların hassasiyetlerini gözetme imkânı bulacak. Bu şekilde medya alanında İslamiyet in Hıristiyanlık ve Yahudilik ile aynı derecede ele alınması sağlanacak. WDR seçeceği kişiyi tayin ederken, önce İslami kuruluşların kendi aralarında bir kişi hakkında uzlaşması beklenecek. Bu kuruluşlar belli bir kişi hakkında ortak fikre varamadıkları takdirde her kurum bir kişiyi tavsiye edecek. Bu önerilen kişilerden biri Kuzey Ren Vestfalya (KRV) eyalet meclisinde kurulacak bir grup tarafından müzakere sonucunda seçilecek. Hüseyin Topel / / IP / Düsseldorf

20 20 Nr.53 Ağustos 2013 Daha fazlasını bilmek isteyen herkes için AB, tütün kaçakçılığına karşı mücadele başlatıyor AB Komisyonu yasadışı tütün ticaretini ve sigara kaçakçılığını engellemek üzere bir strateji oluşturdu. Bakanlar Konseyi kararı ile sigara yasakları da sıkılaştırılacak. Avrupa Birliği (AB) genelinde her yıl yaklaşık 10 milyar Euro luk gelir kaybına neden olan tütün ve sigara kaçakçılığı sadece gelir kaybına neden olmakla kalmayıp, aynı zamanda suç örgütlerinin gelir kaynağı olmaya devam ediyor. Standartlar dışında üretilen ürünlerin piyasaya sürülmesi nedeniyle halk sağlığının da olumsuz yönde etkilendiği biliniyor. Yasadışı tütün ticareti ve sigara kaçakçılığıyla mücadele etmek üzere AB Komisyonu tarafından hazırlanan ve AB düzeyinde eşgüdüm içinde yürütülecek stratejiye göre kaçakçıları bu faaliyetlere iten nedenler ortadan kaldırılarak, kaçakçılıktan elde edilen faydalar elimine edilecek. Strateji, hem kaçakçılık faaliyetlerine yönelik cezaların arttırılmasını hem de tedarik zincirinin her kademesindeki güvenlik önlemlerinin arttırılmasını da öngörüyor. Ayrıca gümrük işlemlerinin sıkı denetimi ve polis ve sınır görevlilerinin görevlerini yerine getirmesinin sağlanması ile ilgili önlemlerin alınması gibi adımları da içeren strateji kapsamında mevcut yasalar ve uygulamalar incelenerek, yasa dışı faaliyetlere olanak sağlayan noksanlıklar ve açık noktalar giderilecek. Sigara yasakları da sıkılaştırılacak Öte yandan AB Bakanlar Konseyi tarafından mevcut tütün yasaları ile ilgili alınan bir karar ile AB genelinde mentollü, meyve ve çikolata aromalı sigaraların satışı da yasaklanacak. Yasaklar kapsamında sigara paketleri üzerinde büyük resimli uyarılar bulundurulacak. AB Komisyonu nun hazırladığı taslakta resimli uyarıların paketlerin yüzde 75 ini kaplaması önerilmiş olmasına karşın AB Sağlık Bakanları bunun yüzde 65 oranına düşürülmesi yönünde karar verdi. Üye ülkeler resimli uyarıların paketin yüzde 65 inden fazlasını kaplamasını isterlerse kendi iç düzenlemelerini buna göre gerçekleştirebilecekler. Benzer uyarılar elektronik sigaralar ve tütün gibi tüketilen diğer bitkisel ürünler için de geçerli olacak. Doğal ve organik gibi ifadeler sigara ve tütün paketlerinin üzerinde yer alamayacak. AB Komisyonu çalışmalarına göre AB de her yıl 700 bin kişi tütün tüketiminden kaynaklanan hastalıklar sebebiyle yaşamını kaybediyor. Tütün nedeniyle ortaya çıkan sorunların sağlık sistemine maliyetinin 25 milyar Euro olduğu tahmin ediliyor. Yeni düzenlemeler sonrasında AB de sigara tüketenlerin sayısının önümüzdeki beş yıl içinde 2,4 milyon azaltılması hedefleniyor. EU / TÜSİAD / IP / Brüksel AB şehir eşleştirme programı başladı AB tarafından desteklenen ve İstanbul Valiliği koordinatörlüğünde yürütülen İstanbul AB ye Hazırlanıyor projesi kapsamındaki şehir eşleştirme programında eşleşmeler belli oldu. Türkiye Belediyeler Birliği nin desteğiyle yürütülen şehir eşleştirme programı 7 Kasım 2012 tarihinde yayınlanan başvuru çağrısı ile başlamıştı. Geçtiğimiz Mayıs ayında bir araya gelen İstanbul ve Avrupa Birliği (AB) ülkeleri yerel yönetimleri AB müktesebatının yereldeki uygulamalarına yönelik işbirliği yapmak üzere birbirleri ile eşleşti. Eşleşen ilçeler İstanbul ilçeleri ile AB ülkelerindeki ilçelerin eşleşme durumu şöyle: Bağcılar-Hamm (Almanya); Beylikdüzü-Münih (Almanya); Beyoğlu-Ghent (Belçika); Güngören-Pecs (Macaristan); Maltepe-Mannheim (Almanya); Şile-Paggaio (Yunanistan); Sarıyer-Ravenna (İtalya); Sultanbeyli-Elektrania (Litvanya); Gaziosmanpaşa-Koper (Slovenya); Ümraniye-Vilnius (Litvanya). Hüseyin Aydın / / IP / İstanbul Almanya da 20 yıl sürecek dev sağlık araştırması Almanya, 2014 yılından itibaren tarihinin en büyük sağlık araştırma projesini başlatacak. Toplamında 20 yıl sürecek araştırma kapsamında her yıl 200 bini aşkın katılımcı sorgulanıp muayene olacak. Almanya Eğitim ve Araştırma Bakanı Johanna Wanka yaptığı açıklamada, araştırmanın bu güne kadar Almanya daki araştırmalar arasında en kapsamlısı olduğunu belirtti. Toplum hastalıkları olarak bilinen kanser, diyabet ve alzheimeri önceden tespit edip tedavi yöntemleri geliştirmeyi hedefleyen araştırmanın çok büyük bir şans Zeytin ağacı varlığını son 15 yılda 90 milyondan 170 milyona çıkaran Türkiye, zeytin ve zeytinyağı üretiminde dünya ikinciliğini hedefliyor yılında 3,8 milyar dolar ihracat hedefine ulaşmak için yoğun bir tanıtım çalışması yapan Zeytin ve Zeytinyağı Tanıtım Komitesi olduğunu açıklayan Bakan, Kanser gibi toplum hastalıklarındaki bilgi birikimimizi geliştirmek için çok büyük bir fırsat dedi. Hastalıkları (ZZTK), 2013 yılının ikinci yarısında ilki Almanya da olmak üzere beş tane uluslararası fuara katılarak Türk zeytin ve zeytinyağını tanıtacak. 5-9 Ekim 2013 tarihlerinde Köln şehrinde düzenlenen ve dünyanın en büyük gıda fuarı olarak kabul edilen Anuga Fuarı na katılacak daha iyi önleyebilmek için bu fırsatın değerlendirilmesi gerektiğini belirten Wanka, 2011 yılında Almanya da ölüm sebeplerinden dörtte birinin kanserden olduğuna dikkat çekti yılında Almanya da yaklaşık 221 bin 600 kişi kanserden hayatını kaybetmiş. Proje bünyesinde, kronik hastalıkların temeli ve toplum üzerindeki etkileri araştırılacak. Katılımcıların 20 ile 69 yaş arasında olmaları gerekiyor. Araştırma Almanya da 18 ayrı tıp araştırma merkezinde gerçekleştirilecek. Hazırlanmış olan soru kitapçıklarını tam olarak dolduran katılımcılar, daha sonrasında muayeneden geçecek. Proje bedeli ise toplamında 210 milyon Euro. Murat Durdu / / IP / Berlin ZZTK, Almanya ya daha fazla zeytin ihraç etmeyi hedefliyor olan ZZTK, burada özellikle sofralık zeytin ihracatını arttırmak için tanıtım yapacak. Almanya da 3,5 milyon Türk vatandaşının yaşadığına dikkat çeken ZZTK Yönetim Kurulu Başkanı Metin Ölken, Türkiye nin sofralık zeytin ihracatında pazar lideri olan Almanya da mevcut konumunu daha da güçlendirmeyi amaçladıklarını söyledi. Türkiye nin sezonunda Almanya ya 36 milyon 799 bin dolarlık sofralık zeytin ihraç ettiğini açıklayan Ölken, Almanya nın Türkiye nin zeytin ihracatındaki payının yüzde 31 seviyesinde olduğunu kaydederek, Almanya ya zeytin ihracatını çok daha yüksek seviyeye arttırmayı hedeflediklerini belirtti. Şaban Gündüz / / IP / İzmir