Deutsch-Türkisches Wirtschaftsjahrbuch. Türk-Alman Ekonomik İlişkiler Y ll ğ. Partner

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1 Deutsch-Türkisches Wirtschaftsjahrbuch Türk-Alman Ekonomik İlişkiler Y ll ğ Partner

2 LBB Ihre Brücke nach Osteuropa und in die Türkei Seit langem bündelt die Landesbank Berlin Erfahrung und Kompetenz bei der Finanzierung Ihrer Vorhaben in Osteuropa. Unser umfassendes Know-how stellen wir Ihnen nun auch für die Begleitung Ihrer Geschäfte in der Türkei zur Verfügung. Gemeinsam mit Ihnen gestalten wir individuell zugeschnittene und flexible Lösungen für Ihre Exportgeschäfte. Wir bieten Ihnen nicht nur ein umfängliches Netzwerk in Ihren Zielmärkten, sondern darüber hinaus auch persönliche Betreuung durch unsere Repräsentanten vor Ort. Jetzt auch in Istanbul! Osteuropa und die Türkei wir bauen Brücken für Sie, die Sie genauso sicher nach Moskau wie an den Bosporus bringen. Landesbank Berlin AG Osteuropakompetenz aus Tradition Moskau Kiew Taschkent Almaty Istanbul Landesbank Berlin AG, Alexanderplatz 2, D Berlin

3 EDITORIAL Der Wunschpartner 8,5 Prozent Wirtschaftswachstum und eine Exportsteigerung um fast ein Viertel im Vorjahr so sieht ein Wunschpartner aus. Eine wachsende Zahl deutscher Unternehmen setzt inzwischen auf die Türkei, das rasant wachsende Schwellenland zwischen Europa und Asien. Das schlägt sich längst in der Statistik nieder: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei binnen zehn Jahren fast vervierfacht und die Einfuhren von dort beinahe verdoppelt. In der Rangfolge der wichtigsten deutschen Exportmärkte kletterte die Türkei in den letzten zehn Jahren um fünf Plätze nach oben auf Rang 15. Diese Entwicklung spiegelt sich in den einzelnen Branchen wider, etwa in der Automobilindustrie: Türkische Zulieferungen sind mittlerweile ein fester Bestandteil der deutschen Automobilindustrie. Und deutsche Branchenunternehmen wie die Aachener FEV GmbH oder der Mannheimer Schmierstoffhersteller Fuchs Petrolub AG investieren verstärkt im Land am Bosporus, das als Standort für die globale Automobilindustrie zunehmend an Bedeutung gewinnt. Künftig könnten deutsche Firmen die Türkei vielleicht beim Aufbau einer eigenen Automarke unterstützen. Christian Himmighoffen Stellvertretender Chefredakteur Oder im Energiesektor: Angesichts des türkischen Energiehungers investieren in- und ausländische Unternehmen beachtliche Summen in den Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten. Auch deutsche Investoren sind im Kraftwerksbau aktiv: Der deutsche Energiekonzern RWE baut gemeinsam mit seinem türkischen Partner Turcas für eine halbe Milliarde Euro ein Gaskraftwerk in Denizli. Deutsche Anbieter profitieren zudem vom Ausbau der erneuerbaren Energien. So erhielt der Hamburger Windanlagenhersteller Nordex im Januar 2012 einen weiteren Großauftrag über die Lieferung von 20 Windenergieanlagen. Auch in anderen Branchen tut sich einiges: Ins Türkei-Geschäft eingestiegen ist 2011 etwa der bayerische Logistikanbieter Geis Eurocargo, und auch der Allgäuer Logistikdienstleister Dachser nimmt den Wachstumsmarkt Türkei ins Visier. Der international tätige Prüfdienstleister TÜV Rheinland hat im Oktober 2011 in der Türkei sein weltweit neuntes Prüfzentrum für die Möbelindustrie eröffnet. Und der Küchenhersteller Nolte aus Löhne hat im März 2012 einen Großauftrag über die Lieferung von über Küchen für eine Luxuswohnanlage in Istanbul erhalten. Über diese Entwicklungen und über vieles mehr lesen Sie in der vorliegenden fünften Ausgabe des Deutsch-Türkischen Wirtschaftsjahrbuchs, das der OWC-Verlag für Außenwirtschaft wieder in Kooperation mit der Türkisch-Deutschen Handelskammer in Berlin (TD-IHK) und der Deutsch- Türkischen Handelskammer (DTIHK) in Istanbul herausgibt. Die Herausgeber hoffen, dass Ihnen diese fünfte Ausgabe des Jahrbuchs Ihren Weg in die Türkei oder nach Deutschland weist und wünschen Ihnen dabei viel Erfolg! 3

4 DEUTSCH-TÜRKISCHES WIRTSCHAFTSJAHRBUCH 2012/2013 INHALT DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN 6 Um fünf Plätze nach oben Stand und Perspektiven der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen 10 Geschäfte zwischen Rhein und Bosporus Zehn-Punkte-Plan für Exporte in die Türkei/ Besonderheiten beachten 12 Sind Ihre Fachkräfte in der Türkei? Fachkräftepotenzial macht Türkei zu interessantem Rekrutierungsmarkt/ Lohnnebenkosten sind hoch 16 Folgeabkommen mit aktuellen Standards Neues Doppelbesteuerungsabkommen senkt Steuersätze und schafft mehr Planungssicherheit für Unternehmen RECHT 18 Detailliert geregelt Auszug aus dem türkischen Kündigungsrecht eine Kurzdarstellung 20 Änderungen in allen Bereichen Das neue türkische Handelsgesetzbuch tritt in Kraft/ Teils strenge Anforderungen und Strafandrohungen BRANCHEN & FIRMEN 24 Energie 30 Handel & Dienstleistungen 32 Industrie 38 Messen 42 Regionen & Bundesländer 45 Transport & Logistik 4

5 DEUTSCH-TÜRKISCHES WIRTSCHAFTSJAHRBUCH 2012/2013 TÜRKÇE BÖLÜMÜ - İÇİNDEKİLER TÜRK-ALMAN EKONOMİK İLİŞKİLERİ 52 Alman-Türk ekonomik ilişkilerinin durumu ve perspektifleri 56 TD-IHK nin yeni ofisi Berlin de açıldı SEKTÖRLER VE ŞIRKETLER 58 Enerji Sektörü 61 Hizmet ve Ticaret 62 Endüstri 67 Fuarcılık 68 Yöreler ve Eyaletler 72 Taşımacılık ve Lojistik IMPRESSUM / KÜNYE Herausgeber / Yayıncı:: Dr. Jutta Falkner, Klaus Leger OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH Regenskamp 18, Münster Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0) info@owc.de, Kooperationspartner / Ortaklar: Chefredakteurin / Yazı İşleri Şefi: Dr. Jutta Falkner Stellvertr. Chefredakteur / Sorumlu Redaktör: Christian Himmighoffen Redaktion / Redaksiyon: Güler Öz Layout / Grafik Tasarım: Birgit Meyer Übersetzungen / Çeviriler: Ali Yumuşak, EuroPress Berlin Anzeigen-Verkauf / Reklam: OWC-Verlag für Außenwirtschaft GmbH Hohenzollernstraße 11-13, Düsseldorf Tel.: +49 (0) , Fax : +49 (0) anzeigen@owc.de Anzeigenleiter / Reklam Müdürü: Norbert Mayer Gerichtsstand / Mahkeme yeri: Münster, HRB 4574 ISBN-13: Redaktion / Yazı İşleri: OST-WEST-CONTACT Ritterstraße 2B, Berlin Tel.: +49 (0) , Fax: +49 (0) redaktion@owc.de Druck / Baskı: merkur Print & Service Group, Detmold Alle Rechte vorbehalten. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Inhalte Urheberschutz besteht. Alle Informationen werden mit journalistischer Sorgfalt erarbeitet, für Verzögerungen, Irrtümer oder Unterlassungen wird jedoch keine Haftung übernommen. 5

6 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Um fünf Plätze nach oben Stand und Perspektiven der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen Anhaltend hohe Wachstumsraten, Reduzierung der chronischen Inflation und ein solider Bankensektor: Die Türkei ist auf dem besten Weg in den Kreis der wichtigen Wirtschaftsmächte. Das Land nimmt auch für Deutschland eine immer bedeutendere Rolle als Handelspartner ein. Von DR. RAINHARDT FREIHERR VON LEOPRECHTING Präsident der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer Durch effektive wirtschaftspolitische Maßnahmen hat es die Türkei geschafft, die chronisch hohe Inflationsrate der letzten Jahre in den Griff zu bekommen. Zwar lag diese auch 2011 bei relativ hohen zehn Prozent, die Zeiten hyperinflationärer Werte von bis zu 120 Prozentpunkten in den 90er Jahren scheinen aber endgültig überwunden worden zu sein. Die Türkei wurde von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 in einer vergleichsweise günstigen Lage getroffen, der türkische Staat musste keine einzige Bank vor der Pleite retten. Aufgrund der schnellen Erholung nach dem allgemeinen Wirtschaftseinbruch konnte die Türkei ihre Einstufung durch die Ratingagenturen als einziges OECD-Land sogar verbessern. Stabile Wirtschaftsdaten Zudem erfüllt die Türkei seit Mitte des letzten Jahrzehnts zwei wichtige Maastricht-Kriterien: Sowohl das Staatsdefizit als auch der Schuldenstand insgesamt lagen deutlich unter den jeweiligen Grenzwerten von drei beziehungsweise 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die türkische Regierung ist bestrebt, die Wirtschaft durch vermehrte ausländische Direktinvestitionen aus der Abhängigkeit von Exporten zu lösen und so das Leistungsbilanzdefizit zu verringern. Deutschland ist für die Türkei traditionell der wichtigste Exportpartner. Ein Beispiel für diesen Investitionsbedarf ist der türkische Energiesektor. Das starke Wirtschaftswachstum der Türkei geht mit einem immens steigenden Energiebedarf einher, der bisher größtenteils durch Gasimporte aus Russland gedeckt wird. Die türkische Regierung ist bestrebt, die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und dadurch auch das Handelsbilanzdefizit zu mindern. Durch Liberalisierung des Energiesektors und Privatisierung von Kraftwerken verspricht man sich mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und somit langfristig günstigere Endverbraucherpreise. Zudem soll durch Investitionen in regenerative Energieträger wie Windkraft und Solarenergie vermehrt auf grüne Energien gesetzt werden. Deutsche Unternehmer aus dem Bereich der erneuerbaren Energien sehen hier ein großes Investitionspotenzial. Intensive bilaterale Handelsbeziehungen Deutschland ist für die Türkei traditionell der wichtigste Exportpartner lieferte die Türkei Waren und Dienstleistungen im Wert von 18 Milliarden Euro nach Deutschland und konnte diese somit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 6

7 Mit Qualität, Flexibilität und Kontinuität... RUMPF CONSULTING Ihre Beratungsgesellschaft in der Türkei. Mit mehr als zwanzig Jahren Erfahrungshintergrund. Wir unterstützen auf höchstem Niveau Unternehmen bei der Markterschließung und in folgenden Bereichen, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland: Standortauswahl Immobilienbeschaffung und Nutzbarkeitsanalyse Entwicklung von Immobilien Niederlassungsgründung vom Verbindungsbüro bis zur Kapitalgesellschaft Aufenthaltssicherung für ausländische Arbeitnehmer Buchhaltung und Controlling Geschäftsführungstätigkeiten... schlagen wir Brücken zwischen unterschiedlichen Mentalitäten und Märkten. RUMPF CONSULTING Danışmanlık Hizmetleri Ltd. Şti. Kozyatağı Mah. Bayar Cad. Gülbahar Sok. No: 17 Perdemsac Plaza Kat: 5 Daire: Kadıköy-İstanbul Fon Fax RUMPF CONSULTING Repräsentanz München c/o FORTAVIO AG Maximilianstrasse München Fon +49 (0) Fax +49 (0) info@rumpf-consult.com

8 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Deutsch-Türkischer Außenhandel Deutsche Exporte Deutsche Importe Mio. Euro Quelle: Statistisches Bundesamt ein Fünftel steigern. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei haben sich 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht und die Einfuhren von dort beinahe verdoppelt. In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner Deutschlands lag die Türkei 2011 bei den Ausfuhren an 15. Stelle und kletterte damit in den letzten zehn Jahren um fünf Plätze nach oben. Rund türkische und türkischstämmige Unternehmen bilden heute einen wichtigen Teil der deutschen Wirtschaft. Mit einem Umsatz von rund 40 Milliarden Euro bieten sie etwa Menschen einen Arbeitsplatz. Der Wachstumsmarkt Türkei ist für ausländische Unternehmen nicht zuletzt wegen der jungen Bevölkerung und ihres steigenden Konsums interessant. Deutsche Firmen führen heute die Liste ausländischer Investoren in der Türkei an, im letzten Jahr stieg die Zahl deutscher Unternehmen und türkischer Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Land auf über Bemerkenswert ist zudem, dass der Netto-Zuzug von Türken nach Deutschland rückläufig ist. Insbesondere gut ausgebildete Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, die in Deutschland aufgewachsen sind, verlegen ihren Lebensmittelpunkt häufig zurück in das Land ihrer Eltern und Großeltern, weil dort auch vielversprechende wirtschaftliche Zukunftsaussichten bestehen. Zudem intensivieren deutsche und türkische Universitäten und andere Bildungseinrichtungen ihre Kooperationen, um den Austausch gut ausgebildeter junger Menschen beider Länder voranzutreiben legten die Staatspräsidenten beider Länder den Grundstein für die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul mit dem Ziel, Studenten zu qualifizierten Fachkräften auszubilden, die auf dem deutschen wie auf dem türkischen und dem internationalen Arbeitsmarkt gute Chancen haben. Auch auf Unternehmensebene werden die Verflechtungen beider Länder immer enger. Im Juni 2012 wurde zum vierten Mal der NRW-Tag der Türkisch-Deutschen Wirtschaftsbegegnung veranstaltet, der jedes Jahr Gelegenheit zum Ausbau der Handelsbeziehungen beider Länder bietet und in diesem Jahr in Mönchengladbach stattfand. Dass sich die Verflechtungen quer durch alle Branchen und Wirtschaftsregionen ziehen, zeigt sich auch am Umzug der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) nach Berlin, der auch die bundesweite Dimension der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen unterstreichen soll. Kontakt Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer (TD-IHK), Berlin Tel.: 030/ Nach wie vor stellt allerdings die Visaproblematik eine große Hürde für türkische Geschäftsleute dar. Während Deutsche visafrei in die Türkei einreisen können, müssen sich türkische Staatsbürger zunächst um eine Einreiseerlaubnis bemühen. Dies macht in vielen Fällen kurzfristige Geschäftsreisen oder Teilnahmen an Messen unmöglich und mindert damit die Flexibilität türkischer Geschäftspartner. Aus diesem Grund bemüht sich die TD-IHK um eine vereinfachte Visaregelung für türkische Geschäftsleute. Das Ziel einer weiteren Intensivierung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen sollte Anlass genug sein, Bemühungen auf dem Gebiet der Visaproblematik zu intensivieren. 8

9 Institut für Umformtechnik und Leichtbau driven by Dortmund: Our location in Europe Dortmund: Avrupa daki merkezimiz

10 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Geschäfte zwischen Rhein und Bosporus Zehn-Punkte-Plan für Exporte in die Türkei/ Besonderheiten beachten Anfang 2012 hat der internationale Kreditversicherer Atradius einen Zehn-Punkte-Plan für erfolgreiche Geschäfte mit der Türkei vorgelegt. Darin finden sich Tipps, wie deutsche Exporteure sicher vom Boom am Bosporus profitieren können. Von DR. THOMAS LANGEN Senior Regional Director Deutschland, Mittel- und Osteuropa bei der Atradius Kreditversicherung in Köln Nicht erst seit die Türkei als das neue China in Sachen Wirtschaftswachstum in den Schlagzeilen gehandelt wird, florieren die Geschäfte zwischen Rhein und Bosporus. Wie in jeder Boom-Region ist es für Exporteure ratsam, sich vorab mit den lokalen Rahmenbedingungen und Gepflogenheiten vertraut zu machen. Das gilt auch für die Destination Türkei. Aufgrund der Bemühungen des Landes, sich sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich in Europa zu integrieren, unterscheidet sich der Handel mit der Türkei zwar nicht sehr von Lieferbeziehungen zu anderen Exportmärkten, aber man sollte einige Unterschiede kennen. Beispielsweise können bestimmte wettbewerbsrechtliche Vorschriften der Türkei selbst dann zur Anwendung kommen, wenn Käufer und Verkäufer für den Liefervertrag ausländisches Recht vereinbart haben. Daher sollten Exporteure Klauseln zur Beschränkung der Haftung sorgfältig prüfen, da sie möglicherweise in der Türkei nicht rechtlich durchsetzbar sind. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Kunde oder ein Dritter über eine deutlich schwächere Verhandlungsposition als der Lieferant verfügt. Geistiges Eigentum schützen Aufgrund der Bemühungen des Landes, sich sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich in Europa zu integrieren, unterscheidet sich der Handel mit der Türkei zwar nicht sehr von Lieferbeziehungen zu anderen Exportmärkten, aber man sollte einige Unterschiede kennen. So vergleichbar China und die Türkei aktuell in ihrem Wirtschaftswachstum sind, so unterschiedlich gestaltet sich der Schutz des geistigen Eigentums in den beiden Ländern. Nach türkischem Recht können die Zollbehörden die Zollabfertigung auf Verlangen eines beliebigen Antragstellers aussetzen, falls es Belege für einen Verstoß gegen Urheberrechte gibt. Erst nach zehn Tagen, wenn den Zollbehörden keine Informationen über rechtliche Schritte oder vorläufige Maßnahmen vorliegen, wird die Aussetzung der Zollabfertigung aufgehoben und die Waren können nach dem üblichen Verfahren abgefertigt werden. Steuervorschriften beachten Man sollte beachten, dass für die Lieferung von Waren in die Türkei Steuern und/oder Abgaben fällig werden können wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer, spezielle Verbrauchsteuern oder Stempelabgaben. Die Türkei hat zwar eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung geschlossen, doch empfiehlt es sich in der Regel, Steuerrisiken im Vorfeld zu klären und entsprechende Klauseln in die Lieferverträge aufzunehmen. Im Liefervertrag sollte festgehalten werden, dass die Zahlungen in voller Bruttohöhe erfolgen. Zudem sollte die Erstattung von Verzugskosten wie etwa Vollzugszinsen im Falle von überfälligen Forderungen vereinbart werden. 10

11 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Vorteile von Freihandelszonen nutzen Es gibt in der Türkei eine Reihe von Freihandelszonen, in denen viele Außenhandelsvorschriften nicht gelten, solange die Waren auch tatsächlich für dieses Gebiet bestimmt sind. Eine Reihe bislang bestehender Steuervorteile für Kunden in Freihandelszonen wurde zwar Ende 2008 abgeschafft. Allerdings gibt es immer noch einige rechtliche Vorteile für türkische Geschäftspartner. Exporteure sollten diese rechtlichen Aspekte berücksichtigen, wenn sie Lieferverträge aushandeln, um sich ihren fairen Anteil an den wirtschaftlichen Vorteilen zu sichern, die die türkischen Freihandelszonen bieten. Vor Lieferung verstehen, mit wem man Geschäfte macht In jeder Geschäftsbeziehung ist es wichtig, die Vertretungsberechtigung des Handelspartners zu überprüfen, bevor die erste Lieferung erfolgt. In der Türkei muss dies allerdings nach türkischem Recht erfolgen. Die dafür erforderliche Dokumentation reicht von der beglaubigten Unternehmenssatzung über Handelsregisterauszüge bis hin zu verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Genehmigungen. Falls der Wert der zu liefernden Waren besonders hoch ist, kann es ratsam sein, zusätzlich einen notariell beglaubigten Vorstandsbeschluss zu verlangen, der die Ausfertigung des entsprechenden Liefervertrags explizit genehmigt, oder ein Rechtsfähigkeitsgutachten anzufordern, das von einer anerkannten türkischen Rechtsanwaltskanzlei erstellt wurde. Aber auch die erfolgreich festgestellte Vertretungsberechtigung ist kein Garant dafür, dass der Handelspartner nach Empfang der Lieferung auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Zwar besteht kein Grund, sich Sorgen um das Thema Forderungsausfall zu machen, nur weil die Lieferungen in die Türkei erfolgen. Dennoch sollten Lieferanten darauf achten, dass Forderungen zumindest in gleicher Weise abgesichert sind wie im Inlandsgeschäft oder beim Export in andere Länder. Das bedeutet, dass nur kreditwürdige Abnehmer beliefert werden sollten, deren Liquidität so stabil ist, dass eine gegen den Geschäftspartner erwirkte gerichtliche Forderung im Notfall auch vollstreckt werden kann. Darüber hinaus sollte der Lieferant die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten durch den türkischen Geschäftspartner in Erwägung ziehen, um die Erfüllung der entstandenen Zahlungsverpflichtungen sicherzustellen. Zusätzlichen Schutz bietet eine Forderungsausfallversicherung. Damit kann sich der Exporteur ganz auf die Chancen des Wachstumsmarktes Türkei konzentrieren. In den Freihandelszonen gelten viele Außenhandelsvorschriften nicht. Im Bild: Die Ägäische Freihandelszone in Izmir Foto: OWC/Himmighoffen Die gesamte Checkliste steht kostenlos unter zum Download bereit. Kontakt: Atradius Deutschland, Köln Tel.: 0221/ Atradius Türkei, Istanbul Tel.: 0090/ 212/

12 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Sind Ihre Fachkräfte in der Türkei? Fachkräftepotenzial macht Türkei zu interessantem Rekrutierungsmarkt/ Lohnnebenkosten sind hoch Der Personalbedarf der Unternehmen, die Besonderheiten der türkischen Geschäftskultur, der immer häufiger diskutierte Fachkräftemangel in Deutschland und die neue,,blue Card lassen die Türkei im Kampf um Talente auch als Beschaffungsmarkt für Führungs- und Fachkräfte in den Blickpunkt rücken. Von BÜLENT ARSLAN Geschäftsführer der imap GmbH Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung in Düsseldorf Die Türkei hat mit einem Durchschnittsalter der Bevölkerung von gerade mal 28,8 Jahren einen komparativen Vorteil gegenüber Deutschland (42,1 Jahre). Ein Blick auf die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials auf der Grundlage des Bildungsniveaus zeigt, dass jährlich etwa Hochschulabsolventen zusätzlich in den Arbeitsmarkt eintreten. Etwa sieben Prozent der Bevölkerung besitzen laut türkischem Statistikamt einen Universitätsabschluss. Daneben schreiben Experten der neuen Generation junger türkischer Manager Attribute wie hohe Motivation, Erfolgsorientierung und Entscheidungsfreudigkeit zu. International ausgerichtet Informationsquellen Für die Recherchearbeit bei speziellen Problemstellungen und die allgemeine Informationsbeschaffung sollten relevante Informationsangebote in der Türkei präferiert werden. Nachfolgend Bezeichnungen und Kontaktadressen von themenrelevanten Institutionen in der Türkei: Amtsblatt: Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit: SGK - Sozialversicherungsanstalt: TISK - Vereinigung der Türkischen Arbeitgeberverbände: Türkische Arbeitsanstalt: Wirtschaftssprachen wie Englisch, Deutsch, Italienisch, Arabisch und Französisch werden weitestgehend beherrscht. Viele angehende Manager qualifizieren sich auf englischsprachigen Gymnasien und Universitäten, während technisches Know-how bevorzugt in Deutschland erlernt wird, da deutsche Hochschulen bei der Ausrüstung und den damit zusammenhängenden Möglichkeiten der praktischen Wissensvermittlung größere Chancen bieten. Daneben sind in der Türkei branchenspezifische Unterschiede bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal und von Fachkräften zu erkennen. In dynamisch wachsenden Branchen wie dem Gesundheitssektor hat die Türkei Verknüpfungen zu Kernkompetenzbereichen - wie dem Tourismus - erfolgreich hergestellt. Der Gesundheitstourismus und die steigende Nachfrage danach werden mit gut qualifiziertem Personal befriedigt. Des Weiteren sorgt etwa das hoch qualifizierte Personal der Automobilbranche für die sehr guten Lieferzeiten. Insbesondere an wichtigen Standorten wie Bursa besteht ein großes Potenzial an technischen Fachkräften. So plant der Automobilhersteller Ford, den Bestand an Mitarbeitern in der Forschungs- und Entwicklungsabteilung von 650 Mitarbeitern im Jahr 2010 auf rund zu erhöhen. Andererseits besteht in stark importabhängigen Industriezweigen wie dem Maschinenbau laut dem türkischen Ministerium für Industrie und Handel ebenfalls ein Mangel an Fachkräften. Deutsche Unternehmen setzen auf türkische Führungskräfte In welchen Branchen sich die Türkei im Zuge der Globalisierung auch als Beschaffungsmarkt für Führungs- und Fachkräfte zu einem wichtigen Stand- 12

13 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ort für europäische Unternehmen entwickeln wird, ist von verschiedenen Faktoren abhängig und bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass deutsche Unternehmen, die auf dem aussichtsreichen türkischen Markt aktiv sind, auf türkische Führungskräfte setzen, die international ausgebildet und auf diesem beziehungsorientierten Markt gut vernetzt sind. Rund zwei Drittel der Unternehmen mit deutscher Beteiligung in der Türkei waren nach einer Erhebung der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) bereits 2007 unter der Leitung von türkischen Führungskräften, während 18 Prozent in Zusammenarbeit von deutschen und türkischen Managern geführt wurden und lediglich 12,5 Prozent der befragten Unternehmen auf eine rein deutsche Führungsebene setzten. Personalkosten variieren stark Die Personalkosten für Führungskräfte variieren in der Türkei in Abhängigkeit vom Bildungsniveau, der Position, der Art des Beschäftigungsverhältnisses, der Branche und dem Beschäftigungsstandort sehr stark. In anatolischen Städten wie Gaziantep (Bild) sind Führungskräfte noch deutlich günstiger zu haben als in Istanbul. Foto: Wikipedia/Bonzo Die Unternehmer-Anwälte Unverwechselbar. Als Unternehmer-Anwälte konzentrieren wir uns auf ein Ziel: individuelle und pragmatische Lösungen. Lösungen, die für unsere Mandanten wirtschaftlichen Mehrwert schaffen. Unternehmerisches Verständnis und exzellentes rechtliches Knowhow bilden dabei unseren roten Faden. Eine einzigartige und unverwechselbare Beratung. Luther arbeitet mit rund 350 hoch spezialisierten Rechtsanwälten und Steuerberatern in elf deutschen und sieben internationalen Büros für Sie. International sind wir mit renommierten Kanzleien bestens vernetzt. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh ist das deutsche Mitglied von Taxand, einem weltweiten Zusammenschluss unabhängiger Steuerberatungsgesellschaften. Berlin, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt a. M., Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, München, Stuttgart Brüssel, Budapest, Istanbul, London, Luxemburg, Shanghai, Singapur 13

14 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Folgende Jahresbruttogehälter wurden 2010 im Durchschnitt in der privaten Wirtschaft gezahlt (Angaben in Euro): Geschäftsführer/-in einer größeren Niederlassung Geschäftsführer/-in eines kleinen bis mittleren Unternehmens Verkaufsleiter/-in Ingenieur Sekretär/-in mit Fremdsprachenkenntnissen Buchhalter/-in Facharbeiter/-in Quelle: Poyraz Consulting Inc. Die türkische Automobilindustrie verfügt über gut ausgebildete Fachkräfte. Im Bild: Produktion bei AUNDE in Bursa Foto: AUNDE Kontakt imap GmbH Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung, Düsseldorf Tel.: 0211/ Zudem sind Prämien, Provisionen und Zusatzleistungen ebenfalls üblicher Bestandteil des Arbeitslebens. Im Geschäftsverkehr werden von ausländischen Unternehmen grundsätzlich höhere Gehälter gezahlt und erwartet als von einheimischen Unternehmen. Lohnsteigerungen von jährlich sieben bis zehn Prozent sind zu erwarten. Festzuhalten ist, dass die Lohnnebenkosten in der Türkei sehr hoch sind und in Abhängigkeit von den oben erwähnten Faktoren stark variieren. Daher sollten Unternehmen diesen Kosten und Faktoren besondere Beachtung schenken. Arbeitsmarkt Türkei Die Lohnkosten pro Stunde sind im vierten Quartal 2011 um 10,2 Prozent im Vergleich zum selben Quartal des Vorjahres gestiegen. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter hat im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Millionen zugenommen. Gehälter von Führungskräften nach Regionen, 2010 (Durchschnitt = 100) Sozialbeiträge 2011 (in % der Bemessungsgrundlage) Arbeitgeber Arbeitnehmer Rentenversicherung 11,0 9,0 Krankenversicherung 7,5 5,0 Berufsrisikoanteil 1-6,5 - Arbeitslosenversicherung 2,0 1,0 Gesamt 21,5-27,0 15,0 Quelle: imap Istanbul 120 Bursa 90 Ankara 85 Antalya; Gaziantep; Izmir; Konya 70 Denizli 65 Eskisehir; Kayseri 60 Adana 55 Quelle: Capital 14

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16 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Folgeabkommen mit aktuellen Standards Neues Doppelbesteuerungsabkommen senkt Steuersätze und schafft mehr Planungssicherheit für Unternehmen Im September 2011 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Türkei und Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen trägt dazu bei, die wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten weiter zu vertiefen und Hindernisse für Handel und Investitionen abzubauen. Zugleich bietet es Unternehmen mehr Planungssicherheit bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten. Im Jahr 2009 kündigte die deutsche Regierung einseitig das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Türkei, das 1985 zwischen den beiden Ländern unterzeichnet worden war. Die Kündigung wurde Anfang 2011 wirksam. Im Jahr 2011 wurden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwischen beiden Staaten abgeschlossen: Im September 2011 gaben die Finanzministerien beider Länder die Unterzeichnung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bekannt. Das neue Abkommen wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 anzuwenden sein. OECD-Standards als Grundlage Von ERGÜN KIS und JÖRG STRATER Partner bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Istanbul bzw. Düsseldorf Kontakt KPMG AG Wirtschaftsgesellschaft, Istanbul Ergün Kis, Partner Tel.: 0090/ 216/ KPMG AG Wirtschaftsgesellschaft, Düsseldorf Jörg Strater, Partner Tel.: 0211/ Das neue DBA basiert im Wesentlichen auf dem Musterabkommen der OECD. Im Vergleich zum vorhergehenden Abkommen erfolgen insbesondere folgende Anpassungen an die momentan gültige internationale Abkommenspolitik: Die Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen sind gesenkt worden. Ein begrenztes Besteuerungsrecht von Renten im Quellenstaat wurde eingeführt. Die Möglichkeit der Anrechnung fiktiver, nicht gezahlter türkischer Steuern ist weggefallen. Eine sogenannte Switch-Over-Klausel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode ist zugunsten Deutschlands für bestimmte passive Einkünfte eingeführt worden. Der steuerliche Informationsaustausch ist im Wesentlichen entsprechend dem geltenden OECD-Standard erweitert worden. Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften, die in großem Umfang unbewegliches Vermögen besitzen (zum Beispiel Grundstücksgesellschaften), werden in dem Staat besteuert, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. Das Thema Rentenbesteuerung war ursprünglich einer der Gründe für die Kündigung des DBA durch Deutschland im Jahr Seit der Einführung des neuen DBA werden nun zum Beispiel Ruhegehälter für frühere unselbstständige Arbeit in Deutschland, die an türkische und/oder deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Türkei gezahlt werden, auch in Deutschland besteuert. Dabei 16

17 DEUTSCH-TÜRKISCHE WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN liegt der Freibetrag bei Euro pro Jahr. Für Zahlungen über Euro jährlich ist die Höhe der Steuer auf zehn Prozent des Bruttobetrags begrenzt. Anpassungen im Vergleich zum früheren DBA Im Vergleich zu dem 1985 unterzeichneten DBA wurde in der aktuellen Fassung die Quellensteuer bei Dividenden und Zinsen gesenkt. Während im alten Abkommen Dividenden mit 20 beziehungsweise mit 15 Prozent bei mindestens zehnprozentiger Beteiligung besteuert wurden, ist durch das neue DBA die Besteuerung von Dividenden türkischer Unternehmen an ihre in Deutschland ansässigen Aktionäre, die mindestens 25 Prozent der Anteile an den türkischen Unternehmen halten, auf fünf Prozent begrenzt. Somit ist der Quellensteuersatz auf Dividenden aus Schachtelbeteiligungen auf einen Prozentsatz wie in anderen DBA der Türkei reduziert worden, was sehr zu begrüßen ist. Werden weniger als 25 Prozent der Anteile gehalten, sieht das aktuelle Abkommen einen Quellensteuersatz von 15 Prozent vor. Auch die nach dem altem DBA vorgesehene Besteuerung von Zinszahlungen aus der Türkei nach Deutschland von 15 Prozent ist im DBA von 2011 auf zehn Prozent begrenzt worden. Unverändert beschränkt auf ebenfalls zehn Prozent ist die Quellensteuer auf Lizenzen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist auch im neuen DBA (Artikel 22) in weiten Teilen das Anrechnungsverfahren vorgesehen. Das neue DBA bietet deutschen Unternehmen mehr Planungssicherheit auf ihrem Weg in die Türkei. Im Bild: Skyline von Istanbul Foto: Wikimedia Weitere Regelungen Im Wesentlichen dem derzeitigen OECD-Standard entsprechend wurde in dem neuen DBA der steuerliche Informationsaustausch zwischen beiden Vertragsstaaten erweitert. Aufgrund des sehr umfangreichen Artikels 25, der die Zusammenarbeit bei der Steuererhebung regelt, kommt es zu einer engeren Kooperation der zuständigen Behörden beider Länder. Steuersätze laut Abkommen und türkischem Steuerrecht (in %) Dividenden Zinsen Lizenzen Zahlungen an natürliche Personen/Unternehmen Doppelbesteuerungsabkommen Zahlungen an natürliche Personen Zahlungen an qualifizierte juristische Personen (mind. 25 % Beteiligung) Zahlungen an sonstige juristische Personen (Beteiligung unter 25 %)

18 RECHT Detailliert geregelt Auszug aus dem türkischen Kündigungsrecht eine Kurzdarstellung Im türkischen Arbeitsrecht ist die Kündigung eines Arbeitsvertrags ausführlich geregelt. Nachstehend werden auszugsweise die wichtigsten Vorschriften hinsichtlich der Kündigungsregelungen dargestellt. Gleichbehandlungsregelungen und Diskriminierungsverbot Eine Diskriminierung aufgrund von Sprache, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, politischer Einstellung, Weltanschauung, Religion und Konfessionszugehörigkeit ist verboten. Ebenso unterliegt die Schwangerschaft dem Diskriminierungsverbot. Zudem darf der Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigte gegenüber Teilzeitbeschäftigten sowie unbefristet Beschäftigte gegenüber befristet Beschäftigten ohne Vorliegen von Gründen nicht unterschiedlich behandeln. Für gleiche oder gleichwertige Arbeit darf aufgrund des Geschlechtes kein geringeres Entgelt festgelegt werden. Bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften steht dem Arbeitnehmer neben einer angemessenen Entschädigung bis zur Höhe von vier Monatsgehältern zu, auch sonstige verwehrte Rechte geltend zu machen. Von HATICE ÖZCAN, Rechtsanwältin, und ASUMAN KILIC, Wirtschaftsjuristin, bei Rödl & Partner in Istanbul Falls eine Probezeit vertraglich vereinbart wurde, darf diese höchstens zwei Monate betragen. Die Probezeit kann jedoch durch den Tarifvertrag auf bis zu vier Monate verlängert werden. In der Probezeit dürfen beide Parteien fristlos und ohne Abfindung kündigen. Lohn für die Tage, die der Arbeitnehmer gearbeitet hat, und andere Ansprüche bleiben unberührt. Kündigungsregelungen Bei unbefristeten Arbeitsverträgen muss im Fall der Kündigung die Gegenpartei hiervon vorher in Kenntnis gesetzt werden. Kündigungsfristen werden an der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen. Diese Fristen sind Mindestfristen und können durch Vertrag verlängert werden. Diejenige Partei, welche die Kündigungsfrist nicht einhält, muss Schadensersatz in Höhe des Entgelts für die Dauer der Frist leisten. Der Arbeitgeber kann, unter der Voraussetzung der sofortigen Auszahlung des für die Kündigungsfrist zu bezahlenden Entgelts, den Arbeitsvertrag kündigen. Hält ein Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht ein, ist Schadensersatz zu leisten. Kontakt Rödl & Partner Istanbul Telefon: 0090/ 212/ In einem Betrieb, in dem 30 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt sind, muss sich der Arbeitgeber, um den unbefristeten Arbeitsvertrag eines seit mindestens sechs Monaten im Betrieb tätigen Arbeitnehmers zu kündigen, auf die Fähigkeiten oder auf das Verhalten des Arbeitsnehmers beziehen und auf einen im Betrieb oder in den Arbeitsanforderungen liegenden anerkannten Kündigungsgrund stützen. Keine anerkannten Kündigungsgründe sind etwa die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, das Nichterscheinen am Arbeitsplatz oder die vorübergehende Unterbrechung der Arbeitszeit wegen Krankheit oder Unfalls.

19 RECHT Die Kündigung unterliegt dem Schriftformerfordernis und muss deutlich den Kündigungsgrund enthalten. Im Falle der verhaltens- und leistungsbedingten Kündigung muss dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Verteidigung eingeräumt werden. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag ohne Angabe der Kündigungsgründe oder mit Angabe eines nicht anerkannten Kündigungsgrundes erfolgte, kann innerhalb einer Monatsfrist eine Klage auf Wiedereinstellung vor dem Arbeitsgericht eröffnen. Falls im Tarifvertrag etwas anderes bestimmt ist, so kann die Streitigkeit mit derselben Frist auch an einen privaten Schiedsrichter herangetragen werden. Wird die Unzulässigkeit der Kündigungsgründe gerichtlich festgelegt, so ist der Arbeitgeber innerhalb eines Monats zur Wiedereinstellung des Arbeitnehmers verpflichtet. Sofortige Kündigung Dem Arbeitnehmer steht in bestimmten Fällen das Recht zu, einen befristet oder unbefristet abgeschlossenen Arbeitsvertrag ohne Ablauf der Vertragsdauer und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sofort zu kündigen, wenn etwa die Ausführung der vereinbarten Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Arbeitnehmers darstellt. Ein zwingender Grund ist dann gegeben, wenn der Betrieb des Arbeitnehmers für länger als eine Woche die Arbeit einzustellen gezwungen ist. Die Kündigung von Mitarbeitern ist in der Türkei detailliert geregelt. Im Bild: Mitarbeiter einer Schneiderei in Izmir Foto: Sensonia Auch dem Arbeitgeber steht in bestimmten Fällen das Recht zu, einen befristet oder unbefristet geschlossenen Arbeitsvertrag ohne Ablauf der Vertragsdauer und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist sofort zu kündigen, zum Beispiel wenn die Gesundheit des Arbeitnehmers dauerhaft beeinträchtigt ist oder im Fall ehrverletzender oder gegen die guten Sitten verstoßender Situationen. Dem Arbeitnehmer steht im Falle der Kündigung das Recht auf Urlaub zwecks Arbeitssuche zu. Dieser beträgt mindestens zwei Stunden am Tag. Massenentlassung Will ein Arbeitgeber aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen eine Massenkündigung aussprechen, so hat er dies mindestens 30 Tage vorher schriftlich dem Gewerkschaftsvertreter, der Bezirksdirektion und dem türkischen Arbeitsamt mitzuteilen. Werden im Betrieb bei einer Arbeitnehmergesamtanzahl von 20 bis 100 Arbeitnehmern mindestens zehn Arbeitnehmer oder von 110 bis 300 Arbeitnehmern mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats zum selben Datum oder zu unterschiedlichen Daten gekündigt, so wird dies als Massenentlassung bezeichnet. Die Mitteilung muss Angaben über den Grund der Entlassung, die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und Gruppen sowie die Zeitspanne, in der die Entlassungen erfolgen werden, enthalten. Nach dieser Mitteilung müssen durch die Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber Sitzungen abgehalten werden, um Massenentlassung zu verhindern, die Zahl der Betroffenen zu verringern oder die negativen Auswirkungen der Entlassungen auf das geringste Maß zu reduzieren. Es wird eine Bescheinigung am Ende des Gesprächs angefertigt, die die Abhaltung der Versammlung bestätigt. Die Massenentlassung entfaltet 30 Tage nach der Benachrichtigung der Bezirksdirektion rechtliche Wirkung. 19

20 RECHT Änderungen in allen Bereichen Das neue türkische Handelsgesetzbuch tritt in Kraft/ Teils strenge Anforderungen und Strafandrohungen Am 1. Juli 2012 tritt das neue türkische Handelsgesetzbuch in Kraft. Nicht immer kann man von einer Modernisierung im Sinne der Erleichterung von Prozessen oder der Erhöhung der Rechtssicherheit sprechen. Vor allem die deutlich angehobenen Anforderungen an die Transparenz nach außen wirken überzogen. Der Gesetzgeber ist teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Von PROF. DR. CHRISTIAN RUMPF Rechtsanwalt bei Rumpf Rechtsanwälte in Stuttgart Änderungen gibt es in allen durch das HGB geregelten Bereichen. Ins Auge springen die Regelungen zum Aktienrecht und zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Ganz wichtig ist auch die Einführung des Ausgleichsanspruchs für den türkischen Handelsvertreter. Für die Schiffsfinanzierer interessant ist die Neuregelung zur Verwertbarkeit der Schiffshypothek auch im Ausland, nachdem eine unglückliche Rechtsprechung des Kassationshofs hier für erhebliche Unsicherheiten gesorgt hatte. Bei aller Kritik ist vor allem bei der GmbH die Möglichkeit zu begrüßen, die Einzelheiten in der Satzung eigenen Vorstellungen entsprechend zu regeln. Allein die neue Gesetzeslage deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber bewusst die Angleichung des GmbH-Rechts an dasjenige der Aktiengesellschaften gesucht hat. Sehr ausführlich regelt das Gesetz jetzt den Konzern sowie Fusion, Aufspaltung und Umwandlung. Vorgesehene Gesellschaftsformen Kontakt Rumpf Rechtsanwälte, Stuttgart Tel.: 0711/ info@rumpf-rechtsanwaelte.de Rumpf Consulting Danışmanlık Hizmetleri Ltd. Şti., Istanbul Tel.: 0090/ 216/ info@rumpf-consult.com Es bleibt dabei, dass das türkische Gesellschaftsrecht nur die Einfache Gesellschaft, die Kollektivgesellschaft (Offene Handelsgesellschaft), die Kommanditgesellschaft (auch in Zukunft muss der Komplementär eine natürliche Person sein), die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Aktiengesellschaft und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kennt; daneben sind in eigenen Gesetzen Stiftung, Verein und Genossenschaft geregelt. Nach Inkrafttreten des HGB müssen die Unternehmen darauf achten, dass eine Flut neuer Verordnungen aus den zuständigen Ministerien auf sie zukommen wird. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen ist das mit einigen Belastungen verbunden. Neuerungen bei den Kapitalgesellschaften Die Gründung einer Kapitalgesellschaft erfolgt mit einer Gründungserklärung und einem durch einen Wirtschaftsprüfer zu erstellenden Gründungsbericht. Im Übrigen bleibt es bei den bisherigen Formalitäten. Zur Gründung reicht jetzt eine natürliche oder juristische Person. Jede Kapitalgesellschaft ist zur Einrichtung und zum Betrieb einer Internetseite verpflichtet. Das Gesetz sieht sehr detaillierte, geradezu übertriebene Bekanntmachungspflichten mit Strafsanktionen vor. Die Gesellschaften haben dieser Regelung bis zum 30. September 2012 Folge zu leisten. 20

21 RECHT Die Einlage von Sachwerten im Kapital ist erleichtert worden. Es können zwar keine Arbeitsleistung und kein Goodwill, aber Namen, Schutzrechte und andere virtuelle Werte eingelegt werden, sofern sie wirtschaftlich bewertbar sind. Das zweijährige (AG) bzw. dreijährige (GmbH) Veräußerungsverbot für Sacheinlagenanteile ist entfallen. Die Bewertung von Sachkapitalanteilen erfolgt wie bisher durch gerichtlich bestellte Gutachter. Grundstücke können durch Satzungsbestimmung eingebracht werden, die erforderlichen Formalien im Grundbuch erledigt das Handelsregister, falls dies die Gesellschafter nicht schon selbst tun. Die Prüfung der Kapitalgesellschaften obliegt mindestens einem Revisor, der einem steuerberatenden Beruf angehören muss, aber weder mit der AG bzw. GmbH verbunden sein noch die Position des Steuerberaters einnehmen darf. Überhaupt hat die Position der Wirtschaftsprüfer erheblich an Bedeutung zugenommen. Unter Anwendung der Internationalen Berichtsstandards bei größeren Unternehmen und den türkischen Buchführungsstandards bei kleineren Unternehmen sind sie in vielen Zusammenhängen mit intensiver Kontrolle betraut. So ist etwa ein Jahresabschluss ohne Prüfvermerk nichtig. Dafür haften die Prüfer auch für die Richtigkeit ihrer Ergebnisse. Die Gesellschaften müssen mit bestimmten Ausnahmen bis zum 31. März 2013 die neuen Prüfer bestellt haben. Das neue türkische HGB bringt der Türkei nicht durchgehend eine Modernisierung. Im Bild: Istanbul Foto: Wikimedia Neu ist das Verbot, Darlehen an Gesellschafter auszugeben. Die Möglichkeit, zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft Geschäfte zu machen, bleibt im Übrigen unter dem Vorbehalt bestehen, dass die Bedingungen den bei Geschäften mit Dritten üblichen Bedingungen entsprechen. Wer Verbindlichkeiten gegenüber seiner Gesellschaft hat, muss diese bis zum 30. Juni 2015 begleichen. Auffallend ist, dass Verstöße gegen zwingende HGB-Vorschriften mit Strafsanktionen versehen worden sind, die neben erheblichen Geldstrafen auch schon einmal Gefängnisstrafen vorsehen können. Aktiengesellschaften Die AG gibt es jetzt nur noch in der Variante der Einheitsgründung. Für die Publikums-Aktiengesellschaft ist vor allem das Kapitalmarktgesetz zu beachten, das ebenfalls umfangreichen Reformen unterzogen worden ist. Selbst ein Verein oder eine Stiftung ist jetzt in der Lage, zur Erreichung wirtschaftlicher Zwecke eine Aktiengesellschaft zu gründen. Sinn macht dies wie die deutsche Erfahrung zeigt vor allem bei Familiengesellschaften, die auf diese Weise auf lange Sicht das Familienvermögen vor Eingriffen des Fiskus oder auch einfach Erbstreitigkeiten schützen können. Das Kapital muss Türkische Lira (TL) betragen, der kleinste Anteil muss den Wert von einem Kurus haben. Wird dem Vorstand die Befugnis zur Ausgabe von Aktien eingeräumt (bei der Kapitalmarktaufsicht registrierte AG), beträgt das Kapital TL. Bestehende Aktiengesellschaften müssen sich bis Mitte Februar 2014 anpassen. Wichtigstes Organ der Aktiengesellschaft ist nach wie vor der Vorstand (Verwaltungsrat). Verzichtet wurde auf das Erfordernis, dass jedes ordentliche Vorstandsmitglied auch Aktionär sein muss. Die Mindestzahl von drei Vor- 21

22 RECHT standsmitgliedern wurde aufgehoben. Bei mehreren Vorstandsmitgliedern muss mindestens ein Viertel eine Hochschulausbildung besitzen. Auch eine juristische Person kann Mitglied des Vorstandes werden, wobei diese dann wieder eine natürliche Person zu bestimmen hat, die als ihr Vertreter in das Handelsregister einzutragen ist. Für bereits im Amt befindliche Vertreter solcher Vorstandsmitglieder gilt, dass sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Rücktritt oder Abwahl einem neuen Vertreter Platz machen müssen. Ansonsten bleiben bestehende Vorstandspositionen unberührt. Die Unternehmenspolitik wird durch die Hauptversammlung bestimmt. Besondere Mehrheitserfordernisse gibt es bei der Bestimmung, die zum Ausgleich von Bilanzverlusten verpflichtet (einstimmig). Die vollständige Änderung des Gesellschaftsgegenstandes, die Ausgabe von Vorzugsaktien und die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namensaktien bedarf einer Mehrheit von 75 Prozent des Kapitals. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Das Mindestkapital der GmbH wurde auf TL heraufgesetzt. Es muss sofort vollständig eingezahlt werden. Verändert wurden die Regeln zur Übertragung von Geschäftsanteilen. Grundsätzlich ist die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich; wird die Zustimmung verweigert, darf der Gesellschafter austreten. In der Satzung kann auf das Zustimmungserfordernis verzichtet werden, es kann aber auch die Übertragung ganz untersagt werden. Die Satzung kann Nachschusspflichten bestimmen und damit die Gesellschafter zwingen, sich bei Kapitalschwund an der Auffüllung zu beteiligen. Das Ultra-vires -Prinzip, wonach Verträge einer Gesellschaft, die sich nicht im Rahmen des satzungsmäßigen Gegenstandes bewegen, unwirksam sind, wurde aufgehoben. Interessant ist, dass das Verbot, eine Versicherungsgesellschaft als GmbH zu gründen und zu führen, jedenfalls im HGB nicht mehr enthalten ist. Verfügt die GmbH über mehr als einen Geschäftsführer, ist ein Vorsitzender der Geschäftsführung zu bestimmen. Mindestens ein Geschäftsführer muss seinen Wohnsitz in der Türkei haben und zur alleinigen Vertretung in allen Angelegenheiten befugt sein. Das gilt nicht nur für Ausländer, sondern generell; türkischstämmige Ausländer haben hier also keine Privilegien. Das Ausscheiden eines Gesellschafters kann in der Satzung beliebig geregelt werden. Ohne eine solche Regelung kann ein Gesellschafter den Ausstieg mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. In beiden Fällen hat jeder Gesellschafter, auf den die betreffenden Gründe zutreffen, das Recht, ebenfalls die Gesellschaft zu verlassen. Wer die Gesellschaft verlässt, hat Anspruch auf Auszahlung des aktuellen Werts seines Geschäftsanteils. Satzungsänderungen und die Zustimmung zur Übertragung von Geschäftsanteilen erfolgen mit der Zweidrittelmehrheit des anwesenden Kapitals, wobei dieses in der Versammlung zu mehr als der Hälfte vertreten sein muss. 22

23 DEUTSCH-TÜRKISCHES WIRTSCHAFTSJAHRBUCH 2012/2013 Branchen & Firmen 24 Energie 30 Handel & Dienstleistungen 32 Industrie 38 Messen 45 Transport & Logistik 23

24 BRANCHEN & FIRMEN Energie DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh, Köln Investitionen in erneuerbare Energien Bis 2023 soll ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Foto: Enercon Die DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbh beteiligt sich am ersten Eigenkapitalfonds für erneuerbare Energien in der Türkei, teilte das Unternehmen im September 2011 mit. Die DEG stellt dem Fonds zehn Millionen Euro zur Verfügung, um so die klimafreundliche Energieerzeugung in der Region zu fördern. Weitere Eigenkapitalinvestoren sind unter anderem die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) und die Europäische Investitionsbank (EIB). Insgesamt soll der Fonds Mittel im Umfang von 200 Millionen Euro erhalten und Risikokapital für Projektentwickler von Wind-, Wasser-, Biomasse-, Geothermie- und Solarkraftwerken, aber auch für Anbieter von Anlagen, Geräten und Dienstleistungen im Bereich regenerativer Energiegewinnung bereitstellen. Phoenix Solar AG, Sulzemoos Exklusiver Partner in der Türkei Das bayerische Photovoltaik-Systemhaus Phoenix Solar AG hat im Januar 2012 einen exklusiven Partner für die Türkei gewonnen. Phoenix Solar arbeitet dort mit der türkischen ires Enerji zusammen, die von Ates Ugurel gegründet wurde, dem Gründer und Vorstandsmitglied der türkischen Solar Energy Industry Association (GENSED). IRES Enerji bietet neben Beratungsdienstleistungen gezielte Projektentwicklung sowie die Realisierung von Solaranlagen als Generalunternehmer an. Zusätzlich ist der Vertrieb von Komponenten und Systemen geplant. Phoenix Solar wird ires Enerji in all diesen Punkten unterstützen und als alleiniger Partner in der Realisierung von Solaranlagen involviert sein. Neben der Projektierung kleinerer Solaranlagen mit einer Spitzenleistung von zehn Kilowatt sind Projekte mit 500 Kilowatt geplant. Bis zu dieser Größenordnung werden keinerlei gesetzliche Zustimmungen benötigt. Gehrlicher Solar AG, Dornach Gemeinschaftsunternehmen mit Merk Solar Enerji Die Gehrlicher Solar AG aus Dornach bei München hat im Februar 2012 mit dem türkischen Energieunternehmen Merk Solar Enerji Çözümleri, das zur Akfel-Gruppe gehört, ein Tochterunternehmen in Istanbul gegründet. Das Gemeinschaftsunternehmen gehört beiden Partnern zu gleichen Teilen. Das neu gegründete Unternehmen kümmert sich um die Entwicklung, die technische Planung, den Bau, die Finanzierung und die Betriebsführung sowohl von Freiflächen- als auch von Aufdachanlagen. Damit will Gehrlicher Merk Solar einen wesentlichen Teil zu der Gesamtleistung von 600 Megawatt (MW) beitragen, die bis 2015 in der Türkei installiert werden soll. Außerdem soll das neue Unternehmen Großhandel mit Photovoltaik-Modulen, Wechselrichtern und Komponenten betreiben. 24